Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.2020 - C-547/18   

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https://dejure.org/2020,9509
EuGH, 07.05.2020 - C-547/18 (https://dejure.org/2020,9509)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - C-547/18 (https://dejure.org/2020,9509)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - C-547/18 (https://dejure.org/2020,9509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dong Yang Electronics

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 - Art. 11 Abs. 1 - Dienstleistungen - Ort der steuerlichen Anknüpfung - Begriff der festen Niederlassung - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Steuerrecht â€" Mehrwertsteuer â€" Richtlinie 2006/112/EG â€" Art. 44 â€" Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 â€" Art. 11 Abs. 1 â€" Dienstleistungen â€" Ort der steuerlichen Anknüpfung â€" Begriff der festen Niederlassung â€" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 - Art. 11 Abs. 1 - Dienstleistungen - Ort der steuerlichen Anknüpfung - Begriff der festen Niederlassung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dong Yang Electronics

    Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Dienstleistungen - Ort der Dienstleistung - Begriff der festen Niederlassung im Sinne von Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG - Tochtergesellschaft (mit Sitz in einem Mitgliedstaat) einer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dong Yang Electronics

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

    Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.

    Diese Vorschriften bestimmen den Ort der steuerlichen Anknüpfung bei Dienstleistungen, um einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zwar der zweckdienlichste und damit der vorrangige Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung aus steuerlicher Sicht der Ort ist, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die Berücksichtigung einer festen Niederlassung des Steuerpflichtigen jedoch eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel darstellt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53 und 56).

    Zur Frage, ob eine "feste Niederlassung" im Sinne von Art. 44 Satz 2 vorliegt, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf den steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger zu prüfen ist (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 57).

  • EuGH, 03.10.2019 - C-329/18

    Altic

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Im Übrigen dürfen, wie die Generalanwältin in den Nrn. 73 und 74 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dem Dienstleistungserbringer nicht dadurch, dass von ihm verlangt wird, die vertraglichen Verhältnisse zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft zu prüfen, obwohl diese Informationen ihm grundsätzlich nicht zugänglich sind, Pflichten auferlegt werden, die den Steuerbehörden obliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Altic, C-329/18, EU:C:2019:831, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

    Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Insoweit ist festzustellen, dass es zwar möglich ist, dass eine Tochtergesellschaft die feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1997, DFDS, C-260/95, EU:C:1997:77, Rn. 25 und 26), eine solche Einstufung aber von den in der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 und insbesondere in deren Art. 11 genannten materiellen Voraussetzungen abhängt, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität zu prüfen sind.
     
  • EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

    ARO Lease

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.
  • EuGH, 02.05.2019 - C-224/18

    Budimex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2019, Budimex, C-224/18, EU:C:2019:347, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.
  • EuGH, 04.07.1985 - 168/84

    Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …

    Auszug aus EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
    Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.
  • EuGH, 07.04.2022 - C-333/20

    Berlin Chemie A. Menarini

    Soweit sich das vorlegende Gericht fragt, wo der Ort der in Rede stehenden Dienstleistungen liegt, ist darauf hinzuweisen, dass der zweckdienlichste und damit der vorrangige Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung aus steuerlicher Sicht der Ort ist, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die Berücksichtigung einer festen Niederlassung des Steuerpflichtigen jedoch eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel darstellt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Einstufung einer Niederlassung als "feste Niederlassung" darf daher nicht allein von der Rechtsform der betreffenden Einrichtung abhängen (Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist festzustellen, dass es zwar möglich ist, dass eine Tochtergesellschaft die feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft darstellt, eine solche Einstufung aber von den in der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 und insbesondere in deren Art. 11 genannten materiellen Voraussetzungen abhängt, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Gegebenheiten zu prüfen sind (Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 32).

    Das Vorliegen einer festen Niederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats kann daher nicht aus dem bloßen Umstand hergeleitet werden, dass diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 33).

    Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt nämlich den Ort der steuerlichen Anknüpfung bei Dienstleistungen, um einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um das Auftreten von Umständen zu verhindern, die das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigen könnten, hat der Unionsgesetzgeber insoweit in Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen, dass, wenn die Dienstleistung an eine Niederlassung erbracht worden ist, die als "feste Niederlassung" des Steuerpflichtigen eingestuft werden kann, als Ort der Dienstleistung der Sitz dieser festen Niederlassung zu gelten hat (Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22

    Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    2 Die anderen vier sind: Urteile vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics (C-547/18, EU:C:2020:350), vom 3. Juni 2021, Titanium (C-931/19, EU:C:2021:446), vom 7. April 2022, Berlin Chemie A. Menarini (C-333/20, EU:C:2022:291), und vom 29. Juni 2023, Cabot Plastics Belgium (C-232/22, EU:C:2023:530).

    4 Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics (C-547/18, EU:C:2020:350).

    7 Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics (C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 30.

    19 Urteil vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics (C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 30.

  • EuGH, 27.10.2022 - C-641/21

    Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Mit diesen Regeln über die Bestimmung des Ortes, an den bei Dienstleistungen steuerlich anzuknüpfen ist, sollen einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (…Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Mai 2020, Dong Yang Electronics, C-547/18, EU:C:2020:350, Rn. 25).
  • FG Köln, 03.04.2023 - 2 V 211/23

    OSS-Verfahren ein besonderes Besteuerungsverfahren zur Nutzung von in der EU …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH begründe eine Tochtergesellschaft grundsätzlich keine feste Niederlassung der Muttergesellschaft (vgl. EuGH-Urteil vom 14. November 2019 C-547/18, Dong Yang, MwStR 2020, 613).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38415
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18 (https://dejure.org/2019,38415)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2019 - C-547/18 (https://dejure.org/2019,38415)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2019 - C-547/18 (https://dejure.org/2019,38415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,38415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dong Yang Electronics

    Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Dienstleistungen - Ort der Dienstleistung - Begriff der festen Niederlassung im Sinne von Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG - Tochtergesellschaft (mit Sitz in einem Mitgliedstaat) einer ...

  • Betriebs-Berater

    Begriff der festen Niederlassung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

    Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18
    2 Urteil vom 20. Februar 1997 (C-260/95, EU:C:1997:77, Rn. 26).

    10 Urteil vom 20. Februar 1997 (C-260/95, EU:C:1997:77).

    21 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), sowie vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77).

    22 Urteil vom 20. Februar 1997 (C-260/95, EU:C:1997:77).

    23 Urteil vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77, Rn. 26).

    24 Vgl. Urteil vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77, Rn. 29).

  • EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18
    12 Vgl. nur Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 22), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25).

    Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440, Nr. 21).

    26 Vgl. nur Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 22), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25).

    Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440, Nr. 21).

  • EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

    Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18
    4 Urteil vom 16. Oktober 2014 (C-605/12, EU:C:2014:2298).

    14 C-605/12, EU:C:2014:340, Nrn. 29, 30 und 36.

    15 Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 55).

    21 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832), vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), sowie vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77).

  • BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

    Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

    Ein Steuerpflichtiger kann zwar nicht als solcher eine feste Niederlassung eines anderen Steuerpflichtigen darstellen (vgl. hierzu auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 14.11.2019 in der Rechtssache Dong Yang Electronics - C-547/18, EU:C:2019:976, Rz 43;… BFH-Beschluss vom 10.12.1998 - V R 49/97, BFH/NV 1999, 839); dies schließt aber nicht aus, dass ein Steuerpflichtiger engen und beständigen Zugriff auf die personelle und technische Ausstattung eines anderen Steuerpflichtigen hat, der auch gleichzeitig für die dadurch begründete feste Niederlassung in anderer Hinsicht ein Dienstleistungserbringer sein kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

    Valstybine mokescių inspekcija (Accord d'activité commune) - …

    11 Vgl. nur Urteile vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (…C-127/18, EU:C:2019:377, Rn. 22), vom 23. November 2017, Di Maura (…C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 23), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21), und vom 20. Oktober 1993, Balocchi (…C-10/92, EU:C:1993:846, Rn. 25), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Dong Yang Electronics (C-547/18, EU:C:2019:976, Nr. 41).
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