Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2017 - C-571/17 PPU   

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https://dejure.org/2017,49549
EuGH, 22.12.2017 - C-571/17 PPU (https://dejure.org/2017,49549)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU (https://dejure.org/2017,49549)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - C-571/17 PPU (https://dejure.org/2017,49549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ardic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Ardic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 924
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 27.05.2019 - C-508/18

    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 soll nämlich durch die Einführung eines vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit erleichtern und beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, wobei er entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der

    Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Bremen, 18.06.2020 - 1 AuslA 5/20
    Dabei zielt Art. 4a RbEuHb darauf, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und es der Vollstreckungsbehörde zu ermöglichen, den Betroffenen trotz seiner Abwesenheit bei der Verhandlung, die zu seiner Verurteilung geführt hat, unter uneingeschränkter Achtung seiner Verteidigungsrechte zu übergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 10.08.2017 - C-270/17 PPU, juris Rn. 58; Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 73).

    Hierbei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechtes, der unabhängig von den materiell- und verfahrensrechtlichen Wertungen und Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10.08.2017 - C-270/17 PPU, juris Rn. 65, 67, 76; Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 63).

    Danach ist die Wendung "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" in Art. 4a des Rahmenbeschlusses so zu verstehen, dass sie sich auf das Verfahren bezieht, das zu der judiziellen Entscheidung geführt hat, durch die die Person rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10.08.2017 - C-270/17 PPU, juris Rn. 74; Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 64).

    Im Rechtsmittelzug ist auf das Verfahren abzustellen, das zur letzten Entscheidung geführt hat, in der über die Schuld des Betroffenen entschieden und gegen ihn eine Strafe verhängt worden ist, nachdem die be- und entlastenden Umstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft und ggf. die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigt worden ist (vgl. Urteil vom 10.08.2017 - C- 270/17 PPU, juris Rn. 81; Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 65).

    Der Begriff der "Entscheidung" im Art. 4a RbEuHb nimmt auf gerichtliche Entscheidungen Bezug, mit denen nach Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht rechtskräftig über die Schuld des Betroffenen und über die ggf. gegen ihn zu verhängende Strafe befunden worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 68).

    Dagegen liegt keine Entscheidung in diesem Sinne vor, wenn eine Entscheidung über die Vollstreckung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe ohne Änderung des Strafmaßes und ohne ein hierauf bezogenes Ermessen getroffen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2017 - C-571/17 PPU, juris Rn. 77).

  • EuGH, 27.05.2019 - C-509/18

    PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 soll nämlich durch die Einführung eines vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit erleichtern und beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, wobei er entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire)

    7 Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.09.2020 - C-195/20

    Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster

    Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, die Vorlage zur Vorabentscheidung dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.12.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Gewiss hat der Gerichtshof bereits geurteilt, dass die ausstellenden und die vollstreckenden Justizbehörden im Hinblick auf eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend von den Instrumenten Gebrauch machen müssen, die insbesondere in Art. 8 Abs. 1 und in Art. 15 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehen sind, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern, das dieser Zusammenarbeit zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 90 und 91).
  • EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

    Milev

    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den in den Rn. 19 bis 25 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Angaben des vorlegenden Gerichts, dass sich Herr Milev derzeit in Haft befindet und dass seine weitere Inhaftierung insofern von der Entscheidung des Gerichtshofs abhängt, als die Beantwortung der vorgelegten Fragen zu seiner sofortigen Entlassung führen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 59).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17
    Unter dem Begriff der Begriff der "Entscheidung" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 Rb-EuHB fallen nur solche Entscheidungen, welche die eigentliche strafrechtliche Verurteilung betreffen, so dass hiervon Entscheidungen nicht erfasst werden, welche die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe zum Inhalt haben (vergleiche EuGH Urteil vom 22. Dezember 2017, C-571/17).2.
  • EuGH, 23.02.2018 - C-376/17

    Lipinski

    Par lettre du 23 janvier 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 22 décembre 2018, Ardic (C-571/17, EU:C:2017:1026), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17 PPU   

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https://dejure.org/2017,49074
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ardic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a des Rahmenbeschlusses - Wendung ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen

    32 Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1013, Nr. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire)

    7 Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1013, Nr. 81).

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