Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2018 - C-54/17, C-55/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 4 - Geltungsbereich - Art. 5, 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 - Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken - Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Telekommunikationsdienste - Verkauf von SIM-Karten ("Subscriber Identity Module", Teilnehmer-Identifikationsmodul) mit bestimmten vorinstallierten und -aktivierten Diensten - Keine vorherige Aufklärung der Verbraucher

  • kanzlei.biz

    Aufklärungspflicht des Telekommunikationsanbieters bei vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten auf SIM-Karte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre u. a.

    Wettbewerbsrecht: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorinstallierte Diensten auf SIM-Karten: Eine aggressive und unlautere Geschäftspraxis

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vermarktung von vorinstallierten Diensten auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ist ohne Verbraucheraufklärung aggressive unlautere Geschäftspraxis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aggressive Praktiken von Mobilfunkanbietern - EuGH: SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierte Diensten anzubieten, ist wettbewerbswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierten und aktivierten Dienste

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar - EuGH zur "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Wind Tre

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 4 - Geltungsbereich - Art. 5, 8 und 9 - Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 - Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken - Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Telekommunikationsdienste - Verkauf von SIM-Karten ("Subscriber Identity Module", Teilnehmer-Identifikationsmodul) mit bestimmten vorinstallierten und -aktivierten Diensten - Keine vorherige Aufklärung der Verbraucher

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1156
  • EuZW 2018, 960
  • K&R 2018, 707



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17  

    Walbusch Walter Busch

    Die Informationen, die ein Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses erhalten hat, sind für ihn von grundlegender Bedeutung (Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17  

    slewo

    14 Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Kamenova (C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34), das darauf verweist, dass "ein Verbraucher ... als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss".

    54 Gemäß dem vom Gerichtshof üblicherweise in seiner Rechtsprechung zum Verbraucherschutz verwendeten Beurteilungskriterium (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47 und 52, sowie vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17  

    Orange Polska

    3 Arrêt du 13 septembre 2018 (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:710).

    23 Arrêt du 13 septembre 2018, Wind Tre et Vodafone Italia (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:710, point 45).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlagefrage Verbraucherschutz Unlautere Geschäftspraktiken Aggressive Geschäftspraktiken Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4 Anwendungsbereich Telekommunikationsdienste Richtlinie 2002/21/EG Richtlinie 2002/22/EG Voreinstellung von Diensten auf einer SIM-Karte, ohne den Verbraucher darüber zu informieren

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17  

    Orange Polska

    3 Arrêt du 13 septembre 2018 (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:710).

    15 Je renvoie à mes conclusions dans les affaires jointes Wind Tre et Vodafone Italia (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:377, point 63).

    17 Affaires C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:377, points 67 à 70.

    23 Arrêt du 13 septembre 2018, Wind Tre et Vodafone Italia (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:710, point 45).

    Comme je l'ai cependant indiqué dans mes conclusions dans les affaires jointes Wind Tre et Vodafone Italia (C-54/17 et C-55/17, EU:C:2018:377, point 65), cela ne supposerait pas nécessairement l'exercice d'une «influence injustifiée» de la part du professionnel, puisque « [l]"influence visée aux articles 8 et 9 de la directive 2005/29 n'est [...] pas celle qui résulte simplement de la tromperie (donc celle prévue à l'article 7 de la directive), mais celle qui comporte de manière active, au moyen d'une pression, le conditionnement forcé de la volonté du consommateur ».

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Rechtsprechung
   EuGH - C-55/17   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 13.09.2018 - C-54/17  

    Wind Tre

    In den verbundenen Rechtssachen C-54/17 und C-55/17.

    Vodafone Italia SpA, vormals Vodafone Omnitel NV (C-55/17),.

    In der Rechtssache C-54/17 stehen sich die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien) (im Folgenden: AGCM) und die Wind Tre SpA, vormals Wind Telecomunicazioni SpA (im Folgenden: Wind), gegenüber; in der Rechtssache C-55/17 steht die AGCM der Vodafone Italia SpA, vormals Vodafone Omnitel NV (im Folgenden: Vodafone), gegenüber.

    Vor diesem Hintergrund hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) entschieden, in den Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende wortgleiche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2017 sind die Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17  

    slewo

    14 Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone ItaliaWind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 54), sowie vom 4. Oktober 2018, Kamenova (C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34), das darauf verweist, dass "ein Verbraucher ... als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss".

    54 Gemäß dem vom Gerichtshof üblicherweise in seiner Rechtsprechung zum Verbraucherschutz verwendeten Beurteilungskriterium (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association, C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47 und 52, sowie vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia, C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51).

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