Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2004 - C-55/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,22377
EuGH, 14.10.2004 - C-55/03 (https://dejure.org/2004,22377)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-55/03 (https://dejure.org/2004,22377)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - C-55/03 (https://dejure.org/2004,22377)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Februar 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, sowie der ...

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 26.04.2007 - C-195/04

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher

    Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien, C-55/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23, und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 50), und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteile vom 20. November 2003, Kommission/Frankreich, C-296/01, Slg. 2003, I-13909, Randnr. 121, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 24).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

    Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung

    Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuGH, 16.10.2008 - C-136/07

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Der Gerichtshof wies diese Klage mit Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien (C-55/03), als unzulässig ab, weil die Formulierung der Rügen und die Abgrenzung des Streitgegenstands, wie sie die Kommission in ihrer Klageschrift vorgenommen hatte, nicht klar und kohärent waren und daher den Gerichtshof daran hinderten, in der Sache über die Klage zu entscheiden.

    Nach dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und dem Königreich Spanien im Anschluss an dieses Urteil Kommission/Spanien, der insbesondere das ergänzende Mahnschreiben vom 21. März 2005, die Antwort des Königreichs Spanien vom 23. Mai 2005, das zweite ergänzende Mahnschreiben vom 19. Dezember 2005 und die Antwort des Königreichs Spanien vom 20. Februar 2006 umfasste, gab die Kommission am 4. Juli 2006 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme ab und forderte das Königreich Spanien auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Richtlinien 89/48 und 92/51 binnen zwei Monaten ab Eingang dieser Stellungnahme nachzukommen.

  • ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

    Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch

    Es handelt sich vielmehr um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der nach dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts aus der Systematik und der Zielsetzung der Richtlinie heraus einheitlich zu bestimmen ist (vgl. dazu EuGH vom 27.01.2005, Rs.C-188/03 - Junk, AP Nr. 18 zu § 17 KSchG 1969; vom 12.10.2004, Rs. C-55/03 - Kommission/Portugal, NZA 2004, 1265; vom 09.09.2003, Rs. C-151/02 - Jaeger, AP Nr. 7 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104, sowie vom 07.12.1995, Rs. C-449/93 - Rockfon, EuZW 1996, 181 [EuGH 07.12.1995 - C 449/93] ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier

    22 - Vgl. nur, aus jüngster Zeit, die Urteile vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03 (Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33) und vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-198/04 (Kommission/Frankreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche

    24 - Vgl. nur Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00 (Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6) und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03 (Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

    Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen und hinreichend klar und deutlich sein müssen, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht über die Klage entscheiden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, 1talien/Kommission, C-178/00, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien, C-55/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07

    Kommission / Spanien - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von

    22 - Vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990, Kommission/Hellenische Republik (C-347/88, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28), vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark (C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17), vom 29. November 2001, Kommission/Italien (C-202/99, Slg. 2001, I-9319, Randnr. 20), und vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien (C-55/03, nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-399/17

    Kommission/ Tschechische Republik

    10 Vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Spanien (C-55/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:628, Rn. 28 und 29), und vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien (C-185/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:43, Rn. 30 bis 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-161/04

    Österreich / Parlament und Rat - Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr.

    14 - Siehe u. a. Rechtssachen C-55/03 (Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23) und C-199/03 (Irland/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).
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