Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  C. K. u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GR-Charta Art. 4, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1
  Dublinverfahren, Krankheit, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Europäische Grundrechtecharta

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  C. K. u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgeschobenen Flüchtlingen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  C. K. u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16 PPU

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 691

Wird zitiert von ... (480)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Folglich führt ein Mitgliedstaat auch dann im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta das Unionsrecht durch, wenn er von dieser Klausel Gebrauch macht (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung, jedoch unter Beachtung der durch die Charta gewährleisteten Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. entsprechend, zur Dublin-II-Verordnung, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C 411/10 und C 493/10, EU:C:2011:865, Rn. 77 und 99).

  In seinem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 86 bis 94 und 106), hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen mit dem in Art. 4 der Charta aufgestellten Verbot unvereinbar sein kann.

  In Bezug auf die ihnen zuerkannten Grundrechte hat der Unionsgesetzgeber zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zurückgehende, in Rn. 60 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung kodifiziert und zum anderen in den Erwägungsgründen 32 und 39 dieser Verordnung hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden sind.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 bis 91), kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175).

  Unter diesen Umständen besteht aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78, 80 und 100 bis 105).

  Der Gerichtshof erinnerte daher lediglich an sein früheres Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), das den Ausschluss jeder Überstellung von Asylbewerbern in einen Mitgliedstaat betraf, dessen Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen.

• EGMR, 04.07.2006 - 24171/05

  KARIM v. SWEDEN

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 3 EMRK einen Vertragsstaat nämlich grundsätzlich nicht, von der Abschiebung oder Ausweisung einer reisefähigen Person abzusehen, sofern dabei die erforderlichen, angemessenen und ihrem Zustand angepassten Maßnahmen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 35).

  Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).

• EGMR, 30.04.2013 - 75203/12

  KOCHIEVA AND OTHERS v. SWEDEN

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 3 EMRK einen Vertragsstaat nämlich grundsätzlich nicht, von der Abschiebung oder Ausweisung einer reisefähigen Person abzusehen, sofern dabei die erforderlichen, angemessenen und ihrem Zustand angepassten Maßnahmen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 35).

  Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).

 
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Das in Art. 4 der Charta aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ist dabei von fundamentaler Bedeutung, denn es hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86).

  Sie sind vielmehr verpflichtet, die Gefahr zu würdigen, dass solche Folgen eintreten werden, wenn sie die Überstellung des Betroffenen beschließen, wobei die Gerichte prüfen müssen, ob eine Überstellungsentscheidung rechtmäßig ist, wenn ihre Durchführung zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen führen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88).

• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38).
• EuGH, 05.06.2014 - C-255/13

  I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Zudem ist es zwar möglich, dass bei speziellen schweren Erkrankungen eine angemessene medizinische Behandlung nur in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 56 und 57), doch haben die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht geltend gemacht, dass dies in Bezug auf sie der Fall wäre.
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Auslegung von Art. 4 der Charta steht auch das Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof zur Dublin-II-Verordnung im Wesentlichen entschieden hat, dass ein Asylbewerber unter Umständen wie denen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, seiner Überstellung nur unter Berufung auf die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat entgegentreten kann.
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet sich die Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin-II-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34).
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 bis 91), kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).

  Des Weiteren ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, die durch die Charta, insbesondere ihren Art. 4, gewährleistet sind, der ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet und somit fundamentale Bedeutung und allgemeinen und absoluten Charakter hat, da er eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59, 69 und 93).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 [ECLI:EU:C:2017:127], Rn. 59 ff.).

  Das Dublin-System zielt darauf, eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen Schutzes zu garantieren und das Ziel der Beschleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz nicht zu unterlaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 - Rn. 57).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …

  Zu den Gefahren, die mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, verbunden sind, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen vorgenommen werden dürfe, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr laufe, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.

  In Rn. 91 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich das Argument der Kommission, wonach sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergebe, dass nur die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Überstellung eines Asylbewerbers in diesen Mitgliedstaat haben könnte, zurückgewiesen(35).

  In Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird klargestellt, dass die Unmöglichkeit der Überstellung unter den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Umständen " voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [wahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.

  Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.

  25 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

  Außerdem ist nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung von Art. 3 EMRK zulässig, und der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).

  28 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).

  36 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C 578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 59 ff.).
• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Zu den Risiken im Zusammenhang mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen überstellt werden darf, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr läuft, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.

  Nach Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird durch die Unmöglichkeit, unter den in jener Rechtssache fraglichen Umständen eine Überstellung durchzuführen, " voll und ganz [der] Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [ge wahrt ], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.

  Im Unterschied zu den Sachverhalten in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind und die im ersten Fall die systemischen Schwachstellen beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Antragsteller sowie im zweiten Fall den Vorgang der Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, als solchen betrafen, geht es im Ausgangsverfahren um die Berücksichtigung der Situation, zu der es möglicherweise nach der Gewährung des internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat kommen kann.

  31 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta entspricht dem Gerichtshof zufolge dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

  Außerdem geht aus Art. 15 Abs. 2 EMRK hervor, dass von Art. 3 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, und der Gerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).

  34 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  40 Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).

  42 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …

  Zunächst ist festzustellen, dass der allgemeine und absolute Charakter des Art. 4 der Charta, dessen Beachtung Art. 5 der Richtlinie 2008/115 im Wesentlichen vorschreibt, bedeutet, dass der im Urteil C. K. u. a. geschaffene Rechtsrahmen grundsätzlich auch auf die Überstellung einer Person in ein Drittland - zu der auch eine Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115 zählt - anwendbar ist.

  12 Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).

  34 Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68 und 71 bis 73).

  35 Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 74).

  36 Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 75 und 76).

  39 Urteil vom 16. Februar 2017 (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).

  Vgl. auch Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76).

  42 Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68), und MP (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen) (…Rn. 38 und 39).

  47 Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59), und MP (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen) (…Rn. 36).

  52 Urteil vom 16. Februar 2017 (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).

  53 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 73).

  54 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76 und 81 bis 85).

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 59 ff.).
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN

  Insoweit unterscheiden sich die Fälle, um die es in den Ausgangsverfahren geht, von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anwendungsmodalitäten lässt oder ihnen ein Ermessen oder einen Gestaltungsspielraum einräumt, der integrierender Bestandteil der durch den Rechtsakt geschaffenen Regelung ist, und auch von Fällen, in denen ein Unionsrechtsakt den Erlass spezifischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zulässt, mit denen zur Verwirklichung seines Ziels beigetragen werden soll (…vgl. zu diesen verschiedenen Gesichtspunkten Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68, vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53…, vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 46, 47, 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 48).
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …
• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
• EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

  Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 52.20

  EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

  Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

  H. - (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 53.20

  EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• EuGH, 12.01.2023 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17

  Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• EuGH, 29.02.2024 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• EuGH, 18.04.2023 - C-699/21

  Europäischer Haftbefehl: Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
• VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17

  Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …
• VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 239/19

  Irak: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19

  Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22

  Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
• VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17

  Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466

  Dublin-Verfahren (Italien)
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

  Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz
• BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
• VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204
• VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006

  Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

  Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
• BVerwG, 11.04.2017 - 1 B 39.17

  Zulassung der Revision bei einer auf mehrere Gründe gestützten …
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
• VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
• VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

  Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

  Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
• VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391

  Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, keine …
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

  Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

  Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 11.17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn; Zuständigkeit zur Durchführung …
• VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19

  Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• VG Saarlouis, 07.09.2021 - 5 K 261/21

  Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
• VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275

  Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
• VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066

  Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073

  Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
• VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
• VG Würzburg, 22.11.2019 - W 10 K 19.50275
• VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276

  Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21

  Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  SAVRAN c. DANEMARK
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16

  Systemische Mängel in Ungarn
• VG München, 16.01.2024 - M 19 S 24.50019

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende; …
• VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
• VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …
• VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18

  Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

  Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15

  Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
• VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

  Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
• VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445

  Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
• VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50225

  Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• VG Wiesbaden, 26.01.2023 - 1 K 259/21

  Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 …
• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
• VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 3 K 22.50042

  Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, Pushbacks irrelevant für …
• VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …
• VG München, 25.02.2021 - M 30 S 21.50068

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien für Dublin-Rückkehrer, …
• VG Würzburg, 19.02.2021 - W 5 K 20.50296

  Gemeinsame Prüfung von Asylanträgen aller Familienangehöriger
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
• VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Portugal), Abschiebungsanordnung, Bereits erfolgte …
• VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221

  Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Posttraumatische …
• VG Chemnitz, 24.02.2022 - 3 K 1849/18

  Irak: Subsidiärer Schutz für alleinstehende Frau mit minderjährigen Kindern
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

  Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
• VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
• VG Würzburg, 10.01.2019 - W 10 S 18.50532

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525

  Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
• VG Köln, 18.10.2021 - 15 K 2987/19

  Nigeria: Dublin: Pflicht zum Selbsteintritt wegen humanitärer Lage in Italien
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Stuttgart, 18.07.2019 - A 15 K 8508/18
• VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Würzburg, 06.09.2023 - W 6 K 23.50211

  Dublin-Verfahren, Pflicht zum Selbsteintritt bejaht, schutzwürdige eheliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-158/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953

  Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
• EuGH, 31.03.2022 - C-231/21

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Placement d'un demandeur d'asile dans un …
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130

  Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
• VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

  Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17

  Ardic
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19

  Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821

  Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
• VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.50438

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, …
• VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276

  Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
• BVerwG, 19.05.2021 - 1 B 11.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363

  Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
• VG Berlin, 14.03.2019 - 31 L 828.18

  Sog. Dublin-Verfahren; systemische Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

  Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur …
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
• VG Bayreuth, 02.05.2018 - B 6 K 17.50305

  Überstellung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
• VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19

  Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Bayreuth, 18.06.2019 - B 8 S 19.50318

  Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Kirchenasyl
• VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18

  Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
• VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18

  Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 3638/16

  Irak: Abschiebungsverbot für 9-köpfige Familie wegen drohender Verelendung; keine …
• VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17

  Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …
• VG Sigmaringen, 21.05.2021 - A 13 K 5568/16

  Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung von Großfamilie
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19

  Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

  Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
• VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19

  Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
• VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

  Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
• VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
• VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
• VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

  Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20

  Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
• VG Sigmaringen, 06.12.2022 - A 7 K 1179/19

  Asylverfahren; isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals; …
• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
• VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20

  Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18

  Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
• VG München, 19.05.2021 - M 6 K 17.38923

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Kriminelle; religiöse …
• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115

  Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
• VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18

  Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20

  Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16

  Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
• VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
• VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20

  Afghanistan: Dublin: Aussetzung der Überstellung durch das Bundesamt wegen Corona …
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• VG Aachen, 09.03.2018 - 6 L 1943/17

  Kroatien; systemische Mängel; push-backs; Eurodac-System; zugriffsberechtigt; …
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 11 A 1985/20

  Nicaragua: Klage einer Frau aus Managua abgewiesen; Bedrohungssituation nach …
• VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19

  Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - A 4 S 2954/21

  Dublin-Verfahren; Reichweite des sogenannten Sachverhaltsversteinerungsprinzip; …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20

  Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19

  Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20

  Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
• VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG Trier, 19.11.2020 - 7 K 3079/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18

  Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona
• VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20

  Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
• VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

  Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223

  Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557

  Rücküberstellung des Vaters eines ungeborenen Kindes nach Kroatien im Rahmen des …
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703

  Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• VG Gießen, 04.08.2022 - 9 K 3326/18

  Ukraine: Ukrainekrieg, keine individuelle Gefahr in der Stadt Mykolajiw
• VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22

  Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
• VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks …
• VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
• VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20

  Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien
• VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18

  Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20

  Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
• VG Karlsruhe, 18.08.2020 - A 7 K 16582/17

  Abschiebung einer Mutter mit kleinem Kind ohne familiären Anschluss nach Pakistan
• VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17
• OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17

  Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; posttraumatische …
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 21.30317

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Berufungszulassungsantrag - …
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
• VG Potsdam, 17.05.2021 - 9 K 5112/16

  Kamerun: Keine religiöse Verfolgung wegen niedergelegtem Priesteramt; Keine …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
• VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20

  Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19

  Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2018 - 15a K 1839/18

  Dublin III-VO zulässiger Asylantrag Abschiebungsverbot keine Pflicht zum …
• VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546

  Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, Lange …
• VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073

  Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …
• VG Trier, 10.02.2023 - 5 K 3480/22

  Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen befürchteter Genitalbeschneidung von im …
• VG Potsdam, 23.09.2022 - 9 K 3866/17
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 6 K 1862/17

  Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
• VG Ansbach, 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901

  Keine Erledigung einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren durch Vollzug …
• VG München, 15.02.2019 - M 5 S 19.50037

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Würzburg, 07.12.2018 - W 10 S 18.50560

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

  Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
• VG Berlin, 30.08.2018 - 31 L 685.18

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens; …
• VG Greifswald, 08.12.2017 - 4 B 2231/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315

  Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
• VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG Berlin, 05.01.2022 - 34 K 345.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19

  Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
• VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367

  Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
• VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19

  Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
• VG München, 21.12.2020 - M 2 S 18.52928

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens
• VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17

  Abschiebungsverbote; humanitäre Lage; Sudan; Überschwemmung
• VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20

  Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371

  Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
• VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166

  Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG Berlin, 22.03.2019 - 31 L 12.09

  Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel …
• VG München, 07.01.2019 - M 22 K 15.50586

  Keine Rückführung einer irakischen Familie im Dublin-Verfahren nach Rumänien
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50536

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Würzburg, 05.12.2018 - W 10 S 18.50547

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 S 18.50528

  Erfolgreicher Eilantrag einer schwangeren nigerianischen Asylbewerberin gegen …
• VG Würzburg, 15.11.2018 - W 10 S 18.50501

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Hamburg, 27.11.2023 - 11 A 3401/21

  Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221

  Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
• VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21

  Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
• VG Lüneburg, 10.06.2021 - 6 A 350/19

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage (Überschwemmungen, Covid-19 …
• VG Lüneburg, 22.02.2021 - 6 A 7/20

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Lage und allgemeinen …
• VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17

  Abschiebungsverbot; Sudan; Verhältnisse; humanitär; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Hamburg, 04.11.2020 - 6 A 8545/17

  Ghana: Diabetes mellitus (Typ II) in Ghana behandelbar, Gesundheitssystem …
• VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
• VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19

  Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
• VG Würzburg, 26.02.2019 - W 10 S 19.50012

  Erfolgloses Eilverfahren eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnung in die …
• VG Würzburg, 29.01.2019 - W 10 S 19.50031

  Erfolgloser Eilantrag eines Ghanaers gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50530

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
• VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940

  Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
• VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
• VG Regensburg, 12.07.2022 - RO 15 K 22.50215

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer; Ausfall des DubliNet Mailsystems; …
• VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22

  Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 5 A 271/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Rechtmäßige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig; …
• VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21

  Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
• VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18

  Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20

  Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
• VG Hannover, 12.10.2021 - 3 A 5175/17

  Libyen: Abschiebungsverbot wegen schlechten humanitären Verhältnissen
• VG Halle, 20.09.2021 - 4 A 185/19

