Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bimbo / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...

• EU-Kommission

  Bimbo SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bimbo / HABM

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 10.10.2012 - T-569/10
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12 P
• EuGH, 21.07.2016 - C-591/12

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Zur Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, und Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 32).

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen (Urteil HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41).

  Allerdings kann es nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41 und 42, sowie Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Zur Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, und Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 32).

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).

  Allerdings kann es nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41 und 42, sowie Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (Urteil Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36).

  Wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, geht insbesondere aus der Rechtsprechung nach dem Urteil Medion (EU:C:2005:594) hervor, dass der Gerichtshof in diesem Urteil keine Ausnahme von den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltenden Grundsätzen aufgestellt hat.

  Schließlich ist Bimbo der Auffassung, dass das Gericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht gebührend berücksichtigt habe, dass es entgegen den Gepflogenheiten in dem gewerblichen Sektor, um den es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil Medion (EU:C:2005:594) ergangen ist, im Bäckereisektor sehr ungewöhnlich sei, Handelsabsprachen zu treffen oder sich für das Angebot von Waren zusammenzuschließen.

 
• EuGH, 15.02.2011 - C-353/09

  Perfetti Van Melle / HABM

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…Urteil Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (…vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Im gleichen Sinne habe der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils Becker/Harman International Industries (C-51/09 P, EU:C:2010:368) ausgeführt, dass in einer zusammengesetzten Marke ein Nachname nicht in jedem Fall eine selbständig kennzeichnende Stellung nur deshalb besitze, weil er als Nachname wahrgenommen werde.

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).

• EuGH, 22.01.2010 - C-23/09

  ecoblue / HABM

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).
• EuG, 10.10.2012 - T-569/10

  Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bimbo SA (im Folgenden: Bimbo) die Aufhebung des Urteils Bimbo/HABM - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS) (T-569/10, EU:T:2012:535, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Europäischen Union ihre Klage auf Abänderung, hilfsweise Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Oktober 2010 (Sache R 838/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA (im Folgenden: Panrico) und Bimbo abgewiesen hat (im Folgenden: streitige Entscheidung).
• EuGH, 30.05.2013 - C-14/12

  Shah / Three-N-Products Private

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Da im vorliegenden Fall die Anmeldung der streitigen Gemeinschaftsmarke am 25. Mai 2006 eingereicht wurde und dieser Zeitpunkt für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 2, und DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 2), gelten für den vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Verfahrensbestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 und zum anderen die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94.
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Da im vorliegenden Fall die Anmeldung der streitigen Gemeinschaftsmarke am 25. Mai 2006 eingereicht wurde und dieser Zeitpunkt für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 2, und DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 2), gelten für den vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Verfahrensbestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 und zum anderen die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94.

• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 29, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher sind in jedem Einzelfall die Bestandteile eines Zeichens und ihr jeweiliges Gewicht in der Wahrnehmung der Verkehrskreise zu prüfen, um je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls den von den in Rede stehenden Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck, der dem Verbraucher im Gedächtnis bleibt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 34 und 36).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass die individuelle Beurteilung jedes Zeichens, um den sich aus ihm ergebenden Gesamteindruck zu bestimmen - so wie es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs geboten ist -, nach Maßgabe der besonderen Umstände des konkreten Falles vorzunehmen ist, und dass für sie daher keine allgemeinen Vermutungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 36).

• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens keine solche selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25).

  Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, insbesondere mittels einer Analyse der Bestandteile der jüngeren Marke und des jeweiligen Gewichts dieser Bestandteile in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise den von dieser Marke hervorgerufenen Gesamteindruck, der dem Verbraucher im Gedächtnis bleibt, zu bestimmen, und anschließend im Licht dieses Gesamteindrucks und sämtlicher maßgeblicher Umstände des Einzelfalls die Verwechslungsgefahr zu beurteilen (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 34).

• EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen …

  In Rechtssachen, die auf ältere Individualmarken gestützte Widersprüche betrafen, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, die vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19, …und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 44, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20).

  Die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 45, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21).

 
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Deshalb genügt es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…Urteile Medion, oben in Rn. 164 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, Slg, EU:C:2014:305, Rn. 24).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 25).

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile dient, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 33).

  Der Ausdruck "african simba" wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen daher lediglich als afrikanischer "simba" aufgefasst werden, so dass das Element der älteren Marke, das die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise stärker auf sich zieht, nämlich das Wortelement "simba", in der angemeldeten Marke weder überdeckt noch in den Hintergrund gerückt werden wird, sondern darin durchaus erkennbar sein wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile Medion, oben in Rn. 164 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 31, 32, 35 und 36, und Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2011, medi/HABM - Deutsche Medien Center [deutschemedi.de], T-247/10, EU:T:2011:579, Rn. 52).

• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Deshalb genügt es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der von dem zusammengesetzten Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt (…Urteile Medion, oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, Slg, EU:C:2014:305, Rn. 24).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn er mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 25).

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile dient, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 33).

  Die maßgeblichen Verkehrskreise werden den Ausdruck "african simba" daher lediglich als afrikanischer "simba" auffassen, so dass das Element der älteren Marke, das die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise stärker auf sich zieht, nämlich das Wortelement "simba", in der Anmeldemarke weder überdeckt noch in den Hintergrund gerückt wird, sondern darin durchaus erkennbar sein wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2011, medi/HABM - Deutsche Medien Center [deutschemedi.de], T-247/10, EU:T:2011:579, Rn. 52; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteile Medion, oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 31, 32, 35 und 36, und Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 24).

• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …

  Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".

  Nach der Rechtsprechung dient die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 33).

  Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36…, Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36, und Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• EuG, 12.09.2018 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)

  Certes, il ressort de la jurisprudence invoquée par la requérante qu'il n'est pas exclu qu'une marque antérieure, utilisée par un tiers dans un signe composé comprenant la dénomination de l'entreprise de ce tiers, conserve une position distinctive autonome dans le signe composé et qu'il suffit, dès lors, aux fins de la constatation d'un risque de confusion, que, en raison de la position distinctive autonome conservée par la marque antérieure, le public attribue également au titulaire de cette marque l'origine des produits ou des services couverts par le signe composé (voir arrêt du 8 mai 2014, Bimbo/OHIM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 24 et jurisprudence citée).

  Il importe de rappeler qu'il est indispensable dans chaque cas individuel de déterminer, au moyen, notamment, d'une analyse des composants d'un signe et de leur poids relatif dans la perception du public visé, l'impression d'ensemble produite par le signe dont l'enregistrement est demandé dans la mémoire dudit public et de procéder ensuite, à la lumière de cette impression d'ensemble et de tous les facteurs pertinents de l'espèce, à l'appréciation du risque de confusion (arrêts du 26 juillet 2017, Meica/EUIPO, C-182/16 P, non publié, EU:C:2017:600, point 58, et du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 34).

  Dès lors, l'appréciation individuelle de chaque signe, telle que requise par la jurisprudence de la Cour, doit être effectuée en fonction des circonstances particulières de l'espèce et ne saurait, par conséquent, être considérée comme soumise à des présomptions générales (arrêts du 26 juillet 2017, Meica/EUIPO, C-182/16 P, non publié, EU:C:2017:600, point 59, et du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 36).

• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …

  Insoweit ist, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass bei Anträgen auf Nichtig- bzw. Ungültigerklärung von Unionsmarken und nationalen Marken der Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marken für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.01.2024 - T-55/23

  Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)

  À cet égard, il y a lieu de relever que, compte tenu de la date d'introduction de la demande d'enregistrement en cause, à savoir le 4 décembre 2015, qui est déterminante aux fins de l'identification du droit matériel applicable, les faits de l'espèce sont régis par les dispositions matérielles du règlement n o 207/2009 (voir, en ce sens, arrêts du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 12, et du 18 juin 2020, Primart/EUIPO, C-702/18 P, EU:C:2020:489, point 2 et jurisprudence citée).
• EuG, 12.09.2018 - T-112/17

  Pelikan / EUIPO - NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)

  Aux fins de la constatation d'un risque de confusion, il suffirait ainsi que, en raison de la position distinctive autonome conservée par la marque antérieure, le public attribue également au titulaire de cette marque l'origine des produits ou des services couverts par le signe composé (arrêt du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 24).

  Premièrement, il ressort effectivement de la jurisprudence invoquée par la requérante qu'il n'est pas exclu qu'une marque antérieure, utilisée par un tiers dans un signe composé comprenant le nom de l'entreprise de ce tiers, conserve une position distinctive autonome dans le signe composé et qu'il suffit, dès lors, aux fins de la constatation d'un risque de confusion, que, en raison de la position distinctive autonome conservée par la marque antérieure, le public attribue également au titulaire de cette marque l'origine des produits ou des services couverts par le signe composé (voir arrêt du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 24 et jurisprudence citée).

  La requérante fait valoir que la chambre de recours n'a pas pris en compte la jurisprudence selon laquelle le risque de confusion peut aussi apparaître quand le public croit que les produits en cause proviennent d'entreprises liées économiquement (arrêt du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 19).

• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
• EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory
• EuG, 28.03.2017 - T-538/15

  Regent University / EUIPO - Regent's College (REGENT UNIVERSITY) - Unionsmarke - …
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuG, 20.03.2024 - T-213/23

  EFFAS/ EUIPO - CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 04.03.2015 - T-558/13

  FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 30.11.2015 - T-718/14

  Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.02.2019 - T-107/18

  Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.10.2021 - T-342/20

  Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …
• EuG, 07.02.2024 - T-74/23

  Oriflame Cosmetics/ EUIPO - Caramé (O)
• EuG, 08.11.2023 - T-665/22

  SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuG, 01.12.2021 - T-359/20

  Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
• EuG, 16.03.2022 - T-281/21

  Nowhere/ EUIPO - Ye (APE TEES)
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.03.2019 - T-106/18

  Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 27.09.2018 - T-449/17

  Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
• EuG, 21.12.2021 - T-6/20

  Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
• EuG, 27.09.2018 - T-448/17

  Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.05.2015 - T-715/13

  Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• EuG, 19.12.2019 - T-40/19

  Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
• EuG, 25.04.2018 - T-426/16

  Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
• EuG, 28.06.2023 - T-145/22

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• EuG, 26.05.2016 - T-254/15

  Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuG, 02.06.2016 - T-510/14

  Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
• EuG, 28.04.2016 - T-803/14

  Gervais Danone / EUIPO - Mahou (B'lue)
• EuG, 19.04.2023 - T-749/21

  Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef Grund Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …
• EuG, 14.11.2018 - T-486/17

  Foodterapia/ EUIPO - Sperlari (DIETOX)
• EuG, 08.12.2021 - T-593/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
• EuG, 08.12.2021 - T-595/19

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 30.11.2017 - T-475/16

  FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.11.2023 - T-53/23

  TVR Automotive/ EUIPO - TVR Italia (TVR)
• EuG, 21.05.2021 - T-158/20

  TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 05.05.2021 - T-286/20

  Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.05.2021 - T-70/20

  Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)
• EuG, 10.02.2021 - T-821/19

  Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.12.2021 - T-69/21

  Rotondaro/ EUIPO - Pollini (COLLINI)
• EuG, 09.12.2020 - T-190/20

  Almea/ EUIPO - Sanacorp Pharmahandel (Almea)
• EuG, 04.10.2016 - T-549/14

  Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
• EuG, 04.05.2022 - T-4/21

  Advanced Superabrasives/ EUIPO - Adi (ASI ADVANCED SUPERABRASIVES)
• EuG, 28.04.2021 - T-300/20

  Nosio/ EUIPO - Tros del Beto (ACCUSÌ)
• EuG, 21.12.2021 - T-870/19

  Worldwide Spirits Supply/ EUIPO - Melfinco (CLEOPATRA QUEEN)
• EuG, 17.11.2021 - T-504/20

  Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 09.06.2021 - T-398/20

  Riviera-Airport/ EUIPO - Aéroports de la Côte d'Azur (RIVIERA AIRPORT)
• LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13

  Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
• EuG, 28.04.2021 - T-311/20

  France Agro/ EUIPO - Chafay (Choumicha Saveurs)
• EuG, 08.12.2021 - T-556/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI)
• EuG, 09.06.2021 - T-396/20

  Riviera-Airport/ EUIPO - Aéroports de la Côte d'Azur (RIVIERA AIRPORTS)