Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Francovich und Bonifaci / Italien

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • Jurion

    Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender Durchführungsmaßnahme des Mitgliedstaates; Verletzung der dem Bürger verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Voraussetzungen für die Entschädigung für Gemeinschaftsrechtsverstöße; Entschädigung nach nationalem Staatshaftungsrecht

  • Jurion

    Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender Durchführungsmaßnahme des Mitgliedstaates; Verletzung der dem Bürger verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat; Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens; Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie; Voraussetzungen für die Entschädigung für Gemeinschaftsrechtsverstöße; Entschädigung nach nationalem Staatshaftungsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs

  • opinioiuris.de

    Francovich

  • Prof. Dr. Lorenz

    Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

  • nwb (Leitsatz)

    EWG-Vertrag Art. 5, Art. 189 Abs. 3; Richtlinie 80/987 Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • nomos.de PDF, S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Francovich-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-5357
  • NJW 1992, 165
  • NJW 2017, 3059
  • ZIP 1991, 1610
  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1017
  • DB 1992, 423



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Wird zitiert von ... (363)  

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.; Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer; zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.; Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer; zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

    Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

    Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik.

    Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-5357
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