  Äthiopien: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund eingetretener …
• VG Gießen, 03.09.2021 - 9 K 5106/17

  Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund eines …
• VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21

  Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
• VG Lüneburg, 03.06.2021 - 6 A 106/21

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitären Lage
• VG Kassel, 31.05.2021 - 1 K 973/19

  Eritrea: Dublin Rumänien; Unzulässiger Asylantrag bei vorliegender …
• VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20

  Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19

  Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
• VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
• VG München, 04.03.2020 - M 19 S 20.50160

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 21.03.2019 - 31 L 1015.18

  Rechtmäßigkeit der Überstellung einer sich in der 36. Schwangerschaftswoche …
• VG Würzburg, 14.03.2019 - W 10 S 19.50149
• VG Würzburg, 18.02.2019 - W 10 S 19.50113

  Ghana: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 15.01.2019 - W 10 S 18.50551

  Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen …
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50545

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Überstellung nach …
• VG Würzburg, 13.12.2018 - W 10 K 18.50490

  Unzulässiger Asylantrag nach abgelehntem Erstantrag in Österreich
• VG Würzburg, 27.11.2018 - W 10 S 18.50534

  Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG Hamburg, 18.10.2022 - 13 A 2729/19

  Nepal: Widerruf Abschiebungsverbot aufgrund Verbesserung der wirtschaftlichen …
• VG München, 22.06.2022 - M 21b K 17.49628

  Liberia: Rückkehr für Frau mit Kind möglich; Lebensunterhalt durch …
• VG Dresden, 11.04.2022 - 13 L 284/22

  Irak: Dublin: Abschiebung nach Lettland möglich und rechtlich zulässig; Keine …
• VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19

  Ghana: Existenzsicherung möglich
• VG Bremen, 29.10.2021 - 7 K 1489/20

  Sri Lanka: Abschiebungsverbot bei psychischer Erkrankung wegen unangemessener …
• VG Dresden, 10.09.2021 - 13 L 412/21

  Irak: Dublin Finnland: keine systemischen Mängel, Abschiebung auch bei …
• VG Karlsruhe, 01.09.2021 - A 19 K 2736/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Keine …
• VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte; …
• VG Sigmaringen, 09.04.2021 - A 14 K 1141/19

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen außergewöhnlicher individueller Umstände
• VG München, 13.03.2020 - M 19 S 20.50148

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Österreich im Rahmen …
• VG Berlin, 19.07.2019 - 28 K 518.18
• VG Würzburg, 06.03.2019 - W 2 E 19.50143

  Keine systemischen Mängel in Spanien - Keine Reiseunfähigkeit wegen …
• VG Göttingen, 30.01.2019 - 2 A 731/17

  Dublin; Eheschließung; Selbsteintrittspflicht; Selbsteintrittsrecht; …
• VG Köln, 19.12.2017 - 14 L 3557/17

  Anordnung der Abschiebung eines Ausländers nach Spanien wegen Unzuständigkeit der …
• VG Schwerin, 20.10.2017 - 15 A 1001/17
• VG Gießen, 08.09.2023 - 2 L 1787/23

  Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich
• VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20

  Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
• VG Greifswald, 28.06.2022 - 4 A 1200/20

  Marokko: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
• VG Dresden, 14.04.2022 - 13 L 298/22

  Irak: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel trotz Ukraine-Krieges
• VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21

  Erfolgloser Aussetzungsantrag einer serbischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 04.09.2020 - 2 L 2641/20
• VG Frankfurt/Oder, 18.01.2023 - 10 K 1047/17
• VG Berlin, 05.01.2023 - 39 K 320.19

  Russische Föderation: Dublin Polen: Selbsteintritt; Ermessensfehler; Kindeswohls …
• VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21

  Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …
• VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21

  Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
• VG Magdeburg, 09.05.2022 - 3 A 5/21
• VG Berlin, 29.03.2018 - 25 L 118.18