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Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2000 - C-55/99   

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https://dejure.org/2000,2887
EuGH, 14.12.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,2887)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,2887)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,2887)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Arzneimittelreagenzien - Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes Registrierungsverfahren - Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 36 [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG]
    1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verfahren der vorherigen Registrierung von Reagenzien - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich; Freier Warenverkehr; Registrierungsverfahren aller Arzneimittelreagenzien; Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer

  • Judicialis

    EGV Art. 30 a.F.; ; EGV Art. 169 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 30 a.F.; EGV Art. 169 a.F.
    1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verfahren der vorherigen Registrierung von Reagenzien - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel EG) (jetzt Artikel 28 EG) - Arzneimittelreagenzien - Obligatorisches Registrierungsverfahren - Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren Verpackung und der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2001, 189
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.09.1998 - C-400/96

    Harpegnies

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
    Zum entsprechenden Vorbringen der Parteien und im Hinblick auf die Frage, ob die beanstandeten Bestimmungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei Fehlen von Harmonisierungsvorschriften für Erzeugnisse, die eine Gefahr für die Gesundheit heraufbeschwören können, die Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse eine vorherige Zulassung verlangen (Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-400/96, Harpegnies, Slg. 1998, I-5121, Randnr. 33).

    Jedoch verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 Satz 2 EG) zugrunde liegt, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, Beschränkungen für den Handel mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten vorzusehen, auf das Maß dessen beschränkt wird, was zur Erreichung der berechtigterweise verfolgten Ziele erforderlich ist (Urteil Harpegnies, Randnr. 34).

  • EuGH, 11.07.2000 - C-473/98

    SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
    Eine nationale Regelung fällt daher nicht unter die Ausnahme des Artikels 36 EG-Vertrag, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden könnte, die den innergemeinschaftlichenHandel weniger beschränken (Urteil vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache C-473/98, Toolex, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 40).
  • EuGH, 11.05.1999 - C-350/97

    DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
    Die Richtlinie habe zwar beim Erlass des streitigen Dekrets noch nicht gegolten, ihre Bestimmungen lieferten jedoch ein nützliches Beurteilungskriterium und könnten als Hinweis verwendet werden, wie es der Gerichtshof im Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97 (Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 30) bei einer anderen Richtlinie getan habe, um zu zeigen, dass es weniger einschränkende Maßnahmen gegeben habe.
  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
    Außerdem obliegt in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der Nachweis für das Vorliegen der angeblichen Verletzung, und sie muß dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren dieser das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102).
  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Nach Meinung des Apothekerverbands sowie der deutschen und der österreichischen Regierung kann der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht unter nur geringerer Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels erreicht werden als in Deutschland, wo der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln durchgängig verboten sei (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 11, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS

    68: - Urteile vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89 (Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 27), vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 12), vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42) und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-172/00 (Ferring, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

    23 - Hinsichtlich der geschriebenen Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV entscheidet der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Art. 36 Satz 2 AEUV zugrunde liegt; vgl. Urteile vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel (C-219/07, Slg. 2008, I-4475, Randnr. 30), und vom 14. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (C-55/99, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 29).
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   EuGH, 04.12.2000 - C-55/99   

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https://dejure.org/2000,25345
EuGH, 04.12.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,25345)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,25345)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,25345)
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99   

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https://dejure.org/2000,17655
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,17655)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,17655)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - C-55/99 (https://dejure.org/2000,17655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Arzneimittelreagenzien - Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes Registrierungsverfahren - Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 11.05.1999 - C-350/97

    DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
    Aus einer Reihe von Gründen glaube ich nicht, dass das Urteil Monsees des Gerichtshofes eine andere Schlussfolgerung gebietet.

    11: - Vgl. Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97 (Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 30).

  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
    17: - Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 (Slg. 1981, 3277, Randnrn. 12 und 13).
  • EuGH, 17.03.1983 - 94/82

    Kikvorsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
    24: - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10) und vom 17. März 183 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch Groothandel-Import-Export, Slg. 1983, 947, Randnr. 10).
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EuGH - C-55/99 (https://dejure.org/9999,61696)
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