Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.1999 - C-6/97   

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https://dejure.org/1999,1002
EuGH, 19.05.1999 - C-6/97 (https://dejure.org/1999,1002)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1999 - C-6/97 (https://dejure.org/1999,1002)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-6/97 (https://dejure.org/1999,1002)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "staatlichen Beihilfe"; Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr ; Steueranrechnungsregelung für die italienischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 97/270/EG
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • datenbank.nwb.de

    Staatliche Beihilfe: Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1996 betreffend eine Steuergutschriftsregelung für Lastkraftspediteure

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 68
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann (u. a. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02

    Italien / Kommission

    9 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 6/69 und 11/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1969, 523, Randnr. 21) sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21).

    12 - Vgl. u. a. das Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).

    24 - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-387/92 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12.

    32 - Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97 (Urteil zitiert in Fußnote 9), Nr. 27.

    36 - Vgl. das Urteil vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 20).

    41 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile in den Rechtssachen 6/69 und 11/69 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 21, sowie in der Rechtssache C-6/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 21.

    46 - Unter anderem die Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 62/87 und 72/87 (Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97 (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 83).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

    Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die

    Zweitens ist betreffend die Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Gewährung des Vorteils aus staatlichen Mitteln daran zu erinnern, dass Maßnahmen, bei denen keine staatlichen Mittel übertragen werden, unter den Begriff der Beihilfe fallen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,18182
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97 (https://dejure.org/1998,18182)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - C-6/97 (https://dejure.org/1998,18182)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - C-6/97 (https://dejure.org/1998,18182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfe - Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 06.03.2002 - T-127/99

    Diputación Foral de Álava / Kommission

    Jedoch setzt die Rechtfertigung einer spezifischen steuerlichen Maßnahme durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems voraus, dass diese Maßnahme mit der inneren Logik des allgemeinen Steuersystems im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 39, und Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in dieser Rechtssache, Nr. 8; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Nr. 27).
  • EuG, 06.03.2002 - T-92/00

    Diputación Foral de Álava / Kommission

    Jedoch setzt die Rechtfertigung einer spezifischen steuerlichen Maßnahme durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems voraus, dass diese Maßnahme mit der inneren Logik des allgemeinen Steuersystems im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 51, Randnr. 39, und Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in dieser Rechtssache, Nr. 8; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Nr. 27).
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