Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Europäischer Gerichtshof
Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...
- IWW
- Betriebs-Berater
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
- Techniker Krankenkasse
- arbeitsrecht-hessen.de
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...
- datenbank.nwb.de
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bauer")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
DFON - Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
- beck-blog (Kurzinformation)
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den ...
- IWW (Kurzinformation)
Verstirbt ein Mitarbeiter, erben Angehörige den Urlaub als Abgeltungsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeltung für die Erben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar!
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sind vererblich
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Erben können Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub des Erblassers verlangen
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Urlaub ist vererbbar
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Erben bekommen Geld für Rest-Urlaubstage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Erben bekommen Geld für Rest-Urlaubstage
- st-sozien.de (Kurzinformation)
EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.11.2018)
EU-Recht: Kein Geld für Resturlaub nach Kündigung
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen - Anspruch auf finanzielle Vergütung kann im Wege der Erbfolge auf Erben übergehen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubansprüche vererbbar: Erbschaft inklusive Urlaub
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bauer
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
- BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 2019, 499
- ZIP 2019, 89
- MDR 2018, 1443
- EuZW 2018, 1048
- NZA 2018, 1467
Wird zitiert von ... (124)
- EuGH, 14.05.2019 - C-55/18
Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet
Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihre Art. 3, 5 und 6, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85).Um sicherzustellen, dass dieses Grundrecht beachtet wird, dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 insbesondere nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
(a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) . - ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!
Hinsichtlich des ebenfalls in Art. 31 Abs. 2 GrCh verbrieften Rechts auf bezahlten Jahresurlaub hat der EuGH bereits entschieden, dass sich hieraus allein schon ein entsprechender Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ergibt (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, verb. Rs. C-569/16, C-570/16 (Bauer und Willmeroth), Rn. 85).Rs. C-569/16, C-570/16 (Bauer und Willmeroth) entschieden Verfahren - nicht Bestandteil der Vorlagefrage war.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
c) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu insb. EuGH 12. Juni 2014 - C-118/13 - [Bollacke]) erkannt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der von ihm erworbene, vor seinem Tod nicht mehr genommene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub untergeht, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf die Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers übergehen könnte (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) .Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spiele für den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung keine Rolle (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 42 bis 48) .
Stehe ihm ein privater Arbeitgeber gegenüber, folge sie aus Art. 31 Abs. 2 GRC (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 92) .
d) Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 66 f.) .
Damit bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob und inwieweit diese Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. November 2018 (- C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unangewendet bleiben müssten.
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst …
31 Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88, insbesondere ihre Art. 3, 5 und 6, konkretisieren dieses Grundrecht und sind daher in dessen Licht auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85).32 Um sicherzustellen, dass dieses Grundrecht beachtet wird, dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 insbesondere nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 39; BAG 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 12) . - EuGH, 22.01.2019 - C-193/17
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …
Eine Ausdehnung der Möglichkeit, sich auf nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten liefe nämlich darauf hinaus, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
Ob daran - jedenfalls im Hinblick auf den gesetzlichen Mindesturlaub - angesichts des unionsrechtlichen Verständnisses, der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts seien "zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs" (etwa EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 35 mwN; vgl. zum Einheitsanspruch auch EuArbR/Gallner 2. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 3 mwN) , und dem Erfordernis, der Arbeitnehmer müsse während des Urlaubs das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 39 mwN) , festgehalten werden kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden. - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
c) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu insb. EuGH 12. Juni 2014 - C-118/13 - [Bollacke]) erkannt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der von ihm erworbene, vor seinem Tod nicht mehr genommene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub untergeht, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf die Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers übergehen könnte (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) .Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spiele für den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung keine Rolle (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 42 bis 48) .
Stehe ihm ein privater Arbeitgeber gegenüber, folge sie aus Art. 31 Abs. 2 GRC (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 92) .
d) Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 66 f.) .
Damit bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob und inwieweit diese Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. November 2018 (- C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unangewendet bleiben müssten.
- BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als die zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs (EuGH 6. November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 39) . - LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
- EuGH, 19.11.2019 - C-609/17
TSN
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- EuGH, 25.06.2020 - C-762/18
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung …
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- EuGH, 25.11.2021 - C-233/20
job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- EuGH, 17.03.2021 - C-585/19
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge …
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- EuGH, 20.11.2018 - C-147/17
Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18
Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19
Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
- EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18
Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- EuGH, 03.03.2020 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18
Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter …
- EuGH, 08.09.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18
Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20
job-medium
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 870/20
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- EuGH, 03.06.2021 - C-726/19
Instituto Madrileño de Investigación y Desarrollo Agrario y Alimentario
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18
Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …
- OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
Zahlungsklage: Überstundenvergütung
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20
Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-426/20
Luso Temp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - Anspruch auf bezahlten …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 3 ZB 20.2862
Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19
Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- VG München, 21.10.2020 - M 5 K 20.2997
Keine Abgeltung von Resturlaubs über Mindesturlaub hinaus
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Bauer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es ...
- IWW
Art. 31 EU-GRC
Arbeitsrecht - IWW
Art. 31 EU-GRC
Arbeitsrecht - rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
DFON - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können
- beck-blog (Kurzinformation)
Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist vererbbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH-Generalanwalt hält Urlaubsabgeltung für vererbbar: Urlaub auch für die Erben
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
- BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
54 Im Licht der jüngsten Rechtsprechung kann man sich jedoch fragen, ob Generalanwalt Bot heute an seiner in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 95) geäußerten Einschätzung festhalten würde, in der er die damalige Vorgehensweise des Gerichtshofs als "unangemessen restriktiv" bezeichnete.55 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nrn. 80 und 82 sowie die dort zitierte Literatur).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46). - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).124 Für in neuerer Zeit vertretene Ansichten in Bezug auf eine horizontale Wirkung der Charta vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Egenberger (C-414/16, EU:C:2017:851), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Bauer (C-569/16, EU:C:2018:337).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …