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   EuGH, 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16793
EuGH, 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Verteidigungsrechte - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Achtung des Eigentums - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Verteidigungsrechte - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Achtung des Eigentums - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Commission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Verteidigungsrechte - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Achtung des Eigentums - Begründungspflicht“

  • Jurion

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zur Auflistung ihres Namens entsprechend einer Verordnung der Europäischen Kommission; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Kadi II (Rechtsmittel gegen GASP-Maßnahmen) | Nichtigkeitsklage, Grundrechte, Verteidigungsrechte, Effektiver Rechtsschutz, Verhältnismäßigkeit, Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthaltene Liste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; unbegründetes Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zur Auflistung ihres Namens entsprechend einer Verordnung der Europäischen Kommission; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kadi II - EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kadi II: Der EuGH kämpft um Informationen und der Einzelne sieht zu

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2010 vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2010 von Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 13. Dezember 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermögensaktionen auf Grund von "UN-Terrorlisten"" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 504 - 505.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 - Kadi / Kommission (T85/09), mit dem das Gericht der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 322, S. 25), soweit der Name des Klägers in der Liste der Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt ist, auf die diese Bestimmungen anwendbar sind, stattgegeben hat




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Wird zitiert von ... (185)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • EuG, 13.12.2016 - T-248/13

    Al-Ghabra / Kommission

    Zur Prüfung des Vorbringens des Klägers sind die Ausführungen heranzuziehen, die der Gerichtshofs in den Rn. 104 bis 134 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, im Folgenden: Urteil Kadi II, EU:C:2013:518) zu den Verpflichtungen gemacht hat, die zum einen den zuständigen Unionsbehörden, hier der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens zur Aufnahme des Namens einer Einrichtung, einer Person oder einer Organisation in die streitige Liste oder zur Belassung dieses Namens auf der Liste nach einer Überprüfung und zum anderen dem Unionsrichter im Rahmen seiner gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der am Ende dieses Verfahrens ergangenen Verwaltungsentscheidung obliegen.

    Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie hier des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung zum einen verlangt, dass die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person die vom Sanktionsausschuss gegebene Begründung übermittelt, auf der die Entscheidung beruht, ihren Namen in die streitige Liste aufzunehmen oder darauf zu belassen, dass sie ihr die Möglichkeit einräumt, hierzu sachdienlich Stellung zu nehmen, und dass sie die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe sorgfältig und unparteiisch im Licht der Stellungnahme dieser Person und etwaiger von ihr beigebrachter Entlastungsbeweise prüft (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 135).

    Zum anderen setzt die Wahrung dieser Rechte und dieses Grundsatzes voraus, dass der Unionsrichter im Fall eines Rechtsstreits anhand der ihm mitgeteilten Anhaltspunkte insbesondere prüft, ob die in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret sind und ob gegebenenfalls nachgewiesen ist, dass die dem betreffenden Grund entsprechenden Tatsachen zutreffen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 136).

    Ist es ihm nicht möglich, die Stichhaltigkeit dieser Gründe festzustellen, können sie daher nicht als Grundlage für die angefochtene Entscheidung zur Aufnahme in die Liste dienen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 137).

    Insbesondere ergibt sich aus Rn. 107 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), dass die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage der vom Sanktionsausschuss gegebenen Begründung treffen muss und dass demgegenüber in diesem Stadium nicht vorgesehen ist, dass der Sanktionsausschuss der Kommission für den Erlass ihrer Entscheidung von sich aus andere Angaben als diese Begründung zur Verfügung stellt.

    Sodann ist Rn. 108 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), zu entnehmen, dass der Gerichtshof das insoweit vorgesehene Verfahren des Art. 7c der Verordnung Nr. 881/2002 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1286/2009 geänderten Fassung, der "ausschließlich" die Übermittlung der vom Sanktionsausschuss gegebenen Begründung an den Betroffenen in Betracht zieht, geprüft und für rechtmäßig befunden oder zumindest nicht beanstandet hat.

    Der Gerichtshof hat zwar in den Rn. 114 und 115 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), darauf hingewiesen, dass die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung, die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Gründe sorgfältig und unparteiisch zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung des Inhalts der Stellungnahme des Betroffenen zu beurteilen hat, ob es notwendig ist, den Sanktionsausschuss um Zusammenarbeit zu ersuchen, damit ihr zusätzliche Informationen oder Beweise übermittelt werden.

    Eben dieses Verfahren ist aber im vorliegenden Fall, wie aus den Nrn. 2 bis 4 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, befolgt worden, hat die Kommission doch mit diesem Beschluss entschieden, den Namen des Klägers auf der streitigen Liste zu belassen, nachdem sie seine Stellungnahme dem Sanktionsausschuss übermittelt, diesen Ausschuss, um die Stellungnahme des Klägers beantworten zu können, zweimal um Zusammenarbeit ersucht und daraufhin zusätzliche Informationen oder Beweise in Form der ersten und der zweiten ergänzenden Begründung erhalten hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115).

    Dagegen kann im vorliegenden Fall die Kommission nicht allein aufgrund der Rn. 114 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), dafür gerügt werden, dass es ihr nicht gelungen ist, im Laufe des zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führenden Verwaltungsverfahrens nicht die Informationen oder Beweise zur Stützung der gegen den Kläger vorgebrachten Behauptungen vom Sanktionsausschuss oder von dem die Aufnahme beantragenden Mitgliedstaat zu erhalten, so dass sie eine "rein formelhafte und artifizielle" Nachprüfung der Begründetheit der angeführten Gründe im Licht der Stellungnahme des Klägers zur Begründung vorgenommen habe.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), ergangen ist, die Kommission im Gegensatz zum vorliegenden Fall keine weiteren Schritte unternommen hatte, um vom Sanktionsausschuss oder vom Staat, der die Aufnahme beantragt hatte, etwaige Informationen oder Beweise zu erhalten, die die Behauptungen hätten stützen können, die in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung gegen Herrn Yassin Abdullah Kadi erhoben worden waren.

