Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 08.03.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-6/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16779
EuGH, 18.07.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der 'Selektivität' - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung

  • Europäischer Gerichtshof

    P

    Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der "Selektivität" - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung

  • EU-Kommission

    P

    Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der ‚Selektivität‘ - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung“

  • Jurion

    Selektive Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • Betriebs-Berater

    Selektivität, Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel (Finnland)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selektive Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • datenbank.nwb.de

    Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der "Selektivität" - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Selektivität, Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel (Finnland)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlustverrechnung bei Gesellschafterwechsel als (verbotene) staatliche Beihilfe

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3
    Anteilseigner; Ermessen; Genehmigungsverfahren; Gesellschaft; Steuerumgehung; Verlustabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung des Art. 107 Abs. 1 AEUV - Regelung über den Abzug der Verluste von Gesellschaften - Einkommensteuerregelung, die vorsieht, dass die in einem Steuerjahr festgestellten Verluste auf etwaige in den folgenden Steuerjahren festgestellte Gewinne vorgetragen und von ihnen abgezogen werden können - Ausschluss des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel, der in dem Jahr, in dem die Verluste festgestellt werden, oder nach diesem Jahr stattfindet - Ausnahme von der Regel, die den Abzug ausschließt, bei Vorliegen von berechtigten Gründen, die mit der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der fraglichen Gesellschaft zusammenhängen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 867
  • BB 2013, 1877



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das Gericht der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft (vgl. EuG, Urteil vom 30. April 2002, Gibraltar, T-195/01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111; Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani, T-254/00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362; Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna, T-394/08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestätigt von EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, Regione autonoma della Sardegna, C-630/11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013, P Oy, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 47).
  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Auch dem Urteil vom 18. Juli 2013, P (C-6/12, EU:C:2013:525), kann im vorliegenden Fall kein stichhaltiges Argument zur Stützung des angefochtenen Urteils entnommen werden, da sich der Gerichtshof in diesem Urteil nicht dazu geäußert hat, was in der ihm unterbreiteten Rechtssache das Referenzsystem darstellen musste.
  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Es obliegt dem mitgliedstaatlichen Gericht nicht, darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --seit 2008 Gerichtshof der Europäischen Union-- [EuGH] vom 18. Juli 2007 C-119/05, Lucchini, Slg. 2007, I-6199, Rz 51; vom 18. Juli 2013 C-6/12, P, DStR, 2013, 1588, Rz 38; Senatsurteil in BFHE 243, 180, m.w.N.).

    Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH-Urteile vom 15. März 1994 C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Rz 20; vom 29. November 2012 C-262/11, Kremikovtzi, juris, Rz 49; in DStR 2013, 1588, Rz 36).

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https://dejure.org/2012,51092
EuGH, 08.03.2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 30.09.2013 - C-282/13

    T-Mobile Austria - Beschleunigtes Verfahren

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder aus dem bloßen Interesse der Betroffenen, dass die Tragweite der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte so schnell wie möglich geklärt wird, noch aus der Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes, wie er der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens unter Umständen entstehen könnte, oder den nachteiligen Folgen, die eine Verletzung der Genehmigungsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie im vorliegenden Fall haben könnte, ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung ergeben kann (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2009, Fluxys, C-241/09, Randnr. 11, vom 16. März 2010, Affatato, C-3/10, Randnr. 13, und vom 8. März 2012, P, C-6/12, Randnr. 9).
  • EuGH, 30.04.2018 - C-185/18

    Oro Efectivo

    Par ailleurs, le nombre important d'affaires dont la procédure est suspendue dans l'attente de la décision de la Cour rendue sur le présent renvoi préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 8 mars 2012, P, C-6/12, non publiée, EU:C:2012:135, point 8 ; du 31 mars 2014, 1ndeliu ir investiciju draudimas et Nemaniunas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 10, ainsi que du 28 novembre 2017, Di Girolamo, C-472/17, non publiée, EU:C:2017:932, point 15).
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Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    P

    Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe - Relevante Kontrollregelungen und Verfahrensvorschriften

  • EU-Kommission

    P

    Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe - Relevante Kontrollregelungen und Verfahrensvorschriften“

  • Jurion

    Steuervergünstigung durch Verrechnung von Gewinnen und Verlusten als staatliche Beihilfe; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de

    Steuervergünstigung durch Verrechnung von Gewinnen und Verlusten als staatliche Beihilfe; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

Verfahrensgang

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