Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019

Rechtsprechung
   EuGH - C-591/17   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2017)

    Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2018)

    Klage gegen deutsche Abgabe: Kippt der EuGH die Pkw-Maut?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2017)

    Österreich bringt deutsche Pkw-Maut vor den EuGH

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2018)

    EuGH verhandelt über Infrastrukturabgabe: Ist die deutsche Pkw-Maut unionsrechtswidrig?

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.01.2015)

    Die Maut diskriminiert niemanden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Österreich/ Deutschland

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    InfrAG, InfrAGÄndG 1 Art 1, VerkehrStÄndG 2, KraftStG, KraftStG, AEUV Art 18, AEUV Art 34, AEUV Art 56, AEUV Art 92
    Infrastrukturabgabengesetz, Steuerentlastungsbetrag, PKW

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Österreich/ Deutschland

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Richtlinie 1999/62/EG - Benutzung von Autobahnen - Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen - Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer - Mittelbare Diskriminierung - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Gemeinsame Verkehrspolitik - Stillhalteklausel

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Deutsche PKW-Maut unionsrechtskonform - keine Diskriminierung ausländischer Autobahnnutzer

  • zeit.de (Pressebericht, 06.02.2019)

    Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pkw-Maut diskriminiert nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur deutschen Infrastrukturabgabe für PKW

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei?

Verfahrensgang

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