    Jedoch hat der Gerichtshof nicht aus diesem Grund die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung bestätigt, sondern deshalb, weil er im Rahmen seiner eigenen gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Verordnung festgestellt hat, dass keine dieser Behauptungen auf Unionsebene den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Herrn Kadi zu rechtfertigen vermochte, und zwar entweder wegen unzureichender Begründung oder weil im gerichtlichen Verfahren Informationen oder Beweise fehlten, die den jeweils angeführten Grund angesichts des detaillierten Bestreitens durch den Betroffenen untermauerten (vgl. die Prüfung dieser Behauptungen in den Rn. 151 bis 162 und die allgemeine Schlussfolgerung in Rn. 163 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    Ganz im Gegenteil hat der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), befunden, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es seine Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz darauf gestützt hat, dass die Kommission Herrn Kadi und ihm selbst die Informationen und Beweise nicht mitgeteilt hatte, die der Begründung für die Belassung des Namens des Betroffenen auf der streitigen Liste zugrunde lagen, während die Kommission nicht über diese Informationen und Beweise verfügt hatte (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 138 und 139).

    Es wäre daher mit den vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätzen unvereinbar, das Verhalten der Kommission im vorliegenden Fall wegen behaupteter Verletzung ihrer Pflicht zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung der Begründetheit der gegen den Kläger vorgebrachten Gründe oder etwa deshalb zu ahnden, weil es ihr nicht gelungen ist, vom Sanktionsausschuss die Informationen oder Beweise zu erhalten, die es ihr ermöglicht hätten, diese Pflicht zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung zu erfüllen, während der Gerichtshof unter entsprechenden Umständen in der Rechtssache, in der das vorgenannte Urteil ergangen ist, keinen Verstoß gegen diese Verpflichtung oder allgemein gegen die Verteidigungsrechte zulasten der Kommission angenommen hat.

    In der Rechtssache Yusef/Kommission stand nämlich fest (vgl. Rn. 94 dieses Urteils), dass dem Betroffenen bis zur Erhebung der Klage keiner bzw. keine der vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätze oder gegebenen Garantien zugutegekommen waren und dass diese Situation der Untätigkeit noch bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des mündlichen Verfahrens andauerte (Rn. 100 dieses Urteils).

    Überdies hatte die Kommission ihren Äußerungen in der mündlichen Verhandlung zufolge (Rn. 103 dieses Urteils) auf ihrem Standpunkt beharrt, sie sei durch die Beurteilung des Sanktionsausschusses streng gebunden und verfüge insoweit über keinerlei eigenständiges Ermessen, und zwar im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114, 115 und 135), aufgestellten Grundsätzen.

    Mit dem ersten Teil des dritten Klagegrundes macht der Kläger geltend, wie sich aus Rn. 7 des angefochtenen Beschlusses ergebe, habe die Kommission die Beweislast zu seinen Ungunsten umgekehrt und damit gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121) verstoßen, wonach es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde sei, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig seien.

    Dieses Vorbringen beruht jedoch auf einem irrigen Verständnis der Verpflichtungen, die nach dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), der Kommission im Hinblick auf die Beweislast in einem Verfahren zur Überprüfung der Gründe obliegen, auf denen die Entscheidung beruht, den Namen einer bestimmten Person in die streitige Liste aufzunehmen oder auf dieser zu belassen.

    Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, unterscheidet sich die "rechtliche Prüfung", die sie im Stadium des Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Entscheidungen über die Aufnahme in die streitige Liste vorzunehmen hat, wie sie in den Rn. 111 bis 116 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), beschrieben worden ist, von derjenigen, die im Stadium der gerichtlichen Kontrolle vorzunehmen ist, wie sie in den Rn. 117 bis 134 dieses Urteils beschrieben worden ist.

    Das folgt klar aus Rn. 121 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), die zu den allgemeinen Erwägungen des Gerichtshofs zum "gerichtlichen Verfahren" ab Rn. 117 dieses Urteils gehört.

    Mit dem zweiten Teil des dritten Klagegrundes macht der Kläger geltend, der Hinweis in Nr. 9 des angefochtenen Beschlusses auf das von der FATF zugrunde gelegte Beweismaß, nämlich dasjenige der "angemessenen Gründe für den Verdacht oder die Annahme", sei unerheblich und gehe jedenfalls fehl, da der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), eine "hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage" verlangt habe.

    Es ist insoweit allein Sache des Gerichts, sich zu vergewissern, dass die angefochtene Entscheidung auf einer "hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht" (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119), indem es prüft, ob die in der Begründung behaupteten Tatsachen durch entsprechendes Vorbringen "gestützt" werden (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 122) und damit "nachgewiesen" ist, dass sie zutreffen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 136).

    Jedenfalls hat die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie sich in Nr. 9 des angefochtenen Beschlusses auf den von der FATF im Auslegungsvermerk zu ihrer Sonderempfehlung III zur Terrorismusfinanzierung formulierten Maßstab bezogen hat, wonach die Aufnahme einer Person in die streitige Liste und damit das Einfrieren ihrer Gelder "auf angemessenen Gründen oder einer angemessenen Grundlage für den Verdacht oder die Annahme beruhen [müssen], dass diese Gelder oder diese anderen Vermögensgegenstände zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten dienen könnten", da dieses Beweismaß den vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Kriterien entspricht.

    Jedoch ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), das Abstellen auf den weniger anspruchsvollen dieser beiden möglichen Beweisgrade, nämlich den des Verdachts, bei seiner Prüfung der Stichhaltigkeit eines den Betroffenen belastenden einzelnen Grundes als rechtmäßig angesehen hat.

    Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 149 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), klargestellt, dass die Gründe für eine Aufnahme in die streitige Liste auf einem "Verdacht der Verwicklung in terroristische Handlungen beruhen [können], unbeschadet der Prüfung, ob dieser Verdacht stichhaltig ist".

    Diese Formulierung stellt zwar nicht das in Rn. 119 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), allgemein aufgestellte Erfordernis einer "hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage" in Frage, jedoch ist davon auszugehen, dass diesem Erfordernis mit der Anwendung des Kriteriums der "angemessenen Gründe für den Verdacht" genügt werden kann, soweit diese Gründe durch hinreichende Informationen oder Beweise gestützt werden, da der Gerichtshof hierauf in den Rn. 149 und 162 dieses Urteils abgestellt hat.

    Die Kommission führt in ihrer Klagebeantwortung, unterstützt durch das Vereinigte Königreich und den Rat, aus, die dem Kläger mitgeteilten Gründe für seine Aufnahme in die streitige Liste seien hinreichend präzise, detailliert, spezifisch und konkret im Sinne der Rechtsprechung (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 116, 130 und 142 bis 149) und genügten der Begründungspflicht (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 102 und 116).

    Weiter beruft sich die Kommission auf bestimmte vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 117, 119 bis 122), genannte Grundsätze zum Verfahren der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über die Aufnahme des Namens einer Person in die streitige Liste oder dessen Belassung auf der Liste nach der Überprüfung, insbesondere hinsichtlich der Nachprüfung der in der Begründung dieser Entscheidungen enthaltenen Tatsachenbehauptungen durch den Unionsrichter.

    Zum anderen hat die Kommission als Anlage B.5 zur Klagebeantwortung ein ihr von den Behörden des Vereinigten Königreichs übermitteltes Bündel detaillierter Informationen und Beweise vorgelegt, zu deren Vorlage an das Gericht sie sich in enger Abstimmung mit diesen Behörden entschlossen habe, damit sich das Gericht vergewissern könne, dass der Erlass des angefochtenen Beschlusses wirklich auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhe, zumindest was einige Gründe für die Aufnahme in die streitige Liste betreffe (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Nach den vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115), aufgestellten Grundsätzen hätte die Kommission alle diese zusätzlichen Beweiselemente "von Anfang an" vom Sanktionsausschuss oder vom betreffenden Mitgliedstaat anfordern und ihm übermitteln müssen, um seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf Zugang zu den Gerichten zu wahren.

    Weiter trägt der Kläger vor, im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518), habe der Gerichtshof klar gesagt, dass ihm alle geltend gemachten vertraulichen Beweiselemente übermittelt werden müssten und dass er dann nach den im Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:36), aufgestellten Grundsätzen selbst entscheide, was dem Betroffenen mitzuteilen sei.

    Hierzu ist festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 136 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), festgestellt hat, die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere ihrer Verteidigungsrechte und ihres Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, voraussetzt, dass der Unionsrichter im Fall eines Rechtsstreits anhand der ihm mitgeteilten Anhaltspunkte u. a. prüft, ob die in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret sind und ob gegebenenfalls nachgewiesen ist, dass die dem betreffenden Grund entsprechenden Tatsachen zutreffen.

    Im vorliegenden Fall weisen die Angaben in der Begründung sowie in der ersten und der zweiten ergänzenden Begründung im Einklang mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen zumindest einige der individuellen, spezifischen und konkreten Gründe aus, die die zuständigen Behörden zu ihrer Auffassung bewogen haben, dass gegen den Kläger beschränkende Maßnahmen zu verhängen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 140).

    Zur Beantwortung der Frage, ob im Sinne von Rn. 136 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), die diesen Gründen entsprechenden Tatsachen anhand der mitgeteilten Anhaltspunkte als zutreffend anzusehen sind, ist zu prüfen, ob diese Tatsachen "hinreichend gestützt" sind, um die Annahme zuzulassen, dass der angefochtene Beschluss auf einer "hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage" beruht (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119), wobei die Gründe für eine Aufnahme in die streitige Liste auch "auf einem Verdacht der Verwicklung in terroristische Handlungen beruhen [können], unbeschadet der Prüfung, ob dieser Verdacht stichhaltig ist" (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 149).

    Was die als Anlage B.5 zur Klagebeantwortung vorgelegten neuen Informationen und Beweise und ihre entsprechenden Anhänge angeht, vermengt der Kläger, wie die Kommission auf dessen in Rn. 130 des vorliegenden Urteils zusammengefasstes Vorbringen zu Recht entgegnet, zwei verschiedene Fragen miteinander, nämlich einerseits die des prozessualen Erfordernisses, dass die Begründung hinreichend spezifisch ist und dem Betroffenen im Verwaltungsverfahren übermittelt wird (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111 bis 116), und andererseits die der Überprüfung durch den Unionsrichter, ob die in dieser Weise mitgeteilte Begründung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht, nachdem der Richter gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise angefordert hat, die für eine solche Prüfung relevant sind (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 117 bis 120).

    Eben diesem Zweck sollen die als Anlage B.5 zur Klagebeantwortung vorgelegten neuen Anhaltspunkte dienen, und es entspricht den vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätzen, dass sie bei der vom Gericht vorzunehmenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit berücksichtigt werden.

    Was das in Rn. 131 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen des Klägers angeht, es sei Sache des Unionsrichters, sich sämtliche geltend gemachten vertraulichen Angaben übermitteln zu lassen und selbst zu entscheiden, was dem Betroffenen mitzuteilen sei, so beruht es auf einem offensichtlich falschen Verständnis des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in Rn. 127 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), unter Verweisung auf Rn. 63 des Urteils vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363), sogar für diesen Eventualfall klargestellt, dass der Unionsrichter dann, wenn diese Behörde eine Übermittlung der Informationen oder Beweise, die ihm in Verbindung mit einem Ersuchen um eine gegenüber dem Betroffenen vertrauliche Behandlung zur Verfügung gestellt wurden, ganz oder teilweise ablehnt, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts allein anhand der mitgeteilten Anhaltspunkte prüft.

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass zumindest einige der in der Begründung sowie in der ersten und der zweiten ergänzenden Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret sind, dass sie durch entsprechendes Vorbringen gestützt werden und dass sie für sich genommen eine hinreichende Grundlage für den angefochtenen Beschluss darstellen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi II, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Vielmehr hat der Gerichtshof in Rn. 107 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), befunden, dass, wenn der Sanktionsausschuss im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats beschlossen hat, den Namen einer Person in seine konsolidierte Liste aufzunehmen, die zuständige Unionsbehörde, um diesem Beschluss im Namen der Mitgliedstaaten nachzukommen, die Entscheidung, den Namen der betreffenden Person in die streitige Liste aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, auf der Grundlage der vom Sanktionsausschuss gegebenen Begründung zu treffen hat.

    Die einzigen Verpflichtungen, die die zuständige Unionsbehörde in diesem Zusammenhang treffen, sind diejenigen, die vom Gerichtshof in den Rn. 111 und 112 (Wahrung der Verteidigungsrechte), 114 (sorgfältige und unparteiische Prüfung der Stichhaltigkeit der angeführten Gründe) und 116 (Begründung, in der die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt werden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssen) des Urteils vom 18. Juli 2013, Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), festgestellt worden sind.

  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission

    Unter diesen Umständen vermögen die in Rn. 93 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsfehler des angefochtene Urteils der Schlussfolgerung in Rn. 625 des angefochtenen Urteils, dass das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Fehler unter Verletzung der Verteidigungsrechte von Intel behaftet ist, der zu einer Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen könnte, nicht ihre Gültigkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 164).
  • EuG, 28.10.2015 - T-134/11

    Al-Faqih u.a. / Kommission

    Par ordonnance du 7 juin 2011, 1e président de la sixième chambre du Tribunal a suspendu la procédure en vue de la décision finale de la Cour dans les affaires ayant donné lieu ultérieurement à l'arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, Rec, ci-après l"«arrêt Kadi II», EU:C:2013:518).

    La procédure devant le Tribunal a repris le même jour que le prononcé de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Les 9 et 27 septembre 2013, 1es requérants puis la Commission, à l'occasion du mémoire en défense, ont respectivement présenté leurs observations quant aux conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Par décision du 25 octobre 2013, 1e Tribunal, en application du paragraphe 1 de l'article 47 du règlement de procédure du 2 mai 1991, a décidé qu'un deuxième échange de mémoires n'était pas nécessaire, compte tenu notamment de l'ampleur des observations des requérants quant aux conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Al-Faqih, Nasuf et Abdrabbah soutiennent que la Commission n'a pas tenu compte des principes définis dans les différents arrêts suivants : à savoir, l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, Rec, EU:C:2008:461), l'arrêt du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, Rec, EU:T:2010:418), et l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    En l'espèce, concernant la procédure de réexamen suivie dans le cas d'espèce, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le respect des droits de la défense, consacré à l'article 41, paragraphe 2, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, comporte le droit d'être entendu et le droit d'accès au dossier dans le respect des intérêts légitimes de la confidentialité (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 99 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, le droit à une protection juridictionnelle effective, affirmé à l'article 47 de la charte des droits fondamentaux, exige que l'intéressé puisse connaître les motifs sur lesquels est fondée la décision prise à son égard soit par la lecture de la décision elle-même, soit par une communication de ces motifs faite sur sa demande, sans préjudice du pouvoir du juge compétent d'exiger de l'autorité en cause qu'elle les communique, afin de lui permettre de défendre ses droits dans les meilleures conditions possibles et de décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge compétent ainsi que pour mettre ce dernier pleinement en mesure d'exercer le contrôle de la légalité de la décision en cause (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 100 et jurisprudence citée).

    L'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux admet toutefois des limitations à l'exercice des droits consacrés par celle-ci, pour autant que la limitation concernée respecte le contenu essentiel du droit fondamental en cause et que, dans le respect du principe de proportionnalité, elle soit nécessaire et réponde effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 101 et jurisprudence citée).

    En outre, l'existence d'une violation des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective doit être appréciée en fonction des circonstances spécifiques de chaque cas d'espèce, notamment de la nature de l'acte en cause, du contexte de son adoption et des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 102 et jurisprudence citée).

    Dans le cadre d'une procédure portant sur l'adoption de la décision d'inscrire le nom d'une personne sur la liste litigieuse, le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective exige que l'autorité compétente de l'Union communique à la personne concernée les éléments dont dispose cette autorité à l'encontre de ladite personne pour fonder sa décision, c'est-à-dire, à tout le moins, l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions, et ce afin que cette personne puisse défendre ses droits dans les meilleures conditions possibles et décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge de l'Union (arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 111).

    Lors de cette communication, l'autorité compétente de l'Union doit permettre à cette personne de faire connaître utilement son point de vue à l'égard des motifs retenus à son égard (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 112 et jurisprudence citée).

    Ainsi, lorsque des observations sont formulées par la personne ou l'entité concernée au sujet de l'exposé des motifs, l'autorité compétente de l'Union a l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, le bien-fondé des motifs allégués, à la lumière de ces observations et des éventuels éléments à décharge joints à celles-ci (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 114 et jurisprudence citée).

    Dès lors, la Commission a respecté les trois garanties procédurales relevées par la Cour dans l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518), en particulier l'examen avec soin et impartialité du bien-fondé des motifs allégués à la lumière des observations formulées et des éventuels éléments de preuve.

    Enfin, sans aller jusqu'à imposer de répondre de manière détaillée aux observations soulevées par la personne concernée, l'obligation de motivation prévue à l'article 296 TFUE implique en toutes circonstances, y compris lorsque la motivation de l'acte de l'Union correspond à des motifs exposés par une instance internationale, que cette motivation identifie les raisons individuelles, spécifiques et concrètes pour lesquelles les autorités compétentes considèrent que la personne concernée doit faire l'objet de mesures restrictives (arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 116).

    Ils se sont référés à cet effet aux points 65, 94 et 95 de la requête et à leurs observations sur les conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518, point 5) (voir point 28 ci-dessus).

  • EuG, 20.07.2017 - T-619/15

    Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und

    Als Drittes machen die Kläger geltend, der Rat habe eingeräumt, dass er über keine einzige Unterlage der Akte des Sanktionsausschusses verfüge, und könne nicht unter Missachtung des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), davon ausgehen, dass seine Entscheidungsbefugnis gebunden sei und er "die UNO-Resolutionen" automatisch umsetzen müsse, ohne zuvor die Richtigkeit der die genannten Resolutionen rechtfertigenden Tatsachen und Umstände und die Wahrung der Grundrechte durch diese Resolutionen überprüft zu haben - insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

    Was zum einen das Vorbringen der Kläger anbelangt, der Rat habe ihnen entgegen ihren Anträgen keine Einsicht in die Akte der UNO gewährt, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass - wie im vorliegenden Fall - die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person nicht die Informationen oder Beweise zugänglich gemacht hat, die sich im alleinigen Besitz des Sanktionsausschusses oder des betreffenden UNO-Mitglieds befinden und die mit der Begründung im Zusammenhang stehen, auf die die in Rede stehende Entscheidung gestützt ist, als solcher nicht die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz begründen kann (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 137 und 139).

    Im Rahmen eines Verfahrens, das den Erlass der Entscheidung betrifft, den Namen einer Person in die Liste aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, wenn der Sanktionsausschuss zuvor im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats beschlossen hat, den Namen dieser Person in seine eigene Liste aufzunehmen, erfordert die Achtung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, dass die zuständige Unionsbehörde die ihr vorliegenden, die betroffene Person belastenden Informationen, auf die sie ihre Entscheidung stützt, d. h. zumindest die vom Sanktionsausschuss übermittelte Begründung, der betroffenen Person mitteilt, damit diese ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, den Unionsrichter anzurufen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei einer erstmaligen Aufnahme muss jedoch diese doppelte Verfahrenspflicht, anders als bei dem Verfahren über die Belassung des Namens einer Person auf der Liste, nicht vor dem Erlass der Entscheidung erfüllt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass der Sanktionsausschuss der zuständigen Unionsbehörde für den Erlass ihrer Entscheidung von sich aus andere Angaben als diese Begründung zur Verfügung stellt (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 107, und vom 13. Dezember 2016, Al-Ghabra/Kommission, T-248/13, EU:T:2016:721, Rn. 73).

    Die zuständige Unionsbehörde ist nämlich dann, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung), also im vorliegenden Fall auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung, wonach "der Rat seinen Beschluss [überprüft]", wenn "eine Stellungnahme unterbreitet [wird]".

    Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, vgl. auch Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gelangt der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu der Auffassung, dass zumindest einer der in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, kann daher in Anbetracht des präventiven Charakters der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Wie nämlich oben in Rn. 98 ausgeführt worden ist, kann, wenn der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass zumindest einer der in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, in Anbetracht des präventiven Charakters der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Der Rat habe die UNO-Sanktionen unter Missachtung des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), automatisch umgesetzt.

    Gemäß dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist die zuständige Unionsbehörde dann, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.

  • EuG, 18.09.2017 - T-107/15

    Uganda Commercial Impex / Rat

    La requérante fait référence de manière extensive aux arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), et du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, EU:T:2010:418), confirmé sur pourvoi par arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518), tout en relevant qu'elle ne se trouve pas dans une situation sensiblement différente de celle des parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu à ces arrêts.

    Par ailleurs, le Conseil relate d'autres raisons qui obligent à distinguer le cas de la requérante de celui des parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), et du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, EU:T:2010:418), confirmé sur pourvoi par arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    Il convient de relever d'emblée que, dans le cadre de l'adoption de mesures restrictives, le Conseil est soumis à l'obligation de respecter le principe de bonne administration, consacré par l'article 41 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, auquel se rattache, selon une jurisprudence constante, l'obligation pour l'institution compétente d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 99, et du 5 novembre 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, point 48).

    Il peut ainsi être déduit de la jurisprudence concernant les mesures restrictives adoptées dans le cadre de la lutte contre le terrorisme qu'il appartenait en l'espèce au Conseil d'examiner avec soin et impartialité les éléments de preuve sur lesquels s'était fondé le comité des sanctions pour désigner la requérante (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 114).

    À cet égard, la Cour a déjà jugé que, s'agissant de mesures restrictives en matière de lutte contre le terrorisme, l'administration doit prendre sa décision sur la base de l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions et que, en revanche, il n'est pas prévu, à ce stade, que ledit comité mette spontanément à la disposition de l'administration, aux fins de l'adoption par cette dernière de sa décision, d'autres éléments que cet exposé des motifs (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 107).

    En même temps, il incombe à l'autorité compétente d'évaluer, eu égard, notamment, au contenu des observations éventuelles de la personne visée, la nécessité de solliciter la collaboration du Conseil de sécurité des Nations unies pour obtenir la communication d'informations ou d'éléments de preuve, confidentiels ou non, qui lui permettent de s'acquitter de son devoir d'examen soigneux et impartial (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 115).

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués par l'autorité compétente, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 119 et jurisprudence citée, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Il note aussi que, contrairement à l'arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518), la requérante a pour la première fois réclamé les éléments de preuve motivant l'inscription de son nom sur la liste en cause par la lettre qui lui a été adressée le 23 mars 2015.

    Lorsqu'il s'agit d'une décision consistant à maintenir le nom de la personne concernée sur une telle liste, le respect de cette double obligation procédurale doit, contrairement à ce qui est le cas pour une inscription initiale, précéder l'adoption de cette décision (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 111 à 113 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de relever également que l'existence d'une violation des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective doit être appréciée en fonction des circonstances spécifiques de chaque cas d'espèce, notamment de la nature de l'acte en cause, du contexte de son adoption et des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 101 et 102).

    Les lettres de notification contenaient les motifs de l'inscription, de sorte que la requérante était effectivement en mesure de faire connaître utilement son point de vue à l'égard des motifs retenus à son égard (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 112).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

    Al-Faqih u.a. / Kommission

    Mit ihren ersten drei Rechtsmittelgründen beanstanden sie die Auslegung eines der von ihnen im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegründe durch das Gericht sowie dessen Kontrolle zum einen der Rechtmäßigkeit ihrer erneuten Aufnahme in die streitige Liste und insbesondere der Würdigung der Beweise, die diese erneute Aufnahme rechtfertigten, durch die Kommission im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätze und zum anderen die Kontrolle der Begründung der streitigen Rechtsakte durch das Gericht.

    Ferner hat es darauf hingewiesen, dass es die Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung zur Reichweite ihres Klagegrundes befragt habe und dass diese klargestellt hätten, sie hätten die Stichhaltigkeit der Begründung in Zweifel ziehen wollen, auf die die Kommission ihre Entscheidung über die erneute Aufnahme in die streitige Liste gestützt habe; sie hätten insoweit auf die Rn. 65, 94 und 95 ihrer Klageschrift sowie auf ihre am 9. September 2013, nach Einreichung ihrer Klageschrift, vorgelegte Stellungnahme zu den Auswirkungen des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), verwiesen.

    Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Rn. 78 und 79 des angefochtenen Urteils richtet, machen die Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht die gerichtliche Kontrolle, zu der es nach dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121), verpflichtet gewesen sei, nicht vorgenommen habe.

    Das Gericht habe die Kriterien des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 118), die verlangten, dass in der Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt würden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung seien, dass gegen eine Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssten, sehr genau angewandt.

    In den Rn. 74 bis 76 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Anforderungen in Erinnerung gerufen, die sich aus der den Organen nach Art. 296 AEUV obliegenden Pflicht zur Begründung der beschwerenden Rechtsakte ergeben, und insbesondere hervorgehoben, dass diese Pflicht nach Rn. 116 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), unter allen Umständen - und zwar auch dann, wenn die Begründung des Unionsrechtsakts den von einer internationalen Behörde dargelegten Gründen entspreche - erfordere, dass in dieser Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt würden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung seien, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssten.

    Wie aus den Rn. 78 und 79 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1139/2010 auf die Übermittlung der Begründung an die Rechtsmittelführer und die Stellungnahmen, die diese hierzu vorlegen konnten, Bezug genommen hat, und zum anderen die Begründung dieser Darstellungen überprüft und im vorliegenden Fall die Ansicht vertreten, dass diese mit den sich aus dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 116), ergebenden Anforderungen vereinbar seien, da sie die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe enthielten, die die Aufnahme der Rechtsmittelführer in die streitige Liste rechtfertigten.

    Diese hätten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass das Gericht die den Sachverhalt des von der Kommission geführten Verfahrens betreffenden Beweise offensichtlich verfälscht habe; diese habe die im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätze eingehalten.

    Sodann sei das Vorbringen der Rechtsmittelführer, wonach die Begründung in den Rn. 66 bis 70 des angefochtenen Urteils mit den Urteilen vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (T-306/10, EU:T:2014:141), und vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205), unvereinbar sei, unbegründet, da das Vorliegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen sei.

    Als Erstes hat es in den Rn. 59 bis 65 des angefochtenen Urteils auf die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), hingewiesen, mit denen er die Pflichten der Organe zur Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festgelegt hat, wenn sie eine Entscheidung über die Aufnahme des Namens einer Person in eine Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen erlassen.

    Es hat daraus abgeleitet, dass die Kommission die drei vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), angesprochenen Verfahrensgarantien eingehalten habe, indem sie eine sorgfältige, eigenständige und kritische Prüfung der Stellungnahmen der Parteien sowie der vom Sanktionsausschuss beschlossenen Aufnahme vorgenommen und eine eingehende und persönliche Prüfung seiner Schlussfolgerungen durchgeführt habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

    Die dem Rat obliegende Pflicht sei auch anhand des Urteils Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), insbesondere der in den Rn. 114 und 115 des Urteils genannten Verpflichtung, zu bestimmen, nämlich i) bei der Entscheidung über die Beibehaltung eines Listeneintrags nach Eingang der Stellungnahme der benannten Person "die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe [für die Auflistung einer Einrichtung oder einer Person] im Licht dieser Stellungnahme ... sorgfältig und unparteiisch zu prüfen" und ii) zu prüfen, ob der Sanktionsausschuss und über ihn der UN-Mitgliedstaat, der die Aufnahme in die Liste vorgeschlagen habe, gebeten werden solle, die - vertraulichen oder nicht vertraulichen - Informationen oder Beweise zu übermitteln, die es der zuständigen Unionsbehörde erlaubten, ihrer Pflicht zu sorgfältiger und unparteiischer Prüfung nachzukommen.

    30 - Urteil Kommission/Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kadi II, Rn. 130).

    35 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111).

    37 - Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775, im Folgenden: Urteil Fulmen, Rn. 60) und Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99).

    61 - Urteile E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 57), Melli Bank/Rat (C-380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 46), OMPI (T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 159), Urteil des Gerichts Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142, Rn. 96 und 97) und Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 142).

    74 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).

    77 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und 115).

    79 - Vgl. z. B. Urteile Fulmen (C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 78 und 79) und Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 123 und 127).

    80 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

    Anbouba / Rat

    Sie ist der Ansicht, dass das Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518), auf das sich Herr Anbouba berufe, nicht einschlägig sei.

    Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

    Das Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) betrifft die restriktiven Maßnahmen, die gegen Personen und Organisationen erlassen wurden, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und mit den Taliban verbunden sind.

    Das Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) ist zu erwähnen, denn darin kommen im Bereich der gegen einen Drittstaat gerichteten restriktiven Maßnahmen die Ausführungen im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) zur Anwendung, das eine gegen Terrorismus gerichtete Maßnahme betraf.

    Dieses Urteil ist wichtig, denn es zeigt, dass die Anforderungen des Gerichtshofs im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) an die Stärke des Beweises nicht systematisch zur Nichtigerklärung von Maßnahmen des Einfrierens von Geldern führt.

    Die hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage, die der Gerichtshof seit dem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) verlangt, hängt eng mit dem Aufnahmekriterium in den allgemeinen Bestimmungen über die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zusammen, bei deren Festlegung, wie ich bereits ausgeführt habe, der Rat über ein weites Ermessen verfügt.

    Auch wenn es mit der aus dem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) hervorgegangenen Rechtsprechung nicht im Einklang steht, der Person, die in eine Liste betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen wurde, aufzuerlegen, den Negativbeweis zu erbringen, dass die Aufnahmegründe nicht stichhaltig sind, darf diese Rechtsprechung auch nicht zu hohe Anforderungen an den Beweis stellen und dem Rat auferlegen, einen unmöglichen Beweis zu erbringen.

    Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Rat, wie das Gericht in den angefochtenen Urteilen im Wesentlichen entschieden hat, die ihm nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union obliegende Beweislast in der vom Gerichtshof in seinem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) vorgenommenen Auslegung erfüllt hat, indem er die Gründe für die Benennung von Herrn Anbouba durch einen Komplex allgemein bekannter und unstreitiger Tatsachen untermauert hat, die hinreichend belegen, dass zwischen Letzterem und dem syrischen Regime eine Verbindung besteht.

    19 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

    Die dem Rat obliegende Pflicht sei auch anhand des Urteils Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), insbesondere der in den Rn. 114 und 115 des Urteils genannten Verpflichtung, zu bestimmen, nämlich i) bei der Entscheidung über die Beibehaltung eines Listeneintrags nach Eingang der Stellungnahme der benannten Person "die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe [für die Auflistung einer Einrichtung oder einer Person] im Licht dieser Stellungnahme ... sorgfältig und unparteiisch zu prüfen" und ii) zu prüfen, ob der Sanktionsausschuss und über ihn der UN-Mitgliedstaat, der die Aufnahme in die Liste vorgeschlagen habe, gebeten werden solle, die - vertraulichen oder nicht vertraulichen - Informationen oder Beweise zu übermitteln, die es der zuständigen Unionsbehörde erlaubten, ihrer Pflicht zu sorgfältiger und unparteiischer Prüfung nachzukommen.

    30 - Urteil Kommission/Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kadi II, Rn. 130).

    35 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111).

    37 - Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775, im Folgenden: Urteil Fulmen, Rn. 60) und Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99).

    61 - Urteile E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 57), Melli Bank/Rat (C-380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 46), OMPI (T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 159), Urteil des Gerichts Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142, Rn. 96 und 97) und Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 142).

    74 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).

    77 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und 115).

    79 - Vgl. z. B. Urteile Fulmen (C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 78 und 79) und Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 123 und 127).

    80 - Urteil Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125).

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    Yanukovych / Rat

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    Mikhalchanka / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

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    Banger - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

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    VTB Bank / Rat

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    Klymenko / Rat

  • EuG, 17.02.2017 - T-14/14

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  • EuG, 27.04.2016 - T-556/11

    European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuG, 13.09.2018 - T-515/15

    Almaz-Antey / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien

  • EuG, 13.09.2018 - T-732/14

    Sberbank of Russia / Rat

  • EuG, 31.05.2018 - T-461/16

    Kaddour / Rat

  • EuGH, 04.04.2017 - C-385/16

    Sharif University of Technology / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn

  • EuG, 11.07.2018 - T-240/16

    Klyuyev / Rat

  • EuGH, 28.07.2016 - C-330/15

    Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte,

  • EuGH, 14.10.2014 - C-12/13

    Buono u.a. / Kommission

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

    UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

  • EuG, 22.11.2018 - T-603/16

    Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuG, 13.12.2017 - T-692/15

    HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

  • EuG, 30.06.2016 - T-545/13

    Al Matri / Rat

  • EuG, 18.09.2015 - T-121/13

    Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 29.04.2015 - T-10/13

    Bank of Industry and Mine / Rat

  • EuGH, 05.03.2015 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 28.01.2016 - T-331/14

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf

  • EuG, 03.07.2014 - T-203/12

    Das Gericht erklärt die restriktiven Maßnahmen für nichtig, die gegen Mohamad

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

  • EuG, 13.09.2018 - T-715/14

    Rosneft u.a. / Rat

  • EuG, 30.11.2016 - T-720/14

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das gegen Herrn Arkady Rotenberg für

  • EuG, 12.02.2015 - T-579/11

    Akhras / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

  • EuG, 12.03.2014 - T-202/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

  • EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M

  • EuG, 04.09.2015 - T-577/12

    NIOC u.a. / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-737/14

    Vnesheconombank / Rat

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15

    Kiselev / Rat

  • EuG, 04.12.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 06.10.2015 - T-275/12

    Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des

  • EuG, 03.07.2014 - T-565/12

    National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

    G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger

  • EuG, 13.09.2018 - T-798/14

    DenizBank / Rat

  • EuG, 07.07.2017 - T-215/15

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-79/15

    Rat / Hamas - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusprävention -

  • EuG, 04.12.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 29.04.2015 - T-9/13

    National Iranian Gas Company / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-43/12

    Hamcho und Hamcho International / Rat

  • EuG, 23.09.2014 - T-196/11

    Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste

  • EuG, 16.07.2014 - T-572/11

    Hassan / Rat

  • EuG, 07.07.2017 - T-221/15

    Arbuzov / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-332/14

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der

  • EuG, 14.04.2015 - T-527/09

    Ayadi / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-441/11

    Peftiev / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-653/11

    Jaber / Rat

  • EuG, 23.09.2014 - T-646/11

    Ipatau / Rat

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 28.01.2016 - T-341/14

    Klyuyev / Rat

  • EuG, 26.10.2015 - T-290/14

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern

  • EuG, 06.10.2015 - T-276/12

    Chyzh u.a. / Rat

  • EuG, 25.06.2015 - T-95/14

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat

  • EuG, 14.01.2015 - T-127/09

    Abdulrahim / Rat und Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 09.12.2014 - T-439/11

    Sport-pari / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-654/11

    Kaddour / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht -

  • EuG, 15.11.2018 - T-216/17

    Mabrouk / Rat

  • EuG, 18.10.2016 - T-418/14

    Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 21.01.2015 - T-509/11

    Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar

  • VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

    Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

  • EuG, 24.09.2014 - T-348/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin

  • EuG, 03.07.2014 - T-181/13

    Das Gericht erklärt die Aufnahme einer Hochschule in die Liste der Einrichtungen,

  • EuG, 11.06.2014 - T-293/12

    Das Gericht erklärt die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die

  • EuGöD, 26.03.2014 - F-8/13

    CP / Parlament

  • EuG, 21.03.2014 - T-306/10

    Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 26.11.2015 - T-159/13

    HK Intertrade / Rat

  • EuG, 23.11.2016 - T-694/13

    Ipatau / Rat

  • EuG, 05.05.2015 - T-433/13

    Petropars Iran u.a. / Rat

  • EuG, 30.04.2015 - T-593/11

    Al-Chihabi / Rat

  • EuG, 09.07.2014 - T-329/12

    Al-Tabbaa / Rat

  • EuG, 03.07.2014 - T-155/13

    Zanjani / Rat

  • EuG, 03.07.2014 - T-157/13

    Sorinet Commercial Trust Bankers / Rat

  • EuG, 30.04.2014 - T-637/11

    Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 28.01.2016 - T-486/14

    Stavytskyi / Rat

  • EuG, 21.01.2016 - T-443/13

    Makhlouf / Rat

  • EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13

    Wahlström / FRONTEX

  • EuG, 10.07.2014 - T-182/13

    Moallem Insurance / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-434/14

    Arbuzov / Rat

  • EuG, 26.11.2015 - T-371/14

    NICO / Rat

  • EuG, 18.09.2015 - T-5/13

    Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  • EuGöD, 25.06.2015 - F-55/14

    EE / Kommission

  • EuG, 26.02.2015 - T-652/11

    Sabbagh / Rat

  • EuG, 08.11.2017 - T-246/15

    Ivanyushchenko / Rat

  • EuG, 09.09.2016 - T-709/14

    Tri-Ocean Trading / Rat

  • EuG, 15.09.2015 - T-158/13

    Iralco / Rat

  • EuG, 09.09.2016 - T-719/14

    Tri Ocean Energy / Rat

  • EuG, 09.09.2016 - T-830/14

    Farahat / Rat

  • EuG, 19.11.2015 - T-539/14

    North Drilling / Rat

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P   

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https://dejure.org/2011,29911
EuGH, 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4171
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme einer Person in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Anhörungsrecht, Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Schutz des Eigentums - Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle

  • EU-Kommission

    Commission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme einer Person in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Anhörungsrecht, Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Schutz des Eigentums - Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle“

  • Jurion

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zu einer Verordnung der Europäischen Kommission

  • rechtsportal.de

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zu einer Verordnung der Europäischen Kommission

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts "Kadi II" aufzuheben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P - Kommission, Rat, Vereinigtes Königreich / Yassin Abdullah Kadi

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    2 Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    86 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nrn. 19 bis 28).

    88 Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, im Folgenden: Urteil Kadi II).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

    53 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 66).

    56 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 85).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die

    Zum Beweis verweist der Rat auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) und in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen der Generalanwalt einen Ansatz verfolgte, der dem entgegengesetzt war, der schließlich vom Gerichtshof herangezogen wurde.

    Der Verweis des Rates auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) sowie in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen sich der Generalanwalt dafür ausspricht, dem Rat im Bereich der restriktiven Maßnahmen ein weites Ermessen einzuräumen, und "dass der Unionsrichter" seine Kontrolle "anpasst"(28), ist somit im vorliegenden Verfahren unerheblich.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

    53 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 66).

    56 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 85).

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,33938
EuGH, 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
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Volltextveröffentlichung

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