Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  INEOS Köln

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Beschluss 2011/278/EU - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 TEHG mit EU-Recht vereinbar

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Beschluss 2011/278/EU - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  INEOS Köln

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Beschluss 2011/278/EU - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von ...

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Wer zu spät kommt - Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Antragsänderungen im ETS

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  INEOS Köln

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16
• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 L 76.18

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 717

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 08.09.2016 - C-461/15

  E.ON Kraftwerke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2020 gegenüber 1990 in wirtschaftlich effizienter Weise um insgesamt mindestens 20 % reduziert werden (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23).

  Zu diesem Zweck sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Menge im Zeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, …sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

  Im ersten Verfahrensabschnitt mussten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Art. 7 des Beschlusses 2011/278 für jede für eine solche Zuteilung in Frage kommende Bestandsanlage grundsätzlich für jedes Jahr des Zeitraums 2005-2008, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Betreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV des Beschlusses aufgelisteten Parameter erheben, anhand deren der Umfang der Zuteilung bestimmt werden kann (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 25).

  Auf der Grundlage der so erhobenen Daten mussten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 des Beschlusses 2011/278 für jedes Jahr die provisorische Anzahl der Emissionszertifikate berechnen, die jeder Bestandsanlage in ihrem Hoheitsgebiet ab 2013 kostenlos zugeteilt wurden (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 26 und 34).

  Insoweit trifft es zu, dass die Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, gemäß Art. 7 Abs. 7 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit dessen 15. Erwägungsgrund dafür Sorge tragen müssen, dass die bei den Anlagenbetreibern erhobenen und für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten verwendeten Daten vollständig, kohärent und so akkurat wie möglich sind (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 27 und 37).

• EuGH, 20.10.2016 - C-429/15

  Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Somit kommt es in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Verfahrensmodalitäten für die Stellung und die Prüfung eines Antrags auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nach ständiger Rechtsprechung der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29).

  Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42).

  Was insbesondere Ausschlussfristen anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den übrigen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 44).

• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Im zweiten Verfahrensabschnitt musste die Kommission, nachdem sie das Verzeichnis erhalten hatte, und sofern u. a. die von den Mitgliedstaaten berechnete vorläufige Jahresgesamtmenge die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten im Sinne von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 entsprechende Sektorobergrenze überstieg, sodann eine proportionale Kürzung der von den Mitgliedstaaten berechneten vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwandte, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63).

  Schließlich lässt sich entgegen dem Vorbringen von INEOS dem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), keine andere Auslegung entnehmen.

 
• EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 21.12.2016 - C-327/15

  TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Solche Fristen sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, TDC, C-327/15, EU:C:2016:974, Rn. 98).
• EuGH, 29.10.2015 - C-8/14

  Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Folglich ist die im Interesse der Rechtssicherheit erfolgende Festlegung angemessener Ausschlussfristen mit dem Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 29. Oktober 2015, BBVA, C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 28).
• EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

  Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Abgaben, die …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ausschlussfrist jedoch grundsätzlich mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar, obwohl ihr Ablauf die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 34…, vom 18. September 2003, Pflücke, C-125/01, EU:C:2003:477, Rn. 35, und vom 8. September 2011, Q-Beef und Bosschaert, C-89/10 und C-96/10, EU:C:2011:555, Rn. 36).
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ausschlussfrist jedoch grundsätzlich mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar, obwohl ihr Ablauf die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 34…, vom 18. September 2003, Pflücke, C-125/01, EU:C:2003:477, Rn. 35, …und vom 8. September 2011, Q-Beef und Bosschaert, C-89/10 und C-96/10, EU:C:2011:555, Rn. 36).
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ausschlussfrist jedoch grundsätzlich mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar, obwohl ihr Ablauf die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 34, vom 18. September 2003, Pflücke, C-125/01, EU:C:2003:477, Rn. 35, …und vom 8. September 2011, Q-Beef und Bosschaert, C-89/10 und C-96/10, EU:C:2011:555, Rn. 36).
• EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Yara Suomi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  Zu diesem Zweck sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Menge im Zeitraum 2013-2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).
• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council, C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 52, und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 42).
• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

  So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 28, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 41).

  Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).

  Nach Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 müssen die Mitgliedstaaten nämlich, wenn die vorläufige Menge an Emissionszertifikaten, die den nicht unter Art. 10a Abs. 3 fallenden Anlagen kostenlos zuzuteilen sind, die der Industrie gesetzte Obergrenze überschreitet, die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Art. 10a Abs. 5 entspricht, eine proportionale Kürzung dieser vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwenden, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63, sowie vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 37).

  Diese harmonisierten Regeln konkretisieren das wesentliche Erfordernis, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu minimieren (…Urteile vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 53…, vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 26, und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 30).

• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B

  Somit kommt es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Effektivitätsgrundsatz ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen innerstaatlichen Stellen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Dabei ist gegebenenfalls u. a. dem Schutz der Verteidigungsrechte, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens Rechnung zu tragen (Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44).
• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  "Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

  So sollen mit der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 28, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 41).

  Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ?KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).".

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  9 Siehe in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (…33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5), vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting (…C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35 und 36), und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln (C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 42).
• VG Berlin, 06.12.2019 - 10 K 61.18
  Der EUGH habe die Vereinbarkeit der materiellen Präklusion mit dem Unionsrecht festgestellt (Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 -).

  Der EuGH hat die Vereinbarkeit der materiellen Präklusion mit dem Unionsrecht festgestellt (Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 -).

  Die Kommission hat durch den Beschluss 2011/278/EU im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 EHRL unionsweite harmonisierte Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten geschaffen (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 -, Rn. 30).

  Nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 haben die Mitgliedstaaten die in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate bis 28. Februar zu vergeben (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 -, Rn. 38).

• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Calin

  Dabei ist gegebenenfalls u. a. dem Schutz der Verteidigungsrechte, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens Rechnung zu tragen (…Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44, …sowie vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 49).

  Was insbesondere Ausschlussfristen anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass im Interesse der Rechtssicherheit die Festlegung angemessener Ausschlussfristen mit dem Unionsrecht vereinbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5…, vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, EU:C:1997:351, Rn. 28…, vom 29. Oktober 2015, BBVA, C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 28, sowie vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 47).

• EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

  Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …

  Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Grundsatz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (…Urteile vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42, und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44).

  Was insbesondere Verjährungs- oder Ausschlussfristen betrifft, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Festlegung angemessener Klagefristen grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität im Einklang steht, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, das zugleich den Betroffenen und die Behörde schützt, selbst wenn der Ablauf solcher Fristen die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 46 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.05.2020 - C-749/18

  B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV …

  Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteile vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44, …und vom 24. Oktober 2018, XC u. a., C-234/17, EU:C:2018:853, Rn. 49).
• VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17

  Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Braunkohlekraftwerk; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

  Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2021 - 12 N 17.20

  Emissionshandel - Carbon-Leakage - Sektor oder Teilsektor mit Verlagerungsrisiko …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 10.17

  3 Handelsperiode; Bezugszeitraum; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; …
• EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Spenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 16.01.2020 - 10 K 236.17
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 10 K 220.16

  Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

  Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

  Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

  Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 12 B 35.18

  Emissionshandel: Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 L 76.18

  Streitwert für die Verpflichtung zur Mehrzuteilung kostenloser …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19

  Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 6.19

  Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-445/18

  Vaselife International und Chrysal International
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 N 38.20

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage
• VG Berlin, 17.09.2020 - 10 L 196.20

  Einstweilige Anordnung bei Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen