Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17 Niederlande gg. H., R.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7402
EuGH, 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17 Niederlande gg. H., R. (https://dejure.org/2019,7402)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17 Niederlande gg. H., R. (https://dejure.org/2019,7402)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - C-582/17, C-583/17 Niederlande gg. H., R. (https://dejure.org/2019,7402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    H.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    H. u. R. - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    H.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 870
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem

    Gegen die Annahme einer unionsrechtlich unerwünschten Sekundärmigration sprechen auch die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vorrangig anzuwendenden familienbezogenen Zuständigkeitskriterien in Art. 8 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, die gerade zum Schutz des Wohles des Kindes und des Familienverbands beitragen sollen (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 [ECLI:EU:C:2019:280], - Rn. 83; vgl. ferner Erwägungsgründe 13, 14 und 16 sowie Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, Art. 11, 16 und 17 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013).
  • EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

    Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer

    Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37, und vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2017:280, Rn. 39).

    In Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ist Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38, und vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40).

  • VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

    Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Rumänien im Falle des § 29

    Denn zum einen handelt es sich bei Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO ausweislich ihres Wortlautes nur um eine Auffangvorschrift, zum anderen handelt es sich hier angesichts des bereits in Rumänien gestellten Asylantrages um ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. c, Art. 20 Abs. 5, Art. 23 ff. Dublin III-VO, für welches nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gerade nicht erforderlich ist, dass die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz feststeht (EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2019, 4643 Rn. 58 ff.; s.a. VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 - juris Rn. 20).

    Art. 20 Abs. 5 Unterabs. 1 Dublin III-VO findet über seinen Wortlaut hinausgehend auch dann Anwendung, wenn der Antragsteller seinen ersten Asylantrag in einem Mitgliedstaat nicht eigenhändig zurückzieht, sondern den ersten Mitgliedstaat, in dem er einen Antrag gestellt hat, vor Abschluss des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrages zuständigen Mitgliedstaates verlässt, ohne die zuständige Behörde von seinem Wunsch in Kenntnis zu setzen, auf seinen Antrag zu verzichten (EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2019, 4643 Rn. 47 ff.).

    Es kommt auch nicht die durch den Europäischen Gerichtshof statuierte Ausnahme vom Grundsatz des Art. 20 Abs. 5 Unterabs. 1 Dublin III-VO zum Tragen, dass der Antragsteller sich auf Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO berufen kann, wenn er "der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats Informationen vorgelegt hat, die eindeutig belegen, dass er gemäß diesem Zuständigkeitskriterium als der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat anzusehen ist" (EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2019, 4643, allerdings für Art. 9 Dublin III-VO).

  • VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
    Italien ist für die Wiederaufnahme gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zuständig, weil der Antragsteller ausweislich des Eurodac-Treffers der Kategorie 1 und seines eigenen Vortrages dort am 18. April 2016 einen Asylantrag gestellt hat, der zur Sache geprüft und abgelehnt wurde (vgl. zur Wiederaufnahme EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19

    Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m.

    vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 -, juris, Rn. 83.
  • VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

    Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien

    Im Wiederaufnahmeverfahren ist der zuständige Staat - anders als im Aufnahmeverfahren - nicht nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO zu bestimmen, sondern es genügt, dass der betreffende andere Mitgliedstaat den Erfordernissen nach Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO genügt, EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 58 ff, juris.

    Art. 18 Abs. 1 Buchst b bis d Dublin III-VO findet Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem zuvor ein Antrag gestellt wurde, bereits - nach Abschluss des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - seine Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags bejaht und mit der Prüfung des Antrages nach der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) begonnen hat, EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 51 f, juris.

    Da in einem solchen Fall die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits feststeht, erübrigt sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit, darunter in erster Linie der in Kapitel III der Dublin III-VO niedergelegten Kriterien, EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 67, juris.

  • VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
    Im Wiederaufnahmeverfahren ist der zuständige Staat - anders als im Aufnahmeverfahren - nicht nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO zu bestimmen, sondern es reicht grundsätzlich aus, dass der betreffende andere Mitgliedstaat den Erfordernissen nach Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO "genügt" (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 58 ff.).

    Im Wiederaufnahmeverfahren ist der zuständige Staat - anders als im Aufnahmeverfahren - nicht nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO zu bestimmen, sondern es reicht grundsätzlich aus, dass der betreffende andere Mitgliedstaat den Erfordernissen nach Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO "genügt" (so EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 58 ff.).

    Es kann dahinstehen, ob Italien als der Mitgliedstaat, in dem zuvor ein Antrag gestellt wurde, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß der Dublin III-VO damit abgeschlossen hat, dass es seine Zuständigkeit für die Prüfung dieses Antrags bejaht und mit der Prüfung des Antrags nach der Richtlinie 2013/32 begonnen hat (Fälle des Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO) oder ob der Antrag auf internationalen Schutz, der in dem ersten Mitgliedstaat gestellt wurde, bereits zuvor zurückgezogen wurde (Fälle des Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO) oder ob der Antragsteller den ersten Mitgliedstaat vor dem Abschluss des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats verlassen hat, ohne die zuständige Behörde dieses ersten Mitgliedstaats von seinem Wunsch in Kenntnis zu setzen ("erst recht" ein Fall des Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO; EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 49).

  • VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

    Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

    Im Aufnahmeverfahren gemäß Art. 21, 22 Dublin III-VO wird der für die Prüfung des Antrages zuständige Staat grundsätzlich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO bestimmt, EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17 und C-583/17, Rn. 55 - 57, juris, wobei gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO grundsätzlich von der Situation auszugehen ist, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
  • VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

    Anhörung im Asylverfahren, Asylverfahrensanspruch, Dublin-III-VO, Asylbewerber,

    Denn zum einen handelt es sich bei Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO ausweislich ihres Wortlautes nur um eine Auffangvorschrift, zum anderen handelt es sich hier angesichts des bereits in Rumänien gestellten Asylantrages um ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. c, Art. 20 Abs. 5, Art. 23 ff. Dublin III-VO, für welches nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gerade nicht erforderlich ist, dass die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz feststeht (EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2019, 4643 Rn. 58 ff.; s.a. VG München, B.v. 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 - juris Rn. 20).

    Art. 20 Abs. 5 Unterabs. 1 Dublin III-VO findet über seinen Wortlaut hinausgehend auch dann Anwendung, wenn der Antragsteller seinen ersten Asylantrag in einem Mitgliedstaat nicht eigenhändig zurückzieht, sondern den ersten Mitgliedstaat, in dem er einen Antrag gestellt hat, vor Abschluss des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrages zuständigen Mitgliedstaates verlässt, ohne die zuständige Behörde von seinem Wunsch in Kenntnis zu setzen, auf seinen Antrag zu verzichten (EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2019, 4643 Rn. 47 ff.).

  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17

    Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat

    Ein Mitgliedstaat kann in den von Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO erfassten Fällen (Stellung des ersten Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat) nicht rechtswirksam ein Wiederaufnahmegesuch stellen, wenn die betroffene Person der zuständigen Behörde Gesichtspunkte übermittelt hat, die die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats nach Art. 8 bis 10 Dublin III-VO offensichtlich belegen, vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019, C-582/17, Celex-Nr. 62017CJ0582, Rn. 83, juris.
  • VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

    Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  • VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

    Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

  • VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

    Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  • VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19
  • VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
  • VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

    Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit

  • VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

    Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  • VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

    Dublin-Verfahren - Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs

  • VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

    Dublin-Verfahren (K) (Tschechien)

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
  • VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

    Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen

  • VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
  • VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

    Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet;

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen

  • VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
  • VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

  • VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

    Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im

  • VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066

    Abschiebungsanordnung nach Rumänien im Dublin-Verfahren

  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 17 E 21.50020

    Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19

    Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

    The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur

  • VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

    Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder

  • VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

    Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien

  • VG Greifswald, 10.03.2021 - 3 A 2125/20

    Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch

  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21

    Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,

  • EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

    Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en

  • VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 16758/17

    Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzberechtigte, Familienasyl

  • VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

    Besonders Schutzbedürftige, ältere Menschen, unmenschliche oder erniedrigende

  • VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
  • VG München, 27.11.2020 - M 1 S 20.50531

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien

  • VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 17 S 19.50953

    Anordnung aufschiebender Wirkung von Klage gegen Abschiebungsanordnung

  • VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20

    Dublin-Verfahren (L) (Finnland)

  • VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
  • VG Berlin, 29.08.2019 - 31 L 398.19
  • VG Frankfurt/Oder, 05.02.2020 - 2 L 30/20
  • VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
  • VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
  • VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17
  • VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39426
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17 (https://dejure.org/2018,39426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17 (https://dejure.org/2018,39426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2018 - C-582/17, C-583/17 (https://dejure.org/2018,39426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    H.

    (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Aufeinanderfolgende Anträge in zwei ...

  • rechtsportal.de

    (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Aufeinanderfolgende Anträge in zwei ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

    Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige

    Denn die Entscheidung des europäischen Gesetzgebers, Art. 9 Dublin III-VO auszuklammern, kann nicht als unbewusste angesehen werden (vgl. Council of the European Union, Interinstitutional File 2008/0243 (COD) vom 27. Juli 2009, S. 37 f. und 2008/0243 vom 16. Dezember 2009, S. 17; zur Entstehungsgeschichte auch Hruschka/Maiani a.a.O. und GA Sharpston, Schlussantrag v. 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2018, 30301 Rn. 66 ff.).
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