Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Carrefour Hypermarchés

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - Richtlinie 2006/114/EG - Art. 4 - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Objektiver Preisvergleich - Irreführende Unterlassung - Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher ...

• Betriebs-Berater

  Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Carrefour Hypermarchés/ITM Alimentaire International

• datenbank.nwb.de

  Zur Zulässigkeit von Werbung, die Preise in verschiedenartigen Supermärkten vergleicht; Vergleichende Werbung unter Umständen unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht kann irreführend sein

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Carrefour Hypermarchés

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - Richtlinie 2006/114/EG - Art. 4 - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Objektiver Preisvergleich - Irreführende Unterlassung - Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher ...

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Preisvergleich bei Werbung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Preisvergleiche über Produkte aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe können unzulässig sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Grenzen vergleichender Werbung

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergleichenden Werbung: Does size matter?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Carrefour Hypermarchés

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - Richtlinie 2006/114/EG - Art. 4 - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 7 - Objektiver Preisvergleich - Irreführende Unterlassung - Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15
• EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1657
• GRUR 2017, 280
• GRUR Int. 2017, 255
• EuZW 2017, 259
• K&R 2017, 177

Wird zitiert von ... (5)

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  32 Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (…C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47), sowie Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés (C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 31), Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (…C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 56), Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (…C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51), Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (…C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 78).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …

  Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Das Erfordernis der Objektivität (gem. Art. 3a I. c) der Richtlinie 97/55/EG) dient nach der Entscheidung "LIDL Belgium/Colruyt" des EuGH (GRUR 2007, 69; ebenso EuGH EuZW 2017, 259 - Carrefour/ITM) im Wesentlichen dazu, Vergleiche auszuschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben.

• LG Konstanz, 22.06.2017 - 7 O 25/16

  Frischkäse ohne Milch ist kein Käse

  Maßstab dafür, ob die Gefahr der Irreführung der Verbraucher besteht, muss dabei - wie sonst auch - sein, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die beworbenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (allg. zu diesem Verbraucherbegriff z. B. EuGH, Urteil vom 08. Februar 2017 - C-562/15 -, juris, Tz. 31).
• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  Eine Information ist als wesentlich anzusehen, wenn sie die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und deren Vorenthaltung diesen daher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte (EuGH, GRUR 2017, 280, Rn. 30 - ITM/Carrefour).
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
  Er ist anhand des Zwecks und der Systematik der UGP-Richtlinie und speziell im Kontext des Art. 7 UGP-RL dahingehend richtlinienkonform auszulegen (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 5a Rn. Randnummer 3.10), "dass eine Information diesen Charakter hat, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthaltung diesen daher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte" (EuGH WRP 2017, 405 Rn. 30, 35 - Carrefour Hypermarchés;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 5a Rn. 3.10a).