Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• verkehrslexikon.de
• Judicialis

 
• Judicialis
• EU-Kommission

  Francovich und Bonifaci / Italien

  1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

• EU-Kommission

  Francovich und Bonifaci / Italien

• Wolters Kluwer

  Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...

• Wolters Kluwer

  Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs

• opinioiuris.de

  Francovich

• Prof. Dr. Lorenz

  Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

• datenbank.nwb.de

  Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Staatshaftung bei fehlender Transformation einer EG-Richtlinie, - Francovich -

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

• nomos.de , S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Francovich-Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90

Papierfundstellen

• NJW 1992, 165
• NJW 2017, 3059
• ZIP 1991, 1610
• NVwZ 1992, 157 (Ls.)
• DVBl 1992, 1017
• DB 1992, 423

Wird zitiert von ... (484)

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  Francovich and Others v. Italian Republic, Joined Cases C-6/90 and C-9/90 [1991] ECR I-5357.

 
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage

  Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die der EG-Vertrag dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt (Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend & Loos, Slg. 1963, 1, 25, vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1251, 1269, und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 31).
• LG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20

  Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO …

  Der Inhalt dieser Vorschrift, insbesondere als nationale Regelungsbefugnis, ist im Lichte des europarechtlichen Effektivitätsgebots ("effet utile", st. Rspr. EuGH, vgl. Rechtssache C-6/90 u. 9/90, NJW 1992, 165, Rn 32 m.w.N.) auszulegen.
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37) festgestellt hat, es ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.

  In dem erwähnten Urteil Francovich u. a. habe der Gerichtshof nur eine Lücke im System des Rechtsschutzes für den einzelnen schließen wollen.

  Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 33) ergibt, wäre die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts aber in Frage gestellt, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall, daß seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt worden sind, eine Entschädigung zu erlangen.

  31 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 35) ausgeführt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt.

  Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mitgliedstaat, wie es unter den im Urteil Francovich u. a. genannten Umständen der Fall war, gemäß Artikel 189 des Vertrages verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.

  67 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (vgl. auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

  Arbeitszeit- Berufung

  Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris;… Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Mit seiner vierten Frage befragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters durch das BBesG a. F. Es möchte wissen, ob sich diese Folgen aus der Richtlinie 2000/78 oder aus der auf das Urteil Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428) zurückgehenden Rechtsprechung ergeben und ob im letztgenannten Fall die Voraussetzungen für eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind.

  Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 29).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Aus dem Wesen der Verträge, auf denen die Union beruht, folgt der Grundsatz der Haftung des Mitgliedstaates für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (stRspr, EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 35).

  In Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorgaben ist es Sache des Mitgliedstaates, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 …und vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und Factortame Slg. 1996, I-1029 Rn. 67).

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

  Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BFH, 27.05.2009 - I R 30/08

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95

  Bonifaci u.a.
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim
• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
• EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

  Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97

  Haim
• EuGH, 18.10.2001 - C-441/99

  Gharehveran
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
• EuGH, 02.08.1993 - C-271/91

  Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91

  Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99

  Gharehveran
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
• VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

  Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05

  Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit- Berufung
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

  Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuGH, 16.05.2019 - C-509/17

  Plessers
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

  Evans
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12

  Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

  El Corte Inglés / Blázquez Rivero
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit- Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00

  Larsy
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

  Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 04.03.2004 - C-19/01

  Barsotti u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

  Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
• EuGH, 04.12.2003 - C-63/01

  Evans
• EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

  Kantarev
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• EuGH, 16.07.2020 - C-129/19

  Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Nachholung des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise trotz familiärer …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
• OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97

  Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00

  Schmidberger
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Papasavvas u.a.
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

  Merck, Sharp & Dohme
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Anwendung der
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R

  Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95

  Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16

  Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

  Tomásová
• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95

  Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• EGMR, 16.04.2002 - 36677/97

  S.A. DANGEVILLE c. FRANCE
• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

  Norbrook Laboratories
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 10.03.2011 - C-477/09

  Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• EGMR, 07.06.2018 - 44460/16

  O'SULLIVAN MCCARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OLG Zweibrücken, 09.01.2017 - 6 U 12/15

  Amtshaftung
• EuGH, 15.10.2015 - C-581/14

  Naderhirn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• EuGH, 24.09.1998 - C-111/97

  EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94

  Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97

  Ciola
• EuG, 16.02.1998 - T-182/97

  Smanor u.a. / Kommission
• LG Bonn, 06.12.1996 - 1 O 294/96
• EuGH, 09.11.1995 - C-479/93

  Francovich / Italien
• EuGH, 19.09.2019 - C-325/19

  Renew Consorzio Energie Rinnovabili/ Kommission und Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Glücksspielen im Internet
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

  Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

  Linster
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

  Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 26.16

  Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15

  Entscheidung betreffend Anordnung der Abschiebehaft in Form der Sicherungshaft …
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03

  Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04

  Aslanidou
• EuGH, 14.07.2005 - C-141/04

  Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
• OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02

  Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96

  Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-283/94

  Denkavit International BV, VITIC Amsterdam BV und Voormeer BV gegen Bundesamt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08

  Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
• FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06

  Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02

  Wells
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-442/00

  Rodríguez Caballero
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99

  Courage
• LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei einer Beschäftigung mit Auslandsberührung ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15

  Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
• OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
• VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992

  Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren nach Wechsel zum christlichen Glauben …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01

  Mau
• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93

  Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …
• EuGH, 12.10.2020 - C-394/19

  CPAS d'Anderlecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14

  Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
• EuGH, 24.07.2003 - C-166/02

  Messejana Viegas
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
• EuGH, 22.04.1997 - C-66/95

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

  Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

  "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11

  Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10

  Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08

  Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08

  Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

  Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
• EuG, 20.08.2020 - T-755/18

  FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04

  Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• KG, 19.11.2004 - 9 U 229/03

  Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen unzureichender Umsetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93

  Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

  Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

  Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13

  X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11

  Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
• FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08

  Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06

  Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie bei Übertritt zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05

  Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-462/99

  Connect Austria
• SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

  Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
• LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92

  Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
• VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

  Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06

  Flüchtlingsanerkennung gemäß Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG
• LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07

  Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
• KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice
• OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96

  Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97

  Awoyemi
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-111/97

  EvoBus Austria
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96

  Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94

  Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

  J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• EuGH, 18.12.2019 - C-362/18

  Hochtief
• EuG, 23.05.2019 - T-631/16

  Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
• AG Hanau, 10.08.2015 - 34 C 223/15

  Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Räumungsvergleich!
• LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

  Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

  Pasquini
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01

  Penycoed
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95

  Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94

  Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
• OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91

  Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1993 - 7 K 3677/91

  Fernstraßenplanung und UVP;; Abschnittsbildung; Bedarfsplan (Bundesfernstraßen); …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-337/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

  Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich …
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01

  Barsotti u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00

  Larsy
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95

  Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
• BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
• VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11

  Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04

  Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
• KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97

  Kortas
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97

  Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96

  Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
• EuG, 09.07.1997 - T-455/93

  Hedley Lomas u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95

  Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95

  AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93

  Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93

  Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98

  Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
• FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95

  Verpflichtung der Erstreckung der Verwender-Erlaubnis rückwirkend auf einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprossopeion …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-237/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• EuGH, 30.04.2020 - C-818/19

  MARVIK - PASTROGOR
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
• VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09

  Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
• OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
• VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97

  Carbonari u.a.
• EuGH, 08.10.1996 - C-190/94

  Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95

  The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Eunice Sutton. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1992 - C-140/91

  Mauro Suffritti und andere gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale. - …
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

  Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
• LG Offenburg, 03.12.2013 - 4 T 251/13

  Abschiebungshaft, spezielle Hafteintrichtungen, Trennungsgebot, Strafgefangene, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-117/96

  Danmarks Aktive Handelsrejsende, handelnd für Carina Mosbæk gegen Lønmodtagernes …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93

  The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
• EGMR, 30.04.2019 - 57551/17

  OGIERIAKHI v. IRELAND
• VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03

  Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-373/95

  Federica Maso u.a. und Graziano Gazzetta u.a. gegen Istituto nazionale della …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-334/92

  Teodoro Wagner Miret gegen Fondo de garantía salarial. - Richtlinie über den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1991 - C-60/91

  Strafverfahren gegen José António Batista Morais. - Freizügigkeit und freier …
• LG Görlitz, 23.10.2013 - 2 T 102/13

  Rückführungsrichtlinie, spezielle Hafteinrichtung, Abschiebungshaft, getrennte …