Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2012 - C-59/11   

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https://dejure.org/2012,17759
EuGH, 12.07.2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,17759)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,17759)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,17759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung ...

  • openjur.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Association Kokopelli

    Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung ...

  • EU-Kommission

    Association Kokopelli

    Landwirtschaft - Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG, 2002/55/EG und 2009/145/EG - Gültigkeit - Gemüse - Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten nicht aufgeführt ist, auf dem nationalen Saatgutmarkt - Nichtbeachtung der Regelung ...

  • Wolters Kluwer

    Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy

  • rechtsportal.de

    Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour d'appel de Nancy

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemüsesaatgut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Richtlinien über Saatgut - Bauern dürfen alte Pflanzensorten verkaufen

  • taz.de (Pressemeldung, 12.07.2012)

    EuGH erlaubt Handel mit altem Saatgut: Senioren-Samen dürfen wachsen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Landwirte dürfen alte Saatgutsorten verkaufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut gültig - Interessen der Verkäufer "alter Sorten" ausreichend berücksichtigt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH erlaubt Bauern den Handel mit alten Saatgutsorten // Bauernfunktionär: Urteil ist "Sieg für die Artenvielfalt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH erlaubt Bauern den Handel mit alten Saatgutsorten // Bauernfunktionär: Urteil ist "Sieg für die Artenvielfalt"

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    EU plant Saatgutverordnung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'Appel Nancy (Frankreich), eingereicht am 9. Februar 2011 - Association Kokopelli/S.A.S. Graines Baumaux

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel de Nancy (Frankreich) - Gültigkeit insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des freien Warenverkehrs sowie wegen der im Internationalen Vertrag über pflanzengenetische ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1167
  • GRUR 2012, 898
  • GRUR Int. 2012, 1012
  • DÖV 2012, 775
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    67 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (vgl. Urteile vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 40, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 80, und vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli, C-59/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
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https://dejure.org/2012,25
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,25)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.01.2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,25)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - C-59/11 (https://dejure.org/2012,25)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Association Kokopelli

    Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - Gemüse - Verkehr mit Saatgut - Verbot, Saatgut von Sorten in Verkehr zu bringen, die nicht amtlich zugelassen und im Sortenkatalog registriert sind - Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für ...

  • EU-Kommission
  • EU-Kommission

    Association Kokopelli

    Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - Gemüse - Verkehr mit Saatgut - Verbot, Saatgut von Sorten in Verkehr zu bringen, die nicht amtlich zugelassen und im Sortenkatalog registriert sind - Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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