Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.2017 - C-560/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,2182
EuGH, 09.02.2017 - C-560/14 (https://dejure.org/2017,2182)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - C-560/14 (https://dejure.org/2017,2182)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - C-560/14 (https://dejure.org/2017,2182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    M

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Antrag auf subsidiären Schutz - Rechtmäßigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    M

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Antrag auf subsidiären Schutz - Rechtmäßigkeit des ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    M

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Antrag auf subsidiären Schutz - Rechtmäßigkeit des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 390
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    In seinem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), kam der Gerichtshof u. a. zu dem Schluss, dass es bei einem System wie dem durch die in jener Rechtssache in Rede stehende nationale Regelung eingerichteten, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen, dem nationalen Gericht obliegt, im Rahmen beider Verfahren für die Wahrung der Grundrechte des Antragstellers und insbesondere des Rechts auf Anhörung in dem Sinne Sorge zu tragen, dass er in der Lage ist, vor dem Erlass einer Entscheidung, mit der der beantragte Schutz nicht gewährt wird, sachdienlich Stellung zu nehmen.

    Im Anschluss an das Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), entschied der High Court (Hoher Gerichtshof) am 23. Juni 2013, dass der Minister bei der Prüfung des Antrags von M auf subsidiären Schutz eine effektive Anhörung hätte durchführen müssen.

    Sieht eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Antrags auf subsidiären Schutz vor, ist daher, wie der Gerichtshof in Rn. 91 des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), festgestellt hat, der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör im Rahmen beider Verfahren vollständig zu gewährleisten.

    Erstens geht nämlich aus den Ausführungen im Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), nicht hervor, dass im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung subsidiären Schutzes zwingend eine mündliche Anhörung durchzuführen ist.

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 52 bis 55 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat sich der Gerichtshof in Rn. 90 des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), darauf beschränkt, klarzustellen, dass der Ansicht des vorlegenden Gerichts und Irlands nicht gefolgt werden konnte, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller bereits eine Anhörung im Rahmen der Prüfung des Asylantrags gewährt wurde, die Durchführung einer Anhörung im Rahmen der Prüfung eines darauffolgenden Antrags auf subsidiären Schutz überflüssig machen sollte.

    Demnach lässt sich, auch wenn eine mündliche Anhörung des Antragstellers während des Asylverfahrens als solche nicht ausreicht, um die Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf seinen Antrag auf subsidiären Schutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 90), deswegen nicht ausschließen, dass die zuständige Behörde für die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz bestimmte Informationen oder bestimmte Anhaltspunkte berücksichtigt, die während einer solchen Anhörung ermittelt wurden und die dazu beitragen können, dass sie über diesen Antrag in voller Kenntnis der Sache entscheiden kann.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 der betreffende Mitgliedstaat, wenn die von der Person, die internationalen Schutz beantragt, vorgetragenen Anhaltspunkte aus irgendeinem Grund nicht vollständig, aktuell oder maßgeblich sind, aktiv mit dem Antragsteller zusammenarbeiten muss, um die Zusammenstellung aller Anhaltspunkte zu ermöglichen, anhand deren sein Antrag beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 66).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Da aber der Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Verteidigungsrechte gehört, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, sind die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn die anwendbare Regelung solche Verfahrensrechte nicht ausdrücklich vorsieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50, sowie vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

    Insoweit ist hervorzuheben, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Antragsteller die Möglichkeit gewährleistet, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam seinen Standpunkt zu seinem Antrag auf subsidiären Schutz vorzutragen und Gründe anzuführen, die es rechtfertigen können, dass die zuständige Behörde vom Erlass einer Entscheidung zu seinen Ungunsten absieht (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 54, …und vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 33).

    Ferner soll der Anspruch auf rechtliches Gehör es dieser Behörde ermöglichen, Verfahren so durchzuführen, dass sie in Kenntnis aller Umstände unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte entscheiden und ihre Entscheidung angemessen begründen kann, damit der Antragsteller gegebenenfalls von seinem Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, Gebrauch machen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49, und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 59).

    Bei der Beurteilung der Modalitäten, nach denen eine Person, die subsidiären Schutz beantragt, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über ihren Antrag wahrnehmen können muss, sind daher die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 zu berücksichtigen, die u. a. Mindestnormen für die Voraussetzungen aufstellen, die Drittstaatsangehörige erfüllen müssen, um subsidiären Schutz zu erlangen (…vgl. entsprechend Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 55, und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 45).

  • EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

    Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Da aber der Anspruch auf rechtliches Gehör zur Wahrung der Verteidigungsrechte gehört, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, sind die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn die anwendbare Regelung solche Verfahrensrechte nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50, …sowie vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

    Bei der Beurteilung der Modalitäten, nach denen eine Person, die subsidiären Schutz beantragt, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über ihren Antrag wahrnehmen können muss, sind daher die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 zu berücksichtigen, die u. a. Mindestnormen für die Voraussetzungen aufstellen, die Drittstaatsangehörige erfüllen müssen, um subsidiären Schutz zu erlangen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 55, …und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 45).

    Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Durchführung einer erneuten mündlichen Anhörung bei der Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz zwar geeignet ist, dem Antragsteller eine Gelegenheit zu geben, den bereits schriftlich vorgetragenen Anhaltspunkten neue hinzuzufügen, der Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nicht impliziert, dass ihm eine solche Möglichkeit geboten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 71).

     
  • EuGH, 20.10.2016 - C-429/15

    Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 und 3 gilt sie für Asylanträge, die sowohl als Anträge aufgrund des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (… United Nations Treaty Series , Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die Richtlinie 2005/85 keine Anwendung auf Anträge auf subsidiären Schutz findet, sofern ein Mitgliedstaat nicht ein einheitliches Verfahren eingeführt hat, in dessen Rahmen er einen Antrag unter dem Aspekt beider Formen internationalen Schutzes - Schutz im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz - prüft (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 27).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass ein solches Recht über die Anforderungen hinausgeht, die sich gewöhnlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren - wie er aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 200) - ergeben, und zum anderen, dass die für die Prüfung von Anträgen auf subsidiären Schutz geltenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen in Art. 4 der Richtlinie 2004/83, Zeugenaussagen keine besondere Bedeutung für die Prüfung der maßgebenden Ereignisse und Umstände beimessen.
  • EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Insoweit ist hervorzuheben, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Antragsteller die Möglichkeit gewährleistet, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam seinen Standpunkt zu seinem Antrag auf subsidiären Schutz vorzutragen und Gründe anzuführen, die es rechtfertigen können, dass die zuständige Behörde vom Erlass einer Entscheidung zu seinen Ungunsten absieht (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 54, und vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 33).
  • EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es mangels einer in Irland geltenden einschlägigen Unionsregelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats ist, die Verfahrensmodalitäten für die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz zu regeln, wobei dieser Mitgliedstaat in diesem Rahmen die Verantwortung für den wirksamen Schutz der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte und insbesondere die Beachtung des Anspruchs der Person, die subsidiären Schutz beantragt, auf rechtliches Gehör trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 65).
  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Frage, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt, u. a. anhand der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

    Auszug aus EuGH, 09.02.2017 - C-560/14
    Ferner soll der Anspruch auf rechtliches Gehör es dieser Behörde ermöglichen, Verfahren so durchzuführen, dass sie in Kenntnis aller Umstände unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte entscheiden und ihre Entscheidung angemessen begründen kann, damit der Antragsteller gegebenenfalls von seinem Recht, einen Rechtsbehelf einzulegen, Gebrauch machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49, …und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 59).
  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

    Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (…vgl. entsprechend Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26, und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Hierzu ist festzustellen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten haben, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen; durch Art. 19 Abs. 1 EUV wird den Mitgliedstaaten im Übrigen aufgegeben, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 50, und in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Einzelnen hat der Gerichtshof entschieden, dass der untrennbar zum allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte gehörende Anspruch auf rechtliches Gehör in jedem Verfahren jeder Person garantiert, dass sie in einem Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vortragen kann, bevor eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34 und 36, und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 25 und 31).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass die Frage, ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen ist, insbesondere anhand der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102, und in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 33).

  • EuG, 24.01.2024 - T-347/21

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Formblatt, das vorgesehen ist, damit die Betroffenen der zuständigen Behörde ihren Standpunkt zur Kenntnis bringen können, es diesen grundsätzlich ermöglicht, sich im Einzelnen zu den von der zuständigen Behörde zu berücksichtigenden Anhaltspunkten zu äußern, und, falls sie dies für sachdienlich erachten, andere Informationen oder Bewertungen vorzulegen als die, die die zuständige Behörde bereits erhalten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 39 und 40).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14   

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https://dejure.org/2016,8785
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14 (https://dejure.org/2016,8785)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2016 - C-560/14 (https://dejure.org/2016,8785)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - C-560/14 (https://dejure.org/2016,8785)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    M

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Subsidiärer Schutz - Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Das Vorabentscheidungsersuchen, das der irische Supreme Court dem Gerichtshof vorgelegt hat, ist im Rahmen des bei diesem anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen das Urteil ergangen, das der High Court nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:744) erlassen hatte.

    Im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof die Bedeutung des Erfordernisses hervorgehoben, dass in einer derartigen Regelung der Anspruch auf rechtliches Gehör(6) angesichts seines grundlegenden Charakters in beiden Verfahren vollständig gewährleistet ist.

    Der Verlauf der Verfahren betreffend die Anträge von Herrn M auf Asyl und auf subsidiären Schutz vor den irischen Behörden wurde im Einzelnen in den Rn. 39 bis 46 des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) dargestellt, auf die ausdrücklich verwiesen wird.

    Im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof zunächst die Vorlagefrage des High Court verneint(10) und sodann in den Rn. 75 ff. speziell hervorgehoben, dass im Rahmen beider Verfahren - also im Asylverfahren und im Verfahren betreffend den subsidiären Schutz - die Grundrechte des Antragstellers und insbesondere das Recht, gehört zu werden, dergestalt zu wahren sind, dass er in der Lage ist, vor dem Erlass einer Entscheidung, mit der der beantragte Schutz verweigert wird, sachdienlich Stellung zu nehmen.

    Der High Court ging davon aus, dass entgegen den Ausführungen von Herrn M der Gerichtshof in seinem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nicht habe feststellen wollen, dass in einem "zweigleisigen" System wie dem irischen das Unionsrecht dem Antragsteller allgemein ein Recht auf persönliche Anhörung im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf subsidiären Schutz gewähre, auch wenn in zahlreichen Fällen ein solches Recht bestehen könne.

    Sie machten geltend, der High Court habe das Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) fehlerhaft ausgelegt.

    Das vorlegende Gericht hält es für erforderlich, zu klären, wie die Hinweise des Gerichtshofs in den Rn. 85 ff. des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es getrennte Verfahren für die Prüfung des Asylantrags und die Prüfung des subsidiären Schutzes gebe, zutreffend anzuwenden seien.

    Wie bereits dargelegt, schließt sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:744) an, dessen Auslegung für die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits ausschlaggebend ist.

    Der Gerichtshof hat zudem gerade wegen der Besonderheit der Ziele und der Natur des Verfahrens betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes und seiner Unterschiede zu dem Verfahren betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) den grundlegenden Charakter, der dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Rahmen dieses Verfahrens zukommt, sowie das Erfordernis besonders betont, dass dieses Recht in dem genannten Verfahren vollständig gewährleistet ist, und zwar auch in einem zweigleisigen System wie dem im Ausgangsverfahren(43).

    Zunächst weise ich darauf hin, dass sich, anders als Herr M zu meinen scheint, aus dem Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nicht ergibt, dass in dem Verfahren betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach den Feststellungen des Gerichtshofs eine mündliche Anhörung des Betroffenen stets unbedingt notwendig ist.

    Das Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744) ist daher meines Erachtens nicht als eine Bestätigung dafür zu verstehen, dass eine mündliche Anhörung im Verfahren betreffend die Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine absolute Notwendigkeit darstellt, sondern als ein deutlicher Hinweis auf das Erfordernis, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren auch in einem "zweigleisigen" System vollständig gewahrt wird.

    Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    4 Der Gerichtshof hat sich mit diesem Verfahren bereits in drei Rechtssachen befasst, insbesondere in den Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, HID und BA (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302).

    In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (…vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (…vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

    Vgl. Rn. 74 und 95 erster Gedankenstrich des Urteils vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744).

    Insbesondere vertrat der High Court in Rn. 47 dieses Urteils die Auffassung, der Anspruch auf rechtliches Gehör könne als wirksam im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744) nur angesehen werden, wenn im fraglichen Verfahren i) der Antragsteller aufgefordert werde, zu etwaigen negativen Feststellungen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit im Verfahren über seinen Asylantrag Stellung zu nehmen, ii) dem Antragsteller erneut Gelegenheit gegeben werde, nochmals alle Gesichtspunkte aufzugreifen, die für seinen Antrag auf subsidiären Schutz bedeutsam seien, und iii) eine völlig neue Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers vorgenommen werde, bei der die bloße Tatsache, dass das Refugee Appeals Tribunal diese Frage negativ beurteilt habe, für diese neue Beurteilung der Glaubwürdigkeit weder hinreichend noch unmittelbar relevant sei.

    13 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73).

    14 Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36), vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84), und vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).

    21 Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

    22 Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88), und vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).

    23 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nr. 58).

    32 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72 und 73), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (…C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 47).

    33 Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79), und vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38 bis 40).

    39 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 92).

    42 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 43) und in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 49).

    43 Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 91 und 92).

    45 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 83).

    46 Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 91).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (…vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (…vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

    14 Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36), vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

    Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, Y. S. u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

    21 Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

    23 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nrn. 35 und 36) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nr. 58).

    Siehe dazu auch Rn. 59 des Urteils vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    24 Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (…C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 38), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37).

    25 Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).

    28 Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 53), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 45).

    Unter Berufung auf den Äquivalenzgrundsatz könnte vielleicht geltend gemacht werden, dass dieser Grundsatz einem Mitgliedstaat die Festsetzung von Verfahrensmodalitäten untersagt, die für Anträge auf internationalen Schutz, die auf das Unionsrecht gestützt werden, weniger günstig sind als für Anträge, die auf das innerstaatliche Recht gestützt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (…vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (…vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

    14 Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36), vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, Y. S. u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

    21 Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

    Siehe dazu auch Rn. 59 des Urteils vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    24 Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé (…C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 49), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (…C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 38), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37).

    25 Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).

    28 Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 53), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 45).

    Unter Berufung auf den Äquivalenzgrundsatz könnte vielleicht geltend gemacht werden, dass dieser Grundsatz einem Mitgliedstaat die Festsetzung von Verfahrensmodalitäten untersagt, die für Anträge auf internationalen Schutz, die auf das Unionsrecht gestützt werden, weniger günstig sind als für Anträge, die auf das innerstaatliche Recht gestützt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

     
  • EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

    Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

    Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, Y. S. u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

    22 Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).

    25 Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und 40).

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 42).

    28 Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 53), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 10. September 2013, G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 54).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 37), und vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 55).

    Unter Berufung auf den Äquivalenzgrundsatz könnte vielleicht geltend gemacht werden, dass dieser Grundsatz einem Mitgliedstaat die Festsetzung von Verfahrensmodalitäten untersagt, die für Anträge auf internationalen Schutz, die auf das Unionsrecht gestützt werden, weniger günstig sind als für Anträge, die auf das innerstaatliche Recht gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    47 Dies ist der ausschlaggebende Punkt, durch den sich die vorliegende Rechtssache von der unterscheidet, die der Gerichtshof im Urteil vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), entschieden hat.

  • EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

    HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    4 Der Gerichtshof hat sich mit diesem Verfahren bereits in drei Rechtssachen befasst, insbesondere in den Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, HID und BA (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302).

    19 Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50).

    33 Vgl. Urteile vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 79), und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38 bis 40).

    Vgl. insoweit elfter Erwägungsgrund und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nrn. 55 und 56).

    35 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 42).

    38 Vgl. 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83 und Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 30 bis 32).

    42 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 43) und in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 49).

  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Neben dem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), in dessen Zusammenhang das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht, vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533), vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431).

    In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (…vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (…vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

    Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

    29 Vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 34), und vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 54).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2013, G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 37), und vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-148/13

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    32 Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72 und 73), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 47).

    Zur Funktion der persönlichen Anhörung vgl. auch Nr. 68 der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2111).

    48 Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang des internationalen Schutzes vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2111, Nrn. 50 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    16 Vgl. Nr. 28 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3).

    18 Vgl. Nr. 32 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3).

    Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Jedoch ist festzustellen, dass sowohl der sich aus dem Flüchtlingsstatus ergebende Schutz als auch der sich aus dem subsidiären Schutzstatus ergebende Schutz auf der Richtlinie 2004/83 beruhen (die sich ihrerseits bezüglich des erstgenannten Status auf das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 stützt und sich bezüglich des zweitgenannten Status an sonstigen völkerrechtlichen Verträgen im Bereich der Menschenrechte orientiert, vgl. insoweit meine Schlussanträge in der Rechtssache Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Nr. 63).

    40 Vgl. Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 sowie Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji (…C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31), vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18), und vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (…C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 31).

  • EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
    Zuletzt zu dem Anspruch auf rechtliches Gehör vgl. auch Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175).

    In der italienischen Fassung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird manchmal der Begriff "diritto al contraddittorio" ("Recht auf Anhörung") (…vgl. z. B. Urteil vom 22. November 2012, M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 82, 85 und 87), gelegentlich der Begriff "diritto di essere sentiti" ("Recht, gehört zu werden") (vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 27, 28 und 32, oder vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 21 und 35) oder auch der Begriff "diritto di essere ascoltato"(ebenfalls "Recht, gehört zu werden") verwendet (…vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 1, 28 und 30, der letztgenannte Begriff entspricht dem in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] verwendeten Begriff und entspricht wörtlich den oben genannten Begriffen, die in den französischen, englischen, deutschen und spanischen Fassungen verwendet werden).

    Vgl. auch Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

    M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12

    HN - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen …

  • EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

    Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  • EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

    Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  • EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

    D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

    Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

    Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

    G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

    Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

    Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15

    Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

    Die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der betreffenden Rechtssache, M (C-560/14, EU:C:2016:320), wurden am 3. Mai 2016 gestellt; die Sache selbst ist noch beim Gerichtshof anhängig.

    8 In Nr. 11 seiner Schlussanträge in der Rechtssache M (C-560/14, EU:C:2016:320) stellte Generalanwalt Mengozzi fest, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz in Irland Gegenstand zweier Reformen war.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

    ..." Vgl. zu dieser Diskussion auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den Rechtssachen Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 28 bis 32) und M (C-560/14, EU:C:2016:320, Nr. 27) sowie des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 36).
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