Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• verkehrslexikon.de
• Judicialis

 
• Judicialis
• EU-Kommission

  Francovich und Bonifaci / Italien

  1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

• Jurion

  Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender Durchführungsmaßnahme des Mitgliedstaates; Verletzung der dem Bürger verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Voraussetzungen für die Entschädigung für Gemeinschaftsrechtsverstöße; Entschädigung nach nationalem Staatshaftungsrecht

• Jurion

  Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender Durchführungsmaßnahme des Mitgliedstaates; Verletzung der dem Bürger verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Voraussetzungen für die Entschädigung für Gemeinschaftsrechtsverstöße; Entschädigung nach nationalem Staatshaftungsrecht

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs

• opinioiuris.de

  Francovich

• Prof. Dr. Lorenz

  Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

• nwb (Leitsatz)

  EWG-Vertrag Art. 5, Art. 189 Abs. 3; Richtlinie 80/987 Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

• nomos.de , S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Francovich-Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-5357
• NJW 1992, 165
• ZIP 1991, 1610
• NVwZ 1992, 157 (Ls.)
• DVBl 1992, 1017
• DB 1992, 423

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Wird zitiert von ... (313)  

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

  Europäischer Haftbefehl

  Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93  

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37) festgestellt hat, es ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.

  In dem erwähnten Urteil Francovich u. a. habe der Gerichtshof nur eine Lücke im System des Rechtsschutzes für den einzelnen schließen wollen.

  Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 33) ergibt, wäre die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts aber in Frage gestellt, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall, daß seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt worden sind, eine Entschädigung zu erlangen.

  31 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 35) ausgeführt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt.

  Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mitgliedstaat, wie es unter den im Urteil Francovich u. a. genannten Umständen der Fall war, gemäß Artikel 189 des Vertrages verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.

  67 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (vgl. auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595).

 
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").

  Zu berücksichtigen ist insoweit auch die Aufgabe der einzelstaatlichen Gerichte, das nationale Recht so auszulegen, dass europarechtliche Vorgaben weitestgehend erfüllt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07, Kücükdeveci/Swedex, NZA 2010, 85, 88; Urteil vom 19. November 1991, Rs C-6/90 und 9/90, Francovich u.a./Italien, NJW 1992, 165, 167).

  Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen …

  In einer solchen Situation kann sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei jedoch auf die auf dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357), beruhende Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.

  - falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil Francovich u. a. berufen kann, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.

  Falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90), berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

  Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01  

  Pfeiffer

  103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12  

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Mit seiner vierten Frage befragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters durch das BBesG a. F. Es möchte wissen, ob sich diese Folgen aus der Richtlinie 2000/78 oder aus der auf das Urteil Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428) zurückgehenden Rechtsprechung ergeben und ob im letztgenannten Fall die Voraussetzungen für eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind.

  Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 29).

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Dabei dürften die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (Grundsatz der Effektivität; vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83;… vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 - Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27).

  Zwar hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits in seinem Urteil vom 19. November 1991 (Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5413 ff Rn. 31 bis 40) die Grundlagen und Voraussetzungen für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch näher umschrieben.

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06  

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

  Hinsichtlich der ersten Voraussetzung hat sich der Gerichtshof bereits mit der Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bei fehlender Umsetzung von Richtlinien zur Verwirklichung des Binnenmarkts befasst (vgl. z. B. Urteile Francovich u. a. und Dillenkofer u. a.).

  Daher hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile Francovich u. a., Randnrn. 42 und 43, und vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05  

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94  

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04  

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06  

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06  

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91  

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05  

  Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11  

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94  

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09  

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95  

  Maso u.a.
• BFH, 27.05.2009 - I R 30/08  

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15  

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005  

  Vermittlung von Glücksspielen im Internet
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07  

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11  

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12  

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95  

  Bonifaci u.a.
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09  

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02  

  Wells
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95  

  Palmisani
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04  

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96  

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92  

  Faccini Dori / Recreb
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13  

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11  

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10  

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14  

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13  

  Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07  

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02  

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05  

  Sozialpolitik - DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI …
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99  

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05  

  Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93  

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91  

  Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12  

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315  

  Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07  

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94  

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94  

  CIA Security International / Signalson und Securitel
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06  

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94  

  FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7; FStrG § 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05  

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00  

  Landwirtschaft - DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97  

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04  

  Dänische Schweinezüchter gewinnen Schadenersatzklage gegen Bund // Deutschland …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 26.16  

  Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

  Festsetzung des Gegenstandswerts
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15  

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90  

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• EuGH, 09.09.2015 - C-20/13  

  Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05  

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 25.02.2016 - C-292/14  

  Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12  

  Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der …
• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04  

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12  

  Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05  

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02  
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92  

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02  

  Rieser Internationale Transporte
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14  

  Land Berlin obsiegt im Verfahren zum Glücksspielrecht
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15  

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
• EuGH, 04.03.2004 - C-19/01  

  Barsotti u.a.
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00  

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• EuGH, 28.07.2016 - C-168/15  

  Tomásová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94  

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15  

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13  

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13  

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 07.03.1996 - C-192/94  

  El Corte Inglés / Blázquez Rivero
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93  

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11  

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10  

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09  

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05  

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R  

  Anwendung der
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13  

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04  

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92  

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11  

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05  

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02  
• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R  

  Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13  

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06  

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15  

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04  

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05  

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93  

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15  

  Ullens de Schooten
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13  

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11  

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07  

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05  

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12  

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12  

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97  

  Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95  

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15  

  Tomásová
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13  

  Fenoll
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11  

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• EuGH, 23.04.2009 - C-380/07  

  Karampousanos und Michopoulos - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06  

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15  

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12  
• EuGH, 10.03.2011 - C-477/09  

  Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08  

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07  

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12  

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07  

  Nachholung des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise trotz familiärer …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11  

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04  

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• EuGH, 02.08.1993 - C-271/91  

  Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15  

  Wirtschaftspolitik - Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09  

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05  

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07  

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15  

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13  

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• EuGH, 11.09.2014 - C-291/13  

  Papasavvas u.a.
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10  

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09  

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09  

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05  

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03  

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08  

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07  

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05  

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04  

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• EGMR, 16.04.2002 - 36677/97  

  S.A. DANGEVILLE c. FRANCE
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13  

  Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12  

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11  

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06  

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02  

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01  

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93  

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12  

  Schilderpräger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09  

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992  

  Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06  

  Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07  

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04  

  Aslanidou
• EuGH, 14.07.2005 - C-141/04  

  Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
• OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02  

  Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00  

  Cooperativa Lattepiù
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08  

  Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05  

  Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
• LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97  

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei einer Beschäftigung mit Auslandsberührung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95  

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95  

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
• EuGH, 09.11.1995 - C-479/93  

  Francovich / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14  

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
• FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08  

  Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11  
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08  

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06  

  Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren nach Wechsel zum christlichen Glauben …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07  
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00  
• LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15  

  Entscheidung betreffend Anordnung der Abschiebehaft in Form der Sicherungshaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11  
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12  

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10  

  Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03  

  Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04  

  Kein Familienzuschlag für einen in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten
• EuGH, 22.04.1997 - C-66/95  

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
• LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93  

  Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …
• EuGH, 15.10.2015 - C-581/14  

  Naderhirn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EGMR, 08.09.2015 - 23265/13  

  LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11  

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08  

  Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
• SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00  

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97  

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93  

  Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
• LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92  

  Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15  

  Ambisig
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14  

  Feuerwehrbeamter; ; Höchstarbeitszeit; ; Individualerklärung; ; Nachteil
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13  

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08  

  Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08  

  Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
• LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15  

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12  

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13  

  X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11  

  Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06  

  Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie bei Übertritt zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07  

  Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
• VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05  

  Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01  

  Barsotti u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-403/98  

  Monte Arcosu
• LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99  
• OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92  

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93  

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14  

  Zuvielarbeit; Versetzung; Dienstherrnwechsel; Rechtsnachfolge; …
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707  

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• EuGH, 26.05.2011 - C-167/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08  
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06  

  Flüchtlingsanerkennung gemäß Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06  

  Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05  

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03  

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
• KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03  

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97  

  Haim
• OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96  

  Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97  

  Awoyemi
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93  

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13  

  Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98  

  Linster
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97  

  Carbonari u.a.
• OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91  

  Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1993 - 7 K 3677/91  

  Fernstraßenplanung und UVP;; Abschnittsbildung; Bedarfsplan (Bundesfernstraßen); …
• LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98  

  Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
• FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95  

  Verpflichtung der Erstreckung der Verwender-Erlaubnis rückwirkend auf einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97  

  Kortas
• BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93  

  Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14  

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90  

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11  

  Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12  

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07  

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
• VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06  

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04  

  Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000  

  Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
• LG Offenburg, 03.12.2013 - 4 T 251/13  

  Abschiebungshaft, spezielle Hafteintrichtungen, Trennungsgebot, Strafgefangene, …
• VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11  

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
• VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09  

  Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
• EuGH, 08.10.1996 - C-190/94  

  Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 1736/06  

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen
• VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03  

  Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
• LG Görlitz, 23.10.2013 - 2 T 102/13  

  Rückführungsrichtlinie, spezielle Hafteinrichtung, Abschiebungshaft, getrennte …