Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Nelson u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände

  • Jurion

    Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Verspätung von Flügen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung gilt nicht bei außergewöhnlichen Umständen, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung, grosse - Ausgleichsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsleistung bei erheblich verspäteten Flügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fluggastrechten - Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Flugverspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldzahlung bei erheblicher Flugverspätung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Flugverspätung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung - Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flugverspätungen // Ausgleichzahlung auch für Verspätungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung wenn Flugverspätung erheblich ist // Bei großer Verspätung muss die Airline abhängig von der Entfernung 250, 400 oder 600 Euro zahlen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 - TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The Queen/Civil Aviation Authority

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2010 - Emeka Nelson, Bill Chinazo Nelson, Brian Cheimezie Nelson gegen Deutsche Lufthansa AG

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Köln - Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Fall der Verspätung eines Fluges - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Verbot eines eine Strafe einschließenden oder verschärften Schadensersatzes, das in Art. 29 des mit Beschluss des Rates vom 5. April 2001 (L 194, S. 38) genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) aufgestellt wird

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 671
  • EuZW 2012, 906
  • NZV 2013, 188 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (65)  

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11  

    Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).

    Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).

    Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).

    Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).

    Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).

    Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).

    Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs maßgeblich, ob ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist (EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 57 - Sturgeon u.a.; NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 40 - Nelson u.a.).

    Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines; NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.; EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11  

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    In ihrem Urteil vom 23. Oktober 2012 (C-581/10 - Nelson/Lufthansa) hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Gleichstellung der durch große Verspätungen betroffenen Passagiere mit den Passagieren annullierter Flüge nochmals ausführlich begründet.
  • BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15  

    Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

    Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11  

    Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund

    Mit einer Forderung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, soll nämlich vom Luftfahrtunternehmen die Erfüllung seiner aus den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 folgenden Betreuungspflicht durch gleichwertigen Ersatz erlangt werden, wobei darauf hingewiesen sei, dass diese Pflicht auf einer der Regelung des Übereinkommens von Montreal vorgelagerten Stufe angesiedelt ist (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

    Zum anderen geht aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 261/2004 klar hervor, dass diese ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung trägt, da die Annullierung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (Urteile Wallentin-Hermann, Randnr. 18, sowie Nelson u. a., Randnr. 72).

    So ist das Luftfahrtunternehmen nach dem 15. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung abweichend von deren Art. 5 Abs. 1 von der nach Art. 7 der Verordnung bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Nelson u. a., Randnr. 39).

    Die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, kann nämlich negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die Beschränkung der Kostenerstattung für die

    Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 45, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10  

    Verkehr - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die

    B - Rechtssache C-629/10.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2011 sind die Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    B - Rechtssache C-629/10.

    Schließlich möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-629/10 wissen, ob die Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof in seinem Urteil Sturgeon u. a. mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar ist.

    Nach Ansicht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 verstößt diese Auslegung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie im Widerspruch zum klaren und unzweideutigen Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004, zur Absicht des Unionsgesetzgebers und zum Urteil IATA und ELFAA stehe.

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 ersuchen den Gerichtshof, die zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils zu beschränken, falls die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court), in dieser Rechtssache bejaht und seine dritte Frage verneint wird.

    Da ich dem Gerichtshof vorschlage, die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court), in der Rechtssache C-629/10 zu bejahen, braucht die fünfte Frage dieses Gerichts nicht beantwortet zu werden.

  • LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12  

    Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges

    Somit liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) und vom 23.10.2012 (Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10; abrufbar von der Homepage des EuGH, http://curia.europa.eu) Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch wie im Fall eines annullierten Fluges zusteht.

    Sie sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, nachdem auch der EuGH nunmehr mit Urteil vom 23.10.2012 seine Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigte: Er machte nochmals deutlich, dass die Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen sind, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung zustehe, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (Urteil des EuGH vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10, Rn. 40; zit. nach curia).

    Eine erneute Vorlage an den EuGH kommt nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht, nachdem der EuGH seine Rechtsauffassung mit Urteil vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 (Vorlage durch das Amtsgericht Köln) und C-629/10 (Vorlage durch den High Court of Justice) nochmals bestätigte.

    Soweit die Beklagte die Aussetzung im Hinblick auf das Vorlageverfahren des AG Köln (Beschluss vom 03.11.2010, Aktenzeichen 142 C 535/08; Rs C-581/10) und das Vorlageverfahren des High Court of Justice (England and Wales) vom 24.12.2010 (Rs C-629/10) begehrt (Hilfsantrag Nr. 2), kommt eine Aussetzung schon deshalb nicht in Betracht, weil der EuGH mit Urteil vom 23.10.2012 über die Vorlagefragen entschieden hat.

    Unter anderem das Amtsgerichts Köln und der High Court of Justice haben deshalb erneut Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt (Rs. C-581/10 Rs. C-629/10).

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14  

    Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

    Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13  

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

  • BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10  

    Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung

  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12  

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13  

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12  

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die

  • BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12  

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15  

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13  

    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15  

    Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters -

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14  

    Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

  • EuGH, 22.11.2012 - C-139/11  

    Verkehr - Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen

  • LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11  

    Flugverspätung - Ausgleichszahlung

  • AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15  

    Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung

  • EuGH, 17.10.2013 - C-101/12  

    Landwirtschaft - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von

  • EuGH, 16.07.2015 - C-83/14  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Anbringung von Stromzählern in einer

  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12  
  • BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14  

    Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen

  • EuGH, 14.11.2014 - C-394/14  

    Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 -

  • LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13  
  • AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13  

    Ausgleichszahlung wegen einer 24 Stunden verspäteten Beförderung per Flugzeug

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15  

    Bestimmung des Erfüllungsortes bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne

  • AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12  

    Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch

  • EuGH, 30.11.2011 - C-581/10  

    Nelson u.a. - Verbindung

  • OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13  

    Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14  

    Brandconcern / EUIPO

  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13  
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwältin Kokott hält die neue

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/133  

    Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

  • EuGH, 10.03.2016 - C-94/14  

    Flight Refund

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14  

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

  • AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15  

    Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden

  • EuGH, 18.04.2013 - C-413/11  

    Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13  

    Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14  

    Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang

  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15  

    Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer

  • AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16  
  • LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10  

    Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12  

    Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und

  • EuGH, 30.11.2012 - C-255/11  

    Büsch und Siever - Streichung

  • AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14  

    Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der

  • AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13  

    Keine Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges

  • AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10  

    Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14  

    Flight Refund

  • AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12  
  • AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15  

    Durchführung einer aus Sicherheitsgründen notwendigen technischen Überprüfung des

  • AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13  
  • AG Düsseldorf, 28.02.2013 - 39 C 10681/12  

    Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen stark verspäteten Hinfluges

  • EuGH, 17.01.2013 - C-315/11  

    van de Ven und van de Ven-Janssen

  • AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13  

    Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei

  • AG Düsseldorf, 14.12.2012 - 32 C 11469/12  
  • AG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 29 C 655/12  
  • AG Hannover, 03.07.2013 - 564 C 267/13  
  • AG Rüsselsheim, 20.11.2012 - 3 C 1226/12  
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Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.2011 - C-581/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Verbindung

  • Jurion

    Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsstellung von Fluggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen

  • rechtsportal.de

    Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsstellung von Fuggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2012 - C-581/10, C-629/10   

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10, C-629/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Übereinkommen von Montreal

  • EU-Kommission

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Übereinkommen von Montreal“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können

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