Rechtsprechung
EuGH, 29.06.2023 - C-543/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zzgl. Pfand - Der Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 Buchst. a Richtlinie 98/6/EG enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat
- Europäischer Gerichtshof
Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Angabe der Preise für Erzeugnisse - Richtlinie 98/6/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "Verkaufspreis" - Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden - Nationale Regelung, nach der der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis ...
- Betriebs-Berater
Begriff "Verkaufspreis" in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Angabe der Preise für Erzeugnisse - Richtlinie 98/6/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "Verkaufspreis" - Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden - Nationale Regelung, nach der der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb/famila-Handelsmarkt Kiel
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Pfand für Flaschen kann separat ausgewiesen werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Verband Sozialer Wettbewerb
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verband Sozialer Wettbewerb
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2023, 2256
- GRUR 2023, 1115
- EuZW 2023, 679
- MIR 2023, Dok. 049
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.07.2016 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …
Auszug aus EuGH, 29.06.2023 - C-543/21
Unter Berufung auf das Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 37), stellt es fest, dass der Pfandbetrag einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 darstelle, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sei und einen Teil der Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilde.Zweitens muss der Verkaufspreis als Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce, C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 37).
Diese Feststellung wird nicht durch Rn. 38 des Urteils vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527), in Frage gestellt, in der der Gerichtshof entschieden hat, dass die von einem Verbraucher obligatorisch getragenen Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler einen Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 darstellen.
- EuGH, 04.10.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 29.06.2023 - C-543/21
Vor diesem Hintergrund ist ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in der Lage, den Preis des Erzeugnisses und den Pfandbetrag zu addieren, um den Gesamtbetrag zu ermitteln, den er zum Zeitpunkt des Kaufs zu entrichten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, EU:C:2007:576, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20
Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand
Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb; vgl. auch § 1 Abs. 4 PAngV aF bzw. § 7 Satz 1 PAngV nF; Aufgabe von BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222 [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb):.
Auch wenn der Verbraucher einen Pfandbehälter nicht von sich aus zurückgibt, so dass der gezahlte Pfandbetrag wirtschaftlich endgültig vom ihm getragen wird, ändert dies nichts daran, dass ein Pfandsystem bedeutet, dass dieser Betrag grundsätzlich erstattet werden kann und soll (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 17 bis 22] - Verband Sozialer Wettbewerb).
Außerdem muss der Verkaufspreis der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG in Verbindung mit ihrem zweiten Erwägungsgrund unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein, damit diese Information genau, transparent und unmissverständlich ist (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 25] - Verband Sozialer Wettbewerb).
Vor diesem Hintergrund ist ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in der Lage, den Preis des Erzeugnisses und den Pfandbetrag zu addieren, um den Gesamtbetrag zu ermitteln, den er zum Zeitpunkt des Kaufs zu entrichten hat (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 26 bis 28] - Verband Sozialer Wettbewerb).
- OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23
Preisangabe; Gesamtpreis; Endpreis; Bearbeitungspauschale; Mindermengenzuschlag; …
Hierzu hat der EuGH entschieden, dass der Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden ( EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14 - ..., Rn. 37; EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21 , Rn. 19).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkaufspreis - Getränke und Joghurts, die in Mehrwegbehältern verkauft werden, auf die ein Pfandbetrag zu zahlen ist - Nationale Rechtsvorschriften, die den Händler verpflichten, den Pfandbetrag neben dem eigentlichen Warenpreis ...
- Betriebs-Berater
"Verkaufspreis" i. S. d. Art. 2 Buchst. a RL 98/6/EG (Preisangaben-RL) umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehälter
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkaufspreis - Getränke und Joghurts, die in Mehrwegbehältern verkauft werden, auf die ein Pfandbetrag zu zahlen ist - Nationale Rechtsvorschriften, die den Händler verpflichten, den Pfandbetrag neben dem eigentlichen Warenpreis ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag bei Mehrwegbehältern ist nicht Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und kann gesondert angegeben werden
- lto.de (Kurzinformation)
Flaschenpfand muss bei Getränkeauspreisung nicht enthalten sein
Verfahrensgang
- LG Kiel, 26.06.2019 - 15 HKO 38/18
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
- EuGH, 29.06.2023 - C-543/21
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 07.09.2016 - C-310/15
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
Nach meinem Verständnis bezieht sich die Aussage im Urteil Deroo-Blanquart, wonach der Gesamtpreis eine wesentliche Information ist, auf Fälle, in denen dem Verbraucher nur die verschiedenen Bestandteile des Preises mitgeteilt werden, was es ihm erschwert, den tatsächlichen Preis des Produkts zu erfassen.Ich weise zudem darauf hin, dass, wie der Gerichtshof im Urteil Deroo-Blanquart(44) hervorgehoben hat, sich der Begriff der wesentlichen Informationen gemäß dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 auf Basisinformationen bezieht, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.
43 Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 46) (im Folgenden: Urteil Deroo-Blanquart).
44 Urteil Deroo-Blanquart (…Rn. 48).
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
12 Urteile vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark (302/86, EU:C:1988:421), vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz (C-309/02, EU:C:2004:799), und vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland (C-463/01, EU:C:2004:797).Der Vorschlag verweist auf die "dänische Rechtssache" und bezieht sich dabei offensichtlich auf das Urteil vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark (302/86, EU:C:1988:421), auf das auf S. 4, Punkt 1.6 des Vorschlags verwiesen wird.
- EuGH, 14.12.2004 - C-463/01
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
4 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland (C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 76), und vierter Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (…ABl. 2018, L 150, S. 141) (im Folgenden: Richtlinie 2018/852).12 Urteile vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark (302/86, EU:C:1988:421), vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz (C-309/02, EU:C:2004:799), und vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland (C-463/01, EU:C:2004:797).
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
Vgl. zu diesem Begriff Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 28). - EuGH, 18.09.2014 - C-487/12
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
Vgl. Urteil Citroën Commerce (…Rn. 38 bis 40) sowie Urteil vom 18. September 2014, Vueling Airlines (C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 37) (im Folgenden: Urteil Vueling Airlines). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung - Verbraucherschutz - Unlautere …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2013:769, Nr. 63). - EuGH, 03.02.2021 - C-922/19
Stichting Waternet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
24 Vgl. in diesem Sinne den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 sowie z. B. das Urteil vom 3. Februar 2021, Stichting Waternet (C-922/19, EU:C:2021:91, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
Der gegenteilige Standpunkt wurde in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2015:814, Nr. 50) dargelegt (im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Citroën Commerce ). - EuGH, 07.07.2016 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21
14 Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527) (im Folgenden: Urteil Citroën Commerce). - BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91
Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
- EuG, 09.06.2021 - T-47/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …