Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2020 - C-59/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37012
EuGH, 24.11.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,37012)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,37012)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,37012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,37012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wikingerhof - Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen Ausnutzung einer marktbeherrschende Stellung durch eine niederländische BV (booking.com)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wikingerhof

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 7 Nr. 1 und 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten ...

  • Betriebs-Berater

    Booking.com - Gerichtsstand bei Klage auf Unterlassung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gerichtsstand für Klage wegen wettbewerbswidrigen Missbrauchs beherrschender Stellung - Booking.com

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht/Verfahrensrecht: Wikingerhof/Booking.com

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deliktsgerichtsstand für kartellrechtliche Unterlassungsklage in Vertragsumfeld ("Wikingerhof")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Deliktischer Gerichtsstand trotz Vertrages?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Booking.com auf Unterlassung des etwaigen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung am Sitz des klagenden Hotels

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand: Deutsches Hotel darf in Deutschland gegen Booking.com klagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterlassungklage gegen Booking.com wegen eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wikingerhof vs. Booking.com - Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wikingerhof vs. Booking.com: Wo kann ich klagen?

Sonstiges (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2474
  • MDR 2021, 49
  • EuZW 2021, 263
  • MMR 2021, 35
  • MIR 2020, Dok. 087
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    Sie ist der Ansicht, die internationale Zuständigkeit ergebe sich jedenfalls mit Blick auf die in E am dortigen Sitz der Antragstellerin eingetretenen (Unternehmens-Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. der dortigen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zudem sei auch an die durch die Beschwerden veranlassten Löschungen der Angebote der Antragstellerin anzuknüpfen, die ebenfalls direkt die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Antragstellerin im Inland und damit eben gerade auch in E beträfen. Ebenso wie bei einer direkten gerichtlichen Inanspruchnahme der Beteiligten wegen einer rechtswidrigen Konten-/Angebotssperre auf Grundlage unzureichender Verdachtsmomente richtigerweise eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte trotz der bestehenden Vertragsbeziehung auch über den deliktischen Gerichtsstand in Verbindung mit kartell- bzw. wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu begründen sei etwa mit LG München I v. 14.01.2021 - 37 O 32/21, n.v. (Anlage LHR 22, Bl.244 ff. d.A.) und mit der neueren Rechtsprechung des EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19 (Anlage LHR 23, Bl. 256 ff. d.A.) eine Anwendung des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO auch bei einer bestehenden Vertragsbeziehung möglich bleibe, gelte das entsprechend auch hier.

    (1) Insofern ist die vom Landgericht am Rande angesprochene und von der Beteiligten hervorgehobene "Brogsitter"-Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.03.2014 - C 548/12, NJW 2014, 1648) zwar durch die nunmehr vorliegende Entscheidung der Großen Kammer des EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV zumindest entschärft worden und - insofern mit dem Landgericht - im Zweifel davon auszugehen, dass das Vorhandensein einer vertraglichen Beziehung - wie hier - den Rückgriff auf den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO jedenfalls dann nicht sperrt, wenn es nicht zugleich "unerlässlich" erscheint, den Inhalt des Vertrages zu prüfen, um die Rechtswidrigkeit eines konkret vorgeworfenen unerlaubten Verhaltens zu prüfen (a.a.O., Rn. 33, 35) - mit der Folge, dass dort dann aber wiederum nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nicht kraft Sachzusammenhangs auch solche aus Vertrag zu prüfen wären (dazu Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.09.2020 - C-59/19, BeckRS 2020, 22699 Rn. 60 m.w.N.).

    (2) Eine "unerlaubte Handlung" der Beteiligten ist - mit dem Landgericht - schon nicht feststellbar, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch dieser Begriff autonom auszulegen ist (EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 Rn. 25 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV).

