Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2017 - C-578/16 PPU   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2915
EuGH, 16.02.2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2915)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2915)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    C. K. u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Staat - Fehlen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass in diesem Mitgliedstaat erwiesene systemische Schwachstellen bestehen - Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GR-Charta Art. 4, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1
    Dublinverfahren, Krankheit, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Europäische Grundrechtecharta

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeschobenen Flüchtlingen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    C. K. u.a.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.2.2017 - C-578/16 PPU - Krankheitsbedingtes Überstellungshindernis im Dublin-Verfahren" von Dr. Constanze Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2017, 691 - 696.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Staat - Fehlen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass in diesem Mitgliedstaat erwiesene systemische Schwachstellen bestehen - Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 691
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).

    Des Weiteren ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, die durch die Charta, insbesondere ihren Art. 4, gewährleistet sind, der ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet und somit fundamentale Bedeutung und allgemeinen und absoluten Charakter hat, da er eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59, 69 und 93).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

    Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 [ECLI:EU:C:2017:127], Rn. 59 ff.).

    Das Dublin-System zielt darauf, eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen Schutzes zu garantieren und das Ziel der Beschleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz nicht zu unterlaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 - Rn. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der

    Zu den Gefahren, die mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, verbunden sind, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen vorgenommen werden dürfe, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr laufe, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.

    In Rn. 91 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich das Argument der Kommission, wonach sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergebe, dass nur die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Überstellung eines Asylbewerbers in diesen Mitgliedstaat haben könnte, zurückgewiesen(35).

    In Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird klargestellt, dass die Unmöglichkeit der Überstellung unter den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Umständen " voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [wahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.

    Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.

    25 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

    Außerdem ist nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung von Art. 3 EMRK zulässig, und der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).

    28 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).

    36 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Zu den Risiken im Zusammenhang mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen überstellt werden darf, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr läuft, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.

    Nach Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird durch die Unmöglichkeit, unter den in jener Rechtssache fraglichen Umständen eine Überstellung durchzuführen, " voll und ganz [der] Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [ge wahrt ], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.

    Im Unterschied zu den Sachverhalten in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind und die im ersten Fall die systemischen Schwachstellen beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Antragsteller sowie im zweiten Fall den Vorgang der Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, als solchen betrafen, geht es im Ausgangsverfahren um die Berücksichtigung der Situation, zu der es möglicherweise nach der Gewährung des internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat kommen kann.

    31 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta entspricht dem Gerichtshof zufolge dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

    Außerdem geht aus Art. 15 Abs. 2 EMRK hervor, dass von Art. 3 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, und der Gerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).

    34 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).

    42 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 [ECLI:EU:C:2017:127], Rn. 59 ff.).

    Das Dublin-System zielt darauf, eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen Schutzes zu garantieren und das Ziel der Beschleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz nicht zu unterlaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 - Rn. 57).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

    Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C 578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 59 ff.).
  • EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

    Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von

    Insoweit ist hervorzuheben, dass Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung der in Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) - in dem einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt und der insofern absoluten Charakter hat, als dieser Grundwert eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht - garantierten Rechte auszulegen und anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 bis 87, und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter diesen Artikel fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175; Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).

    In gleicher Weise ist Art. 4 der Charta dahin auszulegen, dass die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der an einer besonders schweren psychischen oder physischen Beeinträchtigung leidet, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels darstellt, wenn seine Abschiebung mit der tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 74).

    Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass insbesondere bei einer schweren psychischen Erkrankung nicht nur die bloßen Folgen des physischen Transports des Betroffenen von einem Mitgliedstaat in ein Drittland zu berücksichtigen sind, sondern auch alle erheblichen und unumkehrbaren Folgen, die mit der Abschiebung verbunden wären (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 [ECLI:EU:C:2017:127], Rn. 59 ff.).

    Das Dublin-System zielt darauf, eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen Schutzes zu garantieren und das Ziel der Beschleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz nicht zu unterlaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 - Rn. 57).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der

    Hinsichtlich der in Art. 17 Abs. 1 der erstgenannten Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts dessen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift im Wesentlichen mit dem der Souveränitätsklausel in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 übereinstimmt, die Auslegung letzterer Vorschrift auf Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung übertragbar ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53).

    Die von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Vorschrift getroffene Entscheidung, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht zuständig ist, zu prüfen oder nicht zu prüfen, stellt somit eine Durchführung des Unionsrechts dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu ergänzen ist auch, dass die Überstellung eines Antragstellers an einen solchen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erfolgen darf, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund dieser Mitteilung tatsächlich Gefahr läuft, in diesem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).

    Zweitens wurde in Bezug auf die Grundrechte, die einer internationalen Schutz beantragenden Person zuerkannt sind, zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Bestehen systemischer Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Antragsteller im als zuständig bestimmten Staat im Sinne dieser Verordnung kodifiziert; zum anderen sind die Mitgliedstaaten, wie sich aus den Erwägungsgründen 32 und 39 der Dublin-III-Verordnung ergibt, bei deren Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 63).

