Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36080
EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,36080)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bauer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

     
  • Techniker Krankenkasse
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...

  • datenbank.nwb.de

    Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bauer")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

     
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Bauer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...

  • IWW (Kurzinformation)

    Verstirbt ein Mitarbeiter, erben Angehörige den Urlaub als Abgeltungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung für die Erben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind vererblich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist vererbbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erben bekommen Geld für Rest-Urlaubstage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erben bekommen Geld für Rest-Urlaubstage

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2018)

    EU-Recht: Kein Geld für Resturlaub nach Kündigung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen - Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubansprüche vererbbar: Erbschaft inklusive Urlaub

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 499
  • ZIP 2019, 89
  • MDR 2018, 1443
  • EuZW 2018, 1048
  • NZA 2018, 1467
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihre Art. 3, 5 und 6, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85).

    Um sicherzustellen, dass dieses Grundrecht beachtet wird, dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 insbesondere nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) .
  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

    Hinsichtlich des ebenfalls in Art. 31 Abs. 2 GrCh verbrieften Rechts auf bezahlten Jahresurlaub hat der EuGH bereits entschieden, dass sich hieraus allein schon ein entsprechender Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ergibt (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, verb. Rs. C-569/16, C-570/16 (Bauer und Willmeroth), Rn. 85).

    Rs. C-569/16, C-570/16 (Bauer und Willmeroth) entschieden Verfahren - nicht Bestandteil der Vorlagefrage war.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,13649
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - C-569/16, C-570/16 (https://dejure.org/2018,13649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bauer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es ...

  • IWW

    Art. 31 EU-GRC
    Arbeitsrecht

  • IWW

    Art. 31 EU-GRC
    Arbeitsrecht

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist vererbbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Generalanwalt hält Urlaubsabgeltung für vererbbar: Urlaub auch für die Erben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

    Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …

    54 Im Licht der jüngsten Rechtsprechung kann man sich jedoch fragen, ob Generalanwalt Bot heute an seiner in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 95) geäußerten Einschätzung festhalten würde, in der er die damalige Vorgehensweise des Gerichtshofs als "unangemessen restriktiv" bezeichnete.

    55 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nrn. 80 und 82 sowie die dort zitierte Literatur).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …

    Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise.
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …

    8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …

    80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).

    124 Für in neuerer Zeit vertretene Ansichten in Bezug auf eine horizontale Wirkung der Charta vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Egenberger (C-414/16, EU:C:2017:851), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Bauer (C-569/16, EU:C:2018:337).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

    Was das unauflösbare Band zwischen Art. 31 Abs. 2 der Charta und dem abgeleiteten Unionsrecht angeht, verweise ich auch auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nrn. 86 bis 91).
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