Volltextveröffentlichungen (6)

• Telemedicus

  Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden

• Europäischer Gerichtshof

  Hewlett-Packard Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b - Ausnahme für Reprographie - ...

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 2 Ziff. a, 5 Abs. 2 Ziff. b Richtlinie 2001/29/EG

 
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hewlett-Packard Belgium/Reprobel

• datenbank.nwb.de

  Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Verwertungsgesellschaften dürfen nicht an Verlage ausschütten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Verlagsbeteiligung an urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen in Belgien

• spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2015)

  VG Wort und Verlage erleiden schwere Schlappe

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Ausschüttung von Geldern an Verlage nicht zu Lasten der Autoren

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberrechtliche Vergütungsansprüche - Verwertungsgesellschaften dürfen Verleger nicht mehr beteiligen

Sonstiges (5)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Verwertungsgesellschaften reagieren auf EuGH-Urteil zur Privatkopievergütung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hewlett-Packard Belgium

• taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.04.2019)

  Urheberrechtsreform und VG Wort: Lecker Tantiemen für Verlage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13
• EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

Papierfundstellen

• NJW 2016, 39
• GRUR 2016, 55
• GRUR Int. 2016, 28
• EuZW 2016, 30
• MMR 2016, 45
• K&R 2016, 36
• ZUM 2016, 152
• afp 2016, 27

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  Die Regelungen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestatten, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber zumindest indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen (EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 46 bis 49 = WRP 2016, 176 - Hewlett-Packard/Reprobel).
• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Das Erfordernis der Kohärenz bei der Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen könnte jedoch nicht gewährleistet werden, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, solche Ausnahmen und Beschränkungen außerhalb der in der Richtlinie 2001/29 ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen anzuordnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750" Rn. 38 und 39).
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Das Erfordernis der Kohärenz bei der Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen könnte jedoch nicht gewährleistet werden, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, solche Ausnahmen und Beschränkungen außerhalb der in der Richtlinie 2001/29 ausdrücklich vorgesehenen anzuordnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750" Rn. 38 und 39).

 
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Das Erfordernis der Kohärenz bei der Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen könnte jedoch nicht gewährleistet werden, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, solche Ausnahmen und Beschränkungen außerhalb der in der Richtlinie 2001/29 ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen anzuordnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750" Rn. 38 und 39).
• EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

  Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …

  Aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt sich nämlich, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden muss, so dass jeder gerechte Ausgleich, der keinen Bezug zu dem Schaden hat, der den Rechtsinhabern aufgrund der Erstellung der Privatkopien entstanden ist, nicht mit dem in diesem Erwägungsgrund aufgestellten Erfordernis vereinbar wäre (Urteile vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 86, …und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 54).
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …

  Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem, dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: RL 2001/29/EG) dahin auszulegen sei, dass er den Mitgliedstaaten nicht gestatte, die Hälfte des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger in irgendeiner Art und Weise verpflichtet wären, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2015, Reprobel, C-572/13, EU:C:2015:750).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

  externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 50 - ACI Adam/Thuiskopie; EuGH, Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).
• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …

  Daraus folgt, dass die Richtlinie 2001/29 es den Mitgliedstaaten zwar nicht untersagt, darüber hinaus Dritten wie den Herausgebern bestimmte Rechte oder Vorteile zu gewähren, dies jedoch an die Voraussetzung gebunden ist, dass diese Rechte und Vorteile nicht die Rechte beeinträchtigen, die die Richtlinie den Urhebern ausschließlich zuweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 47 bis 49).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

  Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

  Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …

  Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH…, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./ Thuiskopie und SONT; Urteil vom 12. November 2015 - C-572/13, GRUR 2016, 55 Rn. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard/Reprobel;… Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, GRUR Int. 2016, 582 Rn. 19 - Austro Mechana/Amazon II).

  Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen den Vervielfältigungen, die Urheber aufgrund der Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts hinnehmen müssen, und dem ihnen hieraus erwachsenden Schaden wird jedoch durch ein Vergütungssystem gewahrt, mit der der zu erwartende Schaden pauschalierend für einzelne Gerätetypen oder Speichermedien festgelegt wird (EuGH, GRUR 2016, 55 Rn. 71 - Hewlett Packard/Reprobel;… vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Mai 2010 - C-467/08 - Padawan/SGAE, juris Rn. 91 bis 94;… Wirtz in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 54 UrhG Rn. 7;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3;… Spindler in Festschrift Pfennig, 2012, 387, 396; Dreier, ZUM 2011, 281, 286; Frank, CR 2011, 1, 3; Riesenhuber, GRUR 2013, 582, 586;… aA Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. § 54 UrhG Rn. 14).

• BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

  Gesamtvertragsnachlass
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16

  Santoro
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 1144/17
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14

  EGEDA u.a.
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

  Kopierabgabe für Business-PCs
• EuGH, 14.11.2018 - C-238/17

  Renerga
• OLG München, 21.11.2019 - 6 Sch 35/18

  Umfang eines konkrete Normen bezeichnenden Verjährungsverzichts