Rechtsprechung
EuGH, 29.02.1996 - C-56/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Belgien / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Einer Gruppe von Unternehmen gewährter Vorzugstarif für Erdgas, der aus unternehmerischen Gründen gerechtfertigt ist; Ausschluß - EU-Kommission
Belgien / Kommission
- Wolters Kluwer
Gewährung eines Vorzugstarifs für einen niederländischen Erzeuger von Stickstoffdünger durch die NV Nederlandse Gasunie; Anforderungen an eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag; Gewährung des Tarif F für niederländische Erzeugern von ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Einer Gruppe von Unternehmen gewährter Vorzugstarif für Erdgas, der aus unternehmerischen Gründen gerechtfertigt ist - Ausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 992
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Dagegen stellt ein Vorzugstarif, der im Kontext des betreffenden Marktes objektiv durch unternehmerische Gründe wie die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, auf diesem Markt im Wettbewerb zu bestehen, keine Beihilfemaßnahme dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn.75 Das Königreich Belgien macht drittens geltend, die Kommission habe entgegen dem Urteil Van der Kooy/Kommission (Randnr. 30) bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, welche Kosten den Erzeugern von Stickstoffdünger durch die Umstellung von der Herstellung von Ammoniak aus Erdgas auf den direkten Ammoniakkauf entstehen würden.
77 Das Königreich Belgien macht viertens unter Berufung auf das Urteil Van der Kooy/Kommission (Randnr. 28) geltend, daß die Kommission hätte untersuchen müssen, ob die Gasunie auf einen Gewinn verzichtet habe, den sie hätte erzielen können.
- EuGH, 12.07.1990 - 169/84
Cdf Chimie und Fertilisants / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
5 Auf eine von französichen Ammoniakherstellern erhobene Klage hat der Gerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-169/84 (CdF Chimie AZF/Kommission, Slg. 1990, I-3083) aufgehoben.In dem Urteil CdF Chimie AZF/Kommission (Randnr. 23) hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Tarif F sektorbezogen ist, da er für bestimmte Unternehmen, nämlich die niederländischen Ammoniakhersteller, gilt.
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EWG-Vertrag genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnrn.
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
15 und 16, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16). - EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
79 Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet ferner Artikel 92 EWG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der jeweiligen Maßnahme, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 8). - EuGH, 10.03.1992 - 174/87
Ricoh / Rat
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle einer Handlung der Kommission, die eine solche Würdigung einschließt, auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25; vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62; vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 68, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202, Randnr. 25). - EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
79 Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet ferner Artikel 92 EWG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der jeweiligen Maßnahme, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 8). - EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle einer Handlung der Kommission, die eine solche Würdigung einschließt, auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25; vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62; vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 68, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202, Randnr. 25). - EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle einer Handlung der Kommission, die eine solche Würdigung einschließt, auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25; vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62; vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 68, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202, Randnr. 25). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Diese Ansicht stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 229), wonach das Spiel von Angebot und Nachfrage im wesentlichen nur für die Stufe gelten sollte, auf der es sich tatsächlich äussere. - EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
Artikel 87 Absatz 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20).Um feststellen zu können, ob eine Maßnahme wie die in Rede stehende dem begünstigten Unternehmen einen Vorteil verschafft, ist zu prüfen, ob sich der Staat entsprechend dem Vorbringen der Diputación genauso verhalten hat wie ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Investor (Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 29), dessen Größe mit der der Einrichtungen des öffentlichen Sektors vergleichbar ist.
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, Randnr. 86, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63).
Dabei ist daran zu erinnern, dass das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, Randnr. 86, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63).
Im Bereich der staatlichen Beihilfen besteht aber ein bedeutendes öffentliches Interesse daran, zu verhindern, dass das Funktionieren des Marktes durch wettbewerbsschädliche Beihilfen verfälscht wird; deshalb ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass rechtswidrige Beihilfen zur Wiederherstellung der früheren Lage zurückgezahlt werden (Urteile Deufil/Kommission, Randnr. 24, und vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 66).
Die Aufhebung einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (Urteil vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 66).
Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nämlich der Wiederherstellung der früheren Lage (Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 21, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 64).
Was die Verpflichtung der Kommission zur Begründung einer die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe anordnenden Entscheidung angeht, so ist dieses Organ daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG bereits gewährt worden ist, nicht verpflichtet, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben (Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78, vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 82, und CETM/Kommission, Randnr. 172).
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, und vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 20).Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 66); die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient der Wiederherstellung der früheren Lage (Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 21).
Was das behauptete Mißverhältnis zwischen der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe und der dem Königreich Belgien vorgeworfenen Verstoß angeht, so kann nach ständiger Rechtsprechung die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 66, und vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 75).
Was die Praxis der Kommission betrifft, so ordnete diese unbestreitbar undbekanntermaßen schon vor Einführung der Programme Maribel a und b regelmäßig die Rückforderung an, wenn sie feststellte, daß eine Beihilfe mit den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen unvereinbar war (vgl. hierzu Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 9, vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, Randnr. 6, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 8, vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 2, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 3).
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
59 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen eine staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteile vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 28, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
Die Begründung braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln, zu beurteilen ist (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
Zu dem Vorbringen schließlich, dass die fraglichen Steuergutschriften die Förderung von Investitionen zum Ziel hätten, um letztlich Einnahmen zu erzeugen, ist zu bemerken, dass eine Maßnahme nicht wegen des mit ihr verfolgten Zwecks der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG entgehen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, Urteil Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 63).In einem Fall wie dem vorliegenden, wo die fraglichen Steuerregelungen nicht notifiziert wurden, braucht die Begründung der Kommissionsentscheidungen keine aktualisierte Würdigung der Auswirkungen der Regelungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu enthalten (Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 48).
Insoweit ist zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme Vergünstigungen gewährt, die ausschließlich bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen zugutekommen (Urteil CETM/Kommission, oben in Randnr. 148 angeführt, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 26).
Sodann wird mit der Rechtfertigung der in Rede stehenden Maßnahmen "mit der Natur und der Systematik der Regelung" auf die Kohärenz einer bestimmten Steuermaßnahme mit der inneren Logik des Steuersystems im Allgemeinen Bezug genommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 39).
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Zu der Tatsache, dass in der angefochtenen Entscheidung fünf der von der Kommission herangezogenen Studien nicht erwähnt worden sind, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden brauchen, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 15. Mai 1997, Siemens/Kommission, C-278/95 P, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17; Urteil Corsica Ferries Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 221 angeführt, Randnr. 63, und British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 141). - EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Zudem habe es die Tragweite der Urteile vom 2. Februar 1988 , Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), vom 29. Februar 1996 , Belgien/Kommission (C-56/93, EU:C:1996:64), vom 20. November 2003 , GEMO (C-126/01, EU:C:2003:622), und vom 15. November 2011 , Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), verkannt. - EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 73). - EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
71 Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnrn.Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Prüfung der Fragen beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt (Urteil Belgien/Kommission, a. a. O., Randnr. 11).
In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 15), wonach ein privater Anteilseigner vernünftigerweise einem Unternehmen das Kapital zuführen könne, das zur Sicherstellung seines Fortbestands erforderlich sei, wenn es sich in vorübergehenden Schwierigkeiten befinde, aber seine Rentabilität - gegebenenfalls nach einer Umstrukturierung - wieder zurückgewinnen könne.
