Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1995 - C-56/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2404
EuGH, 29.06.1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,2404)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,2404)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,2404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    SCAC / ASIPO

    Verordnung Nr. 668/93 des Rates, Artikel 1 Absatz 2
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse; Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten; In frischen Tomaten ausgedrückte und nach Gruppen von Verarbeitungserzeugnissen aufgeschlüsselte Hoechstmengen, ...

  • EU-Kommission

    SCAC / ASIPO

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten; Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 668/93/EWG zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten; Rechtsgültigkeit der Verordnung 668/93/EWG; Grenzen für die ...

  • Judicialis

    Verordnung 668/93/EWG Art. 1 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 668/93/EWG Art. 1 Abs. 2
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - In frischen Tomaten ausgedrückte und nach Gruppen von Verarbeitungserzeugnissen aufgeschlüsselte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-56/94
    27 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dieses Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Gemeinschaftsrechts, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (siehe u. a. Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26).
  • EuGH, 19.03.1992 - C-311/90

    Hierl / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-56/94
    28 Was dies angeht, so kann der Umstand, daß eine im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation getroffene Maßnahme für bestimmte Erzeuger je nach der individuellen Ausrichtung ihrer Erzeugung unterschiedliche Auswirkungen haben kann, nicht als eine Diskriminierung angesehen werden, wenn diese Maßnahme auf objektiven, den Erfordernissen des gesamten Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruht (siehe Urteil vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-311/90, Hierl, Slg. 1992, I-2061, Randnr. 19).
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-56/94
    2) Im Falle einer Bejahung der ersten Frage: Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 ° unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen 143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik) sowie in Anbetracht dessen, daß schwerwiegende Zweifel an der Gültigkeit dieses Artikels bestehen und daß der Antragstellerin ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht ° dadurch, daß er aufgrund des in der ersten Frage dargestellten Mechanismus eine schrittweise Erhöhung der den Erzeugern von "geschälten Tomaten" gewährten Verarbeitungsquote für frische Tomaten auf Kosten der Erzeuger von "Konzentrat" oder "anderen Erzeugnissen" bewirkt, wegen Verstosses gegen das in der Gemeinschaftsrechtsordnung und insbesondere in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot rechtswidrig?.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,25440
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,25440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,25440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - C-56/94 (https://dejure.org/1995,25440)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SCAC Srl gegen Associazione dei Produttori Ortofrutticoli.

    Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Grenze für die Gewährung der Produktionsbeihilfe - Festsetzung der Quoten - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 668/93

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
    Im Falle einer Bejahung der ersten Frage: Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 - unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen 143/88 und 92/89 (Zuckerfabrik) sowie in Anbetracht dessen, daß schwerwiegende Zweifel an der Gültigkeit dieses Artikels bestehen und daß der Antragstellerin ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht - dadurch, daß er aufgrund des in der ersten Frage dargestellten Mechanismus eine schrittweise Erhöhung der den Erzeugern von "geschälten Tomaten" gewährten Verarbeitungsquote für frische Tomaten auf Kosten der Erzeuger von "Konzentrat" oder "anderen Erzeugnissen" bewirkt, wegen Verstoßes gegen das in der Gemeinschaftsrechtsordnung und insbesondere in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot rechtswidrig?.
  • EuGH, 21.02.1990 - 285/88
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
    ( 5 ) Siehe u. a. Urteile vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88 (Wuidart u.a., Slg. 1990, I-435), vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-311/90 (Hierl, Slg. 1992, I-2061) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1991, I-1853).
  • EuGH, 19.03.1992 - C-311/90

    Hierl / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
    ( 5 ) Siehe u. a. Urteile vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88 (Wuidart u.a., Slg. 1990, I-435), vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-311/90 (Hierl, Slg. 1992, I-2061) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1991, I-1853).
  • EuGH, 09.07.1985 - 179/84

    Bozzetti / Invernizzi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
    1992 (Hierl, a. a. O., Randnr. 19) und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 179/84 (Bozzetti, Slg. 1985, 2301).
  • EuGH, 24.01.1991 - C-27/90

    SITPA / ONIFLHOR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
    ( 7 ) So die Entscheidung des Gerichtshofes im Urtici vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-27/90 (SITPA, Slg. 1991, I-133).
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