Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2017 - C-592/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,2721
EuGH, 15.02.2017 - C-592/15 (https://dejure.org/2017,2721)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - C-592/15 (https://dejure.org/2017,2721)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - C-592/15 (https://dejure.org/2017,2721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,2721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    British Film Institute

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    British Film Institute

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - Ermessen der Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst n, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst n
    UK, England, Mehrwertsteuer, Mitgliedstaat, kulturelle Dienstleistung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    British Film Institute

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Die Richtlinie hat insoweit allerdings keinen im Erlaubnisverfahren unmittelbar anwendbaren Regelungsgehalt (vgl. zu dieser Anforderung: EuGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - C-592/15 [ECLI:EU:C:2017:117] - British Film Institute, Rn. 13 m.w.N.).
  • BFH, 21.06.2018 - V R 20/17

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    c) Ob diese unmittelbare Wirkung tatsächlich besteht, ist aber im Hinblick auf das EuGH-Urteil British Film Institute vom 15. Februar 2017 C-592/15 (EU:C:2017:117) zweifelhaft geworden.

    Da diese Bestimmung den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen ein Ermessen einräumt, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen, um vor einem nationalen Gericht unmittelbar geltend gemacht werden zu können (EuGH-Urteil British Film Institute, EU:C:2017:117, Rz 23 folgende).

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

    a) Der Einzelne kann sich in Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 15. Februar 2017 - C-592/15 - [British Film Institute] Rn. 13) .
  • EuGH, 26.10.2017 - C-90/16

    Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die entsprechende Vorschrift der Richtlinie 77/388 den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen ein Ermessen einräumte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute, C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 24).
  • BFH, 31.05.2017 - V R 30/15

    Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

    B kann sich als privater Betreiber insoweit aber ggf. unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL berufen (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen der Berufbarkeit zuletzt EuGH-Urteil British Film Institute vom 15. Februar 2017 C-592/15, EU:C:2017:117, Randziffer 13, mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

    Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    Im Rahmen der ersten Frage begründet das vorlegende Gericht seine Zweifel an der unmittelbaren Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 damit, dass der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 23 und 24), festgestellt habe, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: Sechste Richtlinie) keine unmittelbare Wirkung habe.

    Diese Analyse der einzelnen Urteile aus der früheren Rechtsprechung ist jetzt ohnehin kaum noch von Bedeutung, weil der Gerichtshof seither in mindestens zwei Urteilen, und zwar den Urteilen vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544), und vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), ausdrücklich einem Ansatz gefolgt ist, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf ihre Befugnis einräumt, bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen von der Steuer zu befreien.

    Erstens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie - der später durch die identische Bestimmung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 2006/112 ersetzt wurde - "dahin auszulegen ist, dass ihm keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere ... kulturelle Einrichtungen ... bei fehlender Umsetzung nicht unmittelbar auf ihn berufen können".

    Ich bin daher der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichtshofs in den Urteilen British Film Institute und London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544) Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 nicht als hinreichend genau und unbedingt angesehen werden kann, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.

    7 Rn. 23 des Urteils vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117).

  • BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

    Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

    Dieser Norm kommt zwar keine unmittelbare Wirkung zu, so dass Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen können (EuGH-Urteil British Film Institute vom 15.02.2017 - C-592/15, EU:C:2017:117, Leitsatz, Rz 24).

    Dies entspricht aber nicht mehr der unional vorgegebenen Rechtslage, nachdem der EuGH in seinem Urteil British Film Institute (EU:C:2017:117, Leitsatz, Rz 24) die unmittelbare Wirkung und deshalb auch die Berufbarkeit auf diese Steuerfreiheit in Abrede stellt (zutreffend Oelmeier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 20 Rz 26).

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15

    Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

    Der Gesetzgeber der Europäischen Union kann die Mitgliedstaaten zwar mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betrauen, wie etwa in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bzgl. der Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen (EuGH-Urteil vom 9. Dezember 2015 C-595/13, Fiscale Eenheid X, ECLI:EU:C:2015:801, UR 2016, 20, Rn. 30) oder in Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL bzgl. bestimmter kultureller Dienstleistungen (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Februar 2017 C-592/15, British Film Institute, ECLI:EU:C:2017:117, juris, Rn. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

    35 Urteile vom 19. Januar 1982, Becker (8/81, EU:C:1982:7, Rn. 17 bis 25), vom 9. März 2004, Pfeiffer u. a., (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 103), vom 24. Januar 2012 Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33), und vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

    Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht

    22 Vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Berlin, 22.11.2018 - 8 K 400.17

    Ausstellung einer Gleichartigkeitsbescheinigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30794
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15 (https://dejure.org/2016,30794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.2016 - C-592/15 (https://dejure.org/2016,30794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 2016 - C-592/15 (https://dejure.org/2016,30794)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30794) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    British Film Institute

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Ermessen der Mitgliedstaaten bezüglich kultureller Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen ...

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht