Rechtsprechung
| EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
- Betriebs-Berater
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für von diesem nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bauer")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beck-blog (Kurzinformation)
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeltung für die Erben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- juris.de (Pressemitteilung)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen - Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubansprüche vererbbar: Erbschaft inklusive Urlaub
- dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind vererblich
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Willmeroth
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bauer
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 89
- MDR 2018, 1443
- EuZW 2018, 1048
- NZA 2018, 1467
Wird zitiert von ...
- EuGH, 20.11.2018 - C-147/17
Sindicatul Familia Constanta u.a.
Hinzuzufügen ist noch, dass das jedem Arbeitnehmer in Art. 31 Abs. 2 der Charta zuerkannte Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf einen jährlichen Zeitraum bezahlten Urlaubs unter Einhaltung der in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen strengen Bedingungen und insbesondere unter Achtung seines Wesensgehalts beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 59, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 54).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
Art. 31 EU-GRC
Arbeitsrecht - IWW
Art. 31 EU-GRC
Arbeitsrecht - Europäischer Gerichtshof
Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH-Generalanwalt hält Urlaubsabgeltung für vererbbar: Urlaub auch für die Erben
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77). - Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Kreuziger
8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46). - Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften
Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise. - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86).