Rechtsprechung
   EuGH, 26.01.2012 - C-586/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik Richtlinie 1999/70/EG Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können - Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist - Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften - Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kücük

    Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können - Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge im Fall der vorübergehenden Vertretung von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist - Ständiger oder wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften - Berücksichtigung aller Umstände der Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge

  • Jurion

    Befristete Arbeitsverträge zur ständigen oder wiederkehrender Vertretung bei Anknüpfung an vorübergehenden Beschäftigungsbedarf in nationalen Rechtsvorschriften; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

  • zip-online.de

    Zulässigkeit wiederholter Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Vertretungsbedarf ("Kücük")

  • nwb

    Mehrfach befristete Arbeitsverträge bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig

  • Betriebs-Berater

    Kettenbefristung bei dauernder Vertretung möglich

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristete Arbeitsverträge zur ständigen oder wiederkehrender Vertretung bei Anknüpfung an vorübergehenden Beschäftigungsbedarf in nationalen Rechtsvorschriften; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AEUV Art. 267
    Kettenbefristungen in Vertretungsfällen kein Verstoß gegen EU-Befristungsrecht - Jedoch Missbrauchskontrolle durch nationale Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen als Kettenarbeitsvertrag

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    "Kettenbefristungen” (Kücük)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen können zulässig sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsvertrag, befristeter - mehrfache Befristung - Vereinbarkeit mit EU-Recht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ständige Verlängerung befristeter Arbeitsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 3
    Zulässigkeit von mehrfacher Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Vertretungsbedarf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen - Aber Missbrauchskontrolle erforderlich

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Wiederholte Befristungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit mehrfach befristeter Arbeitsverträge

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kalte Schulter vom EuGH

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Arbeitgeber

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Befristungsverlängerung auch bei ständigem Vertretungsbedarf

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Befristung im Arbeitsrecht: mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen möglich?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Befristung (hier: 13 mal) bei ständigem Vertretungsbedarf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig - Mehrfach befristeter Einsatz kann im Einzelfall im Hinblick auf Anzahl und Gesamtdauer der Befristung Missbrauchskontrolle unterzogen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge: Keine generelle Unwirksamkeit in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge grundsätzlich erlaubt // Bundesarbeitsgericht muss neu entscheiden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europagericht erlaubt Kettenarbeitsverträge grundsätzlich // DGB: Urteil wird solche Verträge schwieriger machen

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; RL 1999/70/EG Anhang § 5 Nr. 1 lit. a
    Zulässigkeit wiederholter Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Vertretungsbedarf ("Kücük")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest: Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit wiederholter Befristung von Arbeitsverträgen

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH segnet immer erneute ("Ketten"-)Befristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer ab

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverträgen - "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kettenbefristungen bleiben zulässig

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dreizehn Verträge, elf Jahre, ein Arbeitgeber: Kettenbefristungen können zulässig sein, bleiben aber riskant

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung ohne Grenzen?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 15. Dezember 2010 - Bianca Kücük gegen Land Nordrhein-Westfalen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Paragraph 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die sich im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) befindet - Nationale Regelung, nach der die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers ein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen sein kann - Begriff der sachlichen Gründe, die die wiederholte Befristung von Verträgen rechtfertigen können

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 989
  • ZIP 2012, 289
  • MDR 2012, 531
  • EuZW 2012, 143
  • NZA 2012, 135
  • NJ 2012, 215
  • BB 2012, 1093
  • DB 2012, 290



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof oder EuGH) in der Vorabentscheidung vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] Rn. 27 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) die nationalen Gerichte nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung zu der Missbrauchskontrolle auch einer Sachgrundbefristung anhalte, habe die Klägerin keine besonderen Umstände für die Annahme eines dem beklagten Land anzulastenden Rechtsmissbrauchs vorgetragen.

    Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) erkannt:.

    Der Senat hält nach erneuter Prüfung sowie unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) an den zum Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG entwickelten Grundsätzen fest.

    Der Senat hält insoweit auch nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) uneingeschränkt an den von ihm zum Sachgrund der Vertretung entwickelten Grundsätzen fest.

    Der Senat hält auch nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) an den zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätzen fest.

    Die Vorabentscheidung des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 27 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071) .

    Die nationalen Normen, welche die Umstände der Vertretung bezeichnen, müssen sich dazu objektiver und transparenter Prüfungskriterien bedienen, um zu gewährleisten, dass die Verlängerung befristeter Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht sowie zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 29, 34, aaO; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 98, 100 mwN, aaO) .

    b) Der Senat hält nach der Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, 56 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) an seiner Rechtsprechung fest, wonach selbst ein beim Arbeitgeber tatsächlich vorhandener ständiger Vertretungsbedarf dem Vorliegen eines Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegensteht.

    Er verlangt vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht, einen ständigen Vertretungsbedarf durch eine Personalreserve aus unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern auszugleichen (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, 56, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80 ) .

    Unter diesen Umständen könne die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, deren Verlängerung rechtfertige, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Anforderungen beachtet würden (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 31, aaO ) .

    Dies gelte umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung zur Vertretungsbefristung - wie § 21 Abs. 1 BEEG - Ziele verfolgt würden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt seien (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 32, aaO ) .

    Aus dem bloßen Umstand, dass ein Bedarf an Vertretungskräften durch den Abschluss unbefristeter Verträge gedeckt werden könne, folge deshalb nicht, dass ein Arbeitgeber missbräuchlich handele und damit sowohl gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als auch gegen die nationale Regelung zu ihrer Umsetzung verstoße, wenn er beschließe, auf befristete Verträge zurückzugreifen, um auf einen vorübergehenden Mangel an Arbeitskräften zu reagieren, selbst wenn dieser wiederholt oder sogar dauerhaft auftrete (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50 , aaO ) .

    Der Bedarf an Vertretungskräften bleibe ein vorübergehender, weil der vertretene Arbeitnehmer nach Beendigung seines Urlaubs, der den Grund für die zeitweilige Verhinderung an der Wahrnehmung der Aufgaben darstelle, seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38 , aaO ) .

    c) Die Vorabentscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) zwingt auch nicht dazu, die Sachgrundprüfung bei Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Verträge zu intensivieren oder an die Rückkehrprognose erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. auch Bauer/von Medem SAE 2012, 25, 27; Gooren ZESAR 2012, 225, 229; aA Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80 unter VII; Temming ELR 2012, 43, 47; Wendeling-Schröder AuR 2012, 92, 96) .

    Allerdings führt der Gerichtshof - auch in Abgrenzung zu der im Vorabentscheidungsverfahren von der deutschen Bundesregierung vertretenen Auffassung (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 42, aaO)  - im Urteil ua. aus, "der Umstand, dass die Zahl oder die Dauer der befristeten Verträge Gegenstand der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist", bedeute nicht, "dass diese Kriterien keine Auswirkung auf die Beurteilung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a angesprochenen sachlichen Gründe haben können" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 41, aaO ) .

    Auch der EuGH sieht es für die Sachgrundprüfung als entscheidend an, dass bei einer Mehrzahl aufeinanderfolgender Verträge jeder der befristeten Verträge für sich genommen geschlossen wird, um eine vorübergehende Vertretung sicherzustellen (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38 , aaO) .

    Vielmehr ist es seiner Auffassung nach "notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43 , vgl. auch Rn. 51, aaO) .

    Wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) zweifelsfrei ergibt, dürfen sich die nationalen Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht nur auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken.

    Vielmehr obliegt es den Gerichten, "stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen, mögen diese auch augenscheinlich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein" (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, aaO, unter Verweis auf EuGH 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis ua.] Rn. 116 und auf EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 157, Slg. 2009, I-3071) .

    Zwar "schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge einen Missbrauch" nach Auffassung des Gerichtshofs "grundsätzlich aus" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 51, aaO) .

    Dennoch ist es nach dem Urteil des EuGH "in Anbetracht des Ziels, das mit allen nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge ergriffenen Maßnahmen verfolgt wird, notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, aaO) .

    Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168 ) .

    Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (so auch EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

    Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

    Der Gerichtshof hat in der Vorabentscheidung die Bedeutung dieser beiden Faktoren besonders hervorgehoben (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 41, 55, AP Richtlinie 99/70/EG = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um die "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern ( vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25, aaO) .

    Von Bedeutung kann bei der Beurteilung ferner sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt ( vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof oder EuGH) in der Sache Kücük vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) müsse geprüft werden, ob bei wiederholten Vertretungsbefristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG das Beschäftigungsrisiko in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Arbeitnehmerin abgewälzt worden sei.

    Diese Rechtsprechung des Senats habe der EuGH in dem Urteil vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] Rn. 50 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) bestätigt.

    Der Senat hält nach erneuter Prüfung sowie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) an den zum Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG entwickelten Grundsätzen fest.

    Der Senat hält unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) uneingeschränkt an den von ihm zum Sachgrund der Vertretung entwickelten Grundsätzen fest.

    Der Senat hält nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) an den zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätzen fest.

    Das Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 27 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071) .

    Die nationalen Normen, welche die Umstände der Vertretung bezeichnen, müssen sich dazu objektiver und transparenter Prüfungskriterien bedienen, um zu gewährleisten, dass die Verlängerung befristeter Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht sowie zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 29, 34, aaO; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 98, 100 mwN, aaO) .

    b) Der Senat hält nach der Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, 56 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) an seiner Rechtsprechung fest, wonach selbst ein beim Arbeitgeber tatsächlich vorhandener ständiger Vertretungsbedarf dem Vorliegen eines Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegensteht.

    Er verlangt vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht, einen ständigen Vertretungsbedarf durch eine Personalreserve aus unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern auszugleichen (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, 56, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) .

    Unter diesen Umständen könne die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, deren Verlängerung rechtfertige, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Anforderungen beachtet würden (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 31, aaO ) .

    Dies gelte umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung zur Vertretungsbefristung - wie § 21 Abs. 1 BEEG - Ziele verfolgt würden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt seien (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 32, aaO ) .

    Aus dem bloßen Umstand, dass ein Bedarf an Vertretungskräften durch den Abschluss unbefristeter Verträge gedeckt werden könne, folge deshalb nicht, dass ein Arbeitgeber missbräuchlich handele und damit sowohl gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als auch gegen die nationale Regelung zu ihrer Umsetzung verstoße, wenn er beschließe, auf befristete Verträge zurückzugreifen, um auf einen vorübergehenden Mangel an Arbeitskräften zu reagieren, selbst wenn dieser wiederholt oder sogar dauerhaft auftrete (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50 , aaO ) .

    Der Bedarf an Vertretungskräften bleibe ein vorübergehender, weil der vertretene Arbeitnehmer nach Beendigung seines Urlaubs, der den Grund für die zeitweilige Verhinderung an der Wahrnehmung der Aufgaben darstelle, seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38 , aaO ) .

    c) Die Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) zwingt auch nicht dazu, die Sachgrundprüfung bei Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Verträge zu intensivieren oder an die Rückkehrprognose erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. auch Bauer/von Medem SAE 2012, 25, 27; Gooren ZESAR 2012, 225, 229; aA Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80 unter VII; Temming ELR 2012, 43, 47; Wendeling-Schröder AuR 2012, 92, 96) .

    Allerdings führt der Gerichtshof - auch in Abgrenzung zu der im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Kücük vertretenen Auffassung (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - Rn. 42, aaO)  - im Urteil ua. aus, "der Umstand, dass die Zahl oder die Dauer der befristeten Verträge Gegenstand der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist", bedeute nicht, "dass diese Kriterien keine Auswirkung auf die Beurteilung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a angesprochenen sachlichen Gründe haben können" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 41, aaO ).

    Auch der EuGH sieht es für die Sachgrundprüfung als entscheidend an, dass bei einer Mehrzahl aufeinanderfolgender Verträge jeder der befristeten Verträge für sich genommen geschlossen wird, um eine vorübergehende Vertretung sicherzustellen (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38 , aaO) .

    Vielmehr ist es seiner Auffassung nach "notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43 , vgl. auch Rn. 51, aaO) .

    Wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 =  EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0) zweifelsfrei ergibt, dürfen sich die nationalen Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht nur auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken.

    Vielmehr obliegt es den Gerichten, "stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen, mögen diese auch augenscheinlich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein" (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, aaO unter Verweis auf EuGH 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis ua.] Rn 116 und auf EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 157, Slg. 2009, I-3071) .

    Zwar "schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge einen Missbrauch" nach Auffassung des Gerichtshofs "grundsätzlich aus" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 51, aaO) .

    Dennoch ist es nach dem Urteil des EuGH "in Anbetracht des Ziels, das mit allen nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge ergriffenen Maßnahmen verfolgt wird, notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge und -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll" (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, aaO) .

    Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168) .

    Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (so auch EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

    Auch ist zu berücksichtigen, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54 , AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

    Der Gerichtshof hat die Bedeutung dieser beiden Faktoren besonders hervorgehoben (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 41, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um die "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern ( vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25, aaO) .

    Von Bedeutung kann bei der Beurteilung ferner sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt ( vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8 0 ) .

  • EuGH, 26.11.2014 - C-22/13  

    Mascolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Es ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung eines ihrer Ziele dient, nämlich den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, die als Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer angesehen werden, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen wird, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl. insbesondere Urteile Adeneler u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 63, Kücük, C-586/10, EU:C:2012:39, Rn. 25, sowie Fiamingo u. a., EU:C:2014:2044, Rn. 54).

    Die hierfür in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen im Einzelnen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer dieser aufeinanderfolgenden Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl. insbesondere Urteile Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 26, sowie Fiamingo u. a., EU:C:2014:2044, Rn. 56).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Vorschrift birgt somit die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf derartige Verträge und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar (Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers, um im Wesentlichen einen zeitweiligen Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken, kann nämlich grundsätzlich einen "sachlichen Grund" im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 101 und 102, sowie Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 30).

    Unter diesen Umständen kann die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, deren Verlängerung rechtfertigt, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Anforderungen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 31).

    Mit Maßnahmen, die etwa dem Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft dienen und es Männern und Frauen ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen, werden aber legitime sozialpolitische Ziele verfolgt (vgl. Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Anwendung der betreffenden nationalen Bestimmung müssen die zuständigen Stellen deshalb in der Lage sein, objektive und transparente Kriterien für die Prüfung herauszuarbeiten, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse läuft nämlich der Prämisse der Rahmenvereinbarung unmittelbar zuwider, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse sind, auch wenn befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe und Tätigkeiten charakteristisch sind (Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Beachtung von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung ist es somit erforderlich, dass konkret geprüft wird, ob die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und ob eine nationale Bestimmung wie Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/1999 in Verbindung mit Art. 1 des Dekrets Nr. 131/2007 nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dazu sind stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen, mögen diese auch dem Anschein nach zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Vorliegen eines "sachlichen Grundes" im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung schließt daher einen Missbrauch grundsätzlich aus, es sei denn, eine umfassende Prüfung der mit der Verlängerung der betreffenden befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände zeigt, dass die vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen einem nicht nur vorübergehenden Bedarf entsprechen (Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 51).

  • EuGH, 13.03.2014 - C-190/13  

    Márquez Samohano - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

    Es ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung eines ihrer Ziele dient, nämlich den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen wird, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl. Urteile Adeneler u. a., Rn. 63, vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn. 73, und vom 26. Januar 2012, Kücük, C-586/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25).

    Die hierfür in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl. Urteile Angelidaki u. a., Rn. 74, und Kücük, Rn. 26).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die entsprechenden Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile Angelidaki u. a., Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kücük, Rn. 27).

    Hingegen entspräche eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränken würde, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargelegten Erfordernissen (Urteile Angelidaki u. a., Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kücük, Rn. 28).

    Diese Vorschrift birgt somit die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf derartige Verträge in sich und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile Angelidaki u. a., Rn. 98 und 100 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kücük, Rn. 29).

    Bei der Anwendung der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift müssen diese Stellen deshalb in der Lage sein, objektive und transparente Kriterien für die Prüfung herauszuarbeiten, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. Urteil Kücük, Rn. 34).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zur Deckung eines Bedarfs, der faktisch kein zeitweiliger, sondern im Gegenteil ein ständiger und dauerhafter ist, nicht im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil Kücük, Rn. 36).

    Ein solcher Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse liefe nämlich der Prämisse der Rahmenvereinbarung, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse sind, auch wenn befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sind, unmittelbar zuwider (vgl. Urteile Adeneler u. a., Rn. 61, und Kücük, Rn. 37).

    Zwar decken mit Assistenzprofessoren geschlossene befristete Arbeitsverträge einen ständigen Bedarf der Universitäten, soweit ein Assistenzprofessor im Rahmen eines solchen befristeten Arbeitsvertrags genau festgelegte Aufgaben, die Teil der gewöhnlichen Tätigkeiten einer Universität sind, ausführt, doch bleibt der Bedarf für die Einstellung von Assistenzprofessoren gleichwohl vorübergehend, da von diesen Lehrkräften erwartet wird, dass sie nach Beendigung ihres Vertrags ihre berufliche Vollzeittätigkeit wieder aufnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücük, Rn. 38 und 50).

    Es ist daher Sache aller Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Beachtung von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung zu sorgen, indem sie konkret überprüfen, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse von Assistenzprofessoren zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf der Universitäten zur Einstellung von Lehrkräften zu decken (vgl. entsprechend Urteile Angelidaki u. a., Rn. 106, und Kücük, Rn. 39).

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12  

    Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer

    - wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs im Sinne von BAG 19.07.2012 - 7 AZR 443/09 - (Nachfolgeentscheidung zu EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - "Kücük").

    Auch gehe der Einwand der Klägerin fehl, dass unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26.01.2012 - C 586/10 (Kücük) - von einer rechtsmissbräuchlichen Befristung auszugehen sei.

    Unabhängig von den Ausführungen zu 2) ist die Befristung aber auch deshalb unzulässig, weil hier - selbst bei Bejahung eines Befristungsgrundes für den Vertrag bis zum 30.09.2011 - ein Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs im Sinne des Urteils des BAG vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - gegeben ist ( BAG 19.07.2012 - 7 AZR 443/09 - NZA 2012, 1351-1359 = Nachfolgeentscheidung zu EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 ).

    a) Wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9) ergibt, dürfen sich die nationalen Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht nur auf die Prüfung eines geltend gemachten Sachgrunds beschränken.

    Zwar "schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge einen Missbrauch" nach Auffassung des EuGH "grundsätzlich aus" ( EuGH 26.01.2012 aaO ).

    Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (so auch EuGH 26.01.2012 aaO [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55).

    Es ist zu berücksichtigen, dass nach der genannten Entscheidung des EuGH selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (EuGH 26.01.2012 aaO Rn. 50, 54).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um die "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (vgl. EuGH 26.01.2012 aaO Rn. 25) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13  

    Mascolo - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

    29 - C-586/10, EU:C:2012:39.

    30 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a. (EU:C:2006:443, Rn. 69), Angelidaki u. a. (EU:C:2009:250, Rn. 97) sowie Kücük (EU:C:2012:39, Rn. 27).

    31 - Urteile Adeneler u. a. (EU:C:2006:443, Rn. 71) sowie Kücük (EU:C:2012:39, Rn. 28).

    32 - Urteil Kücük (EU:C:2012:39, Rn. 30).

    40 - Urteile Angelidaki u. a. (EU:C:2009:250, Rn. 80) sowie Kücük (EU:C:2012:39, Rn. 48).

    42 - Urteile Angelidaki u. a. (EU:C:2009:250, Rn. 96) und Kücük (EU:C:2012:39, Rn. 27).

    Der Gerichtshof führt als legitime sozialpolitische Ziele Maßnahmen an, die dem Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft dienen und es Männern und Frauen ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen (Urteil Kücük, EU:C:2012:39, Rn. 33).

  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13  

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40) .

    (1) Die Prüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308) .

    Das steht der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs entgegen (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 34; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 71; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45, BAGE 142, 308) .

    Der bloße Umstand, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Arbeitsverträge zurückzugreifen, begründet noch nicht das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50) .

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11  

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    (b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, EzA TzBfG § 14 Nr. 86 ) .

    Noch nicht näher geklärt ist auch, ob vorliegend von einem "Dauervertretungsbedarf" auszugehen ist, der zwar dem Sachgrund der Vertretung nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) , aber als ein Aspekt sehr wohl in die Missbrauchskontrolle einzustellen ist (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45, EzA TzBfG § 14 Nr. 86) .

  • ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer Lehrkraft

    aaa) Die Gerichte haben sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes zu beschränken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    (3) Nun folgt zwar selbst aus einem ständigen oder dauerhaften Vertretungsbedarf, den der Arbeitgeber auch mit unbefristet eingestellten Arbeitnehmern abdecken könnte, noch nicht automatisch ein Rechtsmissbrauch (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 187).

    Ein solcher ständiger Vertretungsbedarf kann aber gleichwohl im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtwürdigung einbezogen werden (BAG 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; ähnlich EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; ferner KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 b, c, 146 a).

    Zudem betonen sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines Bedarfs, der faktisch kein zeitweiliger, sondern ein ständiger und dauerhafter ist, nicht mehr durch § 5 Nr. 1 lit. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmen-vereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG gerechtfertigt ist (EuGH 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 103, 107; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; hierzu gerade für den Öffentlichen Dienst kritisch und nachdrücklich Brose, NZA 2009, 706, 709 f.).

    Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10; DLW/Hoß, Kap. 5 Rn. 83; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn. 14, 76; Laux/Schlachter, § 14 Rn. 23).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

    Es obliegt den Stellen des Mitgliedstaats, stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40 mwN) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12  

    Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

  • EuGH, 03.07.2014 - C-362/13  

    Fiamingo - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

  • ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14  

    14 TzBfG und institutioneller Rechtsmißbrauch - unzulässige Kettenbefristung im

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14  

    Befristung - Vertretung - Elternzeit

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14  

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12  

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch

  • LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15  

    Befristung; Bühne; Maskenbildner; künstlerische Tätigkeit; Vereinbarung

  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14  

    Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15  

    Getrennte Beurteilung der Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung;

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11  

    Befristung - Vertretung

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13  

    Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13  

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen;

  • BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit -

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13  

    Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf

  • BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13  

    Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14  

    Befristungskontrolle

  • LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14  

    Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftsbereich; Drittmittelfinanzierung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15  

    Kettenbefristung; Kücük; Steuerschaden; Vertrauen; Verzug; Steuerschaden als

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10  

    Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13  

    Befristungskontrollklage und Klagefrist

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 10 Sa 389/11  

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrerin zur Vertretung einer Kollegin in

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12  

    Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund; Vertretung

  • LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10  

    Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 Sa 366/12  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer

  • EuGH, 08.03.2012 - C-251/11  

    Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung

  • LAG Nürnberg, 11.07.2012 - 4 Sa 82/12  

    Mehrfache Befristung - kein Missbrauch bei drei Verträgen über insgesamt 11 Jahre

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 244/14  

    Befristungskontrolle

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 6 Sa 640/13  

    Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • EuGH, 26.02.2015 - C-238/14  

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund,

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.2748  

    Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14  

    Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung, missbräuchliche Ausnutzung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1299/15  

    Wirksamkeit einer Befristung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13  

    Befristungskontrollklage einer als Lehrkraft für besondere Aufgaben am

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13  

    Wirksame Befristung zur Vertretung aufgrund gedanklicher Zuordnung des

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14  

    Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung

  • LAG Köln, 04.12.2014 - 13 Sa 448/14  

    Befristung; Schuldienst; Vertretung; Missbrauch; Kettenbefristung

  • LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14  

    Befristung; Sachgrund; unmittelbare Vertretung; institutioneller Rechtsmissbrauch

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15  

    Keine

  • LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1947/14  
  • ArbG Köln, 24.03.2015 - 14 Ca 6837/14  
  • LAG Köln, 18.01.2012 - 9 Sa 800/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2013 - 5 Sa 130/13  

    Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Befristung des

  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14  

    Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 460/14  

    Rechtswirksame Elternzeitvertretung im Schulbereich und abgelehnter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 2033/14  

    Rechtswirksame Sachgrundbefristung in Druckereibetrieb nach zehn befristeten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 582/14  

    Unbegründete Befristungskontrollklage bei unzureichenden Darlegungen der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2012 - 8 Sa 33/12  

    Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit

  • ArbG Bonn, 23.05.2013 - 3 Ca 144/13  

    Befristung, Sachgrund, Projektarbeit, Darlegungslast

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 794/14  

    Wirksamkeit einer unmittelbaren Vertretungsbefristung im Schulbereich im Rahmen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - 6 Sa 242/11  

    Übliche Vergütung eines Lehrers an privater Ersatzschule mit Lehrbefähigung der

  • ArbG Köln, 28.01.2014 - 11 Ca 6500/13  

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Sportlehrers ohne Lehramt

  • ArbG Gießen, 06.06.2014 - 10 Ca 257/13  

    Rechtsmissbräuchliche Befristung

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