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   EuGH, 12.10.2004 - C-60/03   

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https://dejure.org/2004,815
EuGH, 12.10.2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-60/03 (https://dejure.org/2004,815)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wolff & Müller

  • EU-Kommission

    Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix.

    Artikel 49 EG; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5
    Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Richtlinie 96/71 - Nationale Regelung, nach der ein Unternehmen, das die Dienste eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in Anspruch nimmt, ...

  • EU-Kommission

    Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Haftung eines Unternehmens als Bürge für die Zahlung des Mindestarbeitsentgelts an einen aus einem anderen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer ; Rechtfertigung der von § 1a AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) ausgehenden ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bürgenhaftung eines Bauunternehmers für Mindestentgelt der von Subunternehmer entsandten Arbeitnehmer kann durch Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein - Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • datenbank.nwb.de

    Verpflichtung eines Bauunternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Subunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bauunternehmer haftet für Mindestlohn bei Subunternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolff & Müller

    Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung 12.10.2004 Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2004)

    Mindestlohn am Bau // Haftung durch Generalunternehmer voraussichtlich rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Staatshaftung bei mangelnder Bankenaufsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer haftet für Mindestlohn gegenüber Mitarbeitern von Subunternehmern! (IBR 2004, 657)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts - Auslegung von Artikel 49 EG - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, nach denen ein Bauunternehmen als Bürge für die Zahlung des Mindestentgelts an von Nachunternehmern beschäftigte Arbeitnehmer haftet - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1036 (Ls.)
  • EuZW 2005, 93
  • NZBau 2004, 670
  • NZBau 2004, 671
  • NZA 2004, 1211
  • DVBl 2005, 45
  • BB 2005, 622
  • DB 2005, 167 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Da sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nach der Darstellung in der Vorlageentscheidung im Jahr 2004 ereignete, mithin zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 96/71 gesetzten Frist, die am 16. Dezember 1999 endete, und da dieser Sachverhalt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, ist folglich die erste Frage im Hinblick auf die Bestimmungen der genannten Richtlinie, ausgelegt im Licht von Art. 49 EG, zu prüfen und gegebenenfalls anhand von Art. 49 EG selbst (Urteil vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnrn. 25 bis 27 und 45).
  • EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

    NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG

    Wie verschiedene Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorschlagen, sind, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, bei der Prüfung der Vorlagefrage die Bestimmungen der Richtlinie 96/71 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 27, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Mit Urteil vom 12. Oktober 2004 (- C-60/03 - AP EG Art. 49 Nr. 9) hat der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften die Vorlagefrage wie folgt beantwortet:.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 12. Oktober 2004 (- C-60/03 - AP EG Art. 49 Nr. 9) angenommen, eine durch § 1a AEntG bewirkte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs könne durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.

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