Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-57/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Gesundheitsdienstleistungen - Soziale Dienstleistungen - Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen

  • Europäischer Gerichtshof

    Femarbel

    Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Gesundheitsdienstleistungen - Soziale Dienstleistungen - Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen

  • EU-Kommission

    Femarbel

    Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Gesundheitsdienstleistungen - Soziale Dienstleistungen - Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen“

  • Jurion

    Dienstleistungsangebote von Betreuungszentren für alte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstleistungen von Betreuungszentren für alte Menschen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Femarbel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle - Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. f) und j) der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) - Sachlicher Geltungsbereich - Gesundheitsdienstleistungen - Soziale Dienstleistungen - Einbeziehung von Tagesbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen, die ihrem Verlust an Selbständigkeit entsprechen - Einbeziehung von Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen, die von ihren Angehörigen nicht dauerhaft erbracht werden können

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13  

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Bei der Auslegung des danach sehr weit gefassten Begriffs der Gesundheitsdienstleistungen sind neben dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG der Zweck dieser Vorschrift sowie der systematische Zusammenhang, in dem sie steht, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-57/12, Rn. 34 bis 36 - Femarbel/COCOM).
  • EuGH, 01.10.2015 - C-340/14  

    Trijber

    Aus Art. 1 der genannten Richtlinie in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 2 und 5 ergibt sich, dass diese Richtlinie allgemeine Bestimmungen aufstellt, die den Zweck verfolgen, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen, um zur Schaffung eines freien und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts beizutragen (vgl. Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 31).

    Um die Tragweite des Ausschlusses nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 zu verstehen, ist der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" nicht nur anhand des Wortlauts dieser Bestimmung, sondern auch anhand ihres Zwecks und ihres allgemeinen Kontextes des durch diese Richtlinie eingeführten Systems auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 34).

    Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber ausdrücklich ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und der Dienstleistungsfreiheit zu beseitigen, und dem Erfordernis, die Eigenheiten bestimmter sensibler Tätigkeiten, insbesondere derjenigen, die mit dem Verbraucherschutz zusammenhängen, zu schützen, zu wahren suchte (vgl. in diesem Sinne Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 39).

    Im Licht dieser Ausführungen hat das innerstaatliche Gericht zu prüfen, ob die Tätigkeit, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Genehmigungsantrags ist, unter den Begriff "Verkehrsdienstleistungen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 fällt und ob diese Tätigkeit infolgedessen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist (vgl. entsprechend Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 40).

  • EuGH, 23.02.2016 - C-179/14  

    Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des

    Um die Tragweite der letztgenannten Vorschrift zu bestimmen, ist nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zweck und ihr Aufbau im Kontext des durch die Richtlinie 2006/123 eingeführten Systems heranzuziehen (vgl. u. a. Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 34).

    Aus Art. 1 der Richtlinie 2006/123 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 2 und 5 ergibt sich nämlich zunächst, dass diese Richtlinie allgemeine Bestimmungen aufstellt, die den Zweck verfolgen, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen, um zur Schaffung eines freien und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts beizutragen (vgl. Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/123, dass diese Richtlinie für jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit gilt, die für gewöhnlich gegen Entgelt von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird, unabhängig davon, ob dieser in dem Empfängermitgliedstaat eine feste und ständige Geschäftsstelle hat, und vorbehaltlich ausdrücklich davon ausgeschlossener Tätigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 32).

  • EuGH, 23.12.2015 - C-293/14  

    Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher

    Insoweit ist zwar festzustellen, dass die Tätigkeiten der "Feuerpolizei", wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, von den Rauchfangkehrern des Landes Kärnten im Einklang mit dem 70. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Erfüllung eines besonderen Auftrags von öffentlichem Interesse ausgeübt werden, mit dem sie durch eine Genehmigung, nämlich ihre Gewerbeberechtigung, und durch eine Verordnungsvorschrift, nämlich § 26 der Feuerpolizeiverordnung, betraut worden sind, in denen die genaue Art der zugewiesenen Verpflichtung zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung klar und transparent definiert ist (vgl. entsprechend Urteile Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 37, und Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 48).

    Aus den Akten geht ferner hervor, dass die im Land Kärnten zugelassenen Rauchfangkehrer im Einklang mit Art. 14 AEUV, Art. 1 des dem AEU-Vertrag angehängten Protokolls (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß dieser Verpflichtung zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung die Aufgaben der "Feuerpolizei" unter Sicherstellung der Gleichheit des Zugangs zu den Dienstleistungen zugunsten aller Nutzer des ihnen zugewiesenen Bereichs, zu einheitlichen Tarifen, deren Höchstbetrag durch Verordnung des Landeshauptmanns festgelegt wird (vgl. entsprechend Urteile Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 38, und Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 47), und in vergleichbarer Qualität ohne Rücksicht auf Sonderfälle oder den Grad der wirtschaftlichen Rentabilität jedes einzelnen Geschäfts erfüllen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Corbeau, C-320/91, EU:C:1993:198, Rn. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14  

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der

    15 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den Rechtssachen Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:171, Nr. 22) sowie Rina Services und Rina (C-593/13, EU:C:2015:159, Nr. 39).

    16 - Auf dieses Handbuch hat der Gerichtshof zur Untermauerung seiner Begründung bereits im Urteil Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 37 und 45) verwiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16  

    CMVRO

    22 Vgl. hierzu Urteil vom 11. Juli 2013, Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 34 bis 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14  

    Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche

    39 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den Rechtssachen Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:171, Nr. 22) und Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:159, Nr. 39).

    40 - Dieses Handbuch wurde vom Gerichtshof im Urteil Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 37 und 45) als Argumentationshilfe herangezogen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13  

    Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV -

    Im Urteil Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:517) wurde ebenso wenig auf die Frage der Anwendbarkeit der Art. 14 bis 18 der genannten Richtlinie eingegangen wie in den Urteilen Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288) und Ottica New Line di Accardi Vincenzo (C-539/11, EU:C:2013:591), da die Richtlinie sachlich nicht anwendbar war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-57/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Femarbel

    Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Art. 2 Abs. 2 Buchst. f und j - Anwendungsbereich ratione materiae - Gesundheitsdienstleistungen - Durch private Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen - Tagesbetreuungszentren für Senioren - Nachtbetreuungszentren für Senioren

  • EU-Kommission

    Femarbel

    Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Art. 2 Abs. 2 Buchst. f und j - Anwendungsbereich ratione materiae - Gesundheitsdienstleistungen - Durch private Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen - Tagesbetreuungszentren für Senioren - Nachtbetreuungszentren für Senioren“

  • Jurion

    Dienstleistungen von Betreuungszentren für alte Menschen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

  • rechtsportal.de

    Dienstleistungen von Betreuungszentren für alte Menschen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht