Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-55/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Van Schaik

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 59, 62 und 85; Richtlinie 77/143 des Rates
    Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen; Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge; Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Erteilung von Prüfnachweisen im Inland niedergelassenen Unternehmen vorbehalten ist; Rechtfertigung; Schutz der Sicherheit des Strassenverkehrs; Nachteil für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer, der sich aus der Unentgeltlichkeit des anläßlich einer regelmässigen Wartung durch ein zugelassenes Unternehmen erteilten Prüfnachweises ergibt; Unbeachtlich; Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/143; Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Van Schaik

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; Rechtmäßigkeit von nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung der kombinierten Durchführung der technischen Überwachung und regelmässigen Wartung von Kraftfahrzeugen; Ausschluss einer Erteilung von Prüfnachweisen für in einem Staat zugelassene Fahrzeuge durch in einem anderen Staat niedergelassene Werkstätten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Technische Überwachung und Freier Warenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Erteilung von Prüfnachweisen im Inland niedergelassenen Unternehmen vorbehalten ist - Rechtfertigung - Schutz der Sicherheit des Strassenverkehrs - Nachteil für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer, der sich aus der Unentgeltlichkeit des anläßlich einer regelmässigen Wartung durch ein zugelassenes Unternehmen erteilten Prüfnachweises ergibt - Unbeachtlich - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/143 - Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 51 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art.45 EG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 5, 30, 36, 55, 62, 85 und 86 EWG-Vertrag - Richtlinie 77/143/EWG - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Nationale Rechtsvorschriften, die die kombinierte Durchführung der technischen Überwachung und der regelmäßigen Wartung von Kraftfahrzeugen fördern.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1061



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Wird zitiert von ... (35)  

  • EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG -

    Im vorliegenden Fall begründet die Italienische Republik das Verbot mit dem Erfordernis, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, was nach der Rechtsprechung einen zwingenden Grund des Gemeinwohls darstellt, der geeignet ist, eine Behinderung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1994, van Schaik, C-55/93, Slg. 1994, I-4837, Randnr. 19, vom 12. Oktober 2000, Snellers, C-314/98, Slg. 2000, I-8633, Randnr. 55, Kommission/Finnland, Randnr. 40, Kommission/Niederlande, Randnr. 77, Kommission/Portugal, Randnr. 38, und vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C-170/07, Randnr. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    62 Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, 28 und 29), vom 14. Juli 1994, Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 46 und 47), vom 5. Oktober 1994, van Schaik (C-55/93, EU:C:1994:363, Rn. 16), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 36 ff.), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 43 ff.).
  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche

    Zu diesen vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen gehören die Straßenverkehrssicherheit (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1994, van Schaik, C-55/93, Slg. 1994, I-4837, Randnr. 19, und vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Umweltschutz (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, und vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 75) und der Verbraucherschutz (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Frankreich, 220/83, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, CaixaBank France, Randnr. 21, und vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-55/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Johannes Gerrit Cornelis van Schaik.

Verfahrensgang

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