Volltextveröffentlichungen (6)

• Telemedicus

  Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden

• Europäischer Gerichtshof

  Hewlett-Packard Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b - Ausnahme für Reprographie - Ausnahme für Privatkopien - Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen - Begriff "gerechter Ausgleich" - Erhebung einer Vergütung auf Multifunktionsdrucker als gerechter Ausgleich - Anteilige Vergütung - Pauschale Vergütung - Kumulierung von pauschaler und anteiliger Vergütung - Berechnungsweise - Begünstigte des gerechten Ausgleichs - Urheber und Verleger - Notenblätter

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 2 Ziff. a, 5 Abs. 2 Ziff. b Richtlinie 2001/29/EG

 
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hewlett-Packard Belgium/Reprobel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Verwertungsgesellschaften dürfen nicht an Verlage ausschütten

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Keine Kopiervergütung für Verlage

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Verlagsbeteiligung an urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen in Belgien

• spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2015)

  VG Wort und Verlage erleiden schwere Schlappe

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Ausschüttung von Geldern an Verlage nicht zu Lasten der Autoren

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberrechtliche Vergütungsansprüche - Verwertungsgesellschaften dürfen Verleger nicht mehr beteiligen

Sonstiges (15)

• wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.12.2015)

  Verwertungsgesellschaften reagieren

• wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.12.2015)

  Kulturrat fordert Verlegerbeteiligung

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Verwertungsgesellschaften reagieren auf EuGH-Urteil zur Privatkopievergütung

 
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hewlett-Packard Belgium

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verleger-Beteiligung an Kopiervergütung mit InfoSoc-Richtlinie unvereinbar - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.11.2015" von RA Dr. Urs Werveryen, original erschienen in: GRUR Int. 2016, 28 - 38.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Gerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften?" von RA Dr. Günther Poll, original erschienen in: K&R 2016, 24 - 28.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Keine Beteiligung der Verleger am gerechten Ausgleich für Urheber - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.11.2015" von RA Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, original erschienen in: MMR 2016, 45 - 51.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Hewlett-Packard Belgium /Reprobel - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.11.2015" von RA Dr. Alexander R. Klett LL.M. und RAin Kathrin Schlüter, LL.M., original erschienen in: WRP 2016, 176 - 184.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.11.2015" von Dr. Franz Rosenkranz, original erschienen in: ZUM 2016, 160 - 162.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Vier Urteile und ein Todesfall - Zur Wiederbelebung der Verlegerbeteiligung aus dem Geist der Treuhand" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M. und RA Dr. Matthias Beberich, LL.M., original erschienen in: GRUR 2016, 648 - 656.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Ungerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften?" von RA Dr. Konstantin Wegner, LL.M. und RA Fabian Hartmann, original erschienen in: K&R 2016, 21 - 23.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzlich zugelassene Vervielfältigungen verlegter Werke" von Prof. Dr. Rudolf Kraßer, original erschienen in: GRUR 2016, 129 - 137.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "EU-Recht erzwingt nicht die Enteignung von Verlegern" von Dr. Hans Dieter Beck und Prof. Dr. Martin Nettesheim, original erschienen in: NJW 2016, 529 - 533.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Recht zur Vervielfältigung eines Werks - Ausnahmen und Beschränkungen - Begriff des gerechten Ausgleichs - Gebührensystem für Reprographien - Multifunktionsdrucker - Pauschalvergütung und anteilige Vergütung - Berechnungsweise - Begünstigte dieser Vergütung: Urheber und Verleger - Einheitliches System zur Einziehung des gerechten Ausgleichs, das implizit die Kopie von Musikpartituren und rechtswidrigen Vervielfältigungen abdeckt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13
• EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

Papierfundstellen

• NJW 2016, 39
• GRUR 2016, 55
• GRUR Int. 2016, 28
• EuZW 2016, 30
• MMR 2016, 45
• K&R 2016, 36
• ZUM 2016, 152
• afp 2016, 27

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  Die Regelungen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber zumindest indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen (EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 46 bis 49 = WRP 2016, 176 - Hewlett-Packard/Reprobel).
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …

  Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem, dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: RL 2001/29/EG) dahin auszulegen sei, dass er den Mitgliedstaaten nicht gestatte, die Hälfte des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger in irgendeiner Art und Weise verpflichtet wären, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2015, Reprobel, C-572/13, EU:C:2015:750).
• EuGH, 22.09.2016 - C-110/15  

  Microsoft Mobile Sales International u.a.

  Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (…vgl. u. a. Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 21, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 24).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss daher eine Regelung des gerechten Ausgleichs Mechanismen, u. a. für die Rückerstattung, enthalten, die dazu dienen, eine etwaige "Überkompensation" zu Ungunsten einer bestimmten Kategorie von Nutzern zu korrigieren, die nicht mit dem in diesem Erwägungsgrund aufgestellten Erfordernis vereinbar wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 85 und 86).

 
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14  

  Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./ Thuiskopie und SONT; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel;… vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94;… Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3;… Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586;… aA Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 14).

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15  

  externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 50 - ACI Adam/Thuiskopie; EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

  Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).
• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15  

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …

  Daraus folgt, dass die Richtlinie 2001/29 es den Mitgliedstaaten zwar nicht untersagt, darüber hinaus Dritten wie den Herausgebern bestimmte Rechte oder Vorteile zu gewähren, dies jedoch an die Voraussetzung gebunden ist, dass diese Rechte und Vorteile nicht die Rechte beeinträchtigen, die die Richtlinie den Urhebern ausschließlich zuweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 47 bis 49).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14  

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42  Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013  C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174  VG Wort/Kyocera u.a.; Urteil vom 10. April 2014  C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682  ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016   C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19  Austro Mechana/Amazon II).

  Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71  - Hewlett Packard/Reprobel; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94;… Wirtz in Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7;… Dreyer in Dreyer/ Kotthoff/Meckel aaO § 54a UrhG Rn. 3;… Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586;… aA Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 54 UrhG Rn. 14).

• EuGH, 09.06.2016 - C-470/14  

  Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für …

  Daraus folgt, dass es grundsätzlich den Personen obliegt, die Werke oder Schutzgegenstände ohne vorherige Genehmigung der betreffenden Rechtsinhaber vervielfältigen und ihnen dadurch einen Schaden zufügen, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den hierfür vorgesehenen gerechten Ausgleich finanzieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 69).

  Der Begriff des gerechten Ausgleichs wird nämlich nicht unter Verweis auf das nationale Recht definiert, so dass er als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 31 bis 33 und 37, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 35).

• BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15  

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …

  Entgegen der Ansicht der Anhörungsrüge folgt ein Übergehen des Vortrags der Revision auch nicht aus dem Umstand, dass der Senat sich in seinem Urteil vom 16. März 2017 nicht mit dem "Reprobel"-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 - Hewlett-Packard/Reprobel) auseinandergesetzt hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15  

  Soulier und Doke
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16  

  Santoro
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14  

  EGEDA u.a.