    Da Art. 4 der Charta Art. 3 EMRK entspricht, hat das in ersterer Bestimmung vorgesehene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

    Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 -

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen

  • VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der

  • VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

    Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

    H.

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

    Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

  • VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17

    Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17
  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  • VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

    Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  • VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17

    Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden

  • VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

    Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

    Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen

  • VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
  • VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

  • VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

    Antrag auf internationalen Schutz in Italien

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

    Dublin-Verfahren

  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

    Dublin-Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

    Subsidiärer Schutz- Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags;

  • VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006

    Übernahmeersuchen an Spanien

  • VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

    Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der

  • BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 11.17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn; Zuständigkeit zur Durchführung

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

    Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

    Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

    Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d.

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

    Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

    Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

    Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel

  • VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

    Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

    Fathi

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

    Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

    Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

    Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  • BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

    Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

    Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines

  • EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

    Tupikas

  • VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19

    Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung

  • BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

    Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien;

  • BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18

    Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen

  • BVerwG, 11.04.2017 - 1 B 39.17

    Zulassung der Revision bei einer auf mehrere Gründe gestützten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

    Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

  • VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

    Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,

  • VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16

    Systemische Mängel in Ungarn

  • VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
  • VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
  • VG Berlin, 14.03.2019 - 31 L 828.18
  • VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496

    Dublin-Verfahren - Italien

  • VG Würzburg, 10.01.2019 - W 10 S 18.50532

    Kein krankheitsbedingtes Überstellungshindernis bei Abschiebung nach Italien

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

    Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073

    Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

    Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

    Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

    Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss

  • EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des

  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17

    Ardic

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15

    Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der

  • VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

    Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien, hier eines alleinstehenden

  • BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18

    Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in

  • BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

    Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in

  • VG Berlin, 22.03.2019 - 31 L 12.09
  • VG Würzburg, 26.02.2019 - W 10 S 19.50012

    Erfolgloses Eilverfahren eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnung in die

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des

  • VG München, 15.02.2019 - M 5 S 19.50037

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18

    Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog.

  • BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18

    Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog.

  • VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

    Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17

    Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf

  • EuG, 04.12.2018 - T-517/16

    Janoha u.a. / Kommission

  • VG Berlin, 21.03.2019 - 31 L 1015.18
  • VG Würzburg, 15.01.2019 - W 10 S 18.50551

    Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50530

    Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien steht mangels entsprechender

  • VG Aachen, 09.03.2018 - 6 L 1943/17

    Kroatien; systemische Mängel; push-backs; Eurodac-System; zugriffsberechtigt;

  • VG Würzburg, 29.01.2019 - W 10 S 19.50031

    Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

  • VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50545

    Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Überstellung nach

  • VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50536

    Rechtmäßige Abschiebungsanordnung eines nigerianischen Staatsangehörigen nach

  • VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

    Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte;

  • EuGH, 27.09.2018 - C-422/18

    FR

  • VG Würzburg, 06.03.2019 - W 2 E 19.50143

    Abschiebung nach Spanien - Reisefähigkeit

  • VG Würzburg, 13.12.2018 - W 10 K 18.50490

    Unzulässiger Asylantrag nach erfolgtem Erstantrag in Österreich

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17

    Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; posttraumatische

  • VG München, 07.01.2019 - M 22 K 15.50586

    Irakischer Staatsangehöriger wehrt sich erfolgreich gegen Vollzug des

  • VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

    Dublin-Verfahren (Kroatien)

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2018 - 15a K 1839/18

    Dublin III-VO zulässiger Asylantrag Abschiebungsverbot keine Pflicht zum

  • VG Göttingen, 30.01.2019 - 2 A 731/17

    Dublin-Verfahren (Portugal)

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

    Abschiebungsverbot; Systemische Mängel; Anerkannte Schutzbedürftige;

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557

    Rücküberstellung eines türkischen Staatsangehörigen nach Kroatien, erfolgloser

  • VG Greifswald, 08.12.2017 - 4 B 2231/17

    "Dublin-Verfahren"

  • VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
  • VG Würzburg, 07.12.2018 - W 10 S 18.50560

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 S 18.50528

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bei Überstellung einer schwangeren Frau

  • VG Berlin, 30.08.2018 - 31 L 685.18
  • VG Köln, 19.12.2017 - 14 L 3557/17

    Anordnung der Abschiebung eines Ausländers nach Spanien wegen Unzuständigkeit der

  • VG Würzburg, 05.12.2018 - W 10 S 18.50547

    Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

  • VG Würzburg, 27.11.2018 - W 10 S 18.50534

    Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

  • VG Würzburg, 15.11.2018 - W 10 S 18.50501

    Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16 PPU   

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https://dejure.org/2017,2185
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2185)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - C-578/16 PPU (https://dejure.org/2017,2185)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    C. K. u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 - Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat - Art. 17 Abs. 1 - Souveränitätsklausel

Verfahrensgang

 
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