Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2018 - C-574/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14278
EuGH, 05.06.2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - C-574/16 (https://dejure.org/2018,14278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Norte Facility

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Grupo Norte Facility

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geringere Entschädigung bei Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines Ersetzungsvertrags

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grupo Norte Facility

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff "Beschäftigungsbedingungen" - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 771
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

    Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47…, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (…Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

    Der Gerichtshof hat daher u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge unter diesen Begriff subsumiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, darauf hinausliefe, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27).

    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (…Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Herr Moreira Gómez, als er von Grupo Norte im Rahmen eines befristeten Ersetzungsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67…, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

    Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen oder abstrakten Norm des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, …sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 62).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 65).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

    Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47…, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 23).

    In Anbetracht der in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegten Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen oder abstrakten Norm des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, …sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 62).

     
  • EuGH, 14.09.2016 - C-596/14

    de Diego Porras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Diese Erwägungen lassen sich in vollem Umfang auf die Entschädigung übertragen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zusteht, da eine solche Entschädigung aufgrund des zwischen ihnen entstandenen Arbeitsverhältnisses geleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31).

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist insoweit durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 65).

  • EuGH, 22.03.2018 - C-315/17

    Centeno Meléndez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/70/EG - …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen oder abstrakten Norm des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 62).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 65).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

    Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Herr Moreira Gómez, als er von Grupo Norte im Rahmen eines befristeten Ersetzungsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • EuGH, 08.09.2011 - C-177/10

    Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine besondere Ausprägung findet, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Herr Moreira Gómez, als er von Grupo Norte im Rahmen eines befristeten Ersetzungsvertrags eingestellt wurde, in einer vergleichbaren Situation wie diejenigen Arbeitnehmer befand, die während des gleichen Zeitraums vom gleichen Arbeitgeber unbefristet eingestellt wurden (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67…, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).

  • EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 40, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 22).

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, …und vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25).

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar nicht Sache des Gerichtshofs, über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden, da ihre Auslegung in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International, C-427/16 und C-428/16, EU:C:2017:890, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

    DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
    Unter diesen Umständen stelle sich in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, EU:C:2005:709), vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21), vom 13. September 2011, Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573), und vom 19. April 2016, DI (C-441/14, EU:C:2016:278), die Frage, ob das Verbot der Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer auch aus dem Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot in den Art. 20 und 21 der Charta folge.
  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  • EuGH, 25.07.2018 - C-96/17

    Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, …

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird dazu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Rahmenvereinbarung, insbesondere ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens ist im Hinblick auf den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof u. a. Regeln für die Bestimmung der Frist für die Kündigung befristeter Arbeitsverträge sowie Regeln über die Entschädigung, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zusteht, unter diesen Begriff subsumiert, da eine solche Entschädigung aufgrund des zwischen ihnen entstandenen Arbeitsverhältnisses geleistet wird (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 42, 44 und 45).

    Eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die Bedingungen für die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht unter diesen Begriff fielen, liefe nämlich darauf hinaus, den Geltungsbereich des den befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine besondere Ausprägung findet, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist insoweit durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden (…Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37, und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47).

    Um festzustellen, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich Frau Vernaza Ayovi in einer vergleichbaren Situation wie die dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmer befand, die im gleichen Zeitraum vom gleichen Arbeitgeber eingestellt wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen oder abstrakten Norm des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit ist festzustellen, dass die automatische Wiedereingliederung dauerhaft beschäftigter Arbeitnehmer in einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht deutlich anderen Kontext steht als dem, in dem sich nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 56).

  • EuGH, 20.02.2024 - C-715/20

    X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Was erstens die Vergleichbarkeit der betreffenden Situationen betrifft, ist zur Beurteilung der Frage, ob die Betroffenen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sein Ende begrenzt die Dauer des Arbeitsverhältnisses, ohne dass die Parteien ihrem dahin gehenden Willen nach Abschluss des Arbeitsvertrags noch Ausdruck verleihen müssten (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 57).

  • EuGH, 20.06.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui

    Zweitens geht zum Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass das entscheidende Kriterium dafür, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade im Kriterium der Beschäftigung besteht, d. h. in dem zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründeten Arbeitsverhältnis (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine besondere Ausprägung findet, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um festzustellen, ob Arbeitnehmer die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist im Einklang mit Paragraf 3 Nr. 2 und Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sich die Beamten und die Vertragsbediensteten in der Verwaltung in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55, sowie vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    17 Vgl. insoweit Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 39).

    19 Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 38), sowie vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 41).

    22 Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 44).

    28 Urteile vom 14. September 2016, Pérez López (…C-16/15, EU:C:2016:679, Rn. 43), vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 50), sowie Beschlüsse vom 11. November 2010, Vino (…C-20/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:677, Rn. 56), und vom 7. März 2013, Rivas Montes (…C-178/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:150, Rn. 43).

    43 Urteil vom 5. Juni 2018 (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 60).

    46 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 57), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 60), und vom 21. November 2018, de Diego Porras (…C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 71).

    47 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 58), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 61), und vom 21. November 2018, de Diego Porras (…C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41).

    18 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 32).

    19 Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 33).

    21 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 34).

    25 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 38).

    27 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

    X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    7 Vgl. Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 27).

    8 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 42, 44 und 45).

    9 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Vgl. Urteile vom 17. April 1997, EARL de Kerlast (…C-15/95, EU:C:1997:196, Rn. 35), vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (…C-292/97, EU:C:2000:202, Rn. 39), vom 6. März 2003, Niemann (…C-14/01, EU:C:2003:128, Rn. 49), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (…C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 48), vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger (…C-313/04, EU:C:2006:454, Rn. 33), vom 20. Dezember 2017, Vega González (C-158/16, EU:C:2017:1014), Rn. 42), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 49).

  • EuGH, 22.01.2020 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass dann, wenn die Interimsbeamten dieselben Aufgaben wahrnehmen wie die vom selben Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit beschäftigten Arbeitnehmer oder dieselbe Arbeitsstelle wie diese bekleiden, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Situation dieser beiden Arbeitnehmergruppen vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 50 und 51…, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 53 und 54…, vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 64 und 65, …sowie Beschluss vom 12. Juni 2019, Aragón Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Rn. 36).

    Zu der sich aus Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts ergebenden unterschiedlichen Behandlung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der besondere Zweck der in dieser Vorschrift vorgesehenen Entschädigung sowie der besondere Kontext, in den sich die Zahlung dieser Entschädigung einfügt, einen sachlichen Grund darstellen, der eine Ungleichbehandlung wie die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführte rechtfertigt (vgl. Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 60…, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 63, …und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 74).

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht in einem deutlich anderen Kontext steht als dem, in dem der Arbeitsvertrag eines Dauerbeschäftigten aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe aufgelöst wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juni 2019, Aragón Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Rn. 44, sowie entsprechend Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 56…, vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 59, …und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Rn. 70).

  • BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22

    Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

    Es ist Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen nationalen Gerichts, festzustellen, ob sich bestimmte Arbeitnehmergruppen in vergleichbaren Situationen befinden (vgl. zB EuGH 30. Juni 2022 - C-192/21 - [Comunidad de Castilla y León] Rn. 35; 5. Juni 2018 - C-574/16 - [Grupo Norte Facility] Rn. 49 mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

    9 Vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), das Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge betraf, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (…ABl. 1999, L 175, S. 43) enthalten ist.

    21 Die Republik Litauen verweist auf das Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36 bis 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Es wird auf das Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), hingewiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …

    98 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393), in Bezug auf das Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683).

    102 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393), in Bezug auf das Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N

  • BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 79/22

    Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  • EuGH, 07.02.2019 - C-49/18

    Escribano Vindel

  • BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 78/22

    Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  • EuGH, 11.04.2019 - C-29/18

    Cobra Servicios Auxiliares

  • EuGH, 21.11.2018 - C-619/17

    de Diego Porras

  • EuGH, 21.11.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • EuGH, 28.10.2021 - C-221/20

    A (Taxation en commun des petites brasseries)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-700/20

    Generalanwalt Collins: Ein Urteil entsprechend einem Schiedsspruch kann eine für …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49063
Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren. (https://dejure.org/2017,49063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Norte Facility

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Montero Mateos

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

Verfahrensgang

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16, C-677/16 eine gemeinsame mündliche Verhandlung statt, in der Grupo Norte Facility, Frau Montero Mateos, die Agencia, die spanische Regierung, die Kommission vertreten waren.
  • EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

  • EuGH, 14.09.2016 - C-596/14

    de Diego Porras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16
    Das 2016 verkündete Urteil de Diego Porras(3) hat im Fehlen jeglicher Entschädigung für das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung gesehen.

    Der vorliegende Fall bietet dem Gerichtshof Gelegenheit, speziell diesen Aspekt, der meines Erachtens im Urteil de Diego Porras(41) zu kurz gekommen ist, zu vertiefen und seine Rechtsprechung in diesem Punkt zu überdenken.

    3 Urteil vom 14. September 2016 (C-596/14, EU:C:2016:683).

    20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D'Aniello u. a. (…C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

    35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    41 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, insbesondere Rn. 40 bis 44 und 51).

    44 Urteil vom 14. September 2016 (C-596/14, EU:C:2016:683).

  • EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

    Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16
    20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    24 Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 27 und 38); ähnlich Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    25 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38 in Verbindung mit Rn. 37), vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 114), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 24).

    30 Im selben Sinne Urteil vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 28).

    31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    36 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (…C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31), sowie Beschlüsse vom 18. März 2011, Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37), und vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz (…C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 38); im selben Sinne bereits Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen (…C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 33).

    43 Gemäß Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur deswegen schlechter behandelt werden, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt; vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56 und 57), vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 37 und 38).

  • EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16
    17 Urteile vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 68), und vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 28).

    20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (…C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D'Aniello u. a. (…C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

    40 In diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 44 und 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), und vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41).

    18 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 32).

    19 Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras (…C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 33).

    21 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 34).

    23 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49 bis 52), Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44 bis 47, und Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 71).

    25 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 38).

    27 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), …und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

    Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …

    Ähnlich wie schon in den Rechtssachen C-596/14, C-574/16 und C-677/16 führt sie im Wesentlichen aus, mit Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung seien nur Arbeitsbedingungen(22) im engeren Sinne gemeint, nicht hingegen sonstige Beschäftigungsbedingungen(23) wie etwa die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnissen.

    In letzterer Rechtssache sowie in der Rechtssache Grupo Norte Facility (C-574/16) habe ich am 20. Dezember 2017 meine Schlussanträge gestellt (EU:C:2017:1022 und EU:C:2017:1021).

    24 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 39 bis 43) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 34 bis 38).

    44 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49 bis 52) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44 bis 47).

    45 Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den anhängigen Rechtssachen Grupo Norte Facility und Montero Mateos, in denen ich dem Gerichtshof - vor einem gänzlich anderen faktischen Hintergrund - vorgeschlagen habe, die Vergleichbarkeit von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten zu verneinen; siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 46 bis 62) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 41 bis 60).

    60 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 82).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …

    23 Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 58), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 53).

    25 Zu dieser Unterscheidung ebenfalls meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 59), und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 54).

    Vgl. zu diesem Punkt auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 45) und Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 40).

    Vgl. dazu schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Rn. 44), Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Rn. 49), und Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 71), sowie allgemein zum Gleichheitsgrundsatz Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

    UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …

    56 Meine Schlussanträge in den Rechtssachen Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2017:1021, Nr. 44), Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2017:1022, Nr. 49) und Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Nr. 71).
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