Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.2018 - C-574/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 325 Abs. 1 AEUV; RL 2006/112/EG ("Mehrwertsteuerrichtl... inie"); Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften v. 26. Juli 1995 ("PIF-Übereinkommen"); ital. Gesetzes
    Schutz der finanziellen Interessen der Union (Nichtabführung der gemäß der vollständig und ordnungsgemäß abgegeben Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen kein Betrug, jedoch rechtswidrige Handlung iSv Art. 325 Abs. 1 AEUV; Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 3 EUV, 325 Abs. 1 AEUV, wenn die steuerstrafrechtliche Strafbarkeit an die Überschreitung bestimmter, nach Steuerarten unterschiedliche Schwellenwerte nichtabgeführter Steuern anknüpft; Sanktionen: Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz); lex mitior-Grundsatz (Anwendbarkeit, wenn das geänderte mildere Gesetz mit dem Unionsrecht unvereinbar ist)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scialdone

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen - Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet - Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist

  • Betriebs-Berater

    Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen - Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet - Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist

  • datenbank.nwb.de

    Obligatorische Sanktionen bei Verstößen gegen Mehrwertsteuerrecht - Schwellenwerte und Sanktionshöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Scialdone

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EU; Mehrwertsteuer; Nichtabführung; Unionsrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1 AEUV - Richtlinie 2006/112/EG - PIF-Übereinkommen - Sanktionen - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen - Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet - Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Für das darin ausgedrückte allgemeine Gebot des effet utile unterliegt die unionsrechtliche Rechtslage, wonach nationalrechtliche Sanktionen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH 2. Mai 2018 - C-574/15 [Scialdone] - Rn. 29; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 28 f.; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 51) , keinen Zweifeln.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

    Dzivev u.a.

    4 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    13 Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 41), vom Gerichtshof bestätigt durch Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36).

    14 Zu anderen Rechtssachen in Bezug auf strafrechtliche Verfahren gegen mutmaßliche Mehrwertsteuerbetrüger, in denen die Mehrwertsteuerrichtlinie ebenfalls für einschlägig erachtet wurde, vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105), vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197), und vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    16 Insbesondere verlangt das SFI-Übereinkommen die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen, die die finanziellen Interessen der Union über ein bestimmtes Maß beeinträchtigen, während sowohl Art. 325 Abs. 1 AEUV als auch die Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten in dieser Beziehung ein größeres Ermessen lassen, vgl. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 34 bis 36).

    35 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 29).

    Vgl. auch darauf folgend Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 33).

    57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29).

    79 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 53).

    80 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 33).

  • EuGH, 17.01.2019 - C-310/16

    Dzivev u.a.

    Hierfür sind daher grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65, sowie vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25).

    Strafrechtliche Sanktionen können allerdings unerlässlich sein, um bestimmte Fälle von schwerem Mehrwertsteuerbetrug wirksam und abschreckend zu bekämpfen, wie es Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des SFI-Übereinkommens verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 20, vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36, sowie vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 54).

    Dabei müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht einschließlich der durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) harmonisierten Regelungen nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten, und jedenfalls der Sanktion einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 28).

    Daraus folgt, dass die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Verstößen gegen die harmonisierten Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer eingeführten Sanktionen und die diese betreffenden verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren zwar unter ihre verfahrensrechtliche und institutionelle Autonomie fallen, diese jedoch nicht nur durch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Äquivalenz, deren Anwendbarkeit im vorliegenden Fall nicht in Rede steht, sondern auch durch den Effektivitätsgrundsatz beschränkt ist, wonach diese Sanktionen wirksam und abschreckend sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

    Kolev u.a.

    Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass schwere Betrügereien oder sonstige schwerwiegende rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Bereich der Zölle mit wirksamen und abschreckenden Strafen geahndet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 20, sowie vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 34 und 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scialdone

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 325 AEUV - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen) - Nationale Regelung, die strafrechtliche Sanktionen für die Nichtabführung von Steuerabzügen und Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlichen Frist vorsieht - Für Verstöße im Bereich der Mehrwertsteuer geltender höherer Schwellenbetrag - Nationale Regelung, wonach die Strafbarkeit entfällt, wenn die Mehrwertsteuer beglichen wird - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 49 Abs. 1 der Charta - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Rückwirkende Anwendung des milderen Strafgesetzes - Rechtssicherheit

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 325 AEUV - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen) - Nationale Regelung, die strafrechtliche Sanktionen für die Nichtabführung von Steuerabzügen und Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlichen Frist vorsieht - Für Verstöße im Bereich der Mehrwertsteuer geltender höherer Schwellenbetrag - Nationale Regelung, wonach die Strafbarkeit entfällt, wenn die Mehrwertsteuer beglichen wird - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 49 Abs. 1 der Charta - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Rückwirkende Anwendung des milderen Strafgesetzes - Rechtssicherheit

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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

    Dzivev u.a.

    4 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    13 Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 41), vom Gerichtshof bestätigt durch Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36).

    14 Zu anderen Rechtssachen in Bezug auf strafrechtliche Verfahren gegen mutmaßliche Mehrwertsteuerbetrüger, in denen die Mehrwertsteuerrichtlinie ebenfalls für einschlägig erachtet wurde, vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105), vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197), und vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    16 Insbesondere verlangt das SFI-Übereinkommen die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen, die die finanziellen Interessen der Union über ein bestimmtes Maß beeinträchtigen, während sowohl Art. 325 Abs. 1 AEUV als auch die Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten in dieser Beziehung ein größeres Ermessen lassen, vgl. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 34 bis 36).

    35 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 29).

    Vgl. auch darauf folgend Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 33).

    57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29).

    61 Weiter ausgeführt in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 146 bis 163).

    64 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 151 und 152).

    Der entscheidende Unterschied besteht wiederum in der hinreichenden Vorhersehbarkeit und Eindeutigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 165, 166 und 173 bis 178).

    79 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 53).

    80 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16

    SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des

    27 Kürzlich erörtert im Zusammenhang mit der zeitlichen Anwendbarkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs im Bereich der Mehrwertsteuer, z. B. in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Cussens u. a. (C-251/16, EU:C:2017:648, Nrn. 35 ff.) und Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nr. 179).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-255/16

    Falbert u.a. - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

    33 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 37 und 38).
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