Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2014 - C-562/12   

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https://dejure.org/2014,25248
EuGH, 17.09.2014 - C-562/12 (https://dejure.org/2014,25248)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - C-562/12 (https://dejure.org/2014,25248)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - C-562/12 (https://dejure.org/2014,25248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liivimaa Lihaveis

    Vorabentscheidungsersuchen - Strukturfonds - Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu Ringkonnakohus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Strukturfonds - Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu Ringkonnakohus

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Liivimaa Lihaveis

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tartu Ringkonnakohus - Auslegung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Art. 263 AEUV, 256 AEUV, 274 AEUV und 267 AEUV sowie des Art. 63 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

    Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteile Blaizot u. a., 24/86, EU:C:1988:43, Rn. 27, und Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 39).

    Für die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung müssen zwei grundlegende Kriterien erfüllt sein, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. insbesondere Urteile Skov und Bilka, C-402/03, EU:C:2006:6, Rn. 51, und Vent De Colère u. a., EU:C:2013:851, Rn. 40).

  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist der Unionsrichter nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Oleificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 91).

    Gemäß diesem Grundsatz ist es Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit einer beschwerenden Maßnahme zu entscheiden und die im Hinblick darauf erhobene Klage für zulässig zu erachten, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften eine solche Klage in einem solchen Fall nicht vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Oleificio Borelli/Kommission, EU:C:1992:491, Rn. 13 und 14).

  • EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

    Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Dieser in Art. 263 vorgesehene Mechanismus einer gerichtlichen Kontrolle gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Einrichtungen und sonstigen Stellen, denen Befugnisse zum Erlass von für natürliche und für juristische Personen verbindlichen Rechtsakten auf spezifischen Gebieten eingeräumt wurden, z. B. für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 81).
  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

    Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Unter diesen Umständen können die Folgen für den Haushalt, die sich für die Republik Lettland ergeben könnten, nicht allein auf der Grundlage der vom Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Rechtssache vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestimmt werden (vgl. entsprechend Urteil RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

    Kremzow / Republik Österreich

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Vorschrift der Charta das Vorliegen eines bestimmten Zusammenhangs voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (vgl. insbesondere Urteil Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 16).
  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteile Blaizot u. a., 24/86, EU:C:1988:43, Rn. 27, und Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 39).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist der Unionsrichter nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Oleificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 91).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

    Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung

    Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12
    Für die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung müssen zwei grundlegende Kriterien erfüllt sein, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. insbesondere Urteile Skov und Bilka, C-402/03, EU:C:2006:6, Rn. 51, und Vent De Colère u. a., EU:C:2013:851, Rn. 40).
  • EuG, 28.02.2017 - T-192/16

    Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

    Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur

    Im Rahmen einer solchen Klage ist der Unionsrichter auch nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

    19 Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission (C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9), vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 62), vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, EU:C:2007/802, Rn. 91), und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48).

    30 Urteil vom 17. September 2014 (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 56).

    32 Der Gerichtshof entschied, dass "die Verordnung Nr. 1083/2006 in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass sie einer Bestimmung eines von einem Begleitausschuss im Rahmen eines zwischen zwei Mitgliedstaaten vereinbarten operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit erlassenen Programmleitfadens entgegensteht, soweit diese Bestimmung nicht vorsieht, dass eine Entscheidung dieses Begleitausschusses, mit der ein Beihilfeantrag zurückgewiesen wird, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats angefochten werden kann" (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen

    36 Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingeschränkt werden, wenn eine solche Einschränkung nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 51, vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 72, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95, vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 49, vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 62, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 90).
  • EuG, 28.02.2017 - T-193/16

    NG / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    22 Vgl. z. B. Urteile vom 26. September 2013, Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:588), und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229), in denen der Gerichtshof sich nicht gezielt darum bemüht hat, ein konkretes Rechte oder eine konkrete Freiheit zu ermitteln, das bzw. die durch das Unionsrecht geschützt ist.

    41 Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094), vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229), und vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688).

  • EuG, 28.02.2017 - T-257/16

    NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

    Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage -

    31 Vgl. z. B. zu Fällen, in denen der Gerichtshof sich für unzuständig erklärt hat, Urteile vom 28. April 1988, LAISA und CPC España/Rat (31/86 und 35/86, nicht veröffentlicht, EU:C:1988:211, Rn. 17 und 18), zu Bestimmungen einer Beitrittsakte, vom 19. März 1996, Kommission/Rat (C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 24 bis 28), zu einer von einem Hilfsorgan eines Unionsorgans, wie dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), erlassenen Maßnahme, und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51), zu einer Maßnahme der Vertreter der nationalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Handelns in einem in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschuss.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

    Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und

    35 - Vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 72), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-543/14, EU:C:2016:157, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

    Al Chodor

    In einem anderen Kontext hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Beschränkung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Bestimmung verstieß, da diese beschränkende Maßnahme im Leitfaden eines Verwaltungsausschusses enthalten war (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 74).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

    Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und

  • EuG, 11.12.2018 - T-834/16

    QC / Europäischer Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP -

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12   

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liivimaa Lihaveis

    Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Befugnisse eines Begleitausschusses für ein operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit - Gemeinsames ...

  • EU-Kommission

    Liivimaa Lihaveis

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss i.R.e. operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu ...

  • rechtsportal.de

    Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Befugnisse eines Begleitausschusses für ein operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit - Gemeinsames ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 04.06.2009 - C-241/07

    JK Otsa Talu - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Gemeinschaftsförderung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    29 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, JK Otsa Talu (C-241/07, Slg. 2009, I-4323).

    34 - Urteil JK Otsa Talu.

    46 - Vgl. u. a. Urteil JK Otsa Talu.

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    3 - Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Urteil Unibet (Rn. 65).

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    In Rn. 40 seines Urteils vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, Slg. 2002, I-7699), stellte der Gerichtshof fest, dass "[d]ie Genehmigung eines nationalen Beihilfeprogramms durch die Kommission ... nicht dazu [führt], dass dieses Programm den Charakter eines Gemeinschaftsrechtsakts erhält".
  • EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

    SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    43 - Urteil Agrokonsulting-04 (Rn. 48), Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Rn. 14), und vom 29. Oktober 2009, Pontin (C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Rn. 47).
  • EuGH, 10.07.2003 - C-15/00

    Kommission / EIB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    28 - Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB (C-15/00, Slg. 2003, I-7281, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

    Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    47 - Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013, Vent de Colère u. a. (C-262/12, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    43 - Urteil Agrokonsulting-04 (Rn. 48), Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Rn. 14), und vom 29. Oktober 2009, Pontin (C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Rn. 47).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-196/09

    Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats"

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    22 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 2011, Miles u. a. (C-196/09, Slg. 2011, I-5105, Rn. 39), vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29, Rn. 3 bis 6, 20 und 21), und vom 15. Dezember 2010, Kommission/Belgien (C-132/09, Slg. 2010, I-8695).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

    Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    38 - Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. Juli 2012 in der Rechtssache Jager & Polacek/HABM (C-402/11 P, Urteil vom 28. Oktober 2012), mit Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, Slg. 1981, 2639).
  • EuG, 31.03.2011 - T-117/08

    Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
    Dieser Grundsatz wurde im Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (T-117/08, Slg. 2011, II-1463, Rn. 32), auf den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss angewandt.
  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen

  • EGMR, 31.01.2012 - 61226/08

    ASSUNÇÃO CHAVES c. PORTUGAL

  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten -

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 31.03.2011 - C-433/10

    Mauerhofer / Kommission

  • EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil

  • EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

    Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen

  • EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

  • EuGH, 19.10.1995 - C-137/94

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

  • EuGH, 27.09.1988 - 114/86

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 08.10.2008 - T-411/06

    Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen

  • EuG, 04.06.2012 - T-395/11

    'Elti / Délégation de l''Union au Monténégro'

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP -

    9 Vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 81) und Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 46).

    10 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155, Nrn. 34 bis 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

    Insoweit ist im Blick zu behalten, dass zwischen dem Effektivitätsgrundsatz und dem Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz offenkundige Verbindungen bestehen, vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Alassini (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2009:720, Nr. 42) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155, Nr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die

    15 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Agrokonsulting (C-93/12, EU:C:2013:172).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13

    E.ON Földgáz Trade - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55 - Richtlinie 2009/73

    Generalanwalt Bot hat dies in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Agrokonsulting (C-93/12, EU:C:2013:172, Nr. 36) ebenso wie Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:155, Nr. 47) zum Ausdruck gebracht.
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