Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten - Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen - Sprache der Prüfungen - Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten - Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen - Sprache der Prüfungen - Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten - Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen - Sprache der Prüfungen - Wahl der zweiten Sprache unter drei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sprachenregelung bei Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren zur Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten; nichtige Bekanntmachung bei fehlender Veröffentlichung in allen Amtssprachen und Benachteiligung aufgrund der Sprache; Rechtsmittelentscheidung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2010 von der Italienischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-166/07 und T-285/07, Italienische Republik/Europäische Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Italien/Kommission (verbundene Rechtssachen T"166/07 und T"285/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 (ABl. 2007, C 45 ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2010 - T-166/07
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
• EuGH, 27.11.2012 - C-566/10 P

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 158

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 16.12.2008 - T-285/07

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Italienische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, 1talien/Kommission (T-166/07 und T-285/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 im Bereich Information, Kommunikation und Medien (ABl. 2007, C 45 A, S. 3), EPSO/AST/37/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 3) im Bereich Kommunikation und Information (ABl. 2007, C 45 A, S. 15) und EPSO/AD/95/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 für den Fachbereich "Information" (Bibliothek/Dokumentation) (ABl. 2007, C 103 A, S. 7) (im Folgenden: streitige Stellenausschreibungen) abgewiesen wurden.

  Mit Klageschrift, die am 18. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Italienische Republik Klage auf Nichtigerklärung der Stellenausschreibung EPSO/AD/95/07. Die Hellenische Republik trat dem unter dem Aktenzeichen T-285/07 in das Register eingetragenen Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik bei.

  Mit Beschluss vom 9. November 2009 wurden die Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Die Hellenische Republik beantragt, das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 (T-166/07 und T-285/07), wie in ihrer Rechtsmittelbeantwortung beantragt, aufzuheben.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, 1talien/Kommission (T-166/07 und T-285/07), wird aufgehoben.

• EuG, 13.09.2010 - T-166/07

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Italienische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, 1talien/Kommission (T-166/07 und T-285/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 im Bereich Information, Kommunikation und Medien (ABl. 2007, C 45 A, S. 3), EPSO/AST/37/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 3) im Bereich Kommunikation und Information (ABl. 2007, C 45 A, S. 15) und EPSO/AD/95/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 für den Fachbereich "Information" (Bibliothek/Dokumentation) (ABl. 2007, C 103 A, S. 7) (im Folgenden: streitige Stellenausschreibungen) abgewiesen wurden.

  Mit Klageschrift, die am 8. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Italienische Republik Klage auf Nichtigerklärung der Stellenausschreibungen EPSO/AD/94/07 und EPSO/AST/37/07. Die Republik Litauen trat dem unter dem Aktenzeichen T-166/07 in das Register eingetragenen Rechtsstreit als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik bei.

  Mit Beschluss vom 9. November 2009 wurden die Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Die Hellenische Republik beantragt, das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 (T-166/07 und T-285/07), wie in ihrer Rechtsmittelbeantwortung beantragt, aufzuheben.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2010, 1talien/Kommission (T-166/07 und T-285/07), wird aufgehoben.

• EuG, 05.04.2005 - T-376/03

  Hendrickx / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Dies sei auch von der Rechtsprechung anerkannt (Urteil vom 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T-376/03, Slg. ÖD 2005, I-A-83 und II-379).

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission stützt das Urteil Hendrickx/Rat nicht das Argument, dass die Anforderung in den streitigen Stellenausschreibungen in Bezug auf Kenntnisse der deutschen, der englischen oder der französischen Sprache durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt sein könnte.

  Diese allgemeinen Stellenausschreibungen waren nämlich an die Unionsbürger gerichtet, die zum größten Teil nicht mit den Organen vertraut waren; hingegen betraf das Urteil Hendrickx/Rat die Bekanntmachung eines internen Auswahlverfahrens, das den beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beschäftigten Beamten und Bediensteten mit einer Mindestdienstzeit bei den Gemeinschaften von fünf Jahren offenstand.

 
• EuG, 07.02.2001 - T-118/99

  Beatrice Bonaiti Brighina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  In Randnr. 53 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. unter Verweis auf Randnr. 13 des Urteils vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission (T-118/99, Slg. ÖD 2001, I-A-25 und II-97), festgestellt, dass "die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie die Bewerber für solche Stellen ... allein der Zuständigkeit der Gemeinschaften [unterstehen]" und dass im Übrigen "Art. 6 der Verordnung Nr. 1 ... den Organen ausdrücklich [erlaubt], in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie die Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist".
• EuG, 05.10.2005 - T-203/03

  Rasmussen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  In Randnr. 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. unter Verweis auf Randnr. 60 des Urteils vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission (T-203/03, Slg. ÖD 2005, I-A-279 und II-1287), eine ständige Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, nach der "die Verordnung Nr. 1 in den Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nicht anwendbar ist, da sie die Sprachenfrage nur im Verhältnis zwischen den Organen und einem Mitgliedstaat oder einer Person regelt, die der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats untersteht".
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Hinzu kommt, dass für die Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, keine spezielle Sprachenregelung gilt (vgl. zur Sprachenregelung des HABM Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnrn.
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Soweit ein legitimes Ziel von allgemeinem Interesse geltend gemacht und nachgewiesen werden kann, muss eine Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, d. h., sie muss zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein und darf nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 68).
• EuGH, 29.10.1975 - 22/75

  Küster / Parlament

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Das genannte dienstliche Interesse muss aber objektiv gerechtfertigt sein und das Niveau der verlangten Sprachkenntnis muss sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, Slg. 1975, 725, Randnrn. 16 und 20, und vom 29. Oktober 1975, Küster/Parlament, 22/75, Slg. 1975, 1267, Randnrn. 13 und 17).
• EuGH, 19.06.1975 - 79/74

  Küster / Parlament

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Das genannte dienstliche Interesse muss aber objektiv gerechtfertigt sein und das Niveau der verlangten Sprachkenntnis muss sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, Slg. 1975, 725, Randnrn. 16 und 20, und vom 29. Oktober 1975, Küster/Parlament, 22/75, Slg. 1975, 1267, Randnrn. 13 und 17).
• EuG, 14.12.2011 - T-361/10

  Kommission / Pachtitis - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Die Hellenische Republik macht unter Berufung auf das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission (F-35/08), gegen das zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Rechtsmittelbeantwortung ein Rechtsmittel der Kommission anhängig war, das mit Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011, Kommission/Pachtitis (T-361/10 P, Slg. 2011, II-8225), zurückgewiesen wurde, geltend, das EPSO sei nicht befugt, die Sprache eines Auswahlverfahrens zu bestimmen; abgesehen davon, dass dies darauf hinauslaufe, die Sprachenfrage eines Organs zu regeln, obwohl dafür der Rat zuständig sei, stellten die Sprachen nämlich den "Inhalt der Prüfungen" dar und gehörten zu den Kenntnissen, für deren Bewertung der Prüfungsausschuss zuständig sei.
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
• EuGöD, 15.06.2010 - F-35/08

  Pachtitis / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 - …

• EuG, 17.12.2015 - T-295/13

  Italien / Kommission

  Deuxièmement, la Commission fait valoir que les rectificatifs attaqués ont été adoptés afin de tenir compte de l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, Rec, EU:C:2012:752).

  Par ce dernier, la Cour a annulé l'arrêt du 13 septembre 2010, 1talie/Commission (T-166/07 et T-285/07, EU:T:2010:393), en considérant qu'une limitation aux seules langues anglaise, française et allemande du choix de la langue autre que la première langue du concours en cause en l'espèce, utilisée pour la communication avec l'EPSO et pour les épreuves de ce concours, et, partant, l'exigence de la connaissance de l'une des trois langues en cause, devait être justifiée par l'intérêt du service (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 87), lequel peut constituer un objectif légitime pouvant être pris en considération (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 88).

  Elle a, en outre, considéré que les règles limitant le choix de la deuxième langue devaient prévoir des critères clairs, objectifs et prévisibles afin que les candidats puissent savoir, suffisamment à l'avance, quelles exigences linguistiques seraient requises, et ce pour pouvoir se préparer aux concours dans les meilleures conditions (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 90).

  Selon la Cour, une différence de traitement en raison de la langue doit, en outre, respecter le principe de proportionnalité (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 93).

  Il a été, enfin, conclu qu'il appartenait aux institutions de mettre en balance l'objectif légitime justifiant la limitation du nombre de langues des concours et les possibilités d'apprentissage par les fonctionnaires recrutés, au sein des institutions, des langues nécessaires à l'intérêt du service (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 97).

  Toutefois, eu égard aux constatations exposées au point 68 ci-dessus, il convient de considérer que chacun des rectificatifs attaqués reprend, implicitement, l'essentiel du contenu normatif correspondant des avis de 2010, en préservant, certes, la structure de la procédure initialement prévue, mais en y incorporant toutes les modifications qui y ont été apportées entre 2010 et 2013 et en adaptant certaines des dispositions reprises afin de tenir compte des arrêts Commission/Pachtitis, point 54 supra (EU:T:2011:742), et Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752).

  La République italienne considère que la Commission a « annulé d'office " ces avis, à la suite de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752).

  Cette conclusion découlerait également de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752).

  Par ailleurs, s'appuyant sur l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), elle conteste la thèse selon laquelle la participation à un concours concernerait une situation interne à l'organisation institutionnelle.

  La Commission répond, tout d'abord, que les points de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), invoqués par la République italienne, n'ont aucun rapport avec la question des langues utilisées dans les épreuves d'un concours, mais se réfèrent à l'aspect différent de la publication des avis de concours.

  Elle considère, plus concrètement, que, aux points 67, 81 et 91 de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), la Cour « a exigé que soit fournie une motivation pour justifier la limitation " aux trois langues susmentionnées des langues utilisables dans ces communications.

  L'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752, points 87 et 88), reconnaîtrait également que l'intérêt du service constitue un objectif légitime, pouvant justifier des limitations au principe de non-discrimination sur la base de la langue, visé à l'article 1 er quinquies du statut.

  Toutefois, comme l'a constaté la Cour au point 67 de l'arrêt Italie/Commission (point 58 supra, EU:C:2012:752), les institutions concernées par les rectificatifs attaqués, qui étaient également celles concernées par les avis de concours en cause dans ladite affaire, n'ont pas déterminé, sur le fondement de l'article 6 du règlement n° 1, les modalités de leur régime linguistique dans leurs règlements intérieurs.

  Antérieurement au prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), le Tribunal avait jugé que le règlement n° 1 n'était pas applicable aux relations entre les institutions et leurs fonctionnaires et agents, en ce qu'il fixe uniquement le régime linguistique applicable entre les institutions et un État membre ou une personne relevant de la juridiction de l'un des États membres.

  Toutefois, à la suite de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), ces considérations ne pourraient plus être considérées comme valables.

  En effet, la Cour a jugé que, en l'absence de dispositions réglementaires spéciales applicables aux fonctionnaires et aux agents, et en l'absence de dispositions à cet égard dans les règlements intérieurs des institutions concernées, aucun texte ne permet de conclure que les relations entre ces institutions et leurs fonctionnaires et agents sont totalement exclues du champ d'application du règlement n° 1. A fortiori en est-il de même, selon la Cour, en ce qui concerne les relations entre des institutions et des candidats à un concours externe qui ne sont, en principe, ni fonctionnaires ni agents (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, points 68 et 69).

  Doit, à cet égard, être rejeté l'argument de la Commission (voir point 86 ci-dessus) relatif à l'absence de pertinence de cette partie de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), s'agissant de la légalité de la limitation des langues de communication entre les candidats et l'EPSO.

  S'agissant de l'argument de la Commission tiré de l'arrêt Kik/OHMI, point 86 supra (EU:C:2003:434, point 82), il suffit de relever que, à la différence de l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (OHMI), dont le régime linguistique était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, les institutions concernées par les rectificatifs attaqués ne sont pas soumises à un régime linguistique spécifique (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 86).

