Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2016 - C-567/14   

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https://dejure.org/2016,17073
EuGH, 07.07.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Genentech

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung - Patent - Nichtverletzung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung - Patent - Nichtverletzung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 101
    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie für den Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizensierten Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlung der vereinbarten Gebühr durch den Lizenznehmer

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.07.2016)

    Auch unnötige Pharma-Lizenz ist zu bezahlen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Lizenzgebühren und Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lizenzgebühren bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 917
  • GRUR Int. 2016, 956
  • EuZW 2016, 743
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 22.02.2018 - C-103/16

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt

    Insoweit ist zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist, und zum anderen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, nachzuprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen

    Der Gerichtshof hat es sogar nicht als sachdienlich erachtet, auf diesen Aspekt in der Begründung seiner Urteile vom 13. Mai 2015, Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), und vom 7. Juli 2016, Genentech (C-567/14, EU:C:2016:526), in denen er unmittelbar auf den Kern der Frage eingegangen ist, mit der in den beiden Rechtssachen geklärt werden sollte, ob der in Rede stehende Schiedsspruch mit dem Wettbewerbsrecht der Union unvereinbar war, ausdrücklich hinzuweisen.

    Zudem gehörten die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269), und vom 7. Juli 2016, Genentech (C-567/14, EU:C:2016:526), ergangen sind, zu den Aufhebungsklagen gegen einen Schiedsspruch, während die Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Mai 2015, Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), ergangen ist, auf einen Einspruch gegen die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs folgte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    59 Voir arrêt du 7 juillet 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, point 22.
  • EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

    Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter

    Damit hat das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem es sein Ersuchen um Auslegung des Unionsrechts stellt, so ausreichend festgelegt, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen sachgerecht beantworten kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 27).
  • EuGH, 07.02.2018 - C-643/16

    American Express

    Damit hat das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem es sein Ersuchen um Auslegung des Unionsrechts stellt, so ausreichend festgelegt, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen sachgerecht beantworten kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 27).
  • EuGH, 23.11.2017 - C-381/16

    Benjumea Bravo de Laguna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,4173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,4173)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Genentech

    Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines Schiedsspruchs - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartell - Vertrag über eine ausschließliche Patentlizenz - Nichtigerklärung von Patenten - Nichtverletzung - Auswirkung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Kurzfassungen/Presse

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Bedeutung kartellrechtlicher Argumente in Schiedsverfahren gestärkt

Verfahrensgang

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