Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2013 - C-583/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26380
EuGH, 03.10.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,26380)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,26380)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,26380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • EU-Kommission

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Robben-Handelsverbot unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Handel mit Robbenerzeugnissen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Inuit im Streit um Handel mit Robben-Produkten unterlegen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Handelsverbot von Robbenserzeugnissen für Inuit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Inuit im Streit um Handel mit Robben-Produkten unterlegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten - Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 6. September 2011, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T"18/10), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 53
  • EuZW 2014, 22
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (222)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Auch die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135; Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 43).
  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

    Die Union ist eine Rechtsunion, in der den Betroffenen das Recht zusteht, die Rechtmäßigkeit nationaler Entscheidungen oder jeder anderen nationalen Handlung, mit der eine Handlung der Union auf sie angewandt wird, gerichtlich anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91 und 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, überträgt die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, nicht nur dem Gerichtshof, sondern auch den nationalen Gerichten (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 66, sowie Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45).

    Die nationalen Gerichte erfüllen dabei in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die ihnen gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 69, und Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 99).

    Damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist, müssen sie die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV), d. h. ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehen, mit dem in diesen Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,109
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Verbot des Inverkehrbringens in der Europäischen Union - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • EU-Kommission

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Verbot des Inverkehrbringens in der Europäischen Union - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen durch Bewohner des Inuit-Stammesgebiets; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig wegen fehlender Betroffenheit durch Gesetzgebungsakt

  • rechtsportal.de

    Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen durch Bewohner des Inuit-Stammesgebiets; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig wegen fehlender Betroffenheit durch Gesetzgebungsakt

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der Inuit gegen das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen in der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    49 - Allgemein zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung von Bestimmungen der Verträge vgl. Urteile Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50, 59 und 70) sowie meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (EU:C:2013:21, Rn. 32).

    52 - Vgl. dazu Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtsssache (EU:C:2013:21, Rn. 112 und 113).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über

    104 - Siehe die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, Nr. 56).
  • EuG, 08.06.2021 - T-252/20

    Silver u.a./ Rat

    Gerade die besonders hohe demokratische Legitimität der Rechtsvorschriften, die in einem Verfahren erlassen wurden, das die Mitwirkung des Rates und des Parlaments vorsieht, rechtfertigt es aber, dass die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen Nichtigkeitsklagen gegen Gesetzgebungsakte erheben können, nicht gelockert werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 38).

    Im Übrigen weist in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 263 Abs. 4 dritte Alternative AEUV der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" eher auf Rechtsakte der Exekutive als auf solche der Legislative hin (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 41).

  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung

    Hierzu ist auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 71) zu verweisen, wonach in der Rechtsprechung - völlig zu Recht - immer wieder Nichtigkeitsklagen Einzelner gegen Unionsrechtsakte zugelassen werden, deren Auswirkungen auf die jeweiligen Kläger nicht rechtlicher, sondern lediglich tatsächlicher Natur sind, etwa, weil sie in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmer im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unmittelbar betroffen sind.

    Diese Auslegung wird im Übrigen durch die Nrn. 73 bis 75 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21) bestätigt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Venezuela/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    31 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 90).

    Vgl. auch Nr. 90 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21), in der es heißt, dass "[d]er Vertragsgesetzgeber ... sich nämlich nach intensiver Erörterung der gesamten Problematik im Europäischen Konvent dafür entschieden [hat], zur Stärkung des Rechtsschutzes Einzelner gegen Unionsrechtsakte mit allgemeiner Geltung nicht das Kriterium der individuellen Betroffenheit zu reformieren, sondern statt dessen in Art. 263 Abs. 4 AEUV eine gänzlich neue, dritte Klagemöglichkeit einzuführen: die ... Klagemöglichkeit natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen" (Hervorhebung nur hier).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

    60 Vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nrn. 34, 116 und 121), Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 99), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), sowie Beschluss vom 24. Januar 2017, Beul/Parlament und Rat (C-53/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:66, Rn. 18 und 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

    67 Gleichwohl teile ich die bereits an anderer Stelle geäußerten Zweifel, ob diese Formel wirklich geeignet ist, die unendlich vielen Facetten zu beschreiben, die der Gerichtshof beim Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit einfließen lässt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Rn. 71).
  • EuG, 08.06.2021 - T-198/20

    Shindler u.a./ Rat

    Gerade die besonders hohe demokratische Legitimität der Rechtsvorschriften, die in einem Verfahren erlassen wurden, das die Mitwirkung des Rates und des Parlaments vorsieht, rechtfertigt es aber, dass die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen Nichtigkeitsklagen gegen Gesetzgebungsakte erheben können, nicht gelockert werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 38).

    Im Übrigen weist in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 263 Abs. 4 dritte Alternative AEUV der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" eher auf Rechtsakte der Exekutive als auf solche der Legislative hin (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 41).

  • EuG, 13.09.2018 - T-735/14

    Gazprom Neft / Rat

    Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter", die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und die klagende Partei unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 56 und 57).

    Dies ist in jedem Einzelfall mit Blick auf den Regelungsgehalt des jeweils in Frage stehenden Unionsrechtsakts konkret zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nrn. 70 bis 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    72 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Solvay/Kommission (C-110/10 P, EU:C:2011:257, Rn. 126 und 131) sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Rn. 134).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung

  • EuG, 14.01.2015 - T-507/13

    SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht