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   EuGH, 04.05.2016 - C-358/14   

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https://dejure.org/2016,8957
EuGH, 04.05.2016 - C-358/14 (https://dejure.org/2016,8957)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - C-358/14 (https://dejure.org/2016,8957)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - C-358/14 (https://dejure.org/2016,8957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit Menthol als charakteristischem Aroma

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Verbot ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma; Verbot von Menthol aus Gründen des Gesundheitsschutzes; unbegründete Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Verbot ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma; Verbot von Menthol aus Gründen des Gesundheitsschutzes; unbegründete Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse rechtlich zulässig - Vereinheitlichung der Packungen - Strenge regeln für E-Zigaretten - Verbot von Menthol-Zigaretten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tabakrichtlinie: Warnpflicht, Mentholverbot, Liquid-Regulierung - alles rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeeinschränkungen der EU-Tabakrichtlinie rechtmäßig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schockbilder erlaubt: Tabakrichtlinie abgewiesen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.05.2016)

    Schockbilder auf Zigarettenpackungen sind erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig - Regelungen zu Mentholverbot, Warnpflichten und E-Zigaretten nicht zu beanstanden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Polen / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Verbot ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 582
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass den Unionsorganen ein weites Ermessen einzuräumen ist, wenn sie Maßnahmen in Bereichen ergreifen, in denen von ihnen u. a. politische Entscheidungen und komplexe Beurteilungen verlangt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Infolgedessen kann die Rechtmäßigkeit einer in einem dieser Bereiche erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das die Unionsorgane verfolgen, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

    Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung,

    Ich weise darauf hin, dass sich der Gerichtshof bereits in den Urteilen Polen/Parlament und Rat(15) und Philip Morris Brands u. a.(16) zur Gültigkeit der in Art. 7 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 2014/40 vorgesehenen Verbote des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geäußert hat.

    Zudem hat der Gerichtshof in seinen Urteilen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands u. a.(30) eine weitere Rechtfertigung für die in Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 vorgesehene Übergangsfrist gefunden.

    3 Urteil C-358/14, EU:C:2016:323.

    9 Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 44 und 54).

    13 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Übergangsfrist für Mentholzigaretten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100).

    Er stützt sich in diesem Zusammenhang auf die übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Fn. 10).

    15 Urteil vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 bis 104).

    24 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 48 bis 54, und C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 114).

    30 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 99, 100 und 102, sowie C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 187, 188 und 190).

    Ich weise indes darauf hin, dass der Gerichtshof ein ähnliches Argument in seinem Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 88), zurückgewiesen hat.

    42 Die Generalanwältin Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 28) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 224) für eine restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ausgesprochen.

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    Am 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) drei Urteile verkündet, die hier streitige Richtlinienvorschriften betreffen (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016, C-358/14, Polen/Parlament und Rat, EU:C:2016:323; C-547/14, Philip Morris Brands u.a., EU:C:2016:325; C-477/14, Pillbox 38, EU:C:2016:324).

    Zwar ist der Gerichtshof in dem Urteil Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323 (Rn. 100) offenbar davon ausgegangen, dass die Mengengrenze bei "Mentholzigaretten" erreicht ist.

    In diese Richtung weist die Argumentation des Gerichtshofs in der Rechtssache Republik Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 42 ff. [55]; ähnlich: Schlussanträge Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 48 ff.).

    Denn es handelt sich um Produkte, welche die gleichen objektiven Eigenschaften aufweisen und in gleicher Weise gesundheitsgefährdend sind (vgl. auch: EuGH, Urteil Polen/Parlament und Rat, C-358, EU:C:2016:323, Rn. 48).

    Auch betreffend das Ziel der RL, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen bzw. der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen (Art. 1 sowie Erwägungsgründe Nr. 5 und 15 der Richtlinie 2014/40; Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14:, EU:C:2016:323, Rn. 31 ff.; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 94/134), ist nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls warum sich die beiden Sachverhalte hinsichtlich eines etwaigen Harmonisierungsbedarfs unterscheiden sollten.

    Der Gerichtshof hat in den am 4. Mai 2016 entschiedenen Rechtssachen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands die Frage der Verhältnismäßigkeit des "Aromaverbots" aus Art. 7 Abs. 1 und 7 der RL bereits geprüft und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verneint (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 104; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 191).

    Der Gerichtshof hat die Verhältnismäßigkeit des Verbots maßgeblich mit der Existenz der Ausnahmeregelung in Art. 7 Abs. 14 der RL begründet (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 188).

    3) "Impact Assessment" der Kommission, SWD(2012) 452 final, unter: http://ec.europa.eu/health/ 4) EuGH, Urteile Luxemburg / Parlament und Rat, C 176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 f. m.w.N.; Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35.5) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78, jeweils m.w.N. 6) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123.7) vgl. Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 57 ff.; allgemein hierzu: Urteil Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16 m.w.N. 8) u.a.: Urteil Alliance für Natural Health u.a., C-154/04, EU:C:2005:449, Rn. 51 f. im Vergleich zu den oben zitierten Urteilen Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u.a. 9) vgl. z.B.: Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 59.10) EuGH, Urteile Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 90; Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 78 ff.; Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 79 ff. 11) vgl. u.a.: EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und vom 9. März 1978, Simmenthal, Rs. 106/77, EU:C:1978:49, S. 643 (Rn. 14/16).

  • EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

    Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie

    Hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung reicht nach ständiger Rechtsprechung zwar die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen nicht aus, um die Heranziehung von Art. 114 AEUV zu rechtfertigen, etwas anderes gilt jedoch im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem kann Art. 114 AEUV zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass der Unionsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage erfüllt sind, nicht daran gehindert sein kann, sich auf diese Grundlage zu stützen, weil den in Art. 114 Abs. 3 AEUV genannten allgemeinen Interessen, zu denen die Sicherheit gehört, bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn demnach Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Union behindern, ermächtigt Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Soweit die Republik Polen geltend macht, dass das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Kategorien von Feuerwaffen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht fördere und die angefochtene Richtlinie neue Hemmnisse für den freien Verkehr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch mit sich bringe, ist als Drittes zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des Vertrags mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" in Art. 114 AEUV dem Unionsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Besonderheiten gekennzeichnet sind (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar das Inverkehrbringen eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 5 des Protokolls (Nr. 2) zum EU-Vertrag und zum AEU-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit müssen nämlich die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen, dass die Belastung der Wirtschaftsteilnehmer so gering wie möglich gehalten wird und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen muss (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 97 und 98).

  • EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

    Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen,

    Mit der Richtlinie 2014/40 wird nach ihrem Art. 1 ein zweifaches Ziel verfolgt, und zwar soll sie - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen - das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtern (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78).

    Es wird nämlich nicht bestritten, dass bestimmte Aromen insbesondere für junge Menschen attraktiv sind und den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern (Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 81 und 82).

    Hierzu hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 102), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 190), ausgeführt, dass der Unionsgesetzgeber durch Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 die wirtschaftlichen Folgen des Verbots in Art. 7 der Richtlinie und das Erfordernis, bei einem durch gesundheitsschädliche Eigenschaften gekennzeichneten Erzeugnis einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, miteinander in Ausgleich gebracht hat.

  • EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in

    Da die Verordnung Nr. 1099/2009 Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten hat, ist bei der Prüfung ihrer Gültigkeit nämlich nicht die besondere Situation eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten der Union zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14; EU:C:2016:323, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Er hat diese insoweit für primärrechtsgemäß und insbesondere für verhältnismäßig befunden (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016 - C-358/14 - Polen gegen Parlament und Rat; - C-477/14 - Pillbox 38; - C-547/14 - Philip Morris Brands u.a., www.curia. europa.eu).

    Dabei ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof über die Verhältnismäßigkeit zentraler Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie II, auf denen die angegriffenen Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung beruhen, nach Maßgabe des Unionsprimärrechts bereits entschieden und diese Vorgaben nicht beanstandet hat (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016 - C-358/14 - Polen gegen Parlament und Rat, Rn. 71 ff.; - C-547/14 - Philip Morris Brands u.a., Rn. 146 ff., 164 ff., www.curia.europa.eu).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und

    61 Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    82 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 103).

    83 Vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    86 Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.10.2018 - C-425/17

    Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung

    Sodann ist hinsichtlich der Zielsetzung der in Rede stehenden Bestimmungen als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2014/40 nach ihrem Art. 1 ein doppeltes Ziel verfolgt, nämlich, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171, und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das

    13 Vgl. die Erwägungsgründe 8 und 21 der Richtlinie 2014/40 sowie die Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).

    18 Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123), vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79), und vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 49).

    53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 86).

    76 Vgl. auch entsprechend Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160), und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 95).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

    Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • EuG, 15.09.2016 - T-18/15

    Philip Morris / Kommission

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 14 L 57.19
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

    American Express

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuGH, 13.03.2019 - C-128/17

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

  • EuG, 15.09.2016 - T-796/14

    Philip Morris / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-800/14

    Philip Morris / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-755/14

    Herbert Smith Freehills / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2016 - C-547/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8955
EuGH, 04.05.2016 - C-547/14 (https://dejure.org/2016,8955)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - C-547/14 (https://dejure.org/2016,8955)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - C-547/14 (https://dejure.org/2016,8955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Philip Morris Brands u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EU-Tabakrichtlinie rechtens: Schockfotos auf Zigarettenschachteln erlaubt

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeeinschränkungen der EU-Tabakrichtlinie rechtmäßig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schockbilder erlaubt: Tabakrichtlinie abgewiesen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.05.2016)

    Schockbilder auf Zigarettenpackungen sind erlaubt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2014)

    Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Philip Morris Brands u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 582
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Das sei insbesondere dort der Fall, wo, wie bei der Regulierung im Finanzbereich, ein spezifisches technisches Fachwissen und eine hohe Reaktionsfähigkeit erforderlich seien (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 85, 105; Urteil vom 4. Mai 2016, The Queen/Secretary of State, C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63).

    Daher müssten zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Divergenzen bestehen, die geeignet seien, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2016, The Queen/Secretary of State, C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 58); eine nur abstrakte Gefahr reiche insoweit nicht aus (so bereits EuGH, Urteil vom 8. Juni 2010, The Queen/Secretary of State, C-58/08, Slg. 2010, I-5026 ).

    Die Verfolgung weiterer Zwecke und damit die Zuordnung auch zu anderen Kompetenztiteln soll einen hinreichenden Binnenmarktbezug nicht hindern (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001, Königreich der Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, I-7149 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juni 2010, The Queen/Secretary of State, C-58/08, Slg. 2010, I-5026 ; Urteil vom 4. Mai 2016, The Queen/Secretary of State, C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 60), sofern dessen Verbesserung nicht nur ein beiläufiges oder ergänzendes Ziel ist.

  • EuG, 16.05.2017 - T-122/15

    Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

    Gleiches gilt für Art. 11 der Charta und Art. 10 EMRK (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 147).
  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    Am 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) drei Urteile verkündet, die hier streitige Richtlinienvorschriften betreffen (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016, C-358/14, Polen/Parlament und Rat, EU:C:2016:323; C-547/14, Philip Morris Brands u.a., EU:C:2016:325; C-477/14, Pillbox 38, EU:C:2016:324).

    Der von der RL verfolgte Zweck des Gesundheitsschutzes der Verbraucher (Art. 1 sowie Erwägungsgrund Nr. 8 der RL; Urteil Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 143/152) ist in beiden Fällen in gleicher Weise betroffen.

    Auch betreffend das Ziel der RL, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen bzw. der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen (Art. 1 sowie Erwägungsgründe Nr. 5 und 15 der Richtlinie 2014/40; Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14:, EU:C:2016:323, Rn. 31 ff.; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 94/134), ist nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls warum sich die beiden Sachverhalte hinsichtlich eines etwaigen Harmonisierungsbedarfs unterscheiden sollten.

    Der Gerichtshof hat in den am 4. Mai 2016 entschiedenen Rechtssachen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands die Frage der Verhältnismäßigkeit des "Aromaverbots" aus Art. 7 Abs. 1 und 7 der RL bereits geprüft und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verneint (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 104; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 191).

    Der Gerichtshof hat die Verhältnismäßigkeit des Verbots maßgeblich mit der Existenz der Ausnahmeregelung in Art. 7 Abs. 14 der RL begründet (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 188).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Philip Morris Brands u.a. vom 4. Mai 2016 zu Art. 13 Abs. 1 der RL bereits entschieden, "dass die Kennzeichnung der Packung, der Außenverpackung und das Tabakerzeugnis selbst keine Informationen enthalten dürfen, die Gegenstand dieser Bestimmung sind, selbst wenn sie inhaltlich zutreffen" (C-457/14, EU:C:2016:325, Rn. 137 ff. [145]).

