Rechtsprechung
EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Ltd |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails
- EU-Kommission
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails
- EU-Kommission
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails“
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schutz des Geheimnisses der E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Unternehmen und dem in der internen Rechtsabteilung angestellten, in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt; Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Schutzes des Geheimnisses ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals")
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
ChGrEU Art. 20, 21; Verordnung Nr. 17 Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 20
Keine Erstreckung des Anwaltsgeheimnisses auf Syndikusanwälte im EU-Kartellverfahren - BRAK-Mitteilungen
Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 259 - Betriebs-Berater
Syndikusanwälte unterfallen nicht dem Anwaltsprivileg
- Betriebs-Berater
Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel; Nachprüfungsbefugnisse der Kommission im Rahmen von Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen; Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit einem Rechtsanwalt [Austausch von E-Mails]; Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akzo Nobel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails
- faz.net (Pressebericht, 06.01.2011)
Unternehmensjuristen: Anwälte ohne Privileg
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte
- lto.de (Kurzinformation)
Anwaltsprivileg gilt nicht für Syndikusanwälte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schriftverkehr von Unternehmensjuristen genießt keinen Schutz der Vertraulichkeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6.2.1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages: Art. 14
Kein "legal privilege" für den Syndikusanwalt - kartellblog.de (Zusammenfassung)
Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit - Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Syndikusanwalt
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
VO (EG) 1/2003 Art. 20; AEUV Art. 101, 103, 105
Kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit Syndikusanwalt ("Akzo Nobel Chemicals") - lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Kartellrechtliche Durchsuchungen: Inhouse-Juristen weiter ohne Anwaltsprivileg
- derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unternehmensjuristen in der Zange
- brak-mitteilungen.de
, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der grenzüberschreitende Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Europa - Kollisionsrechtliche Überlegungen anlässlich der EuGH-Rechtssache Akzo Akcros (Prof. Dr. Christian Wolf/Sven Hasenstab; BRAK-Mitteilungen 4/2010, S. 150-157)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2007 von Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd / Kommission der ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
- EuG, 30.10.2003 - T-253/03
- EuG, 28.05.2004 - T-253/03
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
- EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
- EuG, 26.02.2007 - T-125/03
- EuG, 26.02.2007 - T-253/03
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
- EuG, 17.09.2007 - T-253/03
- EuGH, 05.02.2009 - C-550/07
- EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07 P [Akzo Nobel Chemicals Lt
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3557
- ZIP 2010, 1941
- EuZW 2010, 778
- BB 2010, 2313
- DB 2010, 2218
- AnwBl 2010, 796
- NZG 2010, 1137
Wird zitiert von ... (148)
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
Auch der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) beschreibe den unabhängigen Rechtsanwalt als einen solchen, der nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sei.In Übereinstimmung hiermit versteht der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) unter "unabhängigen Rechtsanwälten" Anwälte, "die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind".
- EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist und in Art. 48 Abs. 2 der Charta verankert worden ist (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.07.2021 - C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines …
Ebenso stellt die Achtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 48 Abs. 2 der Charta verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.05.2014 - C-356/12
Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt dieser allgemeine Grundsatz entsprechend den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta vom Unionsgesetzgeber, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ein in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der es gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Randnrn. 54 und 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
Er verlangt entsprechend den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 GRC vom Unionsgesetzgeber, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH 14. September 2010 - C-550/07 P - [Akzo Nobel Chemicals] - Rn. 54 f. mwN, Slg. 2010, I-8301; 22. Mai 2015 - C-356/12 - [Glatzel] Rn. 43) . - BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 R 2671/12
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Jurist …
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- EuG, 30.11.2022 - T-379/16
Basicmed Enterprises u.a. / Rat u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17
Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
- EuG, 06.09.2013 - T-289/11
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
- EuGH, 11.07.2013 - C-444/11
Team Relocations u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
- EuGH, 04.02.2020 - C-515/17
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …
- EuG, 15.12.2016 - T-758/14
Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 29.11.2012 - T-491/07
CB / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
DELTA STROY 2003
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11
Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen …
- LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
Rentenversicherung, Befreiung
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- EuGH, 14.07.2022 - C-110/21
Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 19 der Satzung …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 27.02.2014 - T-91/11
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-234/12
Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …
- LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12
Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuGH, 06.09.2012 - C-422/11
Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 23.05.2019 - T-3/18
Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- EuGH, 17.10.2019 - C-403/18
Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 27.11.2018 - T-315/17
Hebberecht/ EAD
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- EuGH, 02.12.2010 - C-225/09
Jakubowska - Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.06.2017 - T-137/16
Uniwersytet Wroclawski / REA
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuG, 13.12.2012 - T-103/08
Versalis und Eni / Kommission
- EuGH, 24.03.2022 - C-529/18
PJ/ EUIPO - Rechtsmittel - Grundsätze des Unionsrechts - Art. 19 der Satzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18
Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
- EuG, 13.07.2018 - T-58/14
Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 12.06.2014 - C-314/13
Peftiev - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10
'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuG, 30.05.2018 - T-664/16
PJ / EUIPO - Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi) - Unionsmarke - Vertretung durch …
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
- EuG, 10.04.2018 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
- EuG, 08.09.2016 - T-471/13
Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- EuGH, 15.06.2012 - C-494/11
Otis Luxembourg u.a. / Kommission
- EuG, 23.05.2011 - T-226/10
Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission
- EuG, 16.12.2020 - T-660/19
Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17
Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- EuG, 18.09.2015 - T-421/07
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Briefzustellung - Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14
Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
- EuGH, 04.12.2014 - C-259/14
ADR Center / Kommission
- SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11
Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- EuG, 18.11.2014 - T-221/14
Justice & Environment / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20
Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
- EuG, 03.02.2021 - T-17/19
Moi/ Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15
Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- EuG, 15.07.2015 - T-45/10
GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 27.06.2013 - C-149/12
Xeda International und Pace International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuGH, 05.09.2013 - C-573/11
ClientEarth / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- EuG, 10.03.2020 - T-251/18
IFSUA/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- EuG, 15.11.2011 - T-58/11
Nolin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19
Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
Verbot der Gatterjagd
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
- EuG, 28.01.2016 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14
Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
- EuG, 18.05.2015 - T-529/13
Izsák und Dabis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19
Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
- SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14
Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
- EuG, 11.06.2014 - T-4/13
Communicaid Group / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-3/13
Baltic Agro - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Endgültiger Antidumpingzoll …
- EuGH, 29.09.2010 - C-75/10
EREF / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 28.02.2018 - T-764/16
Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …
- EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13
Migliore / Kommission
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 55/12
- EuG, 12.04.2013 - T-433/08
SIAE / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21
Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
- EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Facebook Ireland/ Kommission
- EuG, 10.10.2012 - T-247/09
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 20.09.2012 - T-333/09
Polen / Kommission
- EuG, 29.10.2020 - T-452/20
Facebook Ireland/ Kommission
- EuGöD, 17.12.2015 - F-95/14
Seigneur / EZB
- EuG, 11.12.2014 - T-490/14
Lambauer / Rat - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
- EuG, 06.10.2016 - T-368/16
Zinnecker / EZB - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
- EuG, 31.05.2013 - T-120/13
Codacons / Kommission
- SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10
Rentenversicherung
- EuG, 25.06.2021 - T-42/21
Fundacja Instytut na rzecz kultury prawnej Ordo Iuris/ Parlament
- EuG, 27.06.2017 - T-115/17
De Miguel Ortega / Kommission
- EuG, 16.09.2016 - T-396/16
Salavrakos / Parlament
- EuGöD, 17.12.2015 - F-94/14
Bowles / EZB
- EuG, 14.10.2015 - T-230/15
Lattermann / Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Klageschrift - …
- EuG, 05.12.2013 - T-564/13
Martínez Ferriz / Spanien
- EuG, 07.09.2016 - T-374/16
Russo / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Dokumente bei Syndikusjuristen nicht mehr vor Beschlagnahme geschützt?
