Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,153
EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,153)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • Europäischer Gerichtshof

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails“

  • Jurion

    Anspruch auf Schutz des Geheimnisses der E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Unternehmen und dem in der internen Rechtsabteilung angestellten, in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt; Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Schutzes des Geheimnisses der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant in einer kartellrechtlichen Nachprüfung der Kommission; Vereinbarkeit des fehlenden Schutzes eines unternehmensinternen Schriftwechsels mit Syndikusanwälten i.R.e. kartellrechtlichen Nachprüfung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit; Vereinbarkeit einer Beschlagnahme von Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandat mit dem Schutz des Geheimnisses der Kommunikation zwischen diesen bei fehlender Berücksichtigung der beschlagnahmten Schriftstücke i.R.d. kartellrechtlichen Entscheidung; Vergleichbarkeit der beruflichen Unabhängigkeit eines Syndikusanwalts mit der eines externen Rechtsanwalts; Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung eines Syndikusanwalts und eines externen Anwalts in Bezug auf die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung; Berücksichtigung nationalen Verfahrensrechts bei einer kartellrechtlichen Durchsuchung durch die Kommission als europäische Kartellbehörde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ChGrEU Art. 20, 21; Verordnung Nr. 17 Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 20
    Keine Erstreckung des Anwaltsgeheimnisses auf Syndikusanwälte im EU-Kartellverfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 259

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Rahmen von Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen; Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit einem Rechtsanwalt [Austausch von E-Mails]; Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen [Syndikusanwalt]; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung; Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akzo Nobel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • faz.net (Pressebericht, 06.01.2011)

    Unternehmensjuristen: Anwälte ohne Privileg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit - Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Syndikusanwalt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VO (EG) 1/2003 Art. 20; AEUV Art. 101, 103, 105
    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Durchsuchungen: Inhouse-Juristen weiter ohne Anwaltsprivileg

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensjuristen in der Zange


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der grenzüberschreitende Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Europa - Kollisionsrechtliche Überlegungen anlässlich der EuGH-Rechtssache Akzo Akcros (Prof. Dr. Christian Wolf/Sven Hasenstab; BRAK-Mitteilungen 4/2010, S. 150-157)

Sonstiges (12)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P - Akzo Nobel Chemicals Ltd. u.a./Europäische Kommission (Kein Schutz des Anwaltsgeheimnisses für Syndikusanwälte bei Hausdurchsuchungen der Europäischen Kommission)" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: DStR 2010, 2270 - 2272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH und die Syndikusanwälte" von RA Dr. Klaus Moosmayer, original erschienen in: NJW 2010, 3548 - 3551.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues Rollenverständnis für Syndikusanwälte und das Anwaltsprivileg" von RA Dr. Kremer und RA Dr. Philipp Voet van Vormizeele, original erschienen in: AG 2011, 145 - 254.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Az.: C-550/07 P (Schutz der Vertraulichkeit bei Syndikusanwälten)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 342.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P (Stellung der Unternehmensanwälte im europäischen Recht)" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: ZAP 2010, 1137 - 1140.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Az.: C-550/07 P (Korrespondenz mit Syndikusanwalt unterfällt nicht dem Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant)" von RA Dr. Georg M. Berrisch, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 778 - 788.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anwaltsprivileg und Zeugnisverweigerungsrecht des unternehmerischen Syndikus" von RA Dr. Marius E. Mann, original erschienen in: DB 2011, 978 - 984.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P (Kein Anwaltsprivileg für In-house-Juristen in europäischen Wettbewerbsverfahren)" von RA Tilmann Hertel, LL.M. und RAin Dr. Anette Keilmann, original erschienen in: BB 2011, 46 - 47.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Syndikusanwalt ist kein Anwalt 2. Klasse" von RA Dr. Peter Hamacher, original erschienen in: AnwBl 2011, 42 - 45.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext" von Dr. Dominik Schnichels und RRef. Thorsten Resch, LL.M., original erschienen in: EuZW 2011, 47 - 52.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2007 von Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3557
  • ZIP 2010, 1941
  • EuZW 2010, 778
  • BB 2010, 2313
  • DB 2010, 2218
  • AnwBl 2010, 796
  • NZG 2010, 1137



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,34732
EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dokumente bei Syndikusjuristen nicht mehr vor Beschlagnahme geschützt?




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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuG, 21.10.2014 - T-429/13

    Bayer CropScience / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang

    In einem solchen Fall setzt die Zulassung entsprechender zusätzlicher Streithilfeanträge ihrer Mitglieder voraus, dass Letztere ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dartun, das sich von demjenigen der Vereinigungen unterscheidet, die als Streithelfer zugelassen wurden und deren Mitglieder sie sind (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Februar 2009, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C-550/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 12 bis 14).
  • EuGH, 21.12.2012 - C-280/12

    Rat / Fulmen und Mahmoudian

    Il y a lieu à cet égard de relever que les ordonnances de la Cour du 7 mai 1980, A M & S Europe/Commission (155/79), du 10 février 1988, Union syndicale/Cour des comptes (194/87) et du 25 mars 1992, 1TP/Commission (C-242/91 P) sont des applications de la jurisprudence selon laquelle la Cour admet l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers (voir, plus récemment, ordonnances du président de la Cour du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P-I, Rec. p. I-5441, points 6 et 8, et du 5 février 2009 (6 espèces), Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, respectivement points 8 et 10).
  • EuG, 26.10.2017 - T-738/16

    La Quadrature du Net u.a. / Kommission

    Il convient de préciser que les questions soulevées dans le cadre de l'affaire doivent présenter un rapport suffisamment étroit avec les objectifs généraux poursuivis par l'association (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, non publiée, EU:C:2009:58, point 14).
  • EuGH, 17.11.2009 - C-550/07

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Cette demande a été rejetée par ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (C-550/07 P), dans laquelle il est constaté que la LSEW n'a pas démontré qu'elle a un intérêt de nature à justifier son droit d'intervenir au litige.
  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

    Dans un tel cas de figure, l'admission de demandes en intervention supplémentaires et dans le même sens de la part de leurs membres présuppose que ces derniers démontrent qu'ils ont des intérêts à la solution du litige distincts de ceux des associations, admises à intervenir, dont ils sont membres (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, non publiée au Recueil, points 12 à 14).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2886
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ("Anwaltsgeheimnis") - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ("Anwaltsgeheimnis") - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant (‚Anwaltsgeheimnis‘) - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003“

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ('Anwaltsgeheimnis") - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ('Anwaltsgeheimnis") - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ('Anwaltsgeheimnis") - Konzerninterner Schriftverkehr mit einem Unternehmensjuristen - Syndikusanwalt - Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit ("legal privilege”)




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Wird zitiert von ... (11)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

    Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in

    16 - Zur umstrittenen Herleitung dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold (zitiert in Fn. 3, Nrn. 83 und 84), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Palacios de la Villa (zitiert in Fn. 2, Nrn. 79 bis 97), der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bartsch (zitiert in Fn. 3, Nrn. 79 bis 93) und meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo und Akcros/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-0000, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

    20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

    114 - Vgl. statt vieler die Urteile vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37), und vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 38), ferner meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, Nr. 108) und vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

    35 - Vgl. dazu auch den achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Nr. 169 meiner Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301) und Nr. 118 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Toshiba (zitiert in Fn. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

    40 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 143) sowie meine Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Rn. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer

    41 - Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 169).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art.

    49 - Zum Konzept des " level playing field " vgl. etwa meine Schlussanträge in den Rechtssachen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 169), Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 118) und KONE u. a. (C-557/12, EU:C:2014:45, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

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Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,37630
EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
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