Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.2019 - C-55/18   

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https://dejure.org/2019,12224
EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,12224)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    CCOO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 3, 5, 6 der Richtlinie 2003/88/EG (System zur Erfassung von Arbeitszeit)

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Mai 2019. Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE. Vorabentscheidun...

  • Betriebs-Berater

    System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerschutz schlägt Vertrauensarbeitszeit!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung von Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ("CCOO")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit adé - Arbeitgeber müssen Arbeitszeit bald ganz genau erfassen: Stechuhr-Pflicht für alle?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht | Systematische Arbeitszeiterfassung wird Pflicht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten System zur Messung von Arbeitszeiten zu installieren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem System zur Arbeitszeiterfassung zu messen

  • heise.de (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

  • faz.net (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitgeber kritisieren Urteil: "Wir sind gegen die Wiedereinführung der Stechuhr"

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 14.05.2019)

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflicht

  • tagesschau.de (Pressebericht, 14.05.2019)

    Arbeitszeiterfassung: Flexibilität adé?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tägliche Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber gemessen werden!

  • joblaws.de (Kurzinformation)

    Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommt europaweit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommt europaweit

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gesamte Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung - was wird aus dem Home-Office?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klinik muss Arbeitszeit voll erfassen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung - Fragen und Antworten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Stempeluhr für alle Arbeitnehmer - Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung - neue Pflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Was bedeutet das für das Homeoffice?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tarifrunde für Ärzte an Unikliniken 2019 hat begonnen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung von Arbeitgebern die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten - Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten unerlässlich

Besprechungen u.ä. (22)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeberpflicht zur umgehenden Einführung eines Zeiterfassungssystems?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerschutz: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unsicherheit nach EuGH-Urteil: Kommt wirklich die Stechuhr für alle?

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiterfassungspflicht für alle Arbeitnehmer: Fortschrittsimpuls statt Schritt in die Steinzeit

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeiturteil

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeiterfassung

  • arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zurück zur Stechuhr?

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch erfassen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber in der EU zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

  • efarbeitsrecht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitszeiterfassung: Ab sofort und mit Betriebsrat?

  • deutscheranwaltspiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spanien als Testobjekt: Praktischer Einsatz von Arbeitszeiterfassungssystemen nach dem Urteil des EuGH

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Epizentrum des Arbeitszeitbebens liegt in Luxemburg

  • arbrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Arbeitszeiterfassung - Bedeutung für Betriebsräte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH bezieht zu Unrecht Prügel: Das Urteil zur Zeiterfassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Wenig Neues für die Baubranche (IBR 2019, 430)

Sonstiges (4)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.01.2020)

    Ministerium plant gesetzliche Regelung zur Erfassung von Arbeitszeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    CCOO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 3 und 5 - Tägliche und wöchentliche Ruhezeit ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1861
  • ZIP 2019, 1033
  • MDR 2019, 678
  • EuZW 2019, 476
  • NZA 2019, 683
  • WM 2019, 1033
  • BB 2019, 1978
  • NZA-RR 2019, 343
  • NZG 2019, 952
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.) .
  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur

    1) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO]) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta.

    Die Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sind nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) im Lichte des Art. 31 Abs. 2 GrCh dahingehend auszulegen, dass sich aus ihnen die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung entnehmen lässt (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 (CCOO)).

    Angesichts der identischen Struktur der Bestimmungen, der Verankerung in demselben Absatz derselben Norm und der Identität des verfolgten Ziels, nämlich der Gewährleistung gesunder, sicherer und würdiger Arbeitsbedingungen, wäre es nicht nachvollziehbar, dass eine unmittelbare Wirkung des Art. 31 Abs. 2 GrCh im Hinblick auf die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten ausscheiden sollte (vgl. hierzu Klein/Leist ZESAR 2019, 365, 370, sowie Generalanwalt Pitruzella, Schlussanträge vom 31.01.2019, Rs. C-55/18 (CCOO).

    Zwar hat der EuGH zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 31 Abs. 2 GrGh in seinem Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 (CCOO) keine Stellung genommen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19

    Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    26 Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. insbesondere entsprechend Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Vgl. insbesondere entsprechend Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 Vgl. insbesondere entsprechend Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig -

    Es handelt sich um relevante Daten, die schon wegen § 16 Abs. 2 ArbZG hätten zur Kenntnis genommen werden müssen, denn nur wer die tatsächlichen Arbeitszeiten kennt, kann auch beurteilen, ob die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird (vergleiche zur Ermittlung von Überstunden auch EuGH 14.05.2019 - C-55/18 - juris Rn. 52).

    Auch der EuGH geht davon aus, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten haben, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH 14.05.2019 - C-55/18 - juris Rn. 60).

  • EuGH, 19.03.2020 - C-103/18

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer

    Aufgrund dieser schwächeren Position kann nämlich ein Arbeitnehmer davon abgehalten werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da ihn insbesondere die Einforderung dieser Rechte Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2020 - C-588/18

    Fetico u.a.

    Durch die Richtlinie 2003/88 sollen Mindestvorschriften festgelegt werden, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf Unionsebene durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit im Einklang mit dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Durch die RL 2003/88/EG sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, die dazu bestimmt seien, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern, um dem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - Rn. 30, 36) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

    Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG -

    75 Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    76 Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    77 Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    78 Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    79 Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

    Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG

    Im Übrigen ist zu der vom vorlegenden Gericht angeführten Annahme, dass sich ein solches Unterscheidungskriterium insbesondere aus der Auslegung dieser Regelung durch eine Mehrheit der nationalen Gerichte ergebe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegt (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich müssen die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des

    44 Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 59), und vom 14. Mai 2019, CCOO (C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

    Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1186
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,1186)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,1186)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - C-55/18 (https://dejure.org/2019,1186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    CCOO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Tägliche Ruhezeit - Wöchentliche Ruhezeit - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte - ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Tägliche Ruhezeit - Wöchentliche Ruhezeit - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOPO - Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Arbeitszeiterfassung: Kommt die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit von der ersten Stunde an?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Beide Bestimmungen - Art. 21 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 GRC - stehen in einem engen Näheverhältnis zur Menschenwürde und zu den weiteren fundamentalen Rechten im ersten Titel der Charta (s. die Schlussanträge des GA Pitruzzella vom 31.01.2019 in der Rs. C-55/18, Rn. 36, und bereits die Schlussanträge des GA Tanchev vom 08.06.2017 in der Rs. C-214/16, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-254/18

    Syndicat des cadres de la sécurité intérieure - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2003/88 zu gewährleisten, vgl. die Erwägungen in den Nrn. 45 bis 54 meiner Schlussanträge vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache CCOO (C-55/18, EU:C:2019:87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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