Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-553/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Statoil Fuel & Retail

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 1 Abs. 2 - Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe - Steuer auf den Einzelhandelsverkauf - Begriff "besonderer Zweck" - Im Voraus festgelegte Verwendung - Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Indirekte Steuern; Verbrauchsteuern; Richtlinie 2008/118/EG; Art. 1 Abs. 2; Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe; Steuer auf den Einzelhandelsverkauf; Begriff besonderer Zweck; Im Voraus festgelegte Verwendung; Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Statoil Fuel & Retail

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2
    Betrieb des öffentlichen Personennahverkehs, indirekte Besteuerung, Verkaufssteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tallinna Ringkonnakohus - Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009 L 9, S. 12) - Erhebung zusätzlicher indirekter Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren zu einem besonderen Zweck - Kommunale Verordnung, die zur Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt und zur Verringerung des Straßenverkehrsaufkommens die Erhebung einer Verkaufsteuer vorsieht - Einzelhandel mit flüssigen Kraftstoffen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen




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Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17  

    Messer France

    30 Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 34).

    34 Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 34).

    37 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    39 Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19), vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31 und 33), vom 10. März 2005, Hermann (C-491/03, EU:C:2005:157, Rn. 16), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23 und 27), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37 und 38).

    40 Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 35), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    41 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 42).

    42 Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 35), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    45 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30 und 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41 und 42).

    46 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30); und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).

    47 In diesem Sinne unterscheidet sich die CSPE von der im Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 43 bis 46), analysierten Verbrauchsteuer, die auf den Großteil der im Stadtgebiet von Tallinn an Endverbraucher verkauften Waren und Dienstleistungen erhoben und von der Stadt Tallinn zur Finanzierung der Ausübung ihrer Zuständigkeit für den Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs in ihrem Gebiet bestimmt wurde.

    50 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 42).

  • AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15  

    Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des BGH ist der Grundsatz anerkannt, dass Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind (zuletzt etwa EuGH, Urt. v. 05.03.2015, C-553/13, Rn. 39; siehe z.B. auch BGHZ 116, 305, 308 ff.).
  • EuGH, 07.08.2018 - C-475/17  

    Viking Motors u.a.

    Unter Verweis auf das Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Verkaufsteuer im Widerspruch zur Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12) steht, soweit sie auf den verbrauchsteuerpflichtigen Einzelhandelsverkauf von Flüssigbrennstoffen erhoben wird, weist das Gericht darauf hin, dass die estnischen Gerichte infolge dieses Urteils den Klagen der Steuerpflichtigen in Rechtsstreitigkeiten über die Verkaufsteuer, was die Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren betreffe, stattgegeben hätten.

    Es ist daher zu prüfen, ob eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche Verkaufsteuer solche Merkmale aufweist, da der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149), entschieden hat, dass sie im Widerspruch zum Unionsrecht steht, das Ausgangsverfahren aber nicht die Vereinbarkeit dieser Steuer mit dem allgemeinen Verbrauchsteuersystem, sondern mit dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem betrifft.

  • EuGH, 20.09.2017 - C-215/16  

    Elecdey Carcelen

    Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Steuer zum einen für einen oder mehrere besondere Zwecke erhoben wird und sie zum anderen in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den unionsrechtlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar ist, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 35).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-103/17  

    Messer France

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zwingend dafür zu verwenden sind, die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch des mit der Steuer belasteten elektrischen Stroms zusammenhängen, und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).
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