  • EuGH, 25.03.2021 - C-307/19

    Obala i lucice

    83 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 auf jede Klage bzw. jeden verfahrenseinleitenden Antrag bezieht, mit der bzw. dem eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die bzw. der nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft, da sie bzw. er nicht auf eine rechtliche Verpflichtung gestützt ist, die eine Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangen ist (Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    84 Er hat klargestellt, dass die Anwendbarkeit entweder von Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 oder von deren Art. 7 Nr. 2 zum einen davon abhängt, ob der Kläger sich dafür entscheidet, sich auf eine dieser besonderen Zuständigkeitsregeln zu berufen, und zum anderen davon, dass das angerufene Gericht die besonderen Voraussetzungen dieser Bestimmungen prüft (Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 29).

    85 Es ist erforderlich, dass das angerufene Gericht, wenn sich ein Kläger bzw. Antragsteller auf eine dieser Regeln beruft, prüft, ob die Ansprüche des Klägers bzw. Antragstellers - unabhängig von ihrer Einordnung nach nationalem Recht - im Sinne der Verordnung vertraglicher Art sind oder vielmehr eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben (Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 30).

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 63/19

    Qualifikation einer auf Schadensersatz wegen Betrugs gerichteten Zivilklage -

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2020 in der Rechtssache C-59/19 (NJW 2021, 144 - Wikingerhof) hat der Senat durch Beschluss vom 16. Februar 2021 sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen.

    (3) Diese Frage ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2020 (C-59/19, NJW 2021, 144 - Wikingerhof) nun geklärt (acte éclairé, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 - CILFIT; so auch Labonté, IWRZ 2021, 39, 41).

    Nach dieser Entscheidung ist für die Abgrenzung des besonderen Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 von dem besonderen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 VO (EU) 1215/2012 entscheidend, ob die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dient, vertraglicher Art ist oder eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 Rn. 31 - Wikingerhof).

    Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, ZIP 2021, 1360 Rn. 11 - Wikingerhof/Booking.com; EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 Rn. 32 f. - Wikingerhof).

  • LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

    Sperrung eines Händler-Online-Kontos

    Dem steht nicht entgegen, dass zwischen den Parteien eine Vertragsbeziehung besteht (vgl.: EuGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: C-59/19 = NZKart 2020, 669 Rn. 33).
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

    Wikingerhof/Booking.com

    Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 11. Dezember 2018 (BGH, WuW 2019, 143) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24. November 2020 (C-59/19, WuW 2021, 31 - Wikingerhof) entschieden, dass Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 (nachfolgend: Brüssel-Ia-VO) dahin auszulegen ist, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.

    Eine solche Auslegung ist allenfalls erforderlich, um das Vorliegen der beanstandeten Handlungsweisen festzustellen (EuGH, WuW 2021, 31 Rn. 35 - Wikingerhof; Schlussanträge des Generalanwalts Saugmansgaard Øe - C-59/19, juris Rn. 103).

  • EuGH, 09.12.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME

    Dies ist bei Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 einerseits und bei Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 andererseits der Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Erfordernis, das insbesondere für die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs dieser beiden Regeln gilt, bedeutet, dass die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" nicht als Verweisung darauf zu verstehen sind, wie das bei dem nationalen Gericht anhängige Rechtsverhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht zu qualifizieren ist (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere zu den Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.03.2022 - C-498/20

    BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Daher beruht die besondere Zuständigkeitsregel, die diese Bestimmung abweichend von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz in Art. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorsieht, darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 49, und vom 24. November 2020, Wikingerhof, C-59/19, EU:C:2020:950, Rn. 28).
  • LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Auslegung, Sperrung, Bestellung, Luxemburg,

    Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C- 59/19, Rn. 32f. - Wikingerhof; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, Rn. 11, juris).

    Es ist deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des EuGH (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Rn. 32 - Wikingerhof) zur Beurteilung der Begründetheit der Klage nicht unerlässlich, den Vertrag zwischen den Parteien auszulegen.

    Maßgeblich ist vielmehr, wie der EuGH nunmehr - den beiden angeführten Urteilen des LG Wiesbaden und LG Düsseldorf zeitlich nachgelagert - klargestellt hat (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19, Rn. 32 - Wikingerhof) und wie oben bereits ausgeführt wurde, dass sich die Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift auf einen Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsrecht beruft, das den Missbrauch einer beherrschenden Stellung unabhängig von einem Vertrag oder einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung allgemein verbietet.