  En tout état de cause, il suffit de relever que l'article 2 du règlement n° 1 ne prévoit d'exception à l'obligation qu'il impose ni pour les motifs mentionnés à la partie 3 du guide de 2012 ni pour d'autres motifs (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 72).

  Il fait valoir que la motivation de la limitation du choix de la deuxième langue (voir point 32 ci-dessus) consiste en un « paragraphe stéréotypé " qui ne suffit pas pour se conformer à l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752).

  Aux fins de l'examen de cette dernière question, il convient de rappeler le libellé des dispositions mentionnées par la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), également évoquées par la République italienne dans son argumentation, ainsi que les conclusions que la Cour a tirées de ces dispositions.

  Aux points 81 à 84 de son arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), la Cour s'est référée, outre à l'article 1 er du règlement n° 1 (voir point 92 ci-dessus), à l'article 1 er quinquies, paragraphes 1 et 6, et à l'article 28, sous f), du statut ainsi qu'à l'article 1 er , paragraphe 1, sous f), de l'annexe III du statut.

  Comme l'a fait remarquer la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752, point 83), si cette disposition précise que la connaissance satisfaisante d'une autre langue est exigée « dans la mesure nécessaire aux fonctions " que le candidat est appelé à exercer, elle n'indique pas les critères qui peuvent être pris en considération pour limiter le choix de cette langue parmi les langues officielles mentionnées à l'article 1 er du règlement n° 1.

  Toutefois, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752, point 84), ne découle pas de cette disposition une autorisation générale pour déroger aux exigences de l'article 1 er du règlement n° 1.

  La Cour a, donc, conclu que les dispositions mentionnées aux points 126 à 128 ci-dessus ne prévoient pas de critères explicites permettant de limiter le choix de la deuxième langue que doivent maîtriser les candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union, que ce soit aux trois langues imposées par les rectificatifs attaqués ou à d'autres langues officielles (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 85).

  Il importe cependant, selon la Cour, que cet intérêt du service soit objectivement justifié et que le niveau de connaissance linguistique exigé s'avère proportionné aux besoins réels du service (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 88).

  À cet égard, la Cour a souligné que des règles limitant le choix de la deuxième langue doivent prévoir des critères clairs, objectifs et prévisibles afin que les candidats puissent savoir, suffisamment à l'avance, quelles exigences linguistiques sont requises, et ce pour pouvoir se préparer aux concours dans les meilleures conditions (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 90).

  Dans l'affaire ayant donné lieu à son arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752, point 91), la Cour a constaté que les institutions concernées n'avaient jamais adopté de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1. Elle a ajouté que la Commission n'avait pas non plus invoqué l'existence d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue pour participer aux concours en cause dans cette affaire.

  Il ressort de ces considérations de la Cour que la limitation du choix de la deuxième langue par les candidats à un concours à un nombre restreint de langues, à l'exclusion des autres langues officielles, constitue une discrimination en raison de la langue (voir, en ce sens, arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 102).

  Il convient de constater que, à la différence des avis de concours en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), les rectificatifs attaqués contiennent une motivation (voir point 32 ci-dessus), insérée spécifiquement aux fins de répondre aux exigences dudit arrêt.

  En effet, ainsi que la Commission l'a, d'ailleurs, confirmé lors de l'audience, les institutions concernées par les rectificatifs attaqués n'ont adopté, après le prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752), et jusqu'à la publication des rectificatifs attaqués, ni de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1, ni d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue des candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union.

  Il ressort de l'arrêt Italie/Commission, point 58 supra (EU:C:2012:752, point 95), que l'absence de règles ou de communications telles que celles envisagées au point 140 ci-dessus ne peut être compensée par le contenu d'un avis de concours qui, nécessairement, ne se réfère qu'à un concours précis.

  Enfin, après avoir entendu les parties lors de l'audience, qui n'ont pas formulé d'objection à cet égard, le Tribunal considère qu'il n'y a pas lieu de mettre en cause les résultats des concours concernés par les rectificatifs attaqués (voir, en ce sens, arrêts Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 103, et Italie/Commission, point 73 supra, EU:T:2013:534, points 45 à 51).

• EuG, 17.12.2015 - T-510/13

  Italien / Kommission

  « Conformément à l'arrêt [du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, Rec, EU:C:2012:752)], les institutions de l'Union sont tenues, dans le cadre du présent concours, de motiver la limitation du choix de la deuxième langue à un nombre restreint de langues officielles de l'Union.

  Cette conclusion découlerait également de l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, Rec, EU:C:2012:752).

  Par ailleurs, s'appuyant sur l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), elle conteste la thèse selon laquelle la participation à un concours concernerait une situation interne à l'organisation institutionnelle.

  La Commission répond, tout d'abord, que les points de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), invoqués par la République italienne, n'ont aucun rapport avec la question des langues utilisées dans les épreuves d'un concours, mais se réfèrent à l'aspect différent de la publication des avis de concours.

  Elle considère, plus concrètement, que, aux points 67, 81 et 91 de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), la Cour « a exigé que soit justifiée la limitation " aux trois langues susmentionnées des langues utilisables dans ces communications.

  L'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, points 87 et 88), reconnaîtrait également que l'intérêt du service constitue un objectif légitime, pouvant justifier des limitations au principe de non-discrimination sur la base de la langue, visé à l'article 1 er quinquies du statut.

  Elle précise que, compte tenu de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), et, notamment, de son point 61, 1es questions, d'une part, de la désignation de l'anglais, du français et de l'allemand comme langues de communication avec l'EPSO et, d'autre part, de la désignation de ces trois langues comme deuxième langue des épreuves des concours « doivent être examinées ensemble ".

  Toutefois, comme l'a constaté la Cour au point 67 de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), les institutions concernées par l'avis attaqué, qui étaient également celles concernées par les avis de concours en cause dans ladite affaire, n'ont pas déterminé, sur le fondement de l'article 6 du règlement n° 1, les modalités de leur régime linguistique dans leurs règlements intérieurs.

  Antérieurement au prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), le Tribunal avait jugé que le règlement n° 1 n'était pas applicable aux relations entre les institutions et leurs fonctionnaires et agents, en ce qu'il fixe uniquement le régime linguistique applicable entre les institutions et un État membre ou une personne relevant de la juridiction de l'un des États membres.

  Toutefois, à la suite de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), ces considérations ne pourraient plus être considérées comme valables.

  En effet, la Cour a jugé que, en l'absence de dispositions réglementaires spéciales applicables aux fonctionnaires et aux agents, et en l'absence de dispositions à cet égard dans les règlements intérieurs des institutions concernées, aucun texte ne permet de conclure que les relations entre ces institutions et leurs fonctionnaires et agents sont totalement exclues du champ d'application du règlement n° 1. A fortiori en est-il de même, selon la Cour, en ce qui concerne les relations entre des institutions et des candidats à un concours externe qui ne sont, en principe, ni fonctionnaires ni agents (arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, points 68 et 69).

  Doit, à cet égard, être rejeté l'argument de la Commission (voir point 35 ci-dessus) relatif à l'absence de pertinence de cette partie de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), s'agissant de la légalité de la limitation des langues de communication entre les candidats et l'EPSO.

  S'agissant de l'argument de la Commission tiré de l'arrêt Kik/OHMI, point 35 supra (EU:C:2003:434, point 82), il suffit de relever que, à la différence de l'Office pour l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (OHMI), dont le régime linguistique était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, les institutions concernées par l'avis attaqué ne sont pas soumises à un régime linguistique spécifique (arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 86).

  En tout état de cause, il suffit de relever que l'article 2 du règlement n° 1 ne prévoit d'exception à l'obligation qu'il impose ni pour les motifs mentionnés à la partie 3 du guide ni pour d'autres motifs (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 72).

  Il fait valoir que la motivation de la limitation du choix de la deuxième langue (voir point 10 ci-dessus) consiste en un « paragraphe stéréotypé " qui ne suffit pas pour se conformer à l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752).

  Aux fins de l'examen de cette dernière question, il convient de rappeler le libellé des dispositions mentionnées par la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), également évoquées par la République italienne dans son argumentation, ainsi que les conclusions que la Cour a tirées de ces dispositions.

  Aux points 81 à 84 de son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), la Cour s'est référée, outre à l'article 1 er du règlement n° 1 (voir point 42 ci-dessus), à l'article 1 er quinquies, paragraphes 1 et 6, et à l'article 28, sous f), du statut ainsi qu'à l'article 1 er , paragraphe 1, sous f), de l'annexe III du statut.

  Comme l'a fait remarquer la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, point 83), si cette disposition précise que la connaissance satisfaisante d'une autre langue est exigée « dans la mesure nécessaire aux fonctions " que le candidat est appelé à exercer, elle n'indique pas les critères qui peuvent être pris en considération pour limiter le choix de cette langue parmi les langues officielles mentionnées à l'article 1 er du règlement n° 1.

  Toutefois, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, point 84), ne découle pas de cette disposition une autorisation générale pour déroger aux exigences de l'article 1 er du règlement n° 1.

  La Cour a, donc, conclu que les dispositions mentionnées aux points 80 à 82 ci-dessus ne prévoient pas de critères explicites permettant de limiter le choix de la deuxième langue que doivent maîtriser les candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union, que ce soit aux trois langues imposées par l'avis attaqué ou à d'autres langues officielles (arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 85).

  Il importe cependant, selon la Cour, que cet intérêt du service soit objectivement justifié et que le niveau de connaissance linguistique exigé s'avère proportionné aux besoins réels du service (arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 88).

  À cet égard, la Cour a souligné que des règles limitant le choix de la deuxième langue doivent prévoir des critères clairs, objectifs et prévisibles afin que les candidats puissent savoir, suffisamment à l'avance, quelles exigences linguistiques sont requises, et ce pour pouvoir se préparer aux concours dans les meilleures conditions (arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 90).

  Dans l'affaire ayant donné lieu à son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, point 91), la Cour a constaté que les institutions concernées n'avaient jamais adopté de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1. Elle a ajouté que la Commission n'avait pas non plus invoqué l'existence d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue pour participer aux concours en cause dans cette affaire.

  Il ressort de ces considérations de la Cour que la limitation du choix de la deuxième langue par les candidats à un concours à un nombre restreint de langues, à l'exclusion des autres langues officielles, constitue une discrimination en raison de la langue (voir, en ce sens, arrêt Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 102).

  Il convient de constater que, à la différence des avis de concours en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), l'avis attaqué contient une motivation (voir point 10 ci-dessus), insérée spécifiquement aux fins de répondre aux exigences dudit arrêt.

  En effet, ainsi que la Commission l'a, d'ailleurs, confirmé lors de l'audience, les institutions concernées par l'avis attaqué n'ont adopté, après le prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752), et jusqu'à la publication de l'avis attaqué, ni de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1, ni d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue des candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union.

  Il ressort de l'arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, point 95), que l'absence de règles ou de communications telles que celles envisagées au point 93 ci-dessus ne peut être compensée par le contenu d'un avis de concours qui, nécessairement, ne se réfère qu'à un concours précis.

  Toutefois, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Italie/Commission, point 32 supra (EU:C:2012:752, point 84), et comme le souligne la Commission, cette disposition n'établit pas une exception générale aux exigences de l'article 1 er du règlement n° 1, cela indépendamment de la question de savoir si, comme le fait valoir la Commission, ladite disposition porte spécifiquement sur la troisième langue des concours visant au recrutement de traducteurs.

  Enfin, après avoir entendu les parties lors de l'audience, qui n'ont pas formulé d'objection à cet égard, le Tribunal considère qu'il n'y a pas lieu de mettre en cause les résultats des concours concernés par l'avis attaqué (voir, en ce sens, arrêts Italie/Commission, point 32 supra, EU:C:2012:752, point 103, et du 16 octobre 2013, 1talie/Commission, T-248/10, EU:T:2013:534, points 45 à 51).

• EuG, 17.12.2015 - T-275/13

  Italien / Kommission

  « Conformément à l'arrêt [du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, Rec, EU:C:2012:752)], les institutions de l'Union sont tenues, dans le cadre du présent concours, de motiver la limitation du choix de la deuxième langue à un nombre restreint de langues officielles de l'Union.

  Cette conclusion découlerait également de l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, Rec, EU:C:2012:752).

  Par ailleurs, s'appuyant sur l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), elle conteste la thèse selon laquelle la participation à un concours concernerait une situation interne à l'organisation institutionnelle.

  La Commission répond, tout d'abord, que les points de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), invoqués par la République italienne, n'ont aucun rapport avec la question des langues utilisées dans les épreuves d'un concours, mais se réfèrent à l'aspect différent de la publication des avis de concours.

  Elle considère, plus concrètement, que, aux points 67, 81 et 91 de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), la Cour « a exigé que soit fournie une motivation pour justifier la limitation " aux trois langues susmentionnées des langues utilisables dans ces communications.

  L'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752, points 87 et 88), reconnaîtrait également que l'intérêt du service constitue un objectif légitime, pouvant justifier des limitations au principe de non-discrimination sur la base de la langue, visé à l'article 1 er quinquies du statut.

  Toutefois, comme l'a constaté la Cour au point 67 de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), les institutions concernées par l'avis attaqué, qui étaient également celles concernées par les avis de concours en cause dans ladite affaire, n'ont pas déterminé, sur le fondement de l'article 6 du règlement n° 1, les modalités de leur régime linguistique dans leurs règlements intérieurs.

  Antérieurement au prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), le Tribunal avait jugé que le règlement n° 1 n'était pas applicable aux relations entre les institutions et leurs fonctionnaires et agents, en ce qu'il fixe uniquement le régime linguistique applicable entre les institutions et un État membre ou une personne relevant de la juridiction de l'un des États membres.

  Toutefois, à la suite de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), ces considérations ne pourraient plus être considérées comme valables.

  En effet, la Cour a jugé que, en l'absence de dispositions réglementaires spéciales applicables aux fonctionnaires et aux agents, et en l'absence de dispositions à cet égard dans les règlements intérieurs des institutions concernées, aucun texte ne permet de conclure que les relations entre ces institutions et leurs fonctionnaires et agents sont totalement exclues du champ d'application du règlement n° 1. A fortiori en est-il de même, selon la Cour, en ce qui concerne les relations entre des institutions et des candidats à un concours externe qui ne sont, en principe, ni fonctionnaires ni agents (arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, points 68 et 69).

  Doit, à cet égard, être rejeté l'argument de la Commission (voir point 30 ci-dessus) relatif à l'absence de pertinence de cette partie de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), s'agissant de la légalité de la limitation des langues de communication entre les candidats et l'EPSO.

  S'agissant de l'argument de la Commission tiré de l'arrêt Kik/OHMI, point 30 supra (EU:C:2003:434, point 82), il suffit de relever que, à la différence de l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (OHMI), dont le régime linguistique était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, les institutions concernées par l'avis attaqué ne sont pas soumises à un régime linguistique spécifique (arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 86).

  En tout état de cause, il suffit de relever que l'article 2 du règlement n° 1 ne prévoit d'exception à l'obligation qu'il impose ni pour les motifs mentionnés à la partie 3 du guide ni pour d'autres motifs (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 72).

  Il fait valoir que la motivation de la limitation du choix de la deuxième langue (voir point 6 ci-dessus) consiste en un « paragraphe stéréotypé " qui ne suffit pas pour se conformer à l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752).

  Aux fins de l'examen de cette dernière question, il convient de rappeler le libellé des dispositions mentionnées par la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), également évoquées par la République italienne dans son argumentation, ainsi que les conclusions que la Cour a tirées de ces dispositions.

  Aux points 81 à 84 de son arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), la Cour s'est référée, outre à l'article 1 er du règlement n° 1 (voir point 36 ci-dessus), à l'article 1 er quinquies, paragraphes 1 et 6, et à l'article 28, sous f), du statut ainsi qu'à l'article 1 er , paragraphe 1, sous f), de l'annexe III du statut.

  Comme l'a fait remarquer la Cour dans son arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752, point 83), si cette disposition précise que la connaissance satisfaisante d'une autre langue est exigée « dans la mesure nécessaire aux fonctions " que le candidat est appelé à exercer, elle n'indique pas les critères qui peuvent être pris en considération pour limiter le choix de cette langue parmi les langues officielles mentionnées à l'article 1 er du règlement n° 1.

  Toutefois, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752, point 84), ne découle pas de cette disposition une autorisation générale pour déroger aux exigences de l'article 1 er du règlement n° 1.

  La Cour a, donc, conclu que les dispositions mentionnées aux points 69 à 71 ci-dessus ne prévoient pas de critères explicites permettant de limiter le choix de la deuxième langue que doivent maîtriser les candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union, que ce soit aux trois langues imposées par l'avis attaqué ou à d'autres langues officielles (arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 85).

  Il importe cependant, selon la Cour, que cet intérêt du service soit objectivement justifié et que le niveau de connaissance linguistique exigé s'avère proportionné aux besoins réels du service (arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 88).

  À cet égard, la Cour a souligné que des règles limitant le choix de la deuxième langue doivent prévoir des critères clairs, objectifs et prévisibles afin que les candidats puissent savoir, suffisamment à l'avance, quelles exigences linguistiques sont requises, et ce pour pouvoir se préparer aux concours dans les meilleures conditions (arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 90).

  Dans l'affaire ayant donné lieu à son arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752, point 91), la Cour a constaté que les institutions concernées n'avaient jamais adopté de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1. Elle a ajouté que la Commission n'avait pas non plus invoqué l'existence d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue pour participer aux concours en cause dans cette affaire.

  Il ressort de ces considérations de la Cour que la limitation du choix de la deuxième langue par les candidats à un concours à un nombre restreint de langues, à l'exclusion des autres langues officielles, constitue une discrimination en raison de la langue (voir, en ce sens, arrêt Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 102).

  Il convient de constater que, à la différence des avis de concours en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), l'avis attaqué contient une motivation (voir point 6 ci-dessus), insérée spécifiquement aux fins de répondre aux exigences dudit arrêt.

  En effet, ainsi que la Commission l'a, d'ailleurs, confirmé lors de l'audience, les institutions concernées par l'avis attaqué n'ont adopté, après le prononcé de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752), et jusqu'à la publication de l'avis attaqué, ni de règles internes conformément à l'article 6 du règlement n° 1, ni d'autres actes, tels que des communications stipulant les critères pour une limitation du choix d'une langue en tant que deuxième langue des candidats à un concours tendant au recrutement de fonctionnaires de l'Union.

  Il ressort de l'arrêt Italie/Commission, point 27 supra (EU:C:2012:752, point 95), que l'absence de règles ou de communications telles que celles envisagées au point 82 ci-dessus ne peut être compensée par le contenu d'un avis de concours qui, nécessairement, ne se réfère qu'à un concours précis.

  Enfin, après avoir entendu les parties lors de l'audience, qui n'ont pas formulé d'objection à cet égard, le Tribunal considère qu'il n'y a pas lieu de mettre en cause les résultats du concours concerné par l'avis attaqué (voir, en ce sens, arrêts Italie/Commission, point 27 supra, EU:C:2012:752, point 103, et du 16 octobre 2013, 1talie/Commission, T-248/10, EU:T:2013:534, points 45 à 51).

 
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien

  "Im Lichte des Urteils [vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752)] begründen die EU-Organe nachstehend, weshalb sie im vorliegenden Auswahlverfahren die Wahl der zweiten Sprache auf eine begrenzte Anzahl von EU-Amtssprachen beschränken.

  Mit der Feststellung in Rn. 58 des angefochtenen Urteils, dass die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und die Allgemeinen Leitlinien für die Sprachenregelung als Mitteilungen anzusehen seien, die Kriterien für die Beschränkung der Wahl einer Sprache als Sprache 2 des Auswahlverfahrens "ankündigen", habe das Gericht Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), wo von Mitteilungen die Rede sei, in denen solche Kriterien "festgelegt" seien, nicht richtig aufgefasst (dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).

  Die Kommission macht geltend, das Gericht habe in Rn. 91 des angefochtenen Urteils Art. 1d des Beamtenstatuts nicht richtig ausgelegt und das Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), nicht richtig aufgefasst, indem es entschieden habe, dass nach diesem Urteil "die Beschränkung der Sprachen, die die Bewerber eines Auswahlverfahrens als zweite Sprache wählen können, auf eine beschränkte Zahl von Sprachen unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache darstellt".

  In Rn. 91 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. auf der Grundlage des Beamtenstatuts und des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), festgestellt, dass "die Beschränkung der Sprachen, die die Bewerber eines Auswahlverfahrens als zweite Sprache wählen können, auf eine beschränkte Zahl von Sprachen unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache darstellt".

  Wie der Gerichtshof in Rn. 82 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), ausgeführt hat, ist nach Art. 1d Abs. 1 des Beamtenstatuts "[b]ei der Anwendung dieses Statuts ... jede Diskriminierung aufgrund ... der Sprache ... verboten".

  Es habe nicht geprüft, ob die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), Rechtsakte wie Mitteilungen seien, in denen die Kriterien für die Beschränkung der Wahl einer Sprache als zweite Sprache für die Teilnahme an den Auswahlverfahren festgelegt seien.

  Was das Vorbringen der Kommission angeht, das Gericht habe "seine Begründungspflicht verletzt", weil "[e]s ... nicht geprüft [hat], ob die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren Mitteilungen oder andere Rechtsakte im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), sind", kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass das Gericht in den Rn. 58 und 69 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass "die Allgemeinen Vorschriften [für allgemeine Auswahlverfahren] ... als Mitteilungen im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), anzusehen sind".

  Der Gerichtshof hat in Rn. 94 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), entschieden, dass das Ziel, Beamte einzustellen, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Beamtenstatuts "in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen" genügen, besser erreicht werden kann, "wenn die Bewerber ihre Auswahlprüfungen in ihrer Muttersprache oder in der zweiten Sprache, die sie ihrer Einschätzung nach am besten beherrschen, absolvieren".

  Der Gerichtshof habe in Rn. 90 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), "klare, objektive und vorhersehbare Kriterien" verlangt, die geeignet seien, die Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Englisch, Französisch und Deutsch objektiv zu rechtfertigen.

  Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache durch eine Beschränkung der Sprachenregelung eines Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen sind deshalb nur zulässig, sofern die Einschränkung objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88).

  Nach der genannten Rechtsprechung müssen die Regeln, mit denen die Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens eingeschränkt wird, auf "klare[n], objektive[n] und vorhersehbare[n] Kriterien" beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88 und 90).

  Die Kommission macht geltend, in den Rn. 183 bis 185 des angefochtenen Urteils habe das Gericht seine Feststellung, dass die Verordnung Nr. 1/58 auf den Schriftwechsel zwischen Bewerbern der Auswahlverfahren und dem EPSO anwendbar sei, rechtsfehlerhaft auf ein zu weites Verständnis der Rn. 68 und 69 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), gestützt, die sich lediglich auf die Verpflichtung bezögen, Bekanntmachungen von Auswahlverfahren in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen.

  "184 Nach dem Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), kann dies aber nicht weiter gelten.

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten und mangels entsprechender Bestimmungen in den Geschäftsordnungen der betreffenden Organe kein Rechtsakt den Schluss zulässt, dass das Verhältnis zwischen den Organen und ihren Beamten und Bediensteten völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1[/58] ausgeschlossen wäre, und dass dies erst recht für die Beziehungen zwischen den Organen und den Bewerbern eines externen Auswahlverfahrens gilt, die grundsätzlich weder Beamte noch Bedienstete sind (Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 68 und 69).

  185 Insoweit ist das Vorbringen der Kommission ..., dieser Teil des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), sei für die Frage, ob die Beschränkung der Sprachen des Schriftwechsels zwischen den Bewerbern und dem EPSO rechtmäßig sei, nicht von Belang, zurückzuweisen.

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass das Gericht das Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), nicht richtig aufgefasst habe.

  Der Gerichtshof hat in den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), festgestellt, dass mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten in den Geschäftsordnungen der Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, kein Rechtsakt den Schluss zulässt, dass das Verhältnis zwischen diesen Organen und ihren Beamten und Bediensteten völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1/58 ausgeschlossen wäre.

  Wie sich aus den Rn. 62 bis 78 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), ergibt, beziehen sich diese Erwägungen des Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1/58 im Verhältnis zwischen den Organen und den Bewerbern eines Auswahlverfahrens aber nicht auf die Sprachen des Schriftwechsels zwischen dem EPSO und den Bewerbern, sondern auf die Sprachen, in denen die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren veröffentlicht wurden.

  Hingegen hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), im Rahmen seiner Ausführungen zur Rechtsmäßigkeit der Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Englisch, Französisch und Deutsch und insbesondere der in den betreffenden Bekanntmachungen enthaltenen Vorgabe, dass der Schriftwechsel in einer dieser drei Sprachen zu erfolgen habe, in Rn. 88 festgestellt, dass in den Verfahren zur Auswahl von Bediensteten der Union Ungleichbehandlungen hinsichtlich der Sprachenregelung der Auswahlverfahren nach Art. 1d Abs. 6 des Beamtenstatuts zulässig sein können, sofern sie unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen durch ein legitimes Ziel von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik gerechtfertigt werden.

  Wie der Generalanwalt in Nr. 124 seiner Schlussanträge aufgezeigt hat, konnte das Gericht, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), auf die Frage der für den Schriftwechsel zwischen den Bewerbern des Auswahlverfahrens und dem EPSO vorgegebenen Sprachen lediglich in den Rn. 79 bis 98 eingegangen ist, aus den Rn. 68 und 69 dieses Urteils des Gerichtshofs in den Rn. 184 und 185 des angefochtenen Urteils nicht ableiten, dass der Gerichtshof entschieden hätte, dass die Sprachen des Schriftwechsels durch Art. 2 der Verordnung Nr. 1/58 festgelegt wären.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-377/16

  Spanien / Parlament - Aufforderung zur Interessenbekundung - Vertragsbedienstete …

  15 Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 67).

  39 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  48 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  54 Im Blick behalten werden sollte vielmehr, dass der Gerichtshof die Bedeutung der Rechtssicherheit betont und entschieden hat, dass Regelungen über die Wahl der Sprachen in Auswahlverfahren "klare, objektive und vorhersehbare Kriterien vorsehen müssen, so dass die Bewerber rechtzeitig im Voraus wissen, welche Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt werden, um sich optimal auf die Auswahlverfahren vorbereiten zu können" (vgl. Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 90).

  55 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  60 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  64 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  71 Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88).

  72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 93 und 94).

  77 Vgl. entsprechend Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 92).

  81 Vgl. Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 83 und 85).

  82 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 87 und 88).

  91 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  95 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 103).

  99 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  102 Vgl. Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752 und die oben in Fn. 96 angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 02.07.2014 - F-5/13

  Da Cunha Almeida / Kommission

  30 Relying on the judgment in Italy v Commission , (C-566/10 P, EU:C:2012:752), the applicant considers that the competition notice is unlawful in so far as it does not provide an objective justification either as regards the limitation of the choice of second language (German, English or French) in the light of the interest of the service or as regards the proportionality of that limitation to the real needs of the service.

  The applicant's interest in bringing proceedings consists in being able to sit the competition in conditions that put all candidates on an equal linguistic footing, unless the Commission justifies its decision to limit the number of languages in which the candidates may sit the competition, in accordance with the judgment in Italy v Commission (EU:C:2012:752).

  41 It must be pointed out that, although Article 1(1)(f) of Annex III to the Staff Regulations provides that the competition notice may, where applicable, lay down the knowledge of languages required in view of the special nature of the posts to be filled, no general authorisation can be derived from that provision to derogate from the requirements of Article 1 of Regulation No 1, which provides that 23 languages are to be, not only official languages, but also working languages of the institutions of the European Union ( Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraphs 81 and 84).

  According to the first sentence of Article 1(d)(6), any limitation of the principles of non-discrimination and of proportionality must be justified on objective and reasonable grounds and must be aimed at legitimate objectives in the general interest in the framework of staff policy ( Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraph 82).

  While that provision lays down that the satisfactory knowledge of another language is required 'to the extent necessary for the performance of the duties' he is called upon to carry out, it does not state the criteria which may be taken into consideration in order to limit the choice of that language among the 23 official languages ( Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraph 83).

  44 It must therefore be held that the abovementioned provisions do not provide for explicit criteria which would allow the choice of the second language to be limited, either to the three languages required by the contested competition notice or to other official languages (see, to that effect, Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraph 85).

  45 It should be added that no specific language rules apply to the institutions concerned by the contested competition notice (see, to that effect, Italy v Commission EU:C:2012:752, paragraph 86).

  The interest of the service must, however, be objectively justified and the required level of knowledge of languages must be proportionate to the genuine needs of the service ( Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraph 88).

  47 It should be noted, moreover, that rules limiting the choice of the second language must provide for clear, objective and foreseeable criteria so that the candidates may know, sufficiently in advance, what the language requirements are and can prepare to take part in the competition in the best possible circumstances ( Italy v Commission , EU:C:2012:752, paragraph 90).

• EuGH, 26.03.2019 - C-377/16

  Spanien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Sprachenregelung - Verfahren zur …

  "Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Große Kammer) [vom 27. November 2012, 1talienische Republik/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752] hat das Europäische Parlament im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Interessenbekundung die Einschränkung der als Sprache 2 zu wählenden Sprache auf bestimmte Amtssprachen der Union zu begründen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann aus der Verpflichtung der Union zur Achtung der Sprachenvielfalt jedoch nicht abgeleitet werden, dass es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach jede Person Anspruch darauf hätte, dass alles, was ihre Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in ihrer Sprache abzufassen wäre, und wonach die Organe verpflichtet wären, ausnahmslos in jeder Situation sämtliche Amtssprachen zu verwenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 82, vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88, …sowie vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 203).

  Speziell im Rahmen der Verfahren zur Auswahl des Personals der Union hat der Gerichtshof bereits in Rn. 88 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), entschieden, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache in Anwendung von Art. 1d Abs. 6 des Beamtenstatuts eingeschränkt werden darf.

  Aus Rn. 88 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), ergibt sich somit, dass den Organen im Rahmen der Verfahren zur Auswahl des Personals der Union keine über die Anforderungen in Art. 1d des Beamtenstatuts hinausgehenden Verpflichtungen auferlegt werden dürfen.

  Die besondere Art der zu erfüllenden Aufgaben kann es daher rechtfertigen, dass eine Einstellung u. a. aufgrund gründlicher Kenntnisse einer speziellen Sprache erfolgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, EU:C:1975:85, Rn. 16 und 17…, vom 29. Oktober 1975, Küster/Parlament, 22/75, EU:C:1975:140, Rn. 13 und 14, sowie vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88).

  Außerdem müssen alle Voraussetzungen, die spezielle Sprachkenntnisse betreffen, in angemessenem Verhältnis zu diesen Erfordernissen stehen und auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, damit die Bewerber die Gründe für diese Voraussetzung verstehen und die Unionsgerichte ihre Rechtmäßigkeit überprüfen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 90 und 92).

  Damit der Grundsatz des berechtigten Vertrauens gewahrt werde, müsse die Datenbank im Einklang mit dem insbesondere im Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), gewählten Ansatz bestehen bleiben.

  Was insbesondere Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die für ein Auswahlverfahren geltende Sprachenregelung betrifft, ist das berechtigte Vertrauen der bereits ausgewählten Bewerber durch eine Abwägung zwischen den Auswirkungen einer etwaigen Infragestellung der auf der Grundlage dieses Auswahlverfahrens erstellten Bewerberlisten und dem Interesse der benachteiligten Bewerber zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 103).

• EuG, 02.06.2021 - T-71/18

  Italien/ Kommission

  Ainsi qu'il est rappelé au point 67 de l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), si l'article 1 er du règlement n o 1 énonce explicitement quelles sont les langues de travail des institutions de l'Union, son article 6 prévoit que celles-ci peuvent déterminer les modalités d'application du régime linguistique établi par ce règlement dans leurs règlements intérieurs respectifs.

  L'intérêt du service peut, par ailleurs, constituer un objectif légitime susceptible d'être pris en considération dans un cas comme celui de l'espèce (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 88).

  En effet, ainsi qu'il a été jugé, les connaissances linguistiques des fonctionnaires sont un élément essentiel de leur carrière (arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 96).

  Il convient, à cet égard, de relever que, selon la jurisprudence, pour autant qu'un objectif d'intérêt général puisse être invoqué et sa réalité démontrée, une différence de traitement telle que celle résultant de la limitation litigieuse doit, en outre, respecter le principe de proportionnalité, c'est-à-dire qu'elle doit être de nature à permettre que soit atteint l'objectif visé et n'aille pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre (voir arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 93 et jurisprudence citée).

  Il en va de même s'agissant de la mise en balance de l'objectif légitime justifiant une limitation telle que la limitation litigieuse et les possibilités d'apprentissage par les fonctionnaires recrutés, au sein des institutions, des langues nécessaires à l'intérêt du service (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, points 94 et 97).

  La République italienne invoque, à cet égard, l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

• EuG, 02.06.2021 - T-718/17

  Italien/ Kommission

  Ainsi qu'il est rappelé au point 67 de l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), si l'article 1 er du règlement n o 1 énonce explicitement quelles sont les langues de travail des institutions de l'Union, son article 6 prévoit que celles-ci peuvent déterminer les modalités d'application du régime linguistique établi par ce règlement dans leurs règlements intérieurs respectifs.

  L'intérêt du service peut, par ailleurs, constituer un objectif légitime susceptible d'être pris en considération dans un cas comme celui de l'espèce (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 88).

  En effet, ainsi qu'il a été jugé, les connaissances linguistiques des fonctionnaires sont un élément essentiel de leur carrière (arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 96).

  Il convient, à cet égard, de relever que, selon la jurisprudence, pour autant qu'un objectif d'intérêt général puisse être invoqué et sa réalité démontrée, une différence de traitement telle que celle résultant de la limitation litigieuse doit, en outre, respecter le principe de proportionnalité, c'est-à-dire qu'elle doit être de nature à permettre que soit atteint l'objectif visé et n'aille pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre (voir arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, point 93 et jurisprudence citée).

  Il en va de même s'agissant de la mise en balance de l'objectif légitime justifiant une limitation telle que la limitation litigieuse et les possibilités d'apprentissage par les fonctionnaires recrutés, au sein des institutions, des langues nécessaires à l'intérêt du service (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, points 94 et 97).

  La République italienne invoque, à cet égard, l'arrêt du 27 novembre 2012, 1talie/Commission (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  4 Vgl. u. a. Urteile vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), vom 3. März 2021, Barata/Parlament (T-723/18, EU:T:2021:113), und vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17, EU:T:2021:323).

  12 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  21 Urteil vom 27. November 2012 (C-566/10 P, EU:C:2012:752).

  22 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2018:611, Nr. 175) und Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 67).

  24 Urteil vom 27. November 2012, C-566/10 P, EU:C:2012:752.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …
• EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …
• EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament
• EuGH, 08.05.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• EuG, 20.11.2018 - T-854/16

  Barata / Parlament
• EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08

  Buschak / FEACVT
• EuG, 14.12.2017 - T-609/16

  PB / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …