Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10, C-581/10, C-629/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Nelson u.a.

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände

  • Jurion

    Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Verspätung von Flügen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung gilt nicht bei außergewöhnlichen Umständen, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung, grosse - Ausgleichsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsleistung bei erheblich verspäteten Flügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fluggastrechten - Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Flugverspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldzahlung bei erheblicher Flugverspätung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Flugverspätung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung - Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flugverspätungen // Ausgleichzahlung auch für Verspätungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung wenn Flugverspätung erheblich ist // Bei großer Verspätung muss die Airline abhängig von der Entfernung 250, 400 oder 600 Euro zahlen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 - TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The Queen/Civil Aviation Authority

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2010 - Emeka Nelson, Bill Chinazo Nelson, Brian Cheimezie Nelson gegen Deutsche Lufthansa AG

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Köln - Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Fall der Verspätung eines Fluges - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Verbot eines eine Strafe einschließenden oder verschärften Schadensersatzes, das in Art. 29 des mit Beschluss des Rates vom 5. April 2001 (L 194, S. 38) genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) aufgestellt wird

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 671
  • EuZW 2012, 906
  • NZV 2013, 188 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (69)  

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11  

    Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).

    Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).

    Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).

    Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).

    Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).

    Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).

    Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.05.2017 - C-315/15  

    Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers bei Annullierung oder großer - d. h. drei Stunden oder mehr betragender - Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 40).
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Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.2011 - C-581/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Verbindung

  • Jurion

    Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsstellung von Fluggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen

  • rechtsportal.de

    Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsstellung von Fuggästen bei Verspätung und Annullierung von Flügen

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2012 - C-581/10, C-629/10   

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10, C-629/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Übereinkommen von Montreal

  • EU-Kommission

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Übereinkommen von Montreal“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können

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