  • OLG Hamburg, 04.04.2022 - 15 W 18/22
    Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH "Wikingerhof/Booking.com", mit der der Gerichtshof die in "Brogsitter" aufgestellten Grundsätze fortentwickelt hat (Urteil vom 24.11.2020, C-59/19, juris).
  • OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

    Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher

    Zwar anerkennt der EuGH, dass Art. 7 Nr. 1 - und nicht Nr. 2 - EuGVVO zur Anwendung kommt, wenn eine Auslegung des Vertrages zwischen dem Beklagtem und dem Kläger unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das dem Beklagten vom Kläger vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist (EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-548/12, juris-Rn. 25; ebenso EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19, juris-Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 16.02.2021 - VI ZR 63/19

    Zurücknahme des Vorabentscheidungsersuchens

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • EuGH, 11.03.2021 - C-591/20

    Reprensus - Streichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25856
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2020 - C-59/19 (https://dejure.org/2020,25856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,25856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Wikingerhof

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Internationale Zuständigkeit - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 - Besondere Zuständigkeiten, wenn "ein ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wikingerhof darf Booking.com in Deutschland verklagen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

    Diese Tendenz der Rechtsprechung, auf den Markt abzustellen, der durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beeinträchtigt wird, für die vor Gericht Schadensersatz begehrt wird, wurde erst kürzlich im Urteil Wikingerhof bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass eine Klage, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen Kläger und Beklagtem gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand hat(57).

    Auffallend ist meiner Ansicht nach zum einen, dass der Gerichtshof im Urteil Wikingerhof dieser genauen Angabe des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, besondere Bedeutung beigemessen hat, da er nach der Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Ansehung der Qualifizierung der Ansprüche des Klägers(59) gefragt wurde, nicht dagegen danach, eines der in dieser Vorschrift aufgestellten Zuständigkeitskriterien zu bestimmen(60).

    In der im Urteil Wikingerhof zitierten Rn. 34 des Urteils Tibor-Trans, die im Zusammenhang mit den Rn. 33 und 35 dieses Urteils zu lesen ist(61), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass sich das Abstellen auf den Ort , an dem sich der betroffene Markt befindet, auf dem der Geschädigte behauptet, einen Schaden erlitten zu haben, aus der Notwendigkeit ergibt, dasjenige Gericht zu ermitteln, das am besten in der Lage ist , Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten zu prüfen, die Vorhersehbarkeit dieser Regel für den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen und den Anforderungen der Kohärenz mit dem auf solche Schadensersatzklagen anwendbaren Recht zu genügen(62).

    In Rn. 38 des Urteils Verein für Konsumenteninformation, auf die im Urteil Wikingerhof ebenfalls verwiesen wird(63), hat der Gerichtshof zur Begründung seiner Auslegung, wonach der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der Ort des Erwerbs des fraglichen Fahrzeugs ist (64) , ausgeführt, dass diese Auslegung "auch im Einklang mit den im 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 genannten Zielen der räumlichen Nähe und einer geordneten Rechtspflege [steht], da sich das nationale Gericht bei der Bestimmung der Höhe des entstandenen Schadens veranlasst sehen kann, die Marktbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Fahrzeug erworben wurde, zu bewerten ", und weiter ausgeführt: "Die Gerichte dieses Mitgliedstaats dürften den leichtesten Zugang zu den zur Durchführung dieser Bewertungen erforderlichen Beweismitteln haben"(65).

    21 C-59/19, im Folgenden: Urteil Wikingerhof, EU:C:2020:950.

    23 Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 25, erster Satz und die dort angeführte Rechtsprechung).

    57 Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 36 und 38).

    58 Urteil Wikingerhof (Rn. 37).

    59 Vgl. Urteil Wikingerhof (Rn. 33 bis 35).

    60 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Wikingerhof (C-59/19, EU:C:2020:688, Fn. 20).

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    (1) Insofern ist die vom Landgericht am Rande angesprochene und von der Beteiligten hervorgehobene "Brogsitter"-Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.03.2014 - C 548/12, NJW 2014, 1648) zwar durch die nunmehr vorliegende Entscheidung der Großen Kammer des EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV zumindest entschärft worden und - insofern mit dem Landgericht - im Zweifel davon auszugehen, dass das Vorhandensein einer vertraglichen Beziehung - wie hier - den Rückgriff auf den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO jedenfalls dann nicht sperrt, wenn es nicht zugleich "unerlässlich" erscheint, den Inhalt des Vertrages zu prüfen, um die Rechtswidrigkeit eines konkret vorgeworfenen unerlaubten Verhaltens zu prüfen (a.a.O., Rn. 33, 35) - mit der Folge, dass dort dann aber wiederum nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nicht kraft Sachzusammenhangs auch solche aus Vertrag zu prüfen wären (dazu Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.09.2020 - C-59/19, BeckRS 2020, 22699 Rn. 60 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

    Internationale Zuständigkeit; Deliktsgerichtsstand; Dominanz des

    Im Ausgangsverfahren wäre dann eine Klage am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ausgeschlossen, soweit das Verhalten, welches der Beklagten vorgeworfen wird, auch eine vertragliche Pflichtverletzung begründen könnte, unabhängig davon, ob eine vertragliche Pflichtverletzung überhaupt geltend gemacht wird und ob die Widerrechtlichkeit des deliktischen Vorwurfs von ihr abhängt (zu einer solchen - von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit überzeugenden Argumenten abgelehnten - "maximalistischen Lesart"des Urteils Brogsitter siehe seine Schlussanträge vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 69, 74 ff. - Wikingerhof ).

    Der Senat versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs aber eher in einem engeren Sinne (von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 70 "minimalistische Lesart"des Urteils Brogsitter genannt), dass nämlich die Auslegung des Vertrags unerlässlich sein muss, um die Rechtmäßigkeit oder Widerrechtlichkeit des vorgeworfenen Verhaltens zu klären.

    Ihre Legitimation beziehen die besonderen Gerichtsstände des Art. 7 Brüssel Ia-VO bei typisierender Betrachtung aus der besonderen Sach- und Beweisnähe des Streitgegenstands (EuGH, Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 28 - Wikingerhof : "besonders enge Verknüpfung zwischen einer Klage und dem Gericht, das möglicherweise über diese zu entscheiden hat"; für den Deliktsgerichtsstand auch EuGH, Urt. vom 10.6.2004, C-168/02, Tz. 15 - Kronhofer ).

    In dieser Auslegung sieht sich der Senat vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt (EuGH, Urt. vom 24.11.2020, C-59/19, Tz. 33-38 - Wikingerhof ).

    Das bedeutet nicht etwa einen Widerspruch zum Gebot der autonomen Interpretation, im Gegenteil: Nicht selten setzt die autonome Interpretation voraus, dass die Besonderheiten der lex causae verstanden werden, um sie sinnvoll in die Begriffe des Europarechts einordnen zu können (siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe vom 10.09.2020 in der Rechtssache C-59/19, Tz. 62 - Wikingerhof : "Die materiell-rechtlichen Vorschriften, auf die ein Kläger sich stützt, liefern jedoch die notwendigen Hinweise, um den Charakter der "Verpflichtung"im autonomen Sinne des Begriffs zu ermitteln, auf die er sich beruft").

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

    Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen

    Auch in der Literatur wird überzeugend angenommen, dass das Gericht am Deliktsort auch darüber entscheiden darf, ob eine Verletzungshandlung kraft vertraglicher Vereinbarung nicht rechtswidrig ist (MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 53 mwN; ebenso GA Saugmandsgaard Øe, Schlussantrag vom 10. September 2020 - C-59/19, Rn. 105 ff; Wagner, NJW 2021, 147, 148; siehe auch zum Lizenzeinwand gegen einen Urheberrechtsverletzungsvorwurf: EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 16 ff - Hi Hotel/Spoering).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    27 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Wikingerhof (C-59/19, im Folgenden: meine Schlussanträge in der Rechtssache Wikingerhof, EU:C:2020:688, Nr. 36).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht