Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  H.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  H. u. R. - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  H.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17 Niederlande gg. H., R

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 870

Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH - C-583/17 (anhängig)

  R.

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  In den verbundenen Rechtssachen C-582/17 und C-583/17.

  (C-583/17).

  Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2017 sind die Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Mit seiner Frage in der Rechtssache C-582/17 und seinen Fragen in der Rechtssache C-583/17, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der in einem ersten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, diesen Mitgliedstaat sodann verlassen und anschließend in einem zweiten Mitgliedstaat einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sich im Rahmen eines in diesem zweiten Mitgliedstaat nach Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung angestrengten Rechtsbehelfs gegen eine ihm gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf das in Art. 9 der Verordnung niedergelegte Zuständigkeitskriterium berufen kann.

  Nach alledem ist auf die Frage in der Rechtssache C-582/17 und die Fragen in der Rechtssache C-583/17 zu antworten, dass die Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der in einem ersten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dann diesen Mitgliedstaat verlassen und in einem zweiten Mitgliedstaat einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,.

• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

  In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).

  Die Aufnahmeverfahren und die Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, …und vom 13. November 2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, EU:C:2018:900, Rn. 57), auf deren Grundlage diese Verfahren unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, die jeweils in den Abschnitten II und III dieses Kapitels festgelegt werden.

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass diese Vorschrift einzelne Verpflichtungen zulasten des ersten Mitgliedstaats enthält, in dem der Antrag auf Schutz gestellt wurde, so dass diesem durch die Dublin-III-Verordnung ein besonderer Status zuerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93 und 95).

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Lösung mit der Entscheidung in den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).

  Daraus folgt, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens dem Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats auf der Grundlage der in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien eine zentrale Bedeutung zukommt und dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der ein Antrag eingereicht wurde, ein Gesuch für eine solche Aufnahme an einen anderen Mitgliedstaat nur richten kann, wenn sie diesen anderen Staat für die Prüfung dieses Antrags für zuständig hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 43).

 
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (…Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

  In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).

• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Sie würde nämlich in den in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Fällen bedeuten, dass die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats praktisch das Ergebnis, mit dem die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats betreffend ihre eigene Zuständigkeit abgeschlossen haben, überprüfen könnten, soweit die betroffenen Personen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen, nachdem dieser die Prüfung ihres Antrags eingeleitet hat, was die Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt haben, veranlassen könnte, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und somit Sekundärmigration zu bewirken, was die Dublin-III-Verordnung gerade verhindern will, indem sie einheitliche Mechanismen und Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einführt (vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, …und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37).
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Lösung mit der Entscheidung in den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).
• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Sie würde nämlich in den in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Fällen bedeuten, dass die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats praktisch das Ergebnis, mit dem die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats betreffend ihre eigene Zuständigkeit abgeschlossen haben, überprüfen könnten, soweit die betroffenen Personen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen, nachdem dieser die Prüfung ihres Antrags eingeleitet hat, was die Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt haben, veranlassen könnte, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und somit Sekundärmigration zu bewirken, was die Dublin-III-Verordnung gerade verhindern will, indem sie einheitliche Mechanismen und Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einführt (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37).
• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Was Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung betrifft, bezieht sich dieser auf eine Person, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird, die einen solchen Antrag während der Prüfung zurückgezogen hat oder deren Antrag abgelehnt wurde und die entweder in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält (Urteil vom 25. Januar 2018, Hasan, C-360/16, EU:C:2018:35, Rn. 44).
• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  Die Aufnahmeverfahren und die Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln durchgeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, und vom 13. November 2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, EU:C:2018:900, Rn. 57), auf deren Grundlage diese Verfahren unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, die jeweils in den Abschnitten II und III dieses Kapitels festgelegt werden.

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das ein zentraler Grundsatz der Dublin III-Verordnung, der dem GEAS generell zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:280] - Rn. 78) und der deshalb auch in Fällen zum Tragen kommen könnte, die - wie derjenige der Klägerin - nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu beurteilen sind.
• EuGH, 12.01.2023 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …

  Aus Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 dieser Verordnung ergibt sich, dass dieses Verfahren auf die in Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Personen anwendbar ist (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 46).

  Diese Bestimmung ist auch in dem Fall anwendbar, in dem ein Antragsteller den Mitgliedstaat verlassen hat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat, bevor das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats abgeschlossen ist, ohne die zuständige Behörde dieses ersten Mitgliedstaats über seinen Wunsch in Kenntnis zu setzen, auf seinen Antrag zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 46 und 50).

  Was Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung betrifft, bezieht sich dieser auf eine Person, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird, die einen solchen Antrag während der Prüfung zurückgezogen hat oder deren Antrag abgelehnt wurde und die entweder in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 Abs. 5 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung ergänzen sich somit insofern, als die erste dieser Bestimmungen in einer Situation anwendbar ist, in der der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat noch nicht bestimmt wurde, während die zweite die Fälle betrifft, in denen die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits festgestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 52, 66 und 67).

  Was zweitens die Situation betrifft, in der die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz auf einen anderen als den ersuchten Mitgliedstaat übergegangen ist, nachdem einem von einem dritten Mitgliedstaat gestellten Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wurde, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-Verordnung auf den in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten zentralen Grundsatz gestützt ist, nach dem ein Antrag auf internationalen Schutz nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, was bedeutet, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt nur ein einziger Mitgliedstaat als der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 78).

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 39, …und vom 15. April 2021, État belge [Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände], C-194/19, EU:C:2021:270, Rn. 33).

  In Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ist Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (Urteile vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40, …und vom 15. April 2021, État belge [Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände], C-194/19, EU:C:2021:270, Rn. 34).

• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Gegen die Annahme einer unionsrechtlich unerwünschten Sekundärmigration sprechen auch die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vorrangig anzuwendenden familienbezogenen Zuständigkeitskriterien in Art. 8 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, die gerade zum Schutz des Wohles des Kindes und des Familienverbands beitragen sollen (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 [ECLI:EU:C:2019:280], - Rn. 83; vgl. ferner Erwägungsgründe 13, 14 und 16 sowie Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, Art. 11, 16 und 17 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013).

 
• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof bereits entscheiden, dass in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln über die Zuweisung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …

  10 Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, im Folgenden: Urteil H. und R., EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  14 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 64).

  15 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 47 bis 50).

  16 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 61).

  17 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 50).

  Vgl. auch Urteil H. und R. (…Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93), und Urteil H. und R. (…Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …

  10 Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, im Folgenden: Urteil H. und R., EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  14 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 64).

  15 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 47 bis 50).

  16 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 61).

  17 Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 50).

  Vgl. auch Urteil H. und R. (…Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93), und Urteil H. und R. (…Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …

  15 Urteil vom 2. April 2019 (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280).

  16 Urteil H. und R. (…Rn. 51, 52, 65 bis 67 und 80).

  17 Urteil H. und R. (…Rn. 61 bis 63 und 80).

  18 Urteil H. und R. (…Rn. 54 bis 80).

  24 Urteil H. und R. (…Rn. 81 bis 84).

  38 Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 48), vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40), und vom 12. Januar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Überstellungsfrist - Mehrzahl von Anträgen) (…C-323/21 bis C-325/21, EU:C:2023:4, Rn. 91); speziell zu Art. 5 der Dublin-III-Verordnung vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  (2) Die Begrenzung der personellen Prognosebasis auf den oder die Adressaten der Unzulässigkeitsentscheidung trägt ferner dem Ziel der Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am besten Rechnung, die Möglichkeiten legaler Sekundärmigration zu begrenzen und hierdurch die Verwaltungsressourcen der Mitgliedstaaten zu schonen (vgl. EG 13, 36, 44 Satz 3 Verfahrensrichtlinie und EG 13 Anerkennungsrichtlinie;… siehe auch EuGH, U.v. 1.8.2022 - C-720/20 - juris Rn. 42; EuGH, U.v. 2.4.2019 - C-582/17 und C-583/17 - juris Rn. 77;… Schlussantrag der Generalanwältin v. 20.4.2023, C-228/21, juris Rn. 2, 91 m.w.N.;… zu den Vorgänger-Richtlinien EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 79. Zum Ganzen auch O´Brien in Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 18 Rn. 13;… Progin-Theuerkauf in Heselhaus/Nowak, Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 37).
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …

  Was den Zweck der Informationspflicht angeht, so haben die italienische Regierung und die Kommission in ihren Stellungnahmen unter Berufung auf das Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280), geltend gemacht, dass die Informationspflicht im Zusammenhang mit der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu sehen sei.

  Zwar hat der Gerichtshof in den Rn. 67 bis 80 des Urteils vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280), im Wesentlichen entschieden, dass sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere der in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung niedergelegten Kriterien, erübrigt, da bereits feststeht, welcher Mitgliedstaat insoweit zuständig ist.

  In einem solchen Fall hat der betreffende Mitgliedstaat vielmehr seine Zuständigkeit anzuerkennen (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 83).

  Allein diese Auslegung ist mit den Zielen der Dublin-III-Verordnung vereinbar, mit der insbesondere die Ziele verfolgt werden, eine klare und praktikable Methode der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einzuführen und Sekundärmigration der Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 84, und vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 77).

• VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 29 L 604/24

  Dublin III-VO, Dublin, Systemische Mängel, Systemische Schwachstellen, Belgien

  vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 58 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 51 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 67.

• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24

  Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• EuGH, 01.08.2022 - C-720/20

  Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …
• VG Berlin, 13.06.2023 - 39 L 299.23

  1. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren mit …
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19

  Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …
• VG Düsseldorf, 29.09.2021 - 22 L 1453/21
• VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404

  Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
• VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087

  Wiederaufnahmeverfahren mit Kroatien, keine systemischen Mängel im kroatischen …
• VG Ansbach, 25.10.2022 - AN 17 S 22.50299

  Dublin-Verfahren, Frankreich: Wiederaufnahmegesuch Zuständigkeitswechsel von der …
• VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23

  Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
• VG Düsseldorf, 26.08.2022 - 29 L 1620/22

  Syrien: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel
• VG München, 08.08.2019 - M 18 E 19.32238

  Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland …
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
• VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Düsseldorf, 22.03.2024 - 14 L 485/24

  Dublin III VO, Lettland, keine systemischen Mängel
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21

  Dublin, Italien, Unterbringung
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
• VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 22 L 1170/22

  Afghanistan: Dublin Litauen: Befristete Aufenthaltserlaubnis in Litauen; Kein …
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
• VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22

  Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19

  Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. …
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623

  Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, …
• VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426

  Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
• VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 22 L 843/22

  Nigeria: Dublin Niederlande: Unbegründeter Eilantrag; Übernahme zugestimmt; Keine …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20

  Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine …
• VG Ansbach, 06.10.2022 - AN 17 S 21.50068

  Keine systemischen Mängel im spanischen Asylsystem
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21

  Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
• VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
• VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23

  Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
• VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 17 S 24.50146

  Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung im …
• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Minden, 12.04.2022 - 12 L 286/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22

  Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
• VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22

  Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
• VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283

  Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
• VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Trier, 03.09.2021 - 7 K 388/21

  Nigeria: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Wohnraumversorgung für …
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

  Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
• VG Ansbach, 25.08.2022 - AN 17 S 22.50044

  Abschiebungsanordnung nach Frankreich, Wiederaufnahmeverfahren nach Art.18 Abs. 1 …
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17

  Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 17 S 21.50247

  Zuständigkeit für ein Folgeverfahren bei Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 …
• VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19

  Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
• VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Düsseldorf, 25.07.2022 - 8 L 1442/22

  Algerien: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19

  Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

  Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …
• VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

  Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821

  Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065

  Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19

  Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État …
• VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

  Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur …
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066

  Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-568/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Carte diplomatique) - Vorlage zur …
• VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21

  Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG München, 27.11.2020 - M 1 S 20.50531

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
• VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
• VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 14 S 23.50884

