Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Ltd   

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https://dejure.org/2010,153
EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Ltd (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Ltd (https://dejure.org/2010,153)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Ltd (https://dejure.org/2010,153)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • Europäischer Gerichtshof

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • EU-Kommission PDF

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

     
  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails“

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schutz des Geheimnisses der E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Unternehmen und dem in der internen Rechtsabteilung angestellten, in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt; Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Schutzes des Geheimnisses ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ChGrEU Art. 20, 21; Verordnung Nr. 17 Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 20
    Keine Erstreckung des Anwaltsgeheimnisses auf Syndikusanwälte im EU-Kartellverfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 259

  • Betriebs-Berater

    Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg

  • Betriebs-Berater

    Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Rahmen von Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen; Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit einem Rechtsanwalt [Austausch von E-Mails]; Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akzo Nobel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails

  • faz.net (Pressebericht, 06.01.2011)

    Unternehmensjuristen: Anwälte ohne Privileg

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6.2.1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages: Art. 14
    Kein "legal privilege" für den Syndikusanwalt

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit - Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Syndikusanwalt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VO (EG) 1/2003 Art. 20; AEUV Art. 101, 103, 105
    Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Durchsuchungen: Inhouse-Juristen weiter ohne Anwaltsprivileg

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensjuristen in der Zange

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der grenzüberschreitende Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Europa - Kollisionsrechtliche Überlegungen anlässlich der EuGH-Rechtssache Akzo Akcros (Prof. Dr. Christian Wolf/Sven Hasenstab; BRAK-Mitteilungen 4/2010, S. 150-157)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2007 von Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd / Kommission der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3557
  • ZIP 2010, 1941
  • EuZW 2010, 778
  • BB 2010, 2313
  • DB 2010, 2218
  • AnwBl 2010, 796
  • NZG 2010, 1137
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P   

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https://dejure.org/2009,34732
EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,34732)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dokumente bei Syndikusjuristen nicht mehr vor Beschlagnahme geschützt?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 21.10.2014 - T-429/13

    Bayer CropScience / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …

    In einem solchen Fall setzt die Zulassung entsprechender zusätzlicher Streithilfeanträge ihrer Mitglieder voraus, dass Letztere ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dartun, das sich von demjenigen der Vereinigungen unterscheidet, die als Streithelfer zugelassen wurden und deren Mitglieder sie sind (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Februar 2009, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C-550/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 12 bis 14).
  • EuGH, 21.12.2012 - C-280/12

    Rat / Fulmen und Mahmoudian

    Il y a lieu à cet égard de relever que les ordonnances de la Cour du 7 mai 1980, A M & S Europe/Commission (155/79), du 10 février 1988, Union syndicale/Cour des comptes (194/87) et du 25 mars 1992, 1TP/Commission (C-242/91 P) sont des applications de la jurisprudence selon laquelle la Cour admet l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers (voir, plus récemment, ordonnances du président de la Cour du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P-I, Rec. p. I-5441, points 6 et 8, et du 5 février 2009 (6 espèces), Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, respectivement points 8 et 10).
  • EuGH, 17.11.2009 - C-550/07

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Cette demande a été rejetée par ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (C-550/07 P), dans laquelle il est constaté que la LSEW n'a pas démontré qu'elle a un intérêt de nature à justifier son droit d'intervenir au litige.
  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

    Dans un tel cas de figure, l'admission de demandes en intervention supplémentaires et dans le même sens de la part de leurs membres présuppose que ces derniers démontrent qu'ils ont des intérêts à la solution du litige distincts de ceux des associations, admises à intervenir, dont ils sont membres (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, non publiée au Recueil, points 12 à 14).
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Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,37630
EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - C-550/07 P (https://dejure.org/2009,37630)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P   

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https://dejure.org/2010,2886
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-550/07 P (https://dejure.org/2010,2886)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...

  • EU-Kommission PDF

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...

  • EU-Kommission

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...

     
  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit ("legal privilege”)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

    Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …

    16 - Zur umstrittenen Herleitung dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold (zitiert in Fn. 3, Nrn. 83 und 84), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Palacios de la Villa (zitiert in Fn. 2, Nrn. 79 bis 97), der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bartsch (zitiert in Fn. 3, Nrn. 79 bis 93) und meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo und Akcros/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-0000, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …

    20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

    114 - Vgl. statt vieler die Urteile vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37), und vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 38), ferner meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, Nr. 108) und vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fn. 36).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …

    35 - Vgl. dazu auch den achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Nr. 169 meiner Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301) und Nr. 118 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Toshiba (zitiert in Fn. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …

    40 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 143) sowie meine Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (…EU:C:2014:2475, Rn. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …

    41 - Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 169).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …

    49 - Zum Konzept des " level playing field " vgl. etwa meine Schlussanträge in den Rechtssachen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 169), Toshiba Corporation u. a. (…C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 118) und KONE u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:45, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

    55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

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