Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.1997 - C-56/96   

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https://dejure.org/1997,3068
EuGH, 05.06.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    VT4 / Vlaamse Gemeenschap

    Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 2 Absatz 1
    Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Feststellungskriterium - Niederlassung - In mehreren Mitgliedstaaten niedergelassener Fernsehveranstalter

  • EU-Kommission

    VT4 / Vlaamse Gemeenschap

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 89/552/EWG; Unterworfensein eines Fernsehveranstalters unter die Rechtshoheit des Mitgliedstaates seiner Niederlassung; Niederlassung eines Fernsehveranstalters in mehr als einem Mitgliedstaat; Tätigkeit eines Fernsehveranstalters

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Fernsehveranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Feststellungskriterium - Niederlassung - In mehreren Mitgliedstaaten niedergelassener Fernsehveranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    VT4 g. Flämische Gemeinschaft

    VT4 untersteht der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Raad van State - Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Persönlicher Geltungsbereich, Artikel 2 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 91
  • BB 1997, 703
  • ZUM 1997, 934
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Das einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, durch diese Bestimmung gewährleistete Recht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ist nämlich nicht davon abhängig, dass er entsprechende Dienstleistungen auch in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem er ansässig ist (vgl. Urteil vom 5. Juni 1997, VT4, C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Randnr. 22).
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Zu berücksichtigen ist danach, "an welchem Ort die Entscheidungen über die Programmpolitik und die endgültige Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen werden" (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-56/96 -, juris Rn. 19).
  • FG Niedersachsen, 13.05.2009 - 6 K 476/06

    Begriff des Unterhaltens eines "in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs"

    Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt die Einbindung in die Wirtschaft des Aufnahmelandes nicht zwingend ein Tätigwerden in dem Land voraus; ausreichend ist bereits auch ein Tätigwerden von dort aus (Roth in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, E I Rz. 52, Fn. 245 unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 5. Juni 1997 C-56/96, EuGHE 1997 I-03143).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

    United Pan-Europe Communications Belgium u.a.

    10 - Urteil vom 5. Juni 1997, VT4 (C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Randnrn. 8 und 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

    19 - Urteile vom 5. Juni 1997, VT4 (C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Rn. 22), und vom 8. September 2010, Carmen Media Group (C-46/08, Slg. 2010, I-8149, Rn. 43).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96   

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Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Niederlassung - Umgehung des nationalen Rechts

Verfahrensgang

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