  Dublin-Überstellung nach Belgien, Reception-Crisis in Belgien, Gefahr von …
• VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
• VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Ansbach, 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254

  Dublin III-Verfahren (Kroatien)
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
• VG Köln, 07.06.2023 - 6 L 858/23

  Überstellung nach Kroatien gemäß Dublin III-Verordnung
• VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22

  Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
• VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 16758/17

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzberechtigte, Familienasyl
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
• VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2381/22

  Dublin; Polen; Systemische Mängel
• VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
• VG Hannover, 31.01.2022 - 7 B 6223/21
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18

  Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19

  Asylrecht, Dublin-Verfahren, Polen, Abschiebungsandrohung
• VG Hamburg, 31.03.2023 - 9 AE 1209/23

  Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen …
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien
• VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269

  Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
• VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22

  Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
• VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18

  Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 8 K 3990/21

  Schwachstellen des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen in Malta; …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21

  Dublin-Verfahren - Rumänien
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VG Trier, 28.11.2023 - 2 K 4050/23

  Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel; Schutz widerrufen; …
• VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
• VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22

  Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
• VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
• VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19

  Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
• VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
• VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Bulgarien
• VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23

  Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …
• VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22

  Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
• VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
• VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22

  Dublin Polen: keine systemischen Mängel
• VG Minden, 17.01.2023 - 12 L 956/22

  Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder …
• VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042

  Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Köln, 23.09.2022 - 12 K 1813/22
• VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21

  Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
• VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055

  Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
• VG Hamburg, 18.06.2021 - 7 A 1519/21

  Afghanistan: Dublin: Zuständigkeit Schwedens; keine systemischen Mängel in …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 17 E 21.50020

  Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz
• VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20
• VG Aachen, 15.03.2023 - 4 K 2151/21
• VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23

  Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
• VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
• VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2245/22

  Irak: Dublin Polen: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine systemischen …
• VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
• VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
• VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 17 S 19.50953

  Dublin III-Verfahren (Griechenland): Erfolgreiches Eilverfahren aufgrund offener …
• VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20

  In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
• VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
• VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19

  Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
• VG Berlin, 29.08.2019 - 31 L 398.19

  Dublinverfahren, Zustimmungsfiktion, Beweismittel, Wiederaufnahmegesuch, EURODAC, …
• VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22

  Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
• VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
• VG Würzburg, 06.06.2023 - W 1 K 22.50348

  Dublin-Verfahren, Österreich, rechtmäßig verlängerte Überstellungsfrist wegen …
• VG Trier, 30.12.2022 - 7 L 3452/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
• VG Berlin, 30.05.2022 - 39 K 86.22

  Türkei: Dublin Niederlande; Entscheidung über den Asylantrag als unzulässig …
• VG Gießen, 20.04.2022 - 10 L 601/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
• VG Ansbach, 24.09.2021 - AN 14 K 20.50126

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19

  Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
• VG Greifswald, 10.03.2021 - 3 A 2125/20

  Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch …
• VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20

  Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2020 - 17a L 845/20

  Syrien: Dublin: Für Zuständigkeit bei Begünstigten schriftliche Wunschäußerung …
• VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG Greifswald, 07.09.2022 - 3 A 1245/22

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsübergang; ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch; …
• VG Greifswald, 19.05.2022 - 3 B 393/22

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Polen
• VG Hamburg, 25.03.2022 - 9 AE 906/22

  Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für …
• VG Frankfurt/Oder, 09.09.2021 - 10 K 314/21
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 597/18

  Russische Föderation: Dublin: Abschiebungsandrohung bzgl. Polen rechtswidrig
• VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
• VG Cottbus, 01.10.2020 - 5 L 428/20

  Marokko: Dublin: Frankreich zuständig
• VG Frankfurt/Oder, 05.02.2020 - 2 L 30/20
• VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
• VG Bayreuth, 07.10.2022 - B 8 K 22.50195

  Abschiebehaft und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
• VG Bayreuth, 07.10.2022 - B 8 S 22.50194

  Abschiebehaft und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17