Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.12.2016 | Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2016 - C-582/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

  • webshoprecht.de

    Vorlageentscheidung - IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

  • damm-legal.de

    Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff "personenbezogene Daten" - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • datenschutz.eu

    Zulässige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

  • Betriebs-Berater

    Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff 'personenbezogene Daten' - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patrick Breyer/Bundesrepublik Deutschland

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten ("Breyer")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Personenbezug von IP-Adressen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG ist zu eng

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Bewertung von IP-Adressen und deren Speicherungsmöglichkeiten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Webseite darf dynamische IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken speichern - dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

  • heise.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Verbot von IP-Adress-Speicherung gelockert

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Erfassung von IP-Adressen: Speichern nur mit berechtigtem Interesse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Webseitenbesucher - und ihre IP-Adressen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einordnung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse eines Internetnutzers als personenbezogenes Datum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung personenbezogener Daten im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber bei berechtigtem Interesse erlaubt

  • taz.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    IP-Adresse für das Surfen im Internet unterliegt Datenschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Speicherung von Daten als Schutz vor Cyberattacken

  • domain-recht.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zu IP-Adressen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern - EuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (9)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen von Internet-Nutzern: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

  • derenergieblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

  • datev.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen sind personenbezogen

  • absatzwirtschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus?

  • it-administrator.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Aspekte der IP-Adressspeicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Sonstiges (12)

  • daten-speicherung.de (Sitzungsbericht und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

  • daten-speicherung.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Plädoyer des Klägervertreters RA Meinhard Starostik am 25.02.2016

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Breyer

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Website - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von RA Dr. Gero Ziegenhorn, original erschienen in: NVwZ 2017, 213 - 218.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von RA Dr. Dennis Voigt und RA Dr. Hendrik Skistims, original erschienen in: BB 2016, 2830 - 2834.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Website - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von Dr. Reto Mantz und RA Jan Spittka, original erschienen in: NJW 2016, 3579 - 3583.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Webseiten-Analyse und Datenschutz: Die dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum" von RA Dr. Hans Martin Wulf, original erschienen in: DB 2017, 111 - 115.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung - und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung zur Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3579
  • ZIP 2017, 233
  • NVwZ 2017, 213
  • GRUR Int. 2016, 1169
  • EuZW 2016, 909
  • MIR 2016, Dok. 033
  • BB 2016, 2830
  • K&R 2016, 811
  • ZUM 2016, 1024



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13  

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).

    § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).

    bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Frage wie folgt beantwortet:.

    bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, aaO die Frage wie folgt beantwortet:.

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16  

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    h) Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016, C-582/14, dass das kleine Zitiergebot zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hinter das Grundrecht des Art. 14 GG zurücktreten müsse.

    Der EuGH hat insoweit bezogen auf die Vorschrift des § 12 TMG, der ebenfalls einen Gesetzesvorbehalt mit "Kleinem Zitiergebot" enthält, entschieden, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, Rn. 64, juris).

    (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, Rn. 62, juris)".

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 5 RL 95/46/EG in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten daher keine anderen als die in Art. 7 RL 95/46/EG aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in Art. 7 RL 95/46/EG vorgesehenen Grundsätze verändern (EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - [Breyer] Rn. 57; 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10 - [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36) .
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

    Dies folgt nach Ansicht des Senats aus den Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummern 56, 60 und 62 des Urteils in der Rechtssache C-582 vom 19. Oktober 2016 [ECLI:EU:C:2016:779].
  • EuGH, 06.12.2016 - C-582/14  

    Breyer - Urteilsberichtigung

    Am 19. Oktober 2016 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) das Urteil Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779) erlassen.

    Rn. 17 des Urteils vom 19. Oktober 2016, Breyer (C - 582/14, EU:C:2016:779), ist wie folgt zu berichtigen:.

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Es genügt, wie ein Umkehrschluss aus § 3 Abs. 6 BDSG ergibt, dass die betroffene Person ohne besondere Schwierigkeiten bestimmbar ist (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 3 Rn. 10; Simitis/Dammann BDSG 8. Aufl. § 3 Rn. 23; Plath/Schreiber BDSG § 3 Rn. 15; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze Stand 2015 § 3 BDSG Rn. 3; zum Begriff der personenbezogenen Daten iSd. RL 95/46/EG EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - Rn. 49) .
  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16  

    Rigas satiksme

    Zur Voraussetzung der Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen ist festzustellen, dass sie grundsätzlich von den konkreten Umständen des betreffenden Einzelfalls abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16  

    Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung

    6 Illustrativ das Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 40 bis 44).
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2016 - C-582/14   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 12.01.2017)

    EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berichtigung des EuGH-Urteils zur Surfprotokollierung / Personenbezug von IP-Adressen beantragt

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 216
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 7 Buchst. f - Begriff ,personenbezogeneDaten' - IP-Adressen - Speicherung durch einen Diensteanbieter für Telemedien - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

  • daten-speicherung.de PDF
  • Jurion

    Datenschutz bei der Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen durch Diensteanbieter für Telemedien; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 7 Buchst. f - Begriff 'personenbezogeneDaten' - IP-Adressen - Speicherung durch einen Diensteanbieter für Telemedien - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2016)

    Generalanwalt plädiert für größere Reichweite des Datenschutzes bei IP-Adressen

  • zeit.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Datenschutz: EuGH-Gutachter für längere Speicherung von IP-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tracking im Internet: Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

Sonstiges

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 39



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Der EuGH-Generalanwalt hat sich in diesem Vorlageverfahren in seiner Stellungnahme vom 12.05.2016 auf den Standpunkt gestellt, dass es sich auch bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt (EuGH-Generalanwalt zum EuGH-Verfahren C-582/14, 12.05.2016, BeckRS 2016, 81027 - Breyer, Rn. 74).
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