Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.08.1989 | Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.1991 - C-57/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,486
EuGH, 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 4
    Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Ausweisung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Änderung - Vorliegen von Gründen des Gemeinwohls, die Vorrang vor den Umweltbelangen haben - Ausschluß wirtschaftlicher und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

     
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Lebensbedingungen geschützter Vögel durch Bauarbeiten; Verkleinerung eines geschützten Gebietes durch die seewärtige Verlegung eines Deiches im Rahmen eines Küstenschutzvorhabens

  • Judicialis

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 4
    Richtlinie 79/409 Art. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 559
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 28.02.1991 - C-57/89
    Wie der Gerichtshof nämlich in den Urteilen vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 247/85 und 262/85 (Kommission/Belgien und Kommission/Italien, Slg. 1987, 3029 und 3073) entschieden hat, stellt diese Bestimmung keine eigenständige Abweichung von der durch die Richtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung dar.
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist nämlich geklärt, dass diejenigen Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern, generell nicht als Rechtfertigung ausreichen, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets in Rede steht (vgl. zu einem Vogelschutzgebiet Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/98 - Slg. 1991, I-883, Rn. 21 ff.;… zum Habitatschutz Urteil vom 11. Juli 1996 - C-44/95 - Slg. 1996, I-3805, Rn. 37 ff.).

    Der Abweichungsgrund käme letztlich nur bei Fallgestaltungen zum Tragen, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Leybucht-Fall (Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883) zu beurteilen hatte.

    In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. …und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (…vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).

    Gemeinwohlbelange minderen Gewichts, die sehr vielfältig in Erscheinung treten können (z.B. freizeitbedingte Bedürfnisse der Bevölkerung; dazu EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22) scheiden damit von vornherein aus.

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

    Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

    Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

    Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Rn. 20 dürfte sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes ergeben.

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

    Der Beklagte hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 VRL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 …und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.08.1989 - C-57/89 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3197
EuGH, 16.08.1989 - C-57/89 R (https://dejure.org/1989,3197)
EuGH, Entscheidung vom 16.08.1989 - C-57/89 R (https://dejure.org/1989,3197)
EuGH, Entscheidung vom 16. August 1989 - C-57/89 R (https://dejure.org/1989,3197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Treffens einer einstweiligen Anordnung in einer bei ihm anhängigen Sache durch den Gerichtshof; Drohen einer Gefahr für die Vogelbestände in der Region durch die Umgestaltung der Leybucht in Deutschland; Vorliegen einer Dringlichkeit für eine ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; Richtlinie 79/409 vom 2. April 1979 Art. 4; ; Verfahrensordnung Art. 83 § 2

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

    Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …

    19 - Vgl. die Urteile Santoña-Sümpfe (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 33 ff.), Seinemündung (zitiert in Fn. 5, Randnrn. 27 ff.) und den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. August 1989, Kommission/Deutschland (Leybucht) (C-57/89 R, Slg. 1989, 2849, Randnr. 16).

    27 - Urteile vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland (Leybucht) (C-57/89, Slg. 1991, I-883, Randnrn.

    34 - Schlussanträge vom 5. Dezember 1990, Kommission/Deutschland (Leybucht) (C-57/89, Slg. 1991, I-883, Nr. 39).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-57/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,18245
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-57/89 (https://dejure.org/1990,18245)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.1990 - C-57/89 (https://dejure.org/1990,18245)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1990 - C-57/89 (https://dejure.org/1990,18245)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-57/89
    6 - Vgl. erstmals das Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 8.
  • EuGH, 22.02.1989 - 54/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-57/89
    Obwohl sich aus den 30 - Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 20.
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