Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022

Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2023 - C-574/21   

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https://dejure.org/2023,5254
EuGH, 23.03.2023 - C-574/21 (https://dejure.org/2023,5254)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2023 - C-574/21 (https://dejure.org/2023,5254)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2023 - C-574/21 (https://dejure.org/2023,5254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    02 Czech Republic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Beendigung des Handelsvertretervertrags - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich - Voraussetzungen für die Gewährung - Der Billigkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Selbständiger Handelsvertreter - Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Beendigung des Handelsvertretervertrags - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich - Voraussetzungen für die Gewährung - Der Billigkeit ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2023, 2471
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.12.2015 - C-338/14

    Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht jedoch dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten sollen, um u. a. zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Ziel besteht in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck enthält diese Richtlinie u. a. - in den Art. 13 bis 20 - Bestimmungen über Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrags (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere die Beendigung des Handelsvertretervertrags betrifft, verpflichtet Art. 17 der Richtlinie 86/653 die Mitgliedstaaten, eine Regelung für die Entschädigung des Handelsvertreters einzuführen, wobei er ihnen die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten lässt, nämlich entweder einem nach den Kriterien des Art. 17 Abs. 2 bestimmten Ausgleich - d. h. einem System des Ausgleichs für Kunden - oder Schadensersatz nach den in Art. 17 Abs. 3 festgelegten Kriterien - d. h. einem Schadensersatzsystem (Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich wird auf der dritten Stufe dieser Betrag an der in Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie festgelegten Höchstgrenze gemessen, die nur dann relevant ist, wenn der genannte Betrag sie übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.04.2018 - C-645/16

    Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21
    Der in diesen Bestimmungen geregelte Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich hängt somit von der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer ab (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 23).

    Da diese Systeme jeweils auf die Sicherstellung einer solchen Entschädigung abzielen, sind sie so zu verstehen, dass sie dasselbe erfassen, nämlich die Verluste, die der Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 28).

    Der Gerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 86/653 bereits entschieden, dass der Handelsvertreter Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens, der insbesondere den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei Fortsetzung des Vertrags zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder Nachteile umfasst, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrags auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte (Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 27).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass jede Auslegung von Art. 17 dieser Richtlinie, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte, ausgeschlossen ist (Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 14. Juli 2022, Volkswagen, C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 14. Juli 2022, Volkswagen, C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

    Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21
    Drittens ist auf den Bericht über die Anwendung von Art. 17 der Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (KOM[96] 364 endg.) Bezug zu nehmen, der von der Kommission gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 86/653 am 23. Juli 1996 vorgelegt wurde, der detaillierte Angaben über die tatsächliche Berechnung des in Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausgleichs enthält und eine einheitlichere Auslegung dieser Vorschrift erleichtern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, Semen, C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

    Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2023 - C-574/21
    Er hat ferner im Detail entschieden, dass Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie in einem Sinne auszulegen ist, der zu diesem Schutz des Handelsvertreters beiträgt und seine Verdienste beim Zustandekommen der ihm anvertrauten Geschäfte vollständig berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 33).
  • OLG Köln, 24.11.2023 - 19 U 146/22
    Diese Wertung übersieht, dass auch dann, wenn der Handelsvertretervertrag eine Vergütung ausschließlich in Form von Einmalprovisionen vorsieht, grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Betracht zu ziehen ist (vgl. zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653: EuGH, Urteil vom 23.03.2023 - C-574/21, juris, Rn. 66).
  • OLG Köln, 26.01.2024 - 19 U 140/22
    Auch dann, wenn der Handelsvertretervertrag eine Vergütung ausschließlich in Form von Einmalprovisionen vorsieht, ist grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Betracht zu ziehen (vgl. zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653: EuGH, Urteil v. 23.03.2023, C-574/21, zitiert nach juris Rn. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-536/22

    VR Bank Ravensburg-Weingarten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …

    31 Ungeachtet der Unterschiede sollte an dieser Stelle als Hinweis auf einen gemeinsamen Ansatz der der Billigkeit entsprechende Ausgleich für den Kundenverlust des Handelsvertreters genannt werden, der den ergänzenden Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter (…ABl. 1986, L 382, S. 17) nicht ausschließt; vgl. hierzu Urteile vom 23. März 2023, 02 Czech Republic (C-574/21, EU:C:2023:233), und vom 13. Oktober 2022, Herios (C-593/21, EU:C:2022:784).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21   

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https://dejure.org/2022,33300
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21 (https://dejure.org/2022,33300)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2022 - C-574/21 (https://dejure.org/2022,33300)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2022 - C-574/21 (https://dejure.org/2022,33300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    02 Czech Republic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Selbständige Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - Berechnungsmethode - Begriff der "dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen" - ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Selbständige Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - Berechnungsmethode - Begriff der "dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen" - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 03.12.2015 - C-338/14

    Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
    6 Vgl. Beschluss vom 6. März 2003, Abbey Life Assurance (…C-449/01, nicht veröffentlicht, EU:C:2003:133, Rn. 13 bis 20), Urteile vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 16), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ov?ˆa (…C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 28).

    8 Vgl. Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (…C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 11 bis 19) (Vertrag über Vermittlung im Rahmen eines Schiffschartervertrags), vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 30 und 31) (Handelsvertretervertrag über den Betrieb eines Seeverkehrsdiensts), vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 17 bis 19) (Handelsvertretervertrag über Bank- und Versicherungsdienstleistungen), vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ov?ˆa (…C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 29 bis 32) (Handelsvertretervertrag über Versicherungsdienstleistungen), und vom 13. Oktober 2022, Rigall Arteria Management (…C-64/21, EU:C:2022:783, Rn. 24 bis 27) (Handelsvertretervertrag über Finanzdienstleistungen).

    19 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:503, Nr. 30); Bericht der Kommission, zitiert in Fn. 16 der vorliegenden Schlussanträge, S. 1.

    20 Vgl. z. B. Urteile vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 20), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 24).

    21 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 13. Oktober 2022, Herios (…C-593/21, EU:C:2022:784, Rn. 36), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, Nrn. 14 bis 19), Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2015:585, Nrn. 27 und 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:503, Nrn. 35 und 36).

    29 Vgl. dazu Urteil vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 31).

    30 Vgl. z. B. Urteile vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 34 und 35), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 26).

    48 Vgl. Urteile vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 19), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04

    Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
    21 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 13. Oktober 2022, Herios (…C-593/21, EU:C:2022:784, Rn. 36), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, Nrn. 14 bis 19), Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2015:585, Nrn. 27 und 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:503, Nrn. 35 und 36).

    26 Vgl. C-465/04, EU:C:2005:641, Rn. 15 und 17 bis 19.

    27 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, Nr. 41) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2015:585, Nrn. 28 bis 35), vgl. auch Bericht der Kommission, zitiert in Fn. 16 der vorliegenden Schlussanträge, S. 2.

    32 Vgl. in diesem Zusammenhang Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, insbesondere Nr. 17).

    40 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, Nrn. 42 bis 44).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2005:641, Nrn. 45 bis 48).

  • EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

    Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
    4 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Urteil vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195), die Behandlung von entgehenden Provisionen (Provisionsverlusten) nach deutschem Recht betraf, nicht jedoch den eigentlichen Begriff der entgehenden Provisionen.

    39 Vgl. insoweit Urteil vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 31), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass die Richtlinie 86/653 nach ihrem zweiten Erwägungsgrund u. a. "die Sicherheit des Handelsverkehrs und damit die Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Handelsvertretung fördern soll".

    42 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Semen (C-348/07, EU:C:2008:635, insbesondere Nrn. 20, 27 und 28).

    48 Vgl. Urteile vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 19), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (…C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 28).

    Vgl. Urteile vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 35), und vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 22).

    50 C-348/07, EU:C:2009:195.

  • OLG Köln, 26.01.2024 - 19 U 140/22
    Schließlich hat der Kläger Bezug genommen auf die Schlussanträge der Generals-anwältin vom 24.11.2022 in dem Verfahren C 574/21 des Europäischen Gerichtshofs.
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