Verfahrensgang
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
- EuG, 30.10.2003 - T-253/03
- EuG, 28.05.2004 - T-253/03
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
- EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
- EuG, 26.02.2007 - T-125/03
- EuG, 26.02.2007 - T-253/03
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
- EuG, 17.09.2007 - T-253/03
- EuGH, 05.02.2009 - C-550/07 P
- EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 21.12.2012 - C-280/12
Rat / Fulmen und Mahmoudian
Il y a lieu à cet égard de relever que les ordonnances de la Cour du 7 mai 1980, A M & S Europe/Commission (155/79), du 10 février 1988, Union syndicale/Cour des comptes (194/87) et du 25 mars 1992, 1TP/Commission (C-242/91 P) sont des applications de la jurisprudence selon laquelle la Cour admet l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers (voir, plus récemment, ordonnances du président de la Cour du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P-I, Rec. p. I-5441, points 6 et 8, et du 5 février 2009 (6 espèces), Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, respectivement points 8 et 10). - EuG, 26.10.2017 - T-738/16
La Quadrature du Net u.a. / Kommission
Il convient de préciser que les questions soulevées dans le cadre de l'affaire doivent présenter un rapport suffisamment étroit avec les objectifs généraux poursuivis par l'association (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, non publiée, EU:C:2009:58, point 14). - EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Cette demande a été rejetée par ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission (C-550/07 P), dans laquelle il est constaté que la LSEW n'a pas démontré qu'elle a un intérêt de nature à justifier son droit d'intervenir au litige. - EuG, 20.10.2014 - T-451/13
Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission
Dans un tel cas de figure, l'admission de demandes en intervention supplémentaires et dans le même sens de la part de leurs membres présuppose que ces derniers démontrent qu'ils ont des intérêts à la solution du litige distincts de ceux des associations, admises à intervenir, dont ils sont membres (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 5 février 2009, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, non publiée au Recueil, points 12 à 14).
Rechtsprechung
EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
- EuG, 30.10.2003 - T-253/03
- EuG, 28.05.2004 - T-253/03
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
- EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
- EuG, 26.02.2007 - T-125/03
- EuG, 26.02.2007 - T-253/03
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
- EuG, 17.09.2007 - T-253/03
- EuGH, 05.02.2009 - C-550/07
- EuGH, 17.11.2009 - C-550/07 P
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...
- EU-Kommission
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...
- EU-Kommission
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission u.a.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ...
- datenbank.nwb.de
Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte
- kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit ("legal privilege”)
Verfahrensgang
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
- EuG, 30.10.2003 - T-253/03
- EuG, 28.05.2004 - T-253/03
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
- EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
- EuG, 26.02.2007 - T-125/03
- EuG, 26.02.2007 - T-253/03
- EuG, 17.09.2007 - T-125/03
- EuG, 17.09.2007 - T-253/03
- EuGH, 05.02.2009 - C-550/07
- EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 P
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Wird zitiert von ... (11)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
16 - Zur umstrittenen Herleitung dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold (zitiert in Fn. 3, Nrn. 83 und 84), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Palacios de la Villa (zitiert in Fn. 2, Nrn. 79 bis 97), der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bartsch (zitiert in Fn. 3, Nrn. 79 bis 93) und meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo und Akcros/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-0000, Nr. 96). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
114 - Vgl. statt vieler die Urteile vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37), und vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 38), ferner meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-540/03, Nr. 108) und vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fn. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
35 - Vgl. dazu auch den achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie Nr. 169 meiner Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301) und Nr. 118 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Toshiba (zitiert in Fn. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
40 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 143) sowie meine Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (…EU:C:2014:2475, Rn. 203). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
41 - Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 169). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
49 - Zum Konzept des " level playing field " vgl. etwa meine Schlussanträge in den Rechtssachen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 169), Toshiba Corporation u. a. (…C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 118) und KONE u. a. (…C-557/12, EU:C:2014:45, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …