Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36080
EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bauer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • Betriebs-Berater

    Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen

  • datenbank.nwb.de

    Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bauer")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung für die Erben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist vererbbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erben bekommen Geld für Rest-Urlaubstage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen - Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubansprüche vererbbar: Erbschaft inklusive Urlaub

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind vererblich

Sonstiges (4)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 499
  • ZIP 2019, 89
  • MDR 2018, 1443
  • EuZW 2018, 1048
  • NZA 2018, 1467



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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflicht

    Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihre Art. 3, 5 und 6, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85).

    Um sicherzustellen, dass dieses Grundrecht beachtet wird, dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 insbesondere nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) .
  • EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für

    Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Der EuGH hat unmittelbare Grundrechtswirkungen im Privatrechtsverkehr jüngst dezidiert bejaht, nämlich bei den Diskriminierungsverboten in Art. 21 Abs. 1 GRC und beim Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRC (EuGH (GK) - Egenberger, Rs. C-414/16, ECLI:EU:C:2018:257, Urt. v. 17.04.2018, Rn. 76 ff., bestätigt in EuGH (GK) - Cresco, Rs. C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43, Urt. v. 22.01.2019, Rn. 76 ff., sowie EuGH (GK) - Bauerua, Rs. C- 569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Urt. v. 06.11.2018, Rn. 79 ff., und EuGH (GK) - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V./Shimizu, Rs. C-684/16, ECLI:EU:C:2018:874, Urt. v. 06.11.2018.
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    Ob daran - jedenfalls im Hinblick auf den gesetzlichen Mindesturlaub - angesichts des unionsrechtlichen Verständnisses, der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts seien "zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs" (etwa EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 35 mwN; vgl. zum Einheitsanspruch auch EuArbR/Gallner 2. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 3 mwN) , und dem Erfordernis, der Arbeitnehmer müsse während des Urlaubs das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 39 mwN) , festgehalten werden kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
  • LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

    Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung

    Es helfe dem Kläger auch nicht, dass der Urlaubsanspruch nach den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-659/16 und C-570/16 vererblich sei.

    Insoweit sei auch von Bedeutung, dass der EuGH in den Rechtssachen C-659/16 und C-570/16 bekräftigt habe, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Tod des Arbeitnehmers nicht untergehe, sondern vererblich sei.

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).
  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

    Hinzuzufügen ist noch, dass das jedem Arbeitnehmer in Art. 31 Abs. 2 der Charta zuerkannte Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf einen jährlichen Zeitraum bezahlten Urlaubs unter Einhaltung der in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen strengen Bedingungen und insbesondere unter Achtung seines Wesensgehalts beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 59, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

    Safeway

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13649
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    Art. 31 EU-GRC
    Arbeitsrecht

  • IWW

    Art. 31 EU-GRC
    Arbeitsrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Bauer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Generalanwalt hält Urlaubsabgeltung für vererbbar: Urlaub auch für die Erben




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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur

    Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).

    124 Für in neuerer Zeit vertretene Ansichten in Bezug auf eine horizontale Wirkung der Charta vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Egenberger (C-414/16, EU:C:2017:851), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Bauer (C-569/16, EU:C:2018:337).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung

    8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86).
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