Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.2017 - C-568/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundtarif - Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen

  • webshoprecht.de

    - Verbot von gegenüber Festnetzgebühren erhöhten 0180-Servicenummer-ßGebühren

  • damm-legal.de

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kosteneckelung

  • damm-legal.de

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung

  • Europäischer Gerichtshof

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs - Begriff "Grundtarif"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des Begriffs "Grundtarif"

  • kanzlei.biz

    Service-Rufnummern dürfen nicht mehr kosten als normale Rufnummern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main/comtech

    Der Begriff "Grundtarif" in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Ric... htlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kosteneckelung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer für Kundendienst nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf keine teure Sondernummer sein und nicht mehr als ein normaler Anruf kosten

  • zeit.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Kundenhotlines dürfen nicht teurer sein als Festnetztelefonate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0180 ist kein Kundendienst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teures 0180-Servicetelefon - Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte in Sachen Kundenservice: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erhöhte Gebühren für 0180-Service-Hotlines unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ende für hohe 0180-Gebühren

  • spiegel.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Extrakosten von 0180-Service-Nummern sind rechtswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern: Comtech erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Was Unternehmer bei Nutzung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern beachten sollten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine 0180-Nummern mehr als Kundenhotline

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Servicerufnummern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Extrakosten für 0180-Servicenummern verboten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    0180 - Nummer darf nicht mehr kosten als normaler Anruf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stoppt teure 1080er-Telefonnummern - Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hotlines mit Zusatzgebühr verboten: Kein Service unter dieser Nummer

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 395
  • GRUR Int. 2017, 346
  • WM 2017, 682
  • MIR 2017, Dok. 012
  • K&R 2017, 252
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-568/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

    Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherschutz - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs - Begriff "Grundtarif"

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anruf bei Hotline darf nur so teuer sein wie ein normaler Anruf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kontakt-Telefonnummer zur Vertragsabwicklung im Internet darf keine kostenpflichtige 0180-Rufnummer sein

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 10.11.2016)

    Kundendienst über 0180-Nummer verletzt EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    0180-Nummern: Erhöhte Telefongebühren unzulässig?

Verfahrensgang

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