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 20, vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 25, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 46). - EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuGH, 02.09.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
- EuGH, 08.05.2003 - C-328/99
Italien / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- EuG, 12.05.1999 - T-164/96
Moccia Irme / Kommission
- EuGH, 20.11.2003 - C-126/01
GEMO
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 04.06.2015 - C-15/14
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …
- EuG, 24.10.1997 - T-244/94
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- EuG, 11.07.2002 - T-152/99
HAMSA / Kommission
- EuG, 24.10.1997 - T-243/94
British Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14
Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 21.10.2004 - T-36/99
Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- EuG, 09.09.2014 - T-461/12
Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99
ARAP u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
- EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
- EuG, 22.01.2013 - T-308/00
Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
- EuG, 02.03.2012 - T-29/10
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- EuG, 10.05.2000 - T-46/97
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Interporc / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuG, 30.04.1998 - T-16/96
Cityflyer Express / Kommission
- EuG, 21.02.2013 - T-85/11
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20
Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 14.01.2009 - T-162/06
Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuG, 30.11.2000 - T-5/97
Industrie des poudres sphériques / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-314/06
Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06
Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-328/99
Italien / Kommission
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- EuG, 18.01.2005 - T-93/02
Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- EuG, 07.07.1999 - T-89/96
British Steel / Kommission
- EuG, 07.07.1999 - T-106/96
Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
- EuG, 16.01.2014 - T-385/11
BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des …
- EuG, 19.03.2015 - T-413/13
City Cycle Industries / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuG, 23.04.2002 - T-372/00
Campolargo / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98
Banks
- EuG, 06.05.2008 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuG, 14.02.2008 - T-351/05
Provincia di Imperia / Kommission - Europäischer Sozialfonds - …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98
EFMA / Rat
- FG Bremen, 04.08.1998 - 296052K 2
Zugehörigkeit von Spesen und Abwicklungskosten zum Transaktionswert nach Art. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 26.02.2002 - T-323/99
INMA und Itainvest / Kommission
- EuG, 28.10.1999 - T-210/95
EFMA / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- EuG, 16.07.1998 - T-195/97
Kia Motors und Broekman Motorships / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Vorzugstarife, die niederländischen Erzeugern von Stickstoffdünger bei der Lieferung von Erdgas gewährt werden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Siehe auch Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709), und die Schlußanträge von Generalanwalt Slynn in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, 1501) und in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Leeuwarder Papierwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24).( 81 ) Sicile Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155), Rechtssache 42/84 (Rcmia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26), Leeuwarder Papicrwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 19, Rechtssache 250/84 (Eridania, Slg. 1986, 117, Randnrn. 37 und 38), Van der Kooy, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 71, und Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 85.
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 81 ) Sicile Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155), Rechtssache 42/84 (Rcmia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26), Leeuwarder Papicrwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 19, Rechtssache 250/84 (Eridania, Slg. 1986, 117, Randnrn. 37 und 38), Van der Kooy, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 71, und Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 85. - EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 81 ) Sicile Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155), Rechtssache 42/84 (Rcmia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26), Leeuwarder Papicrwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 19, Rechtssache 250/84 (Eridania, Slg. 1986, 117, Randnrn. 37 und 38), Van der Kooy, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 71, und Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 85.
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 58 ) Rechtssache 310/85 (Slg. 1987, 901, Randnr. 8). - EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Siehe auch Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709), und die Schlußanträge von Generalanwalt Slynn in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, 1501) und in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Leeuwarder Papierwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24). - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 74 ) Rechtssache 27/76 (Slg. 1978, 207, Randnr. 229). - EuGH, 22.01.1986 - 250/84
Eridania / Cassa conguaglio zucchero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 81 ) Sicile Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 141, 155), Rechtssache 42/84 (Rcmia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26), Leeuwarder Papicrwarenfabriek, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 19, Rechtssache 250/84 (Eridania, Slg. 1986, 117, Randnrn. 37 und 38), Van der Kooy, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 71, und Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 85. - EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 82 ) Zitiert in Fußnote 81, Randnr. 26. Siehe auch Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 14) und VBVB, zitiert in Fußnote 27, Randnr. 22. - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 73 ) Rechtssache 78/76 (Slg. 1977, 595, Randnr. 24). - EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
( 27 ) Verbundene Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 61); verbundene Rechtssachen T-39/92 und 40/92 (CD & Europay/Kommission, Slg. 1991, II-49, Randnr. 110 und Rechtssache T-17/93 (Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 104). - EuG, 23.02.1994 - T-39/92
Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
- EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 20.10.1977 - 29/77
Roquette / Frankreich
- EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuGH, 11.02.1971 - 37/70
Rewe / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 08.02.1966 - 8/65
Acciaierie e Ferriere Pugliese / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
- EuGH, 13.10.1982 - 213/81
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor
- EuGH, 14.03.1973 - 57/72
Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
( 70 ) Siehe Nrn. 44 ff. der Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in der in Fußnote 69 zitierten Rechtssache Griechenland/Rat und Nr. 107 der Schlußanträge des Generalanwalts Fennelly vom 28. September 1995 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission), Slg. 1996, I-723, I-726).