Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2002 - C-540/99   

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https://dejure.org/2002,29551
EuGH, 05.03.2002 - C-540/99 (https://dejure.org/2002,29551)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2002 - C-540/99 (https://dejure.org/2002,29551)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2002 - C-540/99 (https://dejure.org/2002,29551)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

    ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE

    Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der

    Der Gerichtshof ist zwar im Verfahren nach Art. 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, und somit auch nicht dafür zuständig, eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22, und vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 37).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

    The Trustees of the BT Pension Scheme

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung, die unterschiedslos auf die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten anwendbar ist, nur dann unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr fallen kann, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, EU:C:2002:135, Rn. 24).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-540/99   

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https://dejure.org/2001,33319
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-540/99 (https://dejure.org/2001,33319)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2001 - C-540/99 (https://dejure.org/2001,33319)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2001 - C-540/99 (https://dejure.org/2001,33319)
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