Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.1991 - C-58/89   

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https://dejure.org/1991,1006
EuGH, 17.10.1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,1006)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,1006)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,1006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 75/440 des Rates, Artikel 2
    1. Rechtsangleichung - Qualität des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers - Einteilung der Gewässer in Gruppen von Grenzwerten - Erlaß förmlicher Klassifizierungsbestimmungen - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unerläßlichkeit der Einteilung von Oberflächenwasser in drei Gruppen für die Durchführung der Richtlinie 79/869; Notwendigkeit einer besonderen Gesetzesbestimmung bei Umsetzung in innerstaatliches Recht; Schutz der Volksgesundheit als Zweck einer Richtlinie; Verpflichtungen der Betreiber von Oberflächenwasserentnahmestellen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates - Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung - Mitteilungspflichten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 167 (Ls.)
  • NJW 1992, 2409 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 459
  • EuZW 1991, 761
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL

    L 271, S. 44] Urteil vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland, C-58/89, Slg. 1991, I-4983, Randnr. 14).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

    Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert;

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen eine Überschreitung des Grenzwerts ihre Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-59/89, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 868; Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 866; Urteil vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1992, 459; Urteil vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1997, 369).
  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Anders als die Richtlinien zum Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine individualschützende Wirkung zuerkannt hat (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7, vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 - Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg. 1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem Schutz der Gesundheit.
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https://dejure.org/1991,18496
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,18496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,18496)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1991 - C-58/89 (https://dejure.org/1991,18496)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Nichtumsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates - Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung - Mitteilungspflichten

Verfahrensgang

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