    Der Gerichtshof hat in dem Urteil Philip Morris Brands u.a. zur Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 der RL bereits Stellung genommen (vgl. C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 146 ff.) und festgestellt, dass die Vorschrift weder gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Meinungs- und Informationsfreiheit) (im Folgenden: Charta) noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (Rn. 162).

    3) "Impact Assessment" der Kommission, SWD(2012) 452 final, unter: http://ec.europa.eu/health/ 4) EuGH, Urteile Luxemburg / Parlament und Rat, C 176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 f. m.w.N.; Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35.5) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78, jeweils m.w.N. 6) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123.7) vgl. Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 57 ff.; allgemein hierzu: Urteil Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16 m.w.N. 8) u.a.: Urteil Alliance für Natural Health u.a., C-154/04, EU:C:2005:449, Rn. 51 f. im Vergleich zu den oben zitierten Urteilen Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u.a. 9) vgl. z.B.: Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 59.10) EuGH, Urteile Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 90; Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 78 ff.; Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 79 ff. 11) vgl. u.a.: EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und vom 9. März 1978, Simmenthal, Rs. 106/77, EU:C:1978:49, S. 643 (Rn. 14/16).

  • EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

    Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen,

    Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 114), festgestellt, dass Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma zum einen ähnliche objektive Eigenschaften aufweisen und zum anderen ähnliche Auswirkungen auf den erstmaligen Tabakkonsum und die Aufrechterhaltung des Tabakgebrauchs haben.

    Der Unionsgesetzgeber könnte daher in Ausübung seines weiten Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und 134).

    Hierzu hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 102), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 190), ausgeführt, dass der Unionsgesetzgeber durch Art. 7 Abs. 14 der Richtlinie 2014/40 die wirtschaftlichen Folgen des Verbots in Art. 7 der Richtlinie und das Erfordernis, bei einem durch gesundheitsschädliche Eigenschaften gekennzeichneten Erzeugnis einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, miteinander in Ausgleich gebracht hat.

    Außerdem ist angesichts der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 141), dass das Verbot von Elementen oder Merkmalen, die sich auf eventuelle Aromastoffe beziehen, unabhängig davon gilt, ob die fraglichen Informationen inhaltlich zutreffen, davon auszugehen, dass sich dieses Verbot auch auf nicht werbliche Informationen unter Angabe der Inhaltsstoffe bezieht, deren Verwendung die Richtlinie 2014/40 erlaubt.

  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Hierzu ist festzustellen, dass aus dem Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, folgt, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in seiner Vorlageentscheidung die genauen Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen nach der Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts für entscheidungserheblich hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

    Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung,

    4 Urteil C-547/14, EU:C:2016:325.

    16 Urteil vom 4. Mai 2016 (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 168 bis 191).

    24 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 48 bis 54, und C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 114).

    30 Urteile vom 4. Mai 2016 (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 99, 100 und 102, sowie C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 187, 188 und 190).

    34 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 63), vom 17. Oktober 2013, Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 91), sowie vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und 134).

    43 Urteil vom 4. Mai 2016 (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 141).

    45 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 142).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof solche auf das Bedürfnis der Verbraucher nach klaren und genauen Informationen gestützte Argumente bereits zurückgewiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das

    13 Vgl. die Erwägungsgründe 8 und 21 der Richtlinie 2014/40 sowie die Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).

    Ich weise insoweit darauf hin, dass dieses Verbot nicht die Einschränkung, sondern die Konkretisierung des Rechts auf Gesundheitsschutz bezweckt, was komplexe Beurteilungen nicht nur im Interesse der Raucher, sondern vielmehr der Bevölkerung insgesamt erfordert (vgl. in diesem Sinne namentlich Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. [C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176]).

    53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 86).

    76 Vgl. auch entsprechend Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160), und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 95).

    80 Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 59), vom 17. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 40), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 185).

    81 Vgl. Beschluss vom 12. Juli 1996, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 93), und Urteile vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission (C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 156).

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

    Der Unionsgesetzgeber kann daher in Ausübung dieses Ermessens eine Harmonisierung nur in Etappen vornehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen verlangen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Je nach den Umständen können die in Art. 114 Abs. 1 AEUV genannten Maßnahmen u. a. darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 11 AEUV vorsieht, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen (vgl. u. a. Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 146), und Art. 114 Abs. 3 AEUV ausdrücklich verlangt, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. entsprechend zum Gesundheitsschutz Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten, ermächtigt Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar sollen die Art. 17 und 18 der Richtlinie 2009/28 nicht gewährleisten, dass nachhaltiges Biogas bedingungslos von einem Mitgliedstaat in einen anderen unter Beibehaltung seiner Nachhaltigkeitseigenschaften eingeführt werden kann, doch ist dies die unvermeidliche Konsequenz der Harmonisierungstechnik, die der Unionsgesetzgeber hier gewählt hat, der, wie in den Rn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils ausgeführt, über einen Ermessensspielraum verfügt, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, eine Harmonisierung nur in Etappen vorzunehmen und nur einen schrittweisen Abbau der einseitig von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 79 und 80).

  • EuGH, 17.10.2018 - C-425/17

    Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung

    Sodann ist hinsichtlich der Zielsetzung der in Rede stehenden Bestimmungen als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2014/40 nach ihrem Art. 1 ein doppeltes Ziel verfolgt, nämlich, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171, und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

  • EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

    Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter

  • EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

    Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung,

  • EuGH, 20.06.2019 - C-458/15

    K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  • EuGH, 07.02.2018 - C-643/16

    American Express

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

    Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der

  • EuGH, 15.06.2017 - C-349/16

    T.KUP

  • EuG, 13.12.2017 - T-712/15

    Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 14 L 57.19
  • EuGH, 06.06.2019 - C-264/18

    P.M. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

    Irgita

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der

  • EuG, 31.05.2018 - T-770/16

    Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

    American Express

  • EuG, 13.12.2017 - T-52/16

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  • EuG, 31.05.2018 - T-352/17

    Korwin-Mikke / Parlament

  • EuG, 15.09.2016 - T-18/15

    Philip Morris / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39464
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14 (https://dejure.org/2015,39464)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - C-547/14 (https://dejure.org/2015,39464)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - C-547/14 (https://dejure.org/2015,39464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Philip Morris Brands u.a.

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Wahl von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsprinzip - Unionsgrundrechte - Freiheit der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Wahl von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsprinzip - Unionsgrundrechte - Freiheit der ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.is (Pressebericht, 23.12.2015)

    Warnhinweisen bei Zigaretten: Wenig Chancen für Klagen der Tabakindustrie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.01.2016)

    Kampf gegen das Rauchen: EU-Richtlinie voraussichtlich rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das

    13 Vgl. die Erwägungsgründe 8 und 21 der Richtlinie 2014/40 sowie die Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 171), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 80).

    Ich weise insoweit darauf hin, dass dieses Verbot nicht die Einschränkung, sondern die Konkretisierung des Rechts auf Gesundheitsschutz bezweckt, was komplexe Beurteilungen nicht nur im Interesse der Raucher, sondern vielmehr der Bevölkerung insgesamt erfordert (vgl. in diesem Sinne namentlich Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. [C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176]).

    50 Vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nrn. 155 bis 159).

    53 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 176), und Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 86).

    76 Vgl. auch entsprechend Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 160), und vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 95).

    80 Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 59), vom 17. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 40), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 185).

    81 Vgl. Beschluss vom 12. Juli 1996, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-180/96 R, EU:C:1996:308, Rn. 93), und Urteile vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission (C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 156).

    In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 179) hat die Generalanwältin Kokott darauf hingewiesen, dass dem Schutz der menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Unionsrechts ein "ungleich höherer" Stellenwert zukomme als den wirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer.

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    15) vgl. Schlussanträge zu Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2015:853, Rn. 224; Schlussanträge zu Polen/ Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 28.16) vgl. EuGH, Urteile Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 66 ff.; Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 118 ff.; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 151 ff. 17 ) vgl. Urteil Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 122.18) Urteil Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 69 f.  .
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

    28 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 89), Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Nr. 58) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 150).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

    58 - Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines festgestellten Eingriffs in die Grundrechte vgl. Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46 ff.) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nrn. 146 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

    Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung,

    42 Die Generalanwältin Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 28) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 224) für eine restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ausgesprochen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

    58 - Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines festgestellten Eingriffs in die Grundrechte vgl. Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46 ff.) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nrn. 146 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

    58 - Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines festgestellten Eingriffs in die Grundrechte vgl. Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46 ff.) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nrn. 146 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    58 - Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines festgestellten Eingriffs in die Grundrechte vgl. Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46 ff.) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nrn. 146 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39246
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14 (https://dejure.org/2015,39246)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - C-358/14 (https://dejure.org/2015,39246)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - C-358/14 (https://dejure.org/2015,39246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Mentholzigaretten - Wahl von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsprinzip

  • Wolters Kluwer

    Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma; Schlussanträge der Generalanwältin zur Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament

  • rechtsportal.de

    Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - Mentholzigaretten - Wahl von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsprinzip

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma; Schlussanträge der Generalanwältin zur Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.01.2016)

    Kampf gegen das Rauchen: EU-Richtlinie voraussichtlich rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    Am 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) drei Urteile verkündet, die hier streitige Richtlinienvorschriften betreffen (EuGH, Urteile vom 4. Mai 2016, C-358/14, Polen/Parlament und Rat, EU:C:2016:323; C-547/14, Philip Morris Brands u.a., EU:C:2016:325; C-477/14, Pillbox 38, EU:C:2016:324).

    Zwar ist der Gerichtshof in dem Urteil Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323 (Rn. 100) offenbar davon ausgegangen, dass die Mengengrenze bei "Mentholzigaretten" erreicht ist.

    Das beruhte aber nur auf "übereinstimmenden Angaben der Beteiligten" und nicht auf objektiven, veröffentlichten Daten (vgl. Schlussanträge zu Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 35 [Fußnote 10]).

    In diese Richtung weist die Argumentation des Gerichtshofs in der Rechtssache Republik Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 42 ff. [55]; ähnlich: Schlussanträge Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 48 ff.).

    Auch betreffend das Ziel der RL, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen bzw. der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen (Art. 1 sowie Erwägungsgründe Nr. 5 und 15 der Richtlinie 2014/40; Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14:, EU:C:2016:323, Rn. 31 ff.; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 94/134), ist nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls warum sich die beiden Sachverhalte hinsichtlich eines etwaigen Harmonisierungsbedarfs unterscheiden sollten.

    Der Gerichtshof hat in den am 4. Mai 2016 entschiedenen Rechtssachen Polen/Parlament und Rat sowie Philip Morris Brands die Frage der Verhältnismäßigkeit des "Aromaverbots" aus Art. 7 Abs. 1 und 7 der RL bereits geprüft und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verneint (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 104; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 191).

    Der Gerichtshof hat die Verhältnismäßigkeit des Verbots maßgeblich mit der Existenz der Ausnahmeregelung in Art. 7 Abs. 14 der RL begründet (Urteile Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 100; Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 188).

    3) "Impact Assessment" der Kommission, SWD(2012) 452 final, unter: http://ec.europa.eu/health/ 4) EuGH, Urteile Luxemburg / Parlament und Rat, C 176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 f. m.w.N.; Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35.5) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78, jeweils m.w.N. 6) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123.7) vgl. Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 57 ff.; allgemein hierzu: Urteil Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16 m.w.N. 8) u.a.: Urteil Alliance für Natural Health u.a., C-154/04, EU:C:2005:449, Rn. 51 f. im Vergleich zu den oben zitierten Urteilen Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u.a. 9) vgl. z.B.: Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 59.10) EuGH, Urteile Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 90; Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 78 ff.; Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 79 ff. 11) vgl. u.a.: EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und vom 9. März 1978, Simmenthal, Rs. 106/77, EU:C:1978:49, S. 643 (Rn. 14/16).

    15) vgl. Schlussanträge zu Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2015:853, Rn. 224; Schlussanträge zu Polen/ Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 28.16) vgl. EuGH, Urteile Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 66 ff.; Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 118 ff.; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 151 ff. 17 ) vgl. Urteil Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 122.18) Urteil Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 69 f.  .

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

    Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung,

    Er stützt sich in diesem Zusammenhang auf die übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Fn. 10).

    42 Die Generalanwältin Kokott hat sich in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 28) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 224) für eine restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ausgesprochen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

    28 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Polen/Parlament und Rat (C-358/14, EU:C:2015:848, Nr. 89), Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Nr. 58) und Philip Morris Brands u. a. (C-547/14, EU:C:2015:853, Nr. 150).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

    2 - Weitere Rechtsstreitigkeiten zu Art. 114 AEUV sind anhängig, namentlich die Rechtssachen C-358/14 (Polen/Parlament und Rat), C-477/14 (Pillbox 38) und C-547/14 (Philip Morris u. a.).
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