Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90   

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https://dejure.org/1991,16
EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Francovich und Bonifaci / Italien

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • Wolters Kluwer

    Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender Durchführungsmaßnahme des Mitgliedstaates; Verletzung der dem Bürger verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Voraussetzungen für die Entschädigung für Gemeinschaftsrechtsverstöße; Entschädigung nach nationalem Staatshaftungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs

  • opinioiuris.de

    Francovich

  • Prof. Dr. Lorenz

    Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • datenbank.nwb.de

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • nomos.de PDF, S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Francovich-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 165
  • NJW 2017, 3059
  • ZIP 1991, 1610
  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1017
  • DB 1992, 423
 
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Wird zitiert von ... (449)

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

    Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

    Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

    Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich - Slg. 1991,.

    auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März.

    Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich - Slg. 1991,.

    auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März.

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https://dejure.org/1991,22112
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90 (https://dejure.org/1991,22112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.1991 - C-6/90 (https://dejure.org/1991,22112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1991 - C-6/90 (https://dejure.org/1991,22112)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik.

    Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Luxembourg (C-299/01, EU:C:2002:243, Nrn. 23 ff.) und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in den verbundenen Rechtssachen Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:221, Nrn. 57 ff.).
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