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Rechtsprechung
   EuGH, 02.04.2020 - C-567/18   

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https://dejure.org/2020,6379
EuGH, 02.04.2020 - C-567/18 (https://dejure.org/2020,6379)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-567/18 (https://dejure.org/2020,6379)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-567/18 (https://dejure.org/2020,6379)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Coty Germany - Keine Markenbenutzung durch (kenntnislose) reine Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 - Rechte aus der Marke - Benutzung - Besitz von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens - Lagerung im Hinblick auf den Versand von ...

  • kanzlei.biz

    Amazon Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren stellt keine Markenrechtsverletzung dar

  • Betriebs-Berater

    Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 - Rechte aus der Marke - Benutzung - Besitz von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens - Lagerung im Hinblick auf den Versand von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Coty Germany/Amazon Services Europe u. a.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Lagerung markenrechtsverletzender Waren für Dritte ("Coty Germany")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht für Markenrechtsverstoß bei bloßer Lagerung der Ware

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet vor Kenntnis nicht für die Einlagerung und Versendung von Markenfälschungen seiner Händler

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon für Marketplace-Händler ist keine Markenrechtsverletzung durch Amazon

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch gelagerte Falschware

  • lto.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzungen: Amazon haftet auch ohne Kenntnis für seinen Marketplace

  • lto.de (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung ist keine Markenrechtsverletzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Amazon: Bloße Lagerung markenrechtsverletzender Ware ist keine Markenrechtsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler

  • juve.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon: Keine Haftung für Markenrechtsverletzungen Dritter

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1197
  • GRUR 2020, 637
  • MMR 2020, 380
  • MIR 2020, Dok. 028
  • BB 2020, 1426
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

    Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2020, 637 - Coty Germany/Amazon Services Europe u. a.).

    Der Gerichtshof hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-567/18, GRUR 2020, 637 = WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u. a.):.

    bb) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vorlage des Senats entschieden hat, sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (EuGH, GRUR 2020, 637 - Coty Germany; vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 573; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 177 und 444; Schweyer in v. Schultz, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 215).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Annahmen, die von einer der Parteien des Ausgangsverfahrens geäußert werden, sind für ihn insoweit nicht verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2016, Hünnebeck, C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 36, und vom 2. April 2020, Coty Germany, C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 22).
  • EuGH, 02.07.2020 - C-684/19

    mk advokaten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

    Folglich findet die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Betreiber einer Referenzierungswebsite die mit Marken Dritter identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen, die in Anzeigen seiner Kunden enthalten sind oder die das Erscheinen dieser Anzeigen auslösen, nicht selbst benutzt (vgl. u. a. Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 56, sowie vom 2. April 2020, Coty Germany, C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 39 und 40), auf einen solchen Fall keine Anwendung.

    In einem solchen Fall benutzen diese Betreiber von Websites mit Marken Dritter identische oder ihnen ähnliche Zeichen, die in Verkaufsangeboten oder Anzeigen, die diese Betreiber veröffentlichen, enthalten sind oder die das Erscheinen dieser Anzeigen auslösen, im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 (vgl. entsprechend Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany, C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 48).

    Eine solche Auslegung dieser Bestimmung stimmt mit deren Zweck überein, dem Markeninhaber ein rechtliches Instrument an die Hand zu geben, das es ihm ermöglicht, jegliche Benutzung seiner Marke durch einen Dritten ohne seine Zustimmung zu verbieten und somit zu beenden (Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany, C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    74 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 98 bis 105. Vgl. im selben Sinne auch Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 34 bis 48).

    78 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 57, Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 104, und Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-39/20

    Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Frist zur Mitteilung von

    10 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. April 2020 in der Rechtssache Coty Deutschland (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 22) ausgeführt hat, "[hat der Gerichtshof], da allein das vorlegende Gericht für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist, ... seine Prüfung grundsätzlich auf die Beurteilungsfaktoren zu beschränken, die ihm das innerstaatliche Gericht vorgelegt hat, und sich somit an die Lage zu halten, die dieses Gericht als feststehend ansieht".
  • EuGH, 15.06.2020 - C-567/18

    Coty Germany - Urteilsberichtigung

    Am 2. April 2020 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) das Urteil Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267) erlassen.

    Im Rubrum des Urteils vom 2. April 2020, Coty Germany (C - 567/18, EU:C:2020:267), ist der Hinweis auf die eingereichten Erklärungen wie folgt zu berichtigen:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-656/19

    BAKATI PLUS - Vorabentscheidungsverfahren - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Der Gerichtshof weist jedoch in seinem Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 22), auf Folgendes hin: "Da allein das vorlegende Gericht für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist, hat der Gerichtshof seine Prüfung grundsätzlich auf die Beurteilungsfaktoren zu beschränken, die ihm das innerstaatliche Gericht vorgelegt hat, und sich somit an die Lage zu halten, die dieses Gericht als feststehend ansieht ...".
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - C-567/18 (https://dejure.org/2019,40612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke - Rechte aus der Marke - Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen - Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die Markenrechtsverletzung nicht in ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke - Rechte aus der Marke - Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen - Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die Markenrechtsverletzung nicht in ...

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke - Rechte aus der Marke - Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen - Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die Markenrechtsverletzung nicht in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.04.2020 - XI B 113/19

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen

    Außerdem geht die Klägerin nicht auf --zu dem Problemkreis bereits vorliegende-- Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26.7.2018 - I ZR 20/17, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2018, 1059, Rz 3, 20; s. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28.11.2019 in der Rechtssache C-567/18 Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, EU:C:2019:1031, Rz 56 f., 60 f.) und Literatur (z.B. Denker/Trinks, Umsatz-Steuerberater --UStB-- 2017, 54, 55 f.; Hammerl/Fietz, Neue Wirtschafts-Briefe 2017, 1753 ff.) ein.
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