Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2012 - C-557/10   

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https://dejure.org/2012,32119
EuGH, 25.10.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines unionsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; Auswirkungen des fehlender Erlasses von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrechtswidriger Genehmigungsvorbehalt für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; fehlender Erlass von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. November 2010 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) in der ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 16.03.2017 - 2001/12

    VOZNYY AND KOLESOV v. UKRAINE

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (…ABl. L 237, S. 25) in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 (…ABl. L 75, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/440) sowie aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (…ABl. L 75, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (…ABl. L 315, S. 44) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14) verstoßen hat, dass sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE (im Folgenden: CP) von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat und nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um der Verpflichtung zur Festlegung von Bedingungen nachzukommen, die sicherstellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Infrastruktur, der Rede Ferroviária Nacional - REFER EP (Gesellschaft zum Betrieb des nationales Schienennetzes, im Folgenden: REFER), ausgleichen.

    Im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/440 und im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/12 zur Änderung der Richtlinie 91/440 heißt es dazu, dass die Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen vom Staat zu gewährleisten ist und dass diese Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln.

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 geänderten Fassung sowie aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 in der durch die Richtlinie 2001/12 geänderten Fassung und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung verstoßen, dass sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat und nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um der Verpflichtung zur Festlegung von Bedingungen nachzukommen, die sicherstellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Infrastruktur, der Rede Ferroviária Nacional - REFER EP, ausgleichen.

  • EGMR, 27.11.1992 - 13441/87

    OLSSON c. SUÈDE (N° 2)

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Das Decreto-Lei Nr. 270/2003 vom 28. Oktober 2003 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 250 vom 28. Oktober 2003) legt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Schienentransports und des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur fest.
  • EuGH, 27.09.2007 - C-9/07

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und kann der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10).
     
  • EuGH, 18.11.2010 - C-48/10

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und kann der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10).
  • EGMR, 29.05.1986 - 8562/79

    FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 99 vom 29. April 1997) wurde die REFER gegründet.
  • RG, 11.12.1897 - I 104/97

    Einstw; Verfügung; Zwangsvollstreckung

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 99 vom 29. April 1997) wurde die REFER gegründet.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25162
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen vor, die gegen mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erhoben worden sind

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
     
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    16 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 03.02.2011 - C-391/10

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    16 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25227
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,25227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,25227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,25227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Art. 5 Abs. 3 - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen - Art. 7 Abs. 3 - Zuweisung der Mittel an ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Art. 5 Abs. 3 - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen - Art. 7 Abs. 3 - Zuweisung der Mittel an ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • EGMR, 16.03.2017 - 2001/12

    VOZNYY AND KOLESOV v. UKRAINE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    Mit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 3 und 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG(2) zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG(3) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/440) sowie aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG(4) über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in der durch die Richtlinie 2007/58/EG(5) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14) verstoßen hat.

    Für diese Auslegung sprechen im Übrigen auch der dritte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/440 und der achte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/12 zur Änderung der Richtlinie 91/440.

    - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 geänderten Fassung verstoßen, indem sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat, und.

  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
     
  • EuGH, 04.07.2002 - C-173/01

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    11 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2002, Kommission/Griechenland (C-173/01, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7), und vom 13. März 2003, Kommission/Spanien (C-333/01, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).
  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-171/08

    Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    12 - Vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal (C-171/08, Slg. 2010, I-6817, insbesondere Randnrn.
  • EuGH, 13.03.2003 - C-333/01

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    11 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2002, Kommission/Griechenland (C-173/01, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7), und vom 13. März 2003, Kommission/Spanien (C-333/01, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
    6 - Es handelt sich um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EGMR, 27.11.1992 - 13441/87

    OLSSON c. SUÈDE (N° 2)

  • EGMR, 29.05.1986 - 8562/79

    FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS

  • RG, 11.12.1897 - I 104/97

    Einstw; Verfügung; Zwangsvollstreckung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre …

    Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der das vorgenannte Urteil Kommission/Portugal ergangen ist, und in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt.

    Ich erinnere zunächst daran, dass die vorliegende Rüge der Kommission im Großen und Ganzen der Problematik entspricht, die im Rahmen der zweiten Rüge in der Rechtssache behandelt wurde, in der das Urteil Kommission/Portugal ergangen ist(14).

    5 - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10); Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-545/10

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie …

    Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, die zum erwähnten Urteil Kommission/Portugal geführt hat, sowie in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt.

    6 - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, die dem Urteil Kommission/Portugal zugrunde liegt, sowie in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland abgegeben.

    6- Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    Bereits am 6. September 2012 habe ich meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Portugal ergangen ist, sowie in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt.

    5 - Zu nennen sind insoweit die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10) und Kommission/Italien (C-369/11).

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