Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017

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   EuGH, 05.06.2018 - C-574/16   

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https://dejure.org/2018,14278
EuGH, 05.06.2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Norte Facility

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Grupo Norte Facility

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grupo Norte Facility

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 771
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-96/17

    Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen,

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens ist im Hinblick auf den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge sowie Regeln über die Entschädigung, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zusteht, unter diesen Begriff subsumiert, da eine solche Entschädigung aufgrund des zwischen ihnen entstandenen Arbeitsverhältnisses geleistet wird (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 42, 44 und 45).

    Eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, liefe nämlich darauf hinaus, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine besondere Ausprägung findet, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist insoweit durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden (Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37, und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47).

    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Frau Vernaza Ayovi in einer vergleichbaren Situation wie die dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmer befand, die im gleichen Zeitraum vom gleichen Arbeitgeber eingestellt wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen oder abstrakten Norm des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit ist festzustellen, dass die automatische Wiedereingliederung dauerhaft beschäftigter Arbeitnehmer in einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht deutlich anderen Kontext steht als dem, in dem sich nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 56).

  • EuGH, 20.06.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui

    Zweitens geht zum Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade im Kriterium der Beschäftigung besteht, d. h. in dem zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründeten Arbeitsverhältnis (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine besondere Ausprägung findet, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um festzustellen, ob Arbeitnehmer die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich die Beamten und die Vertragsbediensteten in der Verwaltung in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55, sowie vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    17 Vgl. insoweit Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 39).

    19 Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 38), sowie vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 41).

    22 Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 44).

    28 Urteile vom 14. September 2016, Pérez López (C-16/15, EU:C:2016:679, Rn. 43), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 50), sowie Beschlüsse vom 11. November 2010, Vino (C-20/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:677, Rn. 56), und vom 7. März 2013, Rivas Montes (C-178/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:150, Rn. 43).

    43 Urteil vom 5. Juni 2018 (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 60).

    46 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 57), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 60), und vom 21. November 2018, de Diego Porras (C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 71).

    47 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 58), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 61), und vom 21. November 2018, de Diego Porras (C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41).

    18 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 32).

    19 Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 33).

    21 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 34).

    25 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 38).

    27 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 39).

  • EuGH, 22.01.2020 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass dann, wenn die Interimsbeamten dieselben Aufgaben wahrnehmen wie die vom selben Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit beschäftigten Arbeitnehmer oder dieselbe Arbeitsstelle wie diese bekleiden, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Situation dieser beiden Arbeitnehmergruppen vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 50 und 51, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 53 und 54, vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 64 und 65, sowie Beschluss vom 12. Juni 2019, Aragón Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Rn. 36).

    Zu der sich aus Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts ergebenden unterschiedlichen Behandlung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der besondere Zweck der in dieser Vorschrift vorgesehenen Entschädigung sowie der besondere Kontext, in den sich die Zahlung dieser Entschädigung einfügt, einen sachlichen Grund darstellen, der eine Ungleichbehandlung wie die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 60, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 63, und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 74).

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht in einem deutlich anderen Kontext steht als dem, in dem der Arbeitsvertrag eines Dauerbeschäftigten aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe aufgelöst wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juni 2019, Aragón Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Rn. 44, sowie entsprechend Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 56, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 59, und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 70).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-293/18

    CCOO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

    Cela étant, la Cour a jugé que, s'il est établi que, lorsqu'ils étaient engagés, les travailleurs à durée déterminée exerçaient les mêmes fonctions que les travailleurs employés par le même employeur pour une durée indéterminée ou occupaient le même poste que ceux-ci, il y a lieu, en principe, de considérer les situations de ces deux catégories de travailleurs comme étant comparables (voir, en ce sens, arrêts du 5 juin 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, points 53 à 54 ; du 5 juin 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, points 50 et 51, ainsi que du 21 novembre 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, points 64 et 65).

    À cet égard, la Cour a dit pour droit que la fin d'un contrat de travail à durée déterminée en raison de l'échéance du terme de ce contrat s'insère dans un contexte sensiblement différent, d'un point de vue tant factuel que juridique, de celui dans lequel le contrat de travail d'un travailleur à durée indéterminée est résilié pour l'une des raisons visées à l'article 52 du statut des travailleurs (voir, en ce sens, arrêts du 5 juin 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, point 59 ; du 5 juin 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, point 56, et du 21 novembre 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, point 70).

    Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que l'objet spécifique de l'indemnité de licenciement prévue à l'article 53, paragraphe 1, sous b), du statut des travailleurs de même que le contexte particulier dans lequel s'insère le versement de ladite indemnité constituent une raison objective justifiant la différence de traitement en cause (voir, par analogie, arrêts du 5 juin 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, point 63 ; du 5 juin 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, point 60, et du 21 novembre 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, point 74).

  • EuGH, 07.02.2019 - C-49/18

    Escribano Vindel

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist, zu bestimmen, ob sich die Richter der Besoldungsgruppe 4 in einer Situation befinden, die vergleichbar ist mit der Situation der Richter der Besoldungsgruppe 1 (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 49).
  • EuGH, 12.06.2019 - C-367/18

    Aragón Carrasco u.a.

    En outre, la Cour a jugé que, s'il est établi que, lorsqu'ils étaient employés, les travailleurs à durée déterminée exerçaient les mêmes fonctions que les travailleurs employés par le même employeur pour une durée indéterminée ou occupaient le même poste que ceux-ci, il y a lieu, en principe, de considérer les situations de ces deux catégories de travailleurs comme étant comparables (voir, en ce sens, arrêts du 5 juin 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, points 53 et 54 ; du 5 juin 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, points 50 et 51, ainsi que du 21 novembre 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, points 64 et 65).

    Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que l'objet spécifique de l'indemnité de licenciement prévue à l'article 53, paragraphe 1, sous b), du statut des travailleurs de même que le contexte particulier dans lequel s'insère le versement de ladite indemnité constituent une raison objective justifiant la différence de traitement en cause au principal (voir, par analogie, arrêts du 5 juin 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, point 63 ; du 5 juin 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, point 60, et du 21 novembre 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, point 74).

  • EuGH, 11.04.2019 - C-29/18

    Cobra Servicios Auxiliares

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der besondere Zweck der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen Entschädigung sowie der besondere Kontext, in den sich die Zahlung dieser Entschädigung einfügt, einen sachlichen Grund darstellen, der die in Rede stehende Ungleichbehandlung rechtfertigt (Urteile vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 63, vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 60, und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 74).
  • EuGH, 21.11.2018 - C-619/17

    de Diego Porras

    Für die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften sind jedoch ausschließlich nationale Gerichte zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 32).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N

  • EuGH, 21.11.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 21.08.2018 - C-212/17

    Rodríguez Otero

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren.   

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https://dejure.org/2017,49063
Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Norte Facility

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Montero Mateos

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

Verfahrensgang

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren.
  • EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41).

    18 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 32).

    19 Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 33).

    21 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 34).

    23 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49 bis 52), Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44 bis 47, und Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 71).

    25 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 38).

    27 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

    Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    Ähnlich wie schon in den Rechtssachen C-596/14, C-574/16 und C-677/16 führt sie im Wesentlichen aus, mit Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung seien nur Arbeitsbedingungen(22) im engeren Sinne gemeint, nicht hingegen sonstige Beschäftigungsbedingungen(23) wie etwa die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnissen.

    In letzterer Rechtssache sowie in der Rechtssache Grupo Norte Facility (C-574/16) habe ich am 20. Dezember 2017 meine Schlussanträge gestellt (EU:C:2017:1022 und EU:C:2017:1021).

    24 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 39 bis 43) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 34 bis 38).

    44 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49 bis 52) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44 bis 47).

    45 Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den anhängigen Rechtssachen Grupo Norte Facility und Montero Mateos, in denen ich dem Gerichtshof - vor einem gänzlich anderen faktischen Hintergrund - vorgeschlagen habe, die Vergleichbarkeit von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten zu verneinen; siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 46 bis 62) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 41 bis 60).

    60 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 82).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen -

    23 Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 58), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 53).

    25 Zu dieser Unterscheidung ebenfalls meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 59), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 54).

    Vgl. zu diesem Punkt auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 45) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 40).

    Vgl. dazu schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44), Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49), und Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 71), sowie allgemein zum Gleichheitsgrundsatz Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

    UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen -

    56 Meine Schlussanträge in den Rechtssachen Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Nr. 44), Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Nr. 49) und Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